Der Kalte Krieg

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Der Kalte Krieg

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Entstehung Deutschlandproblem (1)
August 1945 Potsdamer Abkommen Ständige
Konferenz der Außenminister Alliierter
Kontrollrat für Beschlüsse ganz Deutschland
betreffend (Einstimmigkeit erforderlich) Vier-Mäch
te-Status von Berlin
Sowjetunion Sozialistische Umgestaltung
durch Entnazifizierung Bodenreform Industriereform
Zentralisierung der Wirtschaft und der
Verwaltung Zwangsvereinigung von SPD und KPD zur
SED
USA und GB Entnazifizierung Umerziehung Demokrati
scher Aufbau Dezentralisierung der Wirtschaft
(Entflechtung)
Unterschiedliche Entwicklung in den
Besatzungszonen in Abhängigkeit von der
ideologischen Ausrichtung der jeweiligen
Siegermacht
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Entstehung Deutschlandproblem (2)
Sowjetunion Vorrangig Verwendung der
Reparationen zum Ausgleich von Zerstörungen in
der SU Dazu auch Entnahmen aus der laufenden
Produktion Keine materielle Unterstützung der
eigenen Zone Nichteinhaltung der Verpflichtung zu
Lebensmittellieferungen an die Westzonen
USA und GB Demontagen einschl. der Lieferungen
an die SU gem. Potsdamer Abkommen Einstellung der
Entnahmen aus der laufenden Produktion und
materielle Hilfe für die eigenen Zonen -gt
Bizone Keine Internationalisierung des
Ruhrgebietes Keine Anerkennung der Endgültigkeit
der Oder-Neiße-Linie
Frankreich Bestehen auf Dezentralisierung der
politischen Struktur -gt natürliches
dismemberment Internationalisierung des
Ruhrgebietes Errichtung eines Rheinstaates als
Pufferzone Anerkennung der Oder-Neiße-Linie
Sicherheitsinteresse Obstruktionspolitik
Sicherheitsinteresse der SU Konkrete und
ideologische Differenzen
Funktionsunfähigkeit des Alliierten
Kontrollrates keine Beschlüsse für Deutschland
als Ganzes
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Entstehung internationale Lage
Sowjetunion Ergebnis des Zweiten Weltkrieges SU
als gleichberechtigte Großmacht Sowjetisierung
Osteuropas Errichtung eines Gürtels von
Satellitenstaaten westlich der UdSSR bis zur
SBZ Versuch der Einflußnahme auf Griechenland und
die Türkei Intensivierung des Einflusses auf
China und Nordkorea
USA Kennan (1945) Eindämmung der Expansion der
Sowjetunion Truman (1947) dauerhaftes Engagement
der USA in Europa Marshall (1947) ERP-Plan als
ökonomische Antwort auf ideologische Offensive
der Sowjetunion
Containment-Politik Aufrechterhaltung des status
quo in Europa Eindämmung des Kommunismus durch
sicherheitspolitische, politische und ökonomische
Zusammenarbeit in Europa
Zwei-Lager-Theorie Aufstieg der Sowjetunion zur
Weltmacht und zur Führerin des kommunistischen
Blocks
1949 Gründung der NATO (North Atlantic Treaty
Organization)
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Auswirkungen des Kalten Krieges auf Deutschland
SBZ Juli 1947 Absage an ERP-Plan 23.6.1948
Währungsreform 15.5.1949 Wahl des III.
Volkskongresses durch Einheitsliste 7.10.1949
Proklamation der DDR
Westzonen 1947 Bizone 1948 Aufgabe der frz.
Obstruktionspolitik aufgrund des
ERP-Plans 20.6.1948 Währungsreform 1.7.1948
Frankfurter Dokumente 1.9.1948 Parlamentarischer
Rat (gewählt durch Länderparlamente),
Ausarbeitung des GG April 1949
Besatzungsstatut 23.5.1949 Verkündung des GG,
Gründung der BRD
Febr./März 1948 Londoner 6-Mächte-Konferenz
beschließt Gründung eines westdeutschen
Staates 19.3.1948 UdSSR verläßt den Alliierten
Kontrollrat 23.6.1948 Beginn der
Berlin-Blockade Nov./Dez. 1948 Spaltung Berlins
(2 Währungen, 2 Stadtregierungen)
Teilung Deutschlands und Aufwertung der
Deutschlandfrage zu einem zentralen Problem der
Weltpolitik
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Außenpolitik der BRD

• Wiedervereinigung Deutschland als Staatsziel
  (Präambel des GG)
• Westorientierung der BRD verschaffe
  sicherheitspolitische Garantien
• Westintegration mache BRD zu verläßlichem und
  berechenbaren Partner der Westmächte
• verpflichte die Westmächte auf Ziel der
  Wiedervereinigung
• mache Deutschland zu Subjekt des Handelns und
  beende seine Rolle als Objekt anderer Mächte
• Politik der Stärke
• Westliche Solidarität fördere die
  Verhandlungsbereitschaft der Sowjetunion und
  führe dadurch die Wiedervereinigung herbei

18.4.1951 Gründung der Montanunion (EGKS
Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl
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Sicherheitspolitik und Westintegration der BRD
atomare Überlegenheit der USA (A- und H-Bombe
Trägersysteme
A-Bombe ohne Trägersysteme Konventionelle
Überlegenheit der SU
atomare Macht der USA als Schutzschild für
Europa zu ergänzen durch europäische Armee unter
Beteiligung der USA Wiederbewaffnung der BRD
Abschreckung durch Erzeugung eines Risikos
Sept. 1950 Beginn der Verhandlungen über eine
westeuropäische Armee 26./27.5.1952 EVG Vertrag
Deutschlandvertrag (Souveränität der BRD mit
alliierten Vorbehaltsrechten) als
Junktim 31.8.1954 Ablehnung des EVG-Vertrages
durch das frz. Parlament Scheitern des gesamten
Vertragswerkes 23.10.1954 Pariser Verträge
Deutschlandvertrag, WEU, Aufhebung des
Besatzungsstatuts, Beitritt der BRD zur
NATO 5.5.1955 Inkrafttreten der Pariser Verträge
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Die Stalin-Note 1952
Angebote Wiedervereinigung Deutschlands Abzug
aller Besatzungstruppen Demokratische
Rechte Nationale Streitkräfte Aufnahme in die
UNO Keine wirtschaftlichen Beschränkungen
Forderungen Militärische Neutralität Anerkennung
der Oder-Neiße-Grenze
USA Vorbedingung für Wiedervereinigung freie
Wahlen Gesamtdeutsche Regierung müsse über
Bündniszugehörigkeit entscheiden
England Sicherheitsinteresse der Sowjetunion
werde zu Bündnis mit Deutschland führen oder
Dtld. Zur Westexpansion veranlassen Wiedervereinig
tes Deutschland könne die Westmächte mir der
russischen Option erpressen
Bevorzugung der Beibehaltung des status
quo Vorrang der Einbeziehung Deutschlands in die
containment-Politik BRD als Teil des westlichen
Blocks
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Roll-Back-Politik
20.1.1953 Eisenhower wird Präsident der USA,
Außenminister wird John Foster Dulles
5.3.1953 Tod Stalins Nachfolge zunächst
kollektive Führung Malenkow, Molotow, Bulganin,
Chruschtschow Konsolidierung nach
Führungsstreitigkeiten -gt September Beginn der
Ära Chruschtschow
Nachgiebigkeit (Tauwetter) bei gleichzeitiger
Verhärtung der Politik in Europa
Kommunismus bedeute an sich Bedrohung der USA und
der freien Welt Daher nötig Zurückdrängen des
Kommunismus unterhalb der Kriegsschwelle durch
Stärkung aller Befreiungsbewegungen
Zwei-Staaten-Theorie Wiedervereinigung sei Sache
der Deutschen selbst als Ergebnis einer
langfristigen Entwicklung Erforderlich sei
Einbindung beider deutschen Staaten in von den
Großmächten geschaffenes kollektives
Sicherheitssystem in Europa
Roll-back Ziel der Revision der Ergebnisse des
2. Weltkrieges
Vorrang sicherheitspolitischer Fragen vor dem
deutschen Problem
Abwertung der deutschen Frage durch Vorrang
weltweiter Ost-West-Problematik
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Entwicklung des Ost-West-Konflikts
1950-1953 Koreakrieg, Beendigung mit dem status
quo ante
16./17. Juni 1953 Arbeiterunruhen in der DDR und
Ost-Berlin weiten sich zu antikommunistischen
Aufständen aus, Niederschlagung durch die
sowjetische Besatzungsmacht 14.5.1955 Gründung
des Warschauer Paktes 25.2.1956 XX. Parteitag der
KPdSU Beginn der Entstalinisierung Juni 1956
Arbeiterunruhen in Polen 23.10.-11.11.1956
ungarischer Aufstand wird durch die Rote Armee
niedergeschlagen 5.10.1957 Satellit Sputnik
Nachweis von strategischen Trägersystemen der
UdSSR November 1958 Berlin-Ultimatum Frühjahr
1961 Beginn des Konflikts zwischen der UdSSR und
der VR China 13.8.1961 Bau der Berliner Mauer
1.11.1954 Beginn des Algerien-Krieges 9.5.1955
Aufnahme der BRD in die NATO Herbst 1955 USA
lösen Frankreich als Schutzmacht in Südvietnam
ab 29.10.-5.11.1956 Suez-Krise 20.1.1961 John F.
Kennedy wird Präsident der USA 15.4. 1961
Scheitern der Invasion in Kuba in der
Schweinebucht Dezember 1961 Verstärkung der
militärischen Präsenz der USA in Vietnam
Okt./Nov. 1962 Kuba-Krise Versuch des
Eindringens in die westliche Interessensphäre
durch Bau von Basen für Mittelstreckenraketen auf
Kuba Höhepunkt des Kalten Krieges durch
drohenden Atomkrieg
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Die Berlin-Krise
November 1958 Berlin Ultimatum Ziel Abschluß
eines Friedensvertrages mit beiden deutschen
Staaten, um die Vier-Mächte-Verpflichtungen zu
beenden zumal diese nur noch im
Vier-Mächte-Status Berlins bestünden daher
Forderung nach Abzug der Westmächte aus Berlin,
Errichtung einer selbständigen politischen
Einheit Berlin, Übergabe der Souveränitätsrechte
an die DDR
zunehmende Fluchtbewegung, vor allem von
qualifizierten Kräften, aus der DDR über
Berlin Beeinträchtigung der Leistungsfähigkeit
der Wirtschaft und Verschärfung der
Mangelwirtschaft 13.8.1961 Bau der Mauer
Stabilisierung des Ostblocks erfordere die
Stabilisierung der DDR Erfordere die Abgrenzung
Ost-Berlins von West-Berlin Ergebnis des 2.
Weltkrieges

• Aufrechterhaltung des Vier-Mächte-Status von
  Berlin, d.h. u.a. auch Bewegungsfreiheit der vier
  Alliierten in ganz Berlin
• three essentials mit dem Geltungsbereich
  West-Berlin
• Anwesenheit der Alliierten durch Stationierung
  von Truppen
• Freier Zugang von der BRD nach West-Berlin durch
  das Gebiet der DDR (Transitrouten)
• Erhaltung der Lebensfähigkeit West-Berlins
• Schutzgarantie der NATO für West-Berlin

Mauerbau als Ausdruck der Anerkennung des status
quo in Europa
Stillschweigende Anerkennung Ost-Berlins als
faktischer Teil der DDR Abgrenzung der
Interessensphären
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Neue Konzeptionen für das Ost-West-Verhältnis

• Konzeption der friedlichen Koexistenz
• Politik des friedlichen Nebeneinanders von
  Staaten unterschiedlicher Gesellschaftsordnung
• Grundlagen
• Gleichberechtigung der Staaten
• Achtung der Souveränität und der territorialen
  Integrität
• Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten
• an Stelle militärischer Auseinandersetzungen
  trete der ökonomische Wettbewerb, der
  notwendigerweise mit dem Sieg des Sozialismus
  ende
• Spezifische Form des Klassenkampfes unter den
  Bedingungen des Atomzeitalters
• Ideologie weder Gegenstand der friedlichen
  Koexistenz noch Gegenstand der Auseinandersetzung

Konzeption des geopolitischen Realismus Aufgabe
des globalen antisowjetischen Kurses zugunsten
der Führungsrolle der USA im westlichen Block und
dessen Stabilisierung Entspannung des
rivalisierenden Verhältnisses Hervorhebung
praktischer Kooperationsmöglichkeiten bei
Bewußtsein der unterschiedlichen ideologischen
Positionen Gemeinsames Interesse an der
Vermeidung eines Atomkrieges als Grundlage
konkreter Schritte
Faktische Anerkennung des territorialen status
quo in Europa und insbesondere in
Deutschland Voraussetzungen für
Entspannungspolitik
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Entspannung im Ost-West-Konflikt
Ausgangslage atomares Patt und
overkill-Kapazitäten Abgrenzung der
Interessensphären auf der nördlichen
Welthalbkugel Zusammenarbeit auf der Basis des
status quo Abbau des militärischen Faktors
zugunsten des friedlichen Systemwettbewerbs -gt
ökonomische Entlastung bei verminderten Lasten
für Sicherheit Zusammenarbeit mit dem Ziel der
Interessenverflechtung und gegenseitigen
Abhängigkeit gt Zwei-Säulen-Theorie Abrüstung
und Entspannung
1968 Kernwaffensperrvertrag (Nichtweiterverbreitun
g von Atomwaffen), Inkrafttreten 1970 1969-1979
SALT I und SALT II (Strategic Arms Limitations
Talks) Festlegung des quantitativen
Nuklearpotentials bei Garantie der
Zweitschlagsfähigkeit 1973 Beginn der
MBFR-Verhandlungen (Mutual Balanced Force
Reduction) Ziel der Verminderung der
konventionellen Rüstung in Mitteleuropa Probleme
Vergleichbarkeit der unterschiedlichen
Waffensysteme, unterschiedliche
Rüstungsschwerpunkte (offensiv/defensiv),
Überprüfbarkeit der Zahlenangaben, Einbeziehung
logistischer Probleme, Einbeziehung von Marine-
und Luftstreitkräften 1975 KSZE-Schlußakte
Unverletzlichkeit der Grenzen, Nichteinmischung
in innere Angelegenheiten, Achtung der
Menschenrechte und Grundfreiheiten 1987
INF-Vertrag vollständiger Abbau der nuklearen
Mittelstreckenwaffen 1988 einseitige
Truppenreduzierung der UdSSR um 500 000 Mann 1991
START-Vertrag Reduzierung der strategischen
Waffen um ein Drittel
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Die deutsche Frage im Kontext des
Ost-West-Konflikts
USA Entspannung fordere realistische Sicht der
deutschen Frage Wiedervereinigung nur auf lange
Sicht möglich Daher Einbindung Deutschlands in
den Entspannungsprozeß im Rahmen eines
kollektiven Sicherheitssystems Dabei nötig
Verzicht auf Ostgebiete, Kernwaffenverzicht,
Klarheit über militärischen Status gt BRD hat nur
die Alternative, mitzumachen oder isoliert zu
werden
Leitlinien der Deutschlandpolitik der BRD
1949-1966 (CDU-Koalitionsregierungen) Alleinvertr
etungsanspruch Auffassung, das Deutsche Reich
sei 1945 nicht untergegangen daher
Weiterbestehen des deutschen Staatsgebietes in
den Grenzen von 1937 Hallstein-Doktrin
Anerkennung der DDR durch Drittstaaten als
unfreundlicher Akt mit der Folge des Entzugs von
Wirtschaftshilfe durch die BRD Wiedervereinigung
als Ziel mit Verfassungsrang Verbot aller
Handlungen und Abkommen, die einen Verzicht auf
Rechtspositionen bedeuten bzw. die
Wiedervereinigung be- oder verhindern Selbstbestim
mungsrecht der Völker Vier-Mächte-Verantwortung
für Deutschland als Ganzes (gem. Potsdamer
Abkommen Verantwortung der Alliierten für den
Abschluß eines Friedensvertrages und die
Herstellung der deutschen Einheit Vier-Mächte-Stat
us von Berlin (gem. Potsdamer Abkommen) keine
Anerkennung der Einbeziehung Ost-Berlins in das
Gebiet der DDR
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Grundlagen der Ostpolitik der sozialliberalen
Koalition Das Bahr-Konzept (1963)

• Erforderlich sei Übereinstimmung der Politik der
  BRD mit der Entspannungspolitik der USA
• daher müsse in der deutschen Frage ein Abschied
  von Maximalpositionen zugunsten der Politik der
  kleinen Schritte erfolgen
• Wiedervereinigung könne nicht durch Einnahme
  der DDR erfolgen, da dies einen Verstoß gegen die
  Entspannung auf der Grundlage des status quo
  bedeute
• der Beginn eines in ferner Zukunft in
  Wiedervereinigung mündenden Prozesses müsse an
  Vorhandenes anknüpfen und dabei stets unterhalb
  der Anerkennungsschwelle bleiben
• Herbeizuführen seien menschliche Erleichterungen
  durch Intensivierung des Handels und Verbesserung
  der materiellen Lage in der DDR
• dabei seien kalkulierbare Verbesserungen für den
  Wandeln in den deutsch-deutschen Beziehungen zu
  schaffen
• was zunächst zwar eine Stabilisierung der DDR
  bedeute, da ihr die Angst vor einer
  revolutionären Umgestaltung des Systems genommen
  werden müsse,
• aber eine Risikobegrenzung bedeute, die den
  Wandel erst möglich mache

Wandel durch Annäherung
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Ostpolitik der sozialliberalen Koalition ab 1969
Ausgangspunkt der Ostpolitik Beharren auf dem
Grundsatz des Selbstbestimmungsrechts der Völker
im Rahmen einer europäischen Friedensordnung Prakt
ische Politik müsse einen Beitrag zur
Entspannungspolitik leisten Einheit der Nation
können nur durch den Weg von einem geregelten
Nebeneinander zu einem Miteinander gewahrt
werden Konkret solle durch Verhandlungen auf
Regierungsebene versucht werden, das Verhältnis
beider deutscher Staaten zu entkrampfen Ziel sei
nicht die völkerrechtliche Anerkennung der
DDR, Sondern Herstellung besonderer
Beziehungen Bereitschaft zu Gewaltverzichtsabkomme
n auf der Grundlage des status quo Junktim
zwischen Berlin-Status und deutsch-deutschem
Dialog
Hinwendung zu einer pragmatischen Politik ohne
Beharren auf Durchsetzung nicht realisierbarer
Rechtsstandpunkte bei Offenhalten der deutschen
Frage
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Umsetzung der Ostpolitik
12.8.1970 Moskauer Vertrag Brief zur deutschen
Einheit Gewaltverzicht, Anerkennung der
gegenwärtigen Grenzen und der territorialen
Integrität der Staaten, Wiedervereinigung mit
friedlichen Mitteln bleibt offen 7.12.1970
Warschauer Vertrag Brief zur deutschen
Einheit 3.6.1971 Vier-Mächte-Abkommen über
Berlin Verzicht der UdSSR, Berlin als Instrument
der Krisenerzeugung zu nutzen Anerkennung der
Bindungen Berlins an die BRD, Bestätigung des
Vier-Mächte-Status von Berlin 26.5.1972
Verkehrsvertrag zwischen BRD und DDR 21.12.1972
Vertrag über die Grundlagen der Beziehungen
zwischen der BRD und der DDR (Grundlagenvertrag)
Gutnachbarliche Beziehungen auf der Grundlage
der Gleichberechtigung und der Charta der
UNO Verzicht auf gewaltsame Grenzveränderungen Bee
ndigung des Alleinvertretungsanspruchs (-gt
internationale Anerkennung der DDR
möglich) Verpflichtung, zu Entspannung und
Abrüstung beizutragen Anerkennung der
beiderseitigen Souveränität Normalisierung der
Beziehungen auf humanitärem Sektor, Wirtschaft,
Wissenschaft, Technik und Verkehr
Anerkennung der Realitäten Menschliche
Erleichterungen Absicherung West-Berlins Bereinigu
ng des Verhältnisses zu den osteuropäischen
Nachbarn Rückgewinnung der politischen
Handlungsfreiheit
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Perestroika
Grundkonzeption des Europäischen Hauses
Mitverantwortung für ein multilaterales Europa
ohne Teilung und bei Tolerierung kapitalistischer
Systeme Zwei deutsche Staaten als
gleichberechtigte Wohnungsinhaber Innerdeutsche
Grenze als historisches Faktum Auffassung der BRD
von der offenen deutschen Frage sei
unrealistisch Geschichte schließe jedoch
Veränderungen im Laufe der Zeit nicht aus Bezogen
auf deutsche Frage wenngleich nicht aktuell, so
doch keine Festschreibung einer ewigen Teilung
Notwendigkeit von Reformen in der DDR Bei
gleichzeitiger Nichteinmischung der sowjetischen
Streitkräfte in Deutschland
Ausgangspunkt für Veränderungen der
internationalen Lage und der Lage in Deutschland