Psychiatrie Vor 23

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PsychiatrieVor 23
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• Juristische Aspekte und Maßnahmen
• Zwischen Psychiatrie und Recht gibt es eine
  Vielzahl von Verknüpfungen, die hier nur
  teilweise erwähnt werden können.
• Bei richtiger Anwendung sind die für Patienten
  mit psychiatrischen Erkrankungen vorgesehenen
  Rechtsmöglichkeiten von Vorteil. Sie schützen z.
  B. unter bestimmten Konditionen vor
  Vermögensschäden oder Bestrafung.
• Allerdings bedeuten viele dieser Maßnahmen aus
  der subjektiven Sicht des Betroffenen eine
  erhebliche Einschränkung seiner Freiheit, so z.
  B. die Unterbringungsgesetze oder das
  Betreuungsgesetz. Das Betreuungsgesetz und die
  Unterbringungsgesetze bieten die Möglichkeit,
  einen krankheitsuneinsichtigen psychisch Kranken
  gegen seinen Willen zu behandeln.

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(No Transcript)
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• Behandlung nach dem Betreuungsgesetz
• Voraussetzungen für die Anwendung des
  Betreuungsgesetzes
• Hierzu gehören das Vorliegen einer
  psychischen Krankheit oder einer körperlichen,
  geistigen oder seelischen Behinderung, als deren
  Folge der Betroffene seine Angelegenheiten ganz
  oder teilweise nicht besorgen kann.
• Die Betreuung wird nicht von der
  Geschäftsunfähigkeit des Betroffenen abhängig
  gemacht. Diese wird nicht geprüft. Allerdings
  kann gerichtlich verfügt werden, dass der
  Betreute zu einer Willenserklärung, z.B. bei
  Vermögensangelegenheiten, der Einwilligung seines
  Betreuers bedarf (Einwilligungsvorbehalt). Ohne
  dessen Einwilligung ist die Willenserklärung des
  Betreuten nichtig.
• Während sich die Geschäftsfähigkeit auf
  Rechtsgeschäfte bezieht, betrifft die
  Einwilligungsfähigkeit persönliche
  Entscheidungen. Einwilligungsfähigkeit für
  ärztliche Maßnahmen liegt z.B. vor, wenn der
  Patient über die Fähigkeit verfügt, Wesen und
  Tragweite eines ärztlichen Eingriffes zu
  ermessen.

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• Bei Einwilligungsunfähigkeit kann der Betreuer
  die Einwilligung erteilen. Er braucht jedoch eine
  Genehmigung des Vormundschaftsrichters, wenn der
  Betreute durch eine Untersuchung des
  Gesundheitszustandes, eine Heilbehandlung oder
  einen ärztlichen Eingriff Schaden nehmen oder
  sterben könnte. Nur wenn mit dem Aufschub Gefahr
  verbunden wäre, darf die Maßnahme auch ohne
  Genehmigung durchgeführt werden.
• Mit der Anordnung der Betreuung ist kein Verlust
  anderer bürgerlicher Rechte verbunden (z.B.
  Wahlrecht). Die Kernbereiche der Betreuung sind
  Aufenthalt, ärztliche Behandlung und
  Vermögensangelegenheiten.
• Zuständig für das Betreuungsverfahren ist das
  zuständige Amtsgericht (Vormundschaftsgericht).
  Vor der Einrichtung einer Betreuung ist die
  persönliche Anhörung des Betroffenen durch den
  Richter vorgeschrieben.

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• Die Betreuung darf erst nach psychiatrischer
  Begutachtung angeordnet werden. Das Gutachten hat
  die medizinischen und sozialen Gesichtspunkte zu
  würdigen und muss Umfang und Dauer der Betreuung
  darlegen. Es muss sich auf die persönliche
  Untersuchung und Befragung des Betroffenen
  stützen.
• Durch einstweilige Anordnung kann das Gericht
  einen vorläufigen Betreuer bestellen und ggf.
  einen vorläufigen Einwilligungsvorbehalt
  anordnen. Die Anordnung darf für max. 6 Monate
  erfolgen, kann jedoch auf 1 Jahr verlängert
  werden.
• Eine Unterbringung nach dem Betreuungsgesetz kann
  durch einen Betreuer mit dem Aufgabenkreis
  Aufenthaltsbestimmung" erfolgen, wenn dies zum
  Wohle des Betroffenen erforderlich ist (z. B. bei
  Gefahr einer Selbsttötung).
• Das Gericht kann im Rahmen der einstweiligen
  Anordnung eine vorläufige Unterbringung (max. 6
  Wochen!) anordnen.
• Voraussetzungen sind Vorliegen eines ärztlichen
  Zeugnisses, ggf. Bestellen eines
  Verfahrenspflegers, Anhörung des Betroffenen und
  des Pflegers.

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• Behandlung nach den Unterbringungsgesetzen
• Nach den Unterbringungsgesetzen kann gegen seinen
  Willen in einer geschlossenen psychiatrischen
  Klinik untergebracht
• werden, wer an einer psychischen Krankheit
  oder an einer krankheitswertigen psychischen
  Störung leidet und darüber hinaus eine Gefahr für
  sich selbst oder die öffentliche Sicherheit und
  Ordnung darstellt. Zwischen den
  Unterbringungsgesetzen der verschiedenen
  Bundesländer bestehen erhebliche Unterschiede
• Das Verfahren läuft in 3 Stufen ab
• Polizei/Amt für öffentliche Ordnung leiten
  das Verfahren ein, der Arzt nimmt zu den
  Voraussetzungen Stellung, der Richter beim
  zuständigen Vormundschaftsgericht entscheidet.
  Die richterliche Entscheidung muss bis zum Ablauf
  des Tages vorliegen, der dem Beginn des
  Freiheitsentzuges folgt.
• Häufig beginnt das Unterbringungsverfahren mit
  einer Noteinweisung des Patienten in die Klinik,
  wofür unverzüglich die richterliche Genehmigung
  eingeholt werden muss.

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• Weitere gesetzliche Regelungen
• Geschäftsunfähigkeit
• Definition Geschäftsunfähigkeit liegt vor, wenn
  infolge anhaltender krankhafter Störung der
  Geistestätigkeit ein die freie Willensbesimmung
  ausschließender Zustand gegeben ist
• Rechtsgeschäfte sind bei Nachweis der
  Geschäftsunfähigkeit nichtig. Außerdem existiert
  eine Regelung im Sinne der Nichtigkeit der
  Willenserklärung.
• Geschäftsunfähigkeit muss stets positiv bewiesen
  werden. Zweifel an der Geschäftsfähigkeit genügen
  nicht, um getätigte Rechtsgeschäfte als nichtig
  erklären zu können. Unser Rechtssystem sieht nur
  eine völlige Geschäftsunfähigkeit vor, eine
  verminderte Geschäftsfähigkeit jedoch nicht. Es
  gibt aber die auf einen Bereich beschränkte
  partielle Geschäftsunfähigkeit (z. B.
  Prozessunfähigkeit).

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• Testierunfähigkeit
• Definition Unter Testierfähigkeit versteht man
  die Fähigkeit zur Abfassung eines rechtswirksamen
  Testamentes. Ist der Patient bei krankhafter
  Störung der Geistestätigkeit, Geistesschwäche
  oder Bewusstseinsstörung nicht in der Lage, die
  Bedeutung einer solchen Willenserklärung
  einzusehen oder einsichtsgemäß zu handeln,
  besteht Testierunfähigkeit.
• Auch die Testierunfähigkeit muss positiv
  nachgewiesen werden, Zweifel an der
  Testierfähigkeit allein reichen nicht aus.
• Eherecht
• Die Nichtigkeit einer Ehe kann erklärt werden,
  wenn einer der Ehepartner zur Zeit der
  Eheschließung geschäftsunfähig, bewusstlos oder
  in seiner Geistestätigkeit vorübergehend gestört
  war. Auch kann die Aufhebung wegen Irrtums über
  die persönlichen Eigenschaften des Ehegatten
  (z.B. Sucht, sexuelle Abweichungen) oder eine
  Scheidung bei Zerrüttung durch psychische
  Erkrankung erfolgen (Zerrüttungsprinzip).

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• Schuldunfähigkeit
• Bei schweren psychischen Erkrankungen kann die
  Schuldfähigkeit vermindert ( 21 StGB) oder
  aufgehoben ( 20 StGB) sein, wenn durch eine
  krankhafte seelische Störung (v. a. endogene u.
  exogene Psychosen),
• tief greifende Bewusstseinsstörung (v.a. im
  Rahmen hochgradiger Affektzustände),
• Schwachsinn (geistige Behinderung) oder
• eine andere schwere seelische Abartigkeit
  (Neurosen, Konfliktreaktionen, Abhängigkeit,
  Sucht, Sexual- und Persönlichkeitsstörungen)
• die Fähigkeit, das Unrecht der Tat einzusehen
  oder nach dieser Einsicht zu handeln, aufgehoben
  oder erheblich eingeschränkt war.
• Der Nachweis der krankhaften Störung muss für die
  Tatzeit erfolgen. Die Unterbringung erfolgt meist
  im Rahmen des Maßregelvollzugs in einem
  psychiatrischen Krankenhaus.

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• Jugendstrafrecht
• Liegt bei einem Jugendlichen (14-17 J.) die
  entsprechende sittliche und geistige Reife nicht
  vor, dann ist die strafrechtliche
  Verantwortlichkeit nicht gegeben ( 3 JCG).
  Andernfalls wird das Jugendstrafrecht angewandt.
• Beim Heranwachsenden (Alter 18-20 J.) kann das
  Jugendstrafrecht angewandt werden, wenn er in
  seiner sittlichen und geistigen Reife einem
  Jugendlichen gleichzustellen ist ( 105 JCC).
• Beurteilung der Fahrtauglichkeit
• Für die Beurteilung werden die
  Fahrerlaubnisklassen in zwei Gruppen eingeteilt
  Gruppe 1 hauptsächlich PKW und Krafträder
• Gruppe 2 vor allem LKW und
  Fahrgastbeförderung.
• Die Leistungsfähigkeit wird mit psychologischen
  Tests untersucht.
• Die Beurteilung ist von einem Facharzt für
  Psychiatrie vorzunehmen, eventuell ergänzt durch
  eine neuropsychologische Zusatzuntersuchung. Der
  begutachtende Arzt darf nicht zugleich der
  behandelnde Arzt sein.

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• Affektive und schizophrene Psychosen
• Bei akuten affektiven oder schizophrenen
  Psychosen besteht keine Fahrtauglichkeit. Nach
  Abklingen der gravierenden Psychosesymptome
  besteht für die Gruppe 1 in der Regel wieder
  Fahrtauglichkeit.
• Organisch-psychische Störungen, Demenz
• Leichte hirnorganische Wesensänderungen sind
  mit der Fahrerlaubnisgruppe 1 vereinbar.
  Ausgeprägte leistungsmängel z.B. im Rahmen von
  Demenzen und schweren Persönlichkeitsveränderungen
  führen zum Ausschluss der Fahrtauglichkeit.
• Alkoholmissbrauch und -abhängigkeit
• Fahrtauglichkeit ist nur bei Nachweis
  dauerhafter Abstinenz wieder gegeben. Dies
  bedeutet eine erfolgreiche Entwöhnungsbehandlung
  mit einjährigem Abstinenznachweis
• Drogenabhängigkeit
• Eine erfolgreiche Entwöhnungsbehandlung mit
  anschließender einjähriger Abstinenz wird
  gefordert.

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• Berufsunfähigkeit/Erwerbsunfähigkeit
• Definition Bei psychischen Erkrankungen kann
  es zur Berufs- oder Erwerbsunfähigkeit kommen.
  Der Betroffene hat dann Anspruch auf Rente wegen
  Berufs-/Erwerbsunfähigkeit.
• Falls eine Berentung noch nicht indiziert ist,
  kann durch Rehabilitationsmaßnahmen oder
  Vergünstigungen im Rahmen des Bundessozialhilfeges
  etzes bzw. Schwerbehindertengesetzes Hilfe
  geleistet werden.
• Beratung und Aufklärung von Patienten
• Zur Pflicht des Behandlers gehört die
  umfassende Aufklärung und Beratung des Patienten.
  Eine Meldepflicht gegenüber Behörden besteht
  nicht, seltene Ausnahme ist die
  Verkehrsgefährdung durch einen trotz Aufklärung
  uneinsichtigen fahruntauglichen Patienten.
• Aus haftungsrechtlichen Gründen ist die
  Dokumentation der Aufklärung obligat.