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Das WTO-System Das WTO-System Das WTO-System Das WTO-System
Dachorganisation Übereinkommen zur Errichtung der WTO Übereinkommen zur Errichtung der WTO Übereinkommen zur Errichtung der WTO
Wirtschaftsbereiche Güter Dienstleistungen Geistige Eigentumsrechte
Multilaterale Handelsübereinkommen (die drei Säulen der WTO) General Agreement onTariffs and Trade(GATT) General Agreement on Trade in Services (GATS) Trade-related Aspects of Intellectual Property (TRIPS)
Ergänzende Multilaterale Handelsübereinkommen Verträge zu Sonderbereichen Agrarhandel gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen technische Handelshemmnisse handelsrelevante Investitionsmaßnahmen Dumping Zollwerte Versandkontrolle Ursprungsregeln Importlizenzen Subventionswesen Schutzmaßnahmen
Plurilaterate Handelsübereinkommen Verträge zu Sonderbereichen Luftfahrzeuge Öffentliches Beschaffungswesen Verträge zu Sonderbereichen Luftfahrzeuge Öffentliches Beschaffungswesen Verträge zu Sonderbereichen Luftfahrzeuge Öffentliches Beschaffungswesen
Streitbeilegung Understanding on Rules and Procedures Governing the Settlement of Disputes (gilt für alle Multilateralen Handelsübereinkommen sowie für das Plurilaterale Handelsübereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen) Understanding on Rules and Procedures Governing the Settlement of Disputes (gilt für alle Multilateralen Handelsübereinkommen sowie für das Plurilaterale Handelsübereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen) Understanding on Rules and Procedures Governing the Settlement of Disputes (gilt für alle Multilateralen Handelsübereinkommen sowie für das Plurilaterale Handelsübereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen)
Transparenz Trade Policy Review Mechanism Trade Policy Review Mechanism Trade Policy Review Mechanism
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WTO-Streitbeilegungsorgane

• Streitbeilegungsgremium Dispute Settlement Body
  (DSB) (Art. 2 DSU)
• Allgemeiner WTO-Rat, der als DSB tätig wird
• Tagung 1 x im Monat
• Expertengremium Panel (Art. 6 ff. DSU)
• nicht-ständiges Gremium bestehend aus 3 Experten
• eingesetzt vom DSB
• ein Panel für jede Streitigkeit
• Berufungsgremium Standing Appelate Body (SAB)
  (Art. 17 DSU)
• ständiges Gremium bestehend aus 7 Experten
• eingesetzt vom DSB

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Streitbeilegung im WTO-System (I)
Ein Mitglied beantragt Konsultationen
binnen 30 Tagen
Konsultationen zwischen den Streitparteien
Einigung
keine Einigung
Abschluss
Antrag an DSB auf Einsetzung eines Panels
binnen 6 Monaten
Bericht des Panels an DSB
binnen 60 Tagen
Streitpartei legt Berufung bei SAB ein
Annahme des Berichts durch DSB
binnen 60 Tagen
Bericht des SAB an das DSB
binnen 30 Tagen
Annahme des Berichtes durch das DSB und damit
durch dieStreitparteien, ausser der DSB lehnt
den Bericht ab
Vorliegen von Empfehlungen bzw. Entscheidungen,
wie die Vertragsverletzung wieder rückgängig zu
machen ist
binnen 30 Tagen
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Streitbeilegung im WTO-System (II)
binnen 30 Tagen
Die vertragsverletzende Partei teilt mit, wie sie
die Vertragsverletzung innerhalb eines
angemessenen Zeitraumes wieder beheben will
Behebung der Vertragsverletzung innerhalb
angemessenen Zeitraums
Ja
Nein
vertragsverletzende Partei bietet der anderen
eine Kompensation an (meist in Form von
Handelsvergünstigungen) bis zur Behebung der
Vertragsverletzung
Abschluss
Ja
Nein
Einigung über Kompensation und Behebung der
Vertragsverletzung
Die andere Partei kann beim DSB beantragen, dass
ihre Verpflichtungen gegenüber der
vertragsverletzenden Partei ausgesetzt werden
und/oder sie Gegenmaßnahmen ergreifen darf
binnen 30 Tagen
Entsprechende Ermächtigung durch das DSB
Abschluss