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Folie 1

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Title: Folie 1 Author: Ina Ritter Last modified by: Nicole Kaiser Created Date: 11/14/2001 11:01:42 AM Document presentation format: A4-Papier (210x297 mm) – PowerPoint PPT presentation

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Transcript and Presenter's Notes

Title: Folie 1


1
BR-Wahl 2002 Normales Wahlverfahren
Material für Wahlvorstandsschulungen
2
Mindestgröße des Betriebs, normales und
vereinfachtes Wahlverfahren
Folie 1
Normales Wahlverfahren
BR werden nach 1 Abs. 1 S. 1 BetrVG gewählt
  • mit in der Regel mindestens
  • 5 ständigen wahlberechtigten AN

- in Betrieben
- von denen 3 wählbar sind
Wichtig "5 ständige wahlberechtigte AN"
bedeutet 5 vorhandene Dauerarbeitsplätze, auch
wenn diese mit Teilzeitbeschäftigten oder
vorübergehend mit Leiharbeitnehmern/Leiharbeitneh
merinnen besetzt sind
Welches Wahlverfahren findet Anwendung?
- zwingend das vereinfachte Wahlverfahren 5 bis
50 AN
  • vereinfachtes Wahlverfahren auf Grundlage
  • einer freiwilligen Vereinbarung mit dem AG 51
    bis 100 AN,
  • ansonsten ab 51 AN normales Wahlverfahren

   
- zwingend normales Wahlverfahren über 100 AN
3
Folie 2
Normales Wahlverfahren
Was ist ein Betrieb im Sinne des BetrVG?
Definition organisatorische Einheit von
Arbeitsmitteln, mit deren Hilfe jemand allein
oder in Gemeinschaft mit anderen einen
bestimmten arbeitstechnischen Zweck fortgesetzt
verfolgt.
Wesentliche Voraussetzung
Zusammenfassung von vorhandenen Arbeitsmitteln
für einen bestimmten Zweck (gezielter Einsatz
der Arbeitsmittel)
Wichtig Der Betrieb ist von dem Unternehmen zu
unterscheiden. Unternehmen ist die
wirtschaftliche und rechtlich verfasste Einheit.
Unternehmer ist eine natürliche oder juristische
Person (AG, GmbH, e.V., OHG, KG, GbR)
4
Folie 3
Normales Wahlverfahren
Gemeinschaftsbetrieb und Vermutungstatbestände
( 1 Abs. 2 BetrVG) (Eine Orientierung für die
Wahlvorstände)
Mehrere Unternehmen können auch einen Betrieb
gemeinsam haben Das BetrVG vermutet einen solchen
Gemeinschaftsbetrieb, wenn ...
2. Im Falle einer umwandlungsrechtlichen
Aufspaltung, Abspaltung oder Ausgliederung bzw.
im Falle eines Betriebs- oder Betriebsteil- überg
angs ( 613 a BGB) die Organisation des
betroffenen Betriebs im Wesentlichen gleich
bleibt ( 1 Abs. 2 Nr. 2 BetrVG)
1. Zwei oder mehr Unternehmen gemeinsam zur
Verfolgung arbeitstechnischer Zwecke
Betriebsmittel und AN einsetzen ( 1 Abs. 2 Nr.
1 BetrVG)
  • Indizien hierfür
  • - die Unternehmen nutzen jeweils die
  • Betriebsmittel des anderen
  • - gemeinsame räumliche Unterbringung
  • Verknüpfung der personellen und technischen
  • und organisatorischen Arbeitsabläufe
  • gemeinsame Betriebseinrichtungen
  • (Buchhaltung, Kantine etc.)
  • Austausch der AN der Unternehmen
  • (z.B. bei Krankheit, Urlaub)
  • - Personenidentitäten (Geschäftsführer,
  • leitende Angestellte, Führungskräfte)
  • - gemeinsame Ausbildung der Azubis
  • - Zusammengehörigkeitsgefühl der Belegschaft

Folge beider Vermutungstatbestände widerlegbare
Vermutung für einen Gemeinschafts- betrieb (kann
vom AG widerlegt werden, wobei AG die Beweislast
trägt), Wahl nur eines BR im Gemeinschaftsbetrieb
, Arbeitsverhältnisse mit den jeweiligen
Unternehmen bleiben bestehen
5
Normales Wahlverfahren
Folie 4
Betriebsteil, Kleinstbetrieb ( 4 Abs. 1 und 2
BetrVG)
Räumlich und organisatorisch unterscheidbarer
Betriebsbereich, Der dem arbeitstechnischem
Zweck des Hauptbetriebs dient.
Was ist ein Betriebsteil?
Betriebsteil wird dem Hauptbetrieb zugeordnet
Folge
Aber Betriebsteile gelten als
eigenständige Betriebe,
Folge Betriebsteil gilt als eigenständiger
Betrieb (Fiktion), Wahl eines BR im Betriebsteil
Organisatorische Einheit mit in der Regel weniger
als 5 ständigen wahlberechtigten AN, von denen 3
wählbar sind
Was ist ein Kleinstbetrieb?
Folge Zuordnung zum Hauptbetrieb,
Arbeitnehmer/innen des Kleinstbetriebs wählen
dort BR mit
6
Folie 5
Normales Wahlverfahren
Zuordnung eines selbstständigen Betriebsteils zum
Hauptbetrieb ( 4 Abs. 1 S. 2 BetrVG)
Selbstständiger Betriebsteil kann dem
Hauptbetrieb zugeordnet werden
WENN
Hauptbetrieb
Selbständiger Betriebsteil
Belegschaft des Betriebsteils formlos die
Teilnahme an der BR-Wahl im Hauptbetrieb
beschließt
Formlos heißt keine Versammlung erforderlich,
Unterschriftenliste reicht
BR des Hauptbetriebs hat hierfür Zutrittsrecht
zum Betriebsteil (schwarzes Brett,
Arbeitnehmer/innen am Arbeitsplatz ansprechen
etc.)
Initiative für Abstimmung 3 Arbeitnehmer/innen
des Betriebsteils, im Betriebsteil vertretene
Gewerkschaft, BR des Hauptbetriebs
Achtung Beschluss der Belegschaft ist dem BR
des Hauptbetriebs spätestens 10 Wochen vor
Ablauf der Amtszeit des BR des Hauptbetriebs
mitzuteilen
Folge Wahl nur eines BR für den Hauptbetrieb
und den Betriebsteil
Wenn Belegschaft zukünftig wieder eigenen BR
wählen will Formloser Widerruf der
Zuordnungsentscheidung, Mitteilung spätestens 10
Wochen vor Ende der Amtszeit des BR des
Hauptbetriebs
7
Folie 6
Normales Wahlverfahren
Bestellung des Wahlvorstands
Betriebsrat
mindestens dreiköpfigen Wahlvorstand
per Beschluss
  • Sonstige Fälle der Bestellung eines WV ( 13
    BetrVG)
  • innerhalb von zwei Jahren Absinken
  • oder Anstieg der Belegschaft um
  • 50 (mind. 50 AN)
  • gesetzlich vorgeschriebene Anzahl
  • der BR-Mitglieder wird unterschritten
  • Rücktritt/Anfechtung/Auflösung des
  • BR
  • - BR besteht noch nicht
  • Wahrnehmung der Rechte aus dem
  • Übergangsmandat ( 21 a BetrVG)

Wann wird der Wahlvorstand bestellt?
spätestens 12 Wochen vor Ablauf der Amtszeit
wegen notwendiger Vorbereitungszeit
spätestens 10 Wochen vor Ablauf der Amtszeit,
Beispiel Amtszeit des alten BR läuft am
09.05.2002 ab.
Der 09.05.2002 ist ein gesetzlicher Feiertag
(Himmelfahrt).
10 Wochen zurück 27.02.2002.
Besser jedoch 12 Wochen zurück 13.02.2002.
Zurückgerechnet wird vom 08.05.2002
8
Folie 7
Normales Wahlverfahren
Ende der Amtszeit
Wann endet die Amtszeit eines BR?
  • bei Bekanntgabe des
  • Wahlergebnisses
  • bestand bereits ein BR

4 Jahre nach dem Ende der Amtszeit des
vorangehenden BR
Aber spätestens immer am 31.05. des
Wahljahres
  • bei Bekanntgabe des
  • Wahlergebnisses
  • bestand noch kein BR

4 Jahre nach dem Zeitpunkt der Bekanntgabe des
Wahlergebnisses für den bestehenden BR
Ausnahme BR-Wahl wurde außerhalb des
regelmäßigen Wahlzeitraums durchgeführt und das
Wahlergebnis wurde nach dem 01.03. des Jahres
vor dem Wahljahr bekannt gegeben Folge keine
BR-Wahl notwendig (Amtszeit dann bis maximal 5
Jahre)
9
Folie 8
Normales Wahlverfahren
Bestellung des WV durch GBR/KBR/Arbeitsgericht
Was passiert, wenn der BR nicht spätestens 10
Wochen vor Ende seiner Amtszeit einen WV bestellt?
- 8 Wochen vor Ende der Amtszeit des BR kann
GBR oder - falls dieser nicht besteht KBR
WV bestellen
  • 8 Wochen vor Ende der Amtszeit des BR
  • können 3 wahlberechtigte AN oder
  • im Betrieb vertretene Gewerkschaft
  • beim Arbeitsgericht Bestellung des WV
  • beantragen (Arbeitsgericht setzt dann WV ein)

und
Wichtig Bis zum rechtskräftigen Urteil des
Arbeitsgerichtes kann GBR/KBR WV bestellen
und BR kann auch bis zum Tätigwerden des GBR/KBR
bzw. bis zum rechtskräftigen Urteil des
Arbeitsgerichtes Wahlvorstand bestellen (nicht,
wenn seine Amtszeit abgelaufen ist)
10
Folie 9
Normales Wahlverfahren
Bestellung des Wahlvorstands im betriebsratslosen
Betrieb
Grundsatz Wenn GBR oder KBR besteht, sollen
diese WV bestellen (nur betriebsangehörige AN in
WV)
Wenn GBR oder KBR nicht bestehen oder untätig
bleiben
dreiköpfigen Wahlvorstand
Betriebsversammlung wählt
mit absoluter Mehrheit der anwesenden AN
und
WV-Vorsitzende/n
Einladung zur Betriebs- versammlung
  • - während der Arbeitszeit
  • - im Betrieb
  • alle AN haben Teilnahmerecht,
  • auch die nicht wahlberechtigten AN

Aber alle AN müssen Kenntnis nehmen können
(auch Außendienstmitarbeiter/innen, Monteure
etc.)
- durch drei wahlberechtigte AN des Betriebs oder
im Betrieb vertretene Gewerkschaft, -
Bekanntgabe der Einladung durch Aushang oder
durch im Betrieb vorhandene Informations- und
Kommunikationstechnik
Kosten der Betriebsversammlung trägt der AG
(Arbeitszeit, Wegezeit, Fahrtkosten 44 BetrVG)
Bestellung des WV durch das Arbeitsgericht
Arbeitsgericht bestellt WV auf Antrag von 3
wahlberechtigten AN oder im Betrieb vertretener
Gewerkschaft
- keine Betriebsversammlung trotz Einladung
stattfindet oder
Wenn
dann
- auf der Betriebsversammlung kein WV gewählt
wird
11
Folie 10
Normales Wahlverfahren
Zusammensetzung und Geschäftsführung des WV
Zusammensetzung WV besteht aus mind. 3
Mitgliedern, bei Bedarf auch mehr als 3
(Großbetriebe), aber immer ungerade Zahl
3 Mit- glieder
Eines der Mitglieder wird bestellt zur/zum
Vorsitzende/r
Aufgaben - Vertretung des WV nach außen, -
Unterzeichnung von Schriftstücken, - Vertretung
vor dem Arbeitsgericht
im Betrieb vertretene Gewerkschaft
kann (nicht stimmberechtigtes) Mitglied
entsenden (nur möglich, wenn nicht bereits ein
Mitglied des Wahlvorstands Mitglied der
Gewerkschaft ist)
Geschäftsführung
  • - Beschlüsse des Wahlvorstands werden in nicht
    öffentlichen Sitzungen mit einfacher Mehrheit
  • gefasst (Beschlussfähigkeit bei Anwesenheit von
    mehr als der Hälfte der Mitglieder)
  • - WV kann sich schriftliche Geschäftsordnung
    geben
  • - Betriebsadresse muss festgelegt werden, unter
    der der WV zu erreichen ist
  • - Hinzuziehung von Wahlhelfern für den
    Wahlvorgang möglich (Beschluss)

12
Folie 11
Normales Wahlverfahren
Information der ausländischen Arbeitnehmer
Das aktive und passive Wahlrecht aller
betriebsangehörigen AN ist ein hohes Gut
Daher der Grundsatz WV soll die der deutschen
Sprache nicht mächtigen AN informieren über
- Wahlverfahren - Aufstellung der Wählerliste und
der Vorschlagslisten - Wahlvorgang und Stimmabgabe
Wie können die ausländischen Kolleginnen und
Kollegen informiert werden?
Wichtig Es sollen alle Bekanntmachungen und
Aushänge des Wahlvorstands übersetzt und die
Übersetzung ebenfalls ausgehängt werden
1. Merkblatt
2. Dolmetscher (Durchführung einer Versammlung
für die ausländischen AN)
13
Folie 12
Normales Wahlverfahren
Aufstellen der Wählerliste
Achtung WV hat (gerichtlich durchsetzbaren)
Auskunftsanspruch gegen den AG Alle
Informationen und Unterlagen, die für die
Erstellung der Wählerliste notwendig sind,
müssen vom AG erteilt/herausgegeben werden.
Auflistung aller wahlberechtigten AN - getrennt
nach Geschlechtern - mit Familienname, Vorname
und Geburtsdatum - in alphabetischer
Reihenfolge - Leiharbeitnehmer/innen ( 14 AÜG)
sind gesondert zu kennzeichnen (weil diese
nicht wählbar sind)
WV macht vor Erstellen der Wählerliste den
Auskunfts- anspruch geltend (Fristsetzung) und
verwertet die Informationen
Bleibt AG untätig Einleitung eines
Beschlussverfahrens erwägen (einstweilige
Verfügung)
Nach Erstellen der Wählerliste Wählerliste wird
zeitgleich mit Erlass des Wahlausschreibens ohne
Geburtsdaten der AN ausgelegt. Bekanntmachung
auch ausschließlich mittels der im Betrieb
vorhandenen Informations- und Kommunikationstechni
k möglich, wenn alle AN Kenntnis bekommen können
(ergänzend immer).
Aber Alle AN müssen Einblick in die Wählerliste
nehmen können.
14
Folie 13
Normales Wahlverfahren
Arbeitnehmer-Status und Wahlberechtigung
Grundsatz Wahlberechtigt sind alle
betriebsangehörigen AN, die das 18. Lebensjahr
vollendet haben
Definition Arbeitnehmer/innen
persönlich abhängige Beschäftigte, die für den
AG Dienste leisten und dessen Weisungsrecht
unterworfen und in dessen Betrieb eingegliedert
sind
Dazu Zählen auch
- ausländische AN - Teilzeit-AN -
Außendienstmitarbeiter/innen - Tele-AN -
Heim-AN - Auszubildende - Umschüler/innen,
Praktikanten, Volontäre, Anlernlinge, AN in
Probezeit
- sog. freie Mitarbeiter - sog.
Selbstständige - Fremdfirmenangestellte
15
Folie 14
Normales Wahlverfahren
Betriebszugehörigkeit der AN
Wahlberechtigung nach 7 BetrVG setzt voraus
- Montage- und Außendienstmitarbeiter /innen,
wenn sie der Weisungsmacht der Betriebsleitung
unterliegen - vorübergehend im Ausland
eingesetzte AN - vorübergehend in einen anderen
Betrieb versetzte AN - wegen Wehr- und
Zivildienst abwesende AN - Elternzeitler/in -
gekündigte AN die weiterbeschäftigt werden
Betriebsangehörigkeit
betriebsangehörig sind
Wichtig betriebszugehörig sind gem. 7 S. 2
BetrVG neuerdings auch von anderen Arbeitgebern
überlassene Beschäftigte wie z.B.
Leiharbeit- nehmer/innen
auf Grundlage einer "Konzernleihe" überlassene
Beschäftigte
wenn geplante Einsatzdauer länger als 3 Monate
beträgt (dann bereits am 1. Einsatztag
wahlberechtigt)
16
Folie 15
Normales Wahlverfahren
Leitende Angestellte und besondere Personengruppen
Keine Arbeitnehmer/innen im Sinne des BetrVG (und
somit auch nicht wahlberechtigt) sind
Besondere Personen- gruppen ( 5 Abs. 2
BetrVG)
Leitende Angestellte ( 5 Abs. 3 und 4
BetrVG)
- selbstständiger Einstellungs- und
Entlassungsbefugnis (für erhebliche Anzahl von
AN) - nicht unbedeutender Generalvollmacht oder
Prokura - wichtigen Aufgaben für Bestand und
Entwicklung des Unternehmens/Betriebes bei
besonderen Erfahrungen und Kenntnissen (Hilfskrit
erien Zuordnung bei letzter Wahl,
Jahresarbeitsentgelt, Zugehörigkeit zu einer
typischen Leitungsebene)
- Organmitglieder von juristischen Personen
(z.B. Geschäftsführer einer GmbH) -
vertretungsberechtigte Gesellschafter einer
Personengesellschaft - Ehegatten, Verwandte und
Verschwägerte ersten Grades des AG bei
häuslicher Gemeinschaft
17
Folie 16
Normales Wahlverfahren
Zuordnungsverfahren für leitende Angestellte nach
18 a BetrVG
WV für BR-Wahl und WV für SpA-Wahl müssen sich in
einem besonderen Verfahren über die Zuordnung
der leitenden Angestellten einigen
Achtung dieses Verfahren ist nur erforderlich,
wenn ein Wahlvorstand für die Wahl eines SpA
auch tatsächlich existiert
1. WV für die BR-Wahl legt die
Beschäftigten fest, die leitende
Angestellte sein sollen
2. WV für die SpA-Wahl legt Beschäftigte
fest, die leitende Angestellte sein
sollen
3. spätestens 2 Wochen vor Einleitung der
jeweiligen Wahl unterrichten die WV
sich gegenseitig
Wichtig Dieselben Grundsätze gelten auch dann,
wenn ein BR außerhalb des regelmäßigen
Wahlzeit- raums gewählt wird dann muss das
Zuord- nungsverfahren mit dem SpA durchgeführt
werden
4. bei unterschiedlicher Zuordnungsentscheidung
der WV gemeinsame Sitzung der WV 5. bei
Nichteinigung der WV Einigung spätestens 8
Tage vor Einleitung der Wahlen auf die Person
des Vermittlers/der Vermittlerin, bei
Nichteinigung über die Person der
Vermittlerin/des Vermittlers
Losentscheid 6. Vermittler/in entscheidet dann
spätestens 1 Woche vor Einleitung der Wahlen
über die Zuordnung der leitenden Angestellten
Folge Eine Anfechtung der BR-Wahl kann nicht
mehr darauf gestützt werden, dass die Zuordnung
falsch erfolgte (Ausnahme offensichtlich
fehlerhafte Zuordnung)
18
Folie 17
Größe des BR ( 9 BetrVG)
Normales Wahlverfahren
Maßgebliche Zahlenstaffel für die Anzahl der
BR-Mitglieder
5 bis 20 wahlberechtigte Arbeitnehmer eine
Person 21 bis 50 wahlberechtigte Arbeitnehmer
3 Mitglieder 51 wahlberechtigte Arbeitnehmer bis
100 Arbeitnehmer 5 Mitglieder 101 bis 200
Arbeitnehmer 7 Mitglieder 201 bis 400
Arbeitnehmer 9 Mitglieder 401 bis 700
Arbeitnehmer 11 Mitglieder 701 bis 1000
Arbeitnehmer 13 Mitglieder 1001 bis 1500
Arbeitnehmer 15 Mitglieder 1501 bis 2000
Arbeitnehmer 17 Mitglieder 2001 bis 2500
Arbeitnehmer 19 Mitglieder 2501 bis 3000
Arbeitnehmer 21 Mitglieder 3001 bis 3500
Arbeitnehmer 23 Mitglieder 3501 bis 4000
Arbeitnehmer 25 Mitglieder 4001 bis 4500
Arbeitnehmer 27 Mitglieder 4501 bis 5000
Arbeitnehmer 29 Mitglieder 5001 bis 6000
Arbeitnehmer 31 Mitglieder 6001 bis 7000
Arbeitnehmer 33 Mitglieder 7001 bis 9000
Arbeitnehmer 35 Mitglieder In Betrieben mit mehr
als 9000 Arbeitnehmern erhöht sich die Zahl der
Mitglieder des Betriebsrats für je angefangene
3000 Arbeitnehmer um 2 Mitglieder. Nach oben hin
sind keine Grenzen gesetzt.
19
Folie 18
Normales Wahlverfahren
Mindestsitze des Geschlechts in der Minderheit (
15 Abs. 2 BetrVG)
Die Unterscheidung in Arbeiter und Angestellte
(Gruppenprinzip) existiert nicht mehr Aber Wenn
BR aus mind. 3 Mitgliedern besteht, muss das
Geschlecht in der Minderheit (Männer oder Frauen)
mind. entsprechend dem zahlenmäßigen
Verhältnis im BR vertreten sein. Achtung
Mindestsitze heißt, dass mehr Sitze möglich sind
Die Anzahl der Mindestsitze berechnet sich nach
dem Höchstzahlensystem (dHondt)
Beispiel Betrieb mit 150 AN, davon 110 Männer
und 40 Frauen. Es sind 7 Betriebsratssitze zu
vergeben. Berechnung nach dem Höchstzahlensystem
(Zahlen nebeneinander stellen, jeweils durch 1,
2 , 3 usw. teilen, danach die höchsten Teilzahlen
aussortieren)   110 Männer 1 110
40 Frauen 1 40 110 Männer
2 55 40
Frauen 2 20 110 Männer 3 36,6
40 Frauen 3 13,3 110
Männer 4 27,5
40 Frauen 4 10 110 Männer 5 22
40 Frauen 5 8 110
Männer 6 18,3
40 Frauen 6 6,6 110 Männer 7 15,7
40 Frauen 7
5,7   Ergebnis 2 Höchstzahlen entfallen auf die
Frauen, daher 2 Mindestsitze.
Achtung Sollte die niedrigste noch relevante
Höchstzahl auf beide Geschlechter zugleich
entfallen, entscheidet das Los.
20
Folie 19
Normales Wahlverfahren
Das Wahlausschreiben
WV muss nun Wahlausschreiben vorbereiten und
Beschluss fassen über
- Ort, an dem Wählerliste und Wahlordnung
ausliegen sollen - Ort, an dem die Wahlvorschläge
aushängen sollen - Ort, Tag und Zeit der
Stimmabgabe - Betriebsteile und Kleinstbetriebe,
in denen schriftliche Stimmabgabe erfolgen
soll - Betriebsadresse des Wahlvorstands - Ort,
Tag und Zeit der öffentlichen Stimmauszählung
Erlass des Wahlausschreibens spätestens 6 Wochen
vor dem ersten Tag der Stimm- abgabe per
Beschluss (Formular verwenden) Beispiel
Erlass und Aushang des Wahl- ausschreibens
erfolgen am Donnerstag, dem 7. Februar 2002.
Ablauf der Sechs-Wochen-Frist am 21. März um 24
Uhr. Stimmabgabe frühestens am Freitag, dem 22.
März.
Bekanntmachung
- Aushang eines Abdrucks des Wahlausschreibens
an geeigneter Stelle (auch mehrere
möglich) bis zum Tag der Stimmabgabe
- Bekanntmachung auch ausschließ- lich mittels
der im Betrieb vorhan- denen Informations- und
Kommuni- kationstechnik möglich, wenn alle
AN Kenntnis bekommen können (ergänzend immer)
Nachträgliche Korrekturmöglichkeit - nur bei
Schreibfehlern und offensichtlichen
Unrichtigkeiten und - innerhalb der ersten 2
Wochen nach Erlass, wenn Nachfrist für die
Einreichung der Wahlvorschläge gesetzt wird
21
Musterformular Wahlausschreiben (Normales
Wahlverfahren)
Folie 19a
22
Folie 20
Normales Wahlverfahren
Auslegen der Wählerliste und der Wahlordnung,
Einsprüche gegen die Wählerliste
WV muss Wählerliste und Wahlordnung auslegen
- vom Tage des Erlasses und Aushängens des
Wahlausschreibens an - bis zum Abschluss der
Stimmabgabe (letzter Wahltag) - an dem Ort, der
im Wahlausschreiben benannt ist - oder mittels
der im Wahlausschreiben benannten Informations-
und Kommunikations- technik (z.B. Intranet) -
Wählerliste darf Geburtsdaten der
Arbeitnehmer/innen nicht enthalten
Einsprüche gegen die Wählerliste
- jede/r Arbeitnehmer/in ist einspruchsberechtigt
unabhängig von Wahlberechtigung -
Einspruchsfrist vor Ablauf von 2 Wochen ab
Erlass des Wahlausschreibens - WV entscheidet
unverzüglich über Einsprüche - Arbeitnehmer/in
erhält Entscheidung des WV schriftlich mitgeteilt
(spätestens am Tag vor der Wahl)
Achtung Wählerliste muss vom Wahlvorstand
laufend berichtigt und ergänzt werden bis zum Tag
der Stimmabgabe (ständige Aktualisierung)
23
Folie 21
Normales Wahlverfahren
Wählbarkeit der Arbeitnehmer/innen
Grundsatz Wählbar sind alle AN,
Wählbar sind insbesondere auch
- gekündigte Arbeitnehmer unabhängig von ihrer
Weiterbe- schäftigung
Achtung Wählbar sind auch die von einem anderen
AG überlassenen wahl- berechtigten AN (z.B.
Konzernleihe), nicht jedoch Leiharbeit- nehmer/in
nen im Sinne des 14 Abs. 2 S. 1 AÜG
(Sondervorschrift)   Sonderfall Wenn Betrieb
noch nicht sechs Monate existiert, kommt es auf
die Beschäfti- gungszeit von 6 Monaten nicht an
sofortige Wählbarkeit aller AN
- die wahlberechtigt sind
und
- vorüber- gehend im Ausland beschäftigte AN
- mind. 6 Monate dem Betrieb angehören (auch
Zugehörigkeit zu einem anderen Betrieb des
Unternehmens oder Konzerns zählt)
- vorüber- gehend in einen anderen Betrieb
versetzte AN
24
Folie 22
Normales Wahlverfahren
Wahlvorschläge
Die BR-Wahl erfolgt auf Grundlage von
Vorschlagslisten
Wie muss eine Vorschlagsliste ausgestaltet sein?
- Vorschlagsliste ist einheitliche Urkunde
Kandidatenteil und Stützunterschriftenteil
gehören zusammen  - Wahlbewerber/innen sind auf
der Liste aufzuführen in erkennbarer
Reihenfolge mit laufender Nummer,
Familienname, Vorname, Geburtsdatum und
Art der Beschäftigung im Betrieb  -
schriftliche Zustimmung der Bewerberin/des
Bewerbers ist beizufügen  -
Listenvertreter/in wird benannt (sonst
erste/r Unterzeichner/in der Liste)  -
Vorschlagsliste sollte ein Kennwort haben
(sonst Namen der ersten beiden Bewerber/innen
auf der Liste)
- Einreichungsfrist 2 Wochen ab Erlass und
Aushang des Wahlausschreibens - erforderliche
Stützunterschriften 5 der Belegschaft,
mind. 3 wahlberechtigte AN, in Betrieben mit
in der Regel bis zu 20 AN reichen 2
Unterschriften, Unterschriften von 50 AN immer
ausreichend  - von Gewerkschaft eingereichte
Vorschlagsliste Unterschrift von 2
Gewerkschaftsbeauftragten erforderlich
25
Folie 22a
Formular Vorschlagsliste (Normales Wahlverwahren)
26
Folie 23
Normales Wahlverfahren
Prüfung der Wahlvorschläge durch den WV
- die Liste mit ange- gebenem Kennwort
kennzeichnen (sonst Namen der ersten beiden
Bewerber/innen auf der Liste)
- die Einreichung der Vor- schlagsliste der/dem
Überbringerin/in bzw. der/dem
Listenvertreter/in schriftlich bestätigen
Zunächst muss WV
Wenn mehrfache Stützunterschriften, dann fordert
WV AN auf, innerhalb von 3 Arbeitstagen zu
erklären, welche Liste sie/er unterstützt.
Danach Prüfung, ob Liste versehen ist mit
mehr- fachen Stützunterschriften
       
Bei nicht erfolgter Erklärung Unterschrift
zählt auf zuerst eingereichter Liste, im Falle
gleichzeitig eingereichter Listen entscheidet das
Los
Grundsatz Stützunterschrift zählt nur auf einer
Liste
Wenn Kandidatur auf mehreren Listen, dann fordert
WV AN auf, innerhalb von 3 Arbeitstagen zu
erklären, welche Kandidatur sie/er
aufrechterhält.
Danach Prüfung, ob mehrfache Zustimmungserklärun
gen von Bewerbern/Bewerberinnen
 Bei nicht erfolgter Erklärung Streichung der
Bewerberin/des Bewerbers auf allen
Vorschlagslisten
Grundsatz Bewerber/in kann nur auf einer Liste
kandidieren.
27
Folie 24
Normales Wahlverfahren
Prüfung der Wahlvorschläge auf heilbare und
unheilbare Mängel, Nachfrist
WV prüft Mängel der Vorschlagslisten (möglichst
innerhalb von 2 Arbeitstagen) auf
Nachfrist
1. Heilbare Mängel
2. Unheilbare Mängel
Wenn innerhalb der Frist von 2 Wochen nach
Erlass des Wahlausschreibens keine gültige
Liste einge- reicht wird WV setzt Nachfrist von
1 Woche.
- Bewerber/innen sind nicht mit Familienname,
Vorname, Geburts- datum oder Art der
Beschäfti- gung im Betrieb bezeichnet -
schriftliche Zustimmung der Bewerberin/des
Bewerbers liegt nicht vor - wegen
Streichung/Rücknahme nicht ausreichende Anzahl
von Stützunterschriften
- Liste nicht fristgerecht eingereicht -
Bewerber/innen nicht in erkenn- barer
Reihenfolge aufgeführt - nicht ausreichende
Anzahl von Stützunterschriften -
Stützunterschriften von nicht wahlberechtigten
AN - Kandidatur eines nicht wahl- berechtigten
AN
Wenn innerhalb der Nachfrist keine gültige
Vorschlagsliste eingereicht wird
Folge WV teilt Listenvertreter/in Mangel
schriftlich mit Angabe der Gründe mit,
Möglichkeit der Heilung des Mangels binnen 3
Arbeitstagen, dem WV muss binnen der Frist die
Heilung des Mangels nachgewiesen werden
Folge Liste ist unheilbar ungültig (keine
Möglichkeit der Nachbesserung)
Abbruch des Wahlverfahrens und Bekanntgabe des
Abbruchs durch WV
28
Folie 25
Normales Wahlverfahren
Personenwahl/Listenwahl/Bekanntmachung der
Wahlvorschläge
Von der Anzahl der eingereichten Vorschlagslisten
hängt das weitere Wahlverfahren ab
Wurden mehr als 1 Liste eingereicht
(AN kann nur eine Stimme für eine der Listen
abgeben)
Bei Listenwahl - WV muss Listenordnungsnummern
zuweisen. - Zuweisung der Nummern durch
Auslosung. - WV lädt Listenvertreter/innen zur
Auslosung rechtzeitig vor Bekanntmachung der
Listen (1 Woche vor Beginn der Stimmabgabe)
ein.
(AN hat so viele Stimmen wie BR-Mitglieder zu
wählen sind und wählt die Personen auf der Liste)
Wurde nur eine 1 Liste eingereicht
Danach
Bekanntmachung der Wahlvorschläge
- spätestens 1 Woche vor Beginn der Stimmabgabe -
in gleicher Weise wie das Wahlausschreiben an dem
Ort, der im Wahlausschreiben angegeben wurde -
Bekanntgabe aller Listen in vollständiger Form
(ohne Stützunterschriften und Zustimmungserklärung
en, aber mit Ordnungsnummer und Kennwort)
29
Folie 26
Normales Wahlverfahren
Schriftliche Stimmabgabe (Briefwahl)
AN können schriftlich ihre Stimme abgeben
(Briefwahl), wenn
- AN am Wahltag wegen der Eigenart des
Beschäftigungs- verhältnisses (Monteure,
Außen- dienstmitarbeiter/innen etc.) nicht
anwesend sind (WV übersendet ohne Auf-
forderung die Wahlunterlagen)
 - AN Briefwahl ausdrücklich verlangt wegen
Abwesenheit am Wahltag (WV sendet auf
diesen Antrag hin Wahlunterlagen zu)
- WV für Betriebsteile und Kleinstbetriebe
Briefwahl beschlossen hat (WV übersendet
ohne Aufforderung die Wahl- unterlagen)
WV übersendet bzw. übergibt AN Wahlunterlagen
  • - Wahlausschreiben
  • - Vorschlagsliste/n
  • - Stimmzettel
  • - Wahlumschlag
  • persönliche Erklärung des AN
  • über persönliche Stimmabgabe
  • - Freiumschlag
  • - Merkblatt
  • Wichtig
  • Behinderte und des Lesens unkundige
  • können für Wahlakt Vertrauensperson
  • bestimmen
  • Vertrauensperson leistet Hilfe bei der
  • Stimmabgabe
  • Vertrauensperson kann nicht sein
  • WV-Mitglied, Wahlhelfer/in, Wahlbewerber/in

30
Normales Wahlverfahren
Folie 26a
Wie wird schriftlich gewählt? (Formular Merkblatt)
  1.  Füllen Sie den Stimmzettel und die
Persönliche Erklärung ordnungsgemäß aus.
  So wählen Sie richtig
Persönliche Erklärung    
Stimmzettel O ............. O ............. O
.............
31
Folie 27
Normales Wahlverfahren
Stimmabgabe Vorbereitung
Wie bereitet der WV den Wahltag vor?
gute Erreich- barkeit sicherstellen
Wahlkabinen/Wandschirme oder Stellwände

- ein oder mehrere Wahlräume
Organisiert werden müssen
- Wahlurne
Verschließbarkeit sicherstellen (Siegel, Plombe)
- Stimmzettel
drucktechnisch einheitlich gestalteter
Stimmzettel (auch für die Briefwahl)
Besonderheiten des Stimmzettels bei
 Listenwahl
 Personenwahl
- alle Bewerber/innen mit Familienname,
Vorname und Art der Beschäftigung aufführen -
Reihenfolge der Bewerber/innen wie auf der
eingereichten Vorschlagsliste
- Vorschlagslisten in der Reihenfolge der
Ordnungsnummern - Kennwort der Liste benennen -
die ersten beiden Bewerber/innen sind mit
Familien- name, Vorname und Art der
Beschäftigung aufzuführen
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Folie 28
Normales Wahlverfahren
Stimmabgabe (Wahlakt) Durchführung
WV überwacht den Wahlvorgang
2 WV-Mitglieder müssen immer anwesend sein
(ausreichend 1 Mitglied und 1 Wahlhelfer/in)
Ablauf des Wahlaktes
1. AN kommt in das Wahllokal 2. WV prüft, ob AN
auf Wählerliste steht 3. AN erhält Stimmzettel
und Wahlumschlag 4. AN gibt seine Stimme ab und
steckt den Stimmzettel in den Wahlumschlag 5. AN
wirft Wahlumschlag in die Wahlurne
Achtung Die Wahl muss geheim sein, jede/r
Wähler/in muss unbeobachtet wählen können
Ausnahme - Behinderte und des Lesens unkundige
AN können für Wahlakt Vertrauensperson
bestimmen - Vertrauensperson leistet Hilfe bei
der Stimmabgabe - Vertrauensperson kann nicht
sein WV-Mitglied, Wahlhelfer/in, Wahlbewerber/in
Wichtig Nach Abschluss der Stimmabgabe ist die
Wahlurne zu versiegeln, wenn die Stimmauszählung
nicht unmittelbar nach Beendigung der Wahl
durchgeführt wird oder aber die Stimmabgabe
unterbrochen wird (z.B. weil sie an mehreren
Wahltagen durchgeführt wird)
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Folie 29
Normales Wahlverfahren
Öffentliche Stimmauszählung und Prüfung der
Gültigkeit/Ungültigkeit von Stimmen
Grundsatz WV hat Stimmen öffentlich
auszuzählen
- Ort, Tag und Zeit der Stimmauszählung wie im
Wahlausschreiben angegeben - Anwesenheit aller
WV-Mitglieder erforderlich
- vor Abschluss der Stimmabgabe werden die
Wahlumschläge nach Öffnung der Freiumschläge
in die Urne eingeworfen (keine gesonderte
Auszählung der Briefwahlstimmen) - die
schriftliche Stimmabgabe wird in der Wählerliste
vermerkt
Briefwahlstimmen
- ob Freiumschlag rechtzeitig vor Fristablauf
beim WV eingegangen ist - ob AN nicht bereits am
Wahltag persönlich gewählt hat - ob persönliche
Erklärung über die Stimmabgabe beigefügt ist
aber zuvor Prüfung
 Danach Prüfung der Gültigkeit/Ungültigkeit der
Stimmen durch WV
Stimmzettel sind ungültig wenn,
- Stimmzettel ohne Wahlumschlag abgegeben wurde -
Stimmzettel besondere Merkmale/Zusätze/Ein-
schränkungen aufweist
- der Wählerwille nicht eindeutig erkennbar ist -
Stimmzettel unterschrieben wurden - mehr Stimmen
als möglich abgegeben wurden
Wichtig Ungültige Stimmen werden zusammen mit
der Wahlakte aufbewahrt und dürfen nicht
vernichtet werden
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Folie 30
Normales Wahlverfahren
Feststellung der Sitzverteilung und der Gewählten
(Personenwahl)
Bei Durchführung einer Personenwahl stellt WV die
Sitzverteilung fest
- Mindestsitze für das Geschlecht in der
Minderheit werden an die Bewerber/innen des
Geschlechts in der Minderheit vergeben, die
die höchsten Stimmzahlen erhalten haben - kann
das Geschlecht in der Minderheit Sitze nicht
einnehmen, fallen diese dem Mehrheitsgeschlecht
zu - Verteilung der Restsitze in der Reihenfolge
der höhsten Stimmzahlen
Beispiel Ein Betrieb hat insgesamt 150
wahlberechtigte Beschäftigte, davon 110 Männer
und 40 Frauen. 7 Sitze sind zu vergeben. Die
Frauen erhalten 2 Mindestsitze. Die Wahlen
hatten folgendes Ergebnis   F1 140
Stimmen F
Kandidatin M1 128 Stimmen
M Kandidat M2 119
Stimmen M3 118 Stimmen M4
111 Stimmen M5 109 Stimmen M6
100 Stimmen F2 90 Stimmen
Ergebnis Die Kandidatinnen F1 und F2 erhalten
die zwei Sitze des Minderheitengeschlechts. M1
bis M5 erhalten die übrigen Sitze. Obwohl M6 mehr
Stimmen erhalten hat als F2, wird M6
Ersatzmitglied.
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Folie 31
Normales Wahlverfahren
Feststellung der Sitzverteilung und der Gewählten
(Listenwahl 1)
Bei Durchführung einer Listenwahl stellt WV die
Sitzverteilung fest
- Verteilung der Mandate auf die Listen nach dem
Höchstzahlensystem - Prüfung, ob das
Minderheitengeschlecht ausreichend berücksichtigt
wurde - Wenn Minderheitengeschlecht nicht
ausreichend berücksichtigt Korrektur
Beispiel Ein Betrieb hat insgesamt 150
wahlberechtigte Beschäftigte, davon 110 Männer
und 40 Frauen. 7 Sitze sind zu vergeben. Die
Frauen erhalten 2 Mindestsitze. Die Wahlen
hatten folgendes Ergebnis   1. Liste
2.
Liste 90 Stimmen
60 Stimmen   F1 90 1
90 M2 60 1 60
M1 90 2 45
F2 60 2 30
M3 90 3 30 M5
60 3 20 M4 90 4
22,5 M7 60 4 15
M6 90 5 18
M8 60 5 12
F3 90 6 15
M9 60 6 10 F4
90 7 12,8 M10
60 7 8,5
Ergebnis 4 Mandate erhält die Liste 1, 3
Mandate erhält die Liste 2. Das Geschlecht in
der Minderheit ist ausreichend im BR vertreten,
da F1 und F2 in den BR kommen, eine Korrektur
ist nicht notwendig
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Folie 32
Normales Wahlverfahren
Feststellung der Sitzverteilung und der Gewählten
(Listenwahl 2)
Problemstellung Die Auszählung ergibt, dass das
Geschlecht in der Minderheit nicht ausreichend
im BR vertreten ist ( 15 Abs. 5 WO)
Beispiel Ein Betrieb hat insgesamt 150
wahlberechtigte Beschäftigte, davon 110 Männer
und 40 Frauen. 7 Sitze sind zu vergeben. Die
Frauen erhalten 2 Mindestsitze. Die Wahlen
hatten folgendes Ergebnis   1. Liste
2. Liste 90
Stimmen 60
Stimmen   F1 90
M2 60 1 M1
45 M4
30 2 M3
30 M6
20 3 M5
22,5 M8
15 4 M7 18
M9 12
5 F2 15
M10 10
6 F3 12,8
M11 8,5 7
Ergebnis 4 Mandate erhält die Liste 1, 3
Mandate erhält die Liste 2. Das Geschlecht in der
Minderheit ist nicht ausreichend im BR
vertreten, da nur F1 in den BR kommt, eine
Korrektur ist daher notwendig
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Folie 32a
Normales Wahlverfahren
Korrektur der Sitzverteilung zugunsten des
Geschlechts in der Minderheit
- an die Stelle der gewählten Person mit der
niedrigsten Höchstzahl, die nicht dem Geschlecht
in der Minderheit angehört (hier M6), tritt
in derselben Liste die nächste nicht
berücksichtigte Person, die dem Geschlecht in
der Minderheit angehört (hier keine, auf
Liste 2 gibt es keine Frauen mehr)
- sodann geht der Sitz auf die Liste mit der
folgenden noch nicht berücksichtigten
Höchstzahl und mit Angehörigen des Geschlechts
in der Minderheit über (hier Liste 1, da die
nächste Höchst- zahl 18 ist und die Liste 1
noch über Frauen verfügt, F2 erhält sodann den
Sitz)
- die Korrektur ist so lange nach diesem
Verfahren durchzuführen, bis der Mindestanteil
der Sitze des Geschlechts in der Minderheit
erreicht ist - verfügt keine Liste über
Angehörige des Geschlechts in der Minderheit,
verbleibt der Sitz bei der Liste (und dem
Kandidaten/der Kandidatin), die/der zuletzt
seinen Sitz zugunsten des Geschlechts in der
Minderheit aufgeben musste
Fazit Liste 1 erhält 5 Mandate, weil auf der
Liste 2 nicht genug Frauen kandidiert haben,
daher schon bei der Aufstellung der
Kandidaten/Kandidatinnen muss auf ausreichende
Anzahl von Vertretern/Vertreterinnen
des Geschlechts in der Minderheit geachtet
werden, sonst gibt es böse
Überraschungen!
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Folie 33
Normales Wahlverfahren
Wahlniederschrift
WV erstellt nach Feststellung des Wahlergebnisses
Wahlniederschrift.
 Wahlniederschrift enthält
- Gesamtheit der abgegebenen Wahlumschläge und
Zahl der abgegebenen gültigen Stimmen - die jeder
Person/jeder Liste zugefallenen Stimmenzahlen -
die berechneten Höchstzahlen (nur bei
Listenwahl) - Verteilung der berechneten
Höchstzahlen auf die Listen (nur bei
Listenwahl) - die Zahl der ungültigen Stimmen -
die Namen der in den BR gewählten Bewerber/innen
- besondere Zwischenfälle oder Vorkommnisse
während des Wahlaktes
WV übersendet unverzüglich Wahlniederschrift an
Gewerkschaft
Arbeitgeber
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Folie 34
Normales Wahlverfahren
Benachrichtigung der neu gewählten BR-Mitglieder
WV muss nach Feststellung des Wahlergebnisses die
neu gewählten BR-Mitglieder schriftlich
unterrichten.
Neu gewähltes BR-Mitglied kann die Nichtannahme
der Wahl erklären. Frist hierfür 3 Arbeitstage
ab Zugang der Benachrichtigung
(Verzicht auf Ablehnung der Wahl vor
Benachrichtigung möglich)
Bei Ablehnung der Wahl
Listenwahl
Personenwahl
Grundsatz nicht gewählte/r Bewerber/in tritt in
der Reihenfolge der Vorschlagsliste an
ihre/seine Stelle
Grundsatz nicht gewählte/r Bewerber/in mit der
nächst- höchsten Stimmenzahl tritt an ihre/seine
Stelle
Problem das Mandat ablehnende/r Bewerber/in
gehört zum Geschlecht in der Minderheit
Problem das Mandat ablehnende/r Bewerber/in
gehört zum Geschlecht in der Minderheit
Dann
Dann
Sitz erhält Vertreter/in des Geschlechts in der
Minderheit derselben Vorschlagsliste, wenn Liste
keine/n Vertreter/in des Geschlechts in der
Minderheit mehr aufweist, so geht das Mandat an
die Liste mit der folgenden noch nicht
berücksichtigten Höchstzahl.
Die/der nicht gewählte/r Bewerber/in des
Geschlechts in der Minderheit mit der
nächst- höchsten Stimmenzahl folgt nach
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Folie 35
Normales Wahlverfahren
Bekanntmachung der gewählten Betriebsratsmitgliede
r und Konstituierung des Betriebsrats
WV muss Ergebnis der BR-Wahl bekannt geben
- Ort an den gleichen Stellen, an denen auch das
Wahlausschreiben ausgehängt wurde - unverzüglich
nach Ablauf der Frist, innerhalb der die neu
gewählten BR-Mitglieder die Wahl annehmen oder
ablehnen können - Bekanntmachung muss von der/dem
Vorsitzenden und einem weiteren stimmberechtigten
Mitglied des WV unterschrieben sein.
Bekanntmachung des Wahlergebnisses setzt Fristen
in Lauf
- Anfechtung der Betriebsratswahl innerhalb von 2
Wochen ( 19 Abs. 2 BetrVG) - Beginn der Amtszeit
des neuen Betriebsrats, soweit der alte
Betriebsrat nicht mehr im Amt ist
Letzte Amtshandlung des WV
- Einladung der neu gewählten BR-Mitglieder zur
konstituierenden Sitzung des BR (Einladung
spätestens 1 Woche nach dem letzten Wahltag,
Sitzung kann später liegen) - Benachrichtigung
des AG von konstituierender Sitzung - wenn nicht
die Hälfte der neu gewählten BR-Mitglieder
erscheinen, muss WV erneut einladen
Ablauf der konstituierenden Sitzung des BR
- WV-Vorsitzender leitet die Sitzung bis zur Wahl
eines Wahlleiters - Wahlleiter übernimmt die
Leitung der Sitzung - WV-Vorsitzender verlässt
den Sitzungsraum (es sei denn, er ist
BR-Mitglied) - Wahlleiter lässt BR-Vorsitzenden
wählen, der dann die Sitzungsleitung übernimmt -
neuer BR ist voll handlungsfähig (es sei denn,
die Amtszeit des bisherigen BR ist noch nicht
abgelaufen) - WV-Vorsitzender übergibt dem BR die
Wahlakten (Aufbewahrung während der gesamten
Amtszeit)
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Folie 36
Normales Wahlverfahren
Kündigungsschutz
Schutz der BR-Wahl
- die ersten 3 zur Betriebsver- sammlung zur
Wahl des WV einladenden AN ab Bekannt-
machung der Einladung bis zur Bekanntgabe des
Wahl- ergebnisses, wenn Wahl nicht
durchgeführt wird 3 Monate ab dem Zeitpunkt
der Einladung
- Antragsteller beim Arbeits- gericht zur
Bestellung eines WV ab Bekannt- machung der
Einladung bis zur Bekanntgabe des
Wahlergebnisses, wenn Wahl nicht durchgeführt
wird 3 Monate ab dem Zeitpunkt der
Antragstel- lung beim Arbeitsgericht
- Wahlbewerber/innen ab Aufstellung des
Wahlvorschlags, Ende 6 Monate nach
Bekanntgabe des Wahlergebnisses (Aufstellung
des Wahlvorschlags dann, wenn erforderliche
Stützunterschriften für bestimmte
Kandidat/innen vorliegen, Einreichung des
Vorschlags beim WV nicht relevant)
- Mitglieder des WV ab dem Zeitpunkt der
Bestellung, Ende 6 Monate nach Bekanntgabe
des Wahlergebnisses
Kündigungsschutz bedeutet vor Bekanntgabe des
Wahlergebnisses Ordentliche (fristgerechte)
Kündigung unzulässig
Kündigungsschutz bedeutet nach Bekanntgabe des
Wahlergebnisses Ordentliche (fristgerechte)
Kündigung unzulässig
Außerordentliche Kündigung nur dann zulässig
wenn - wichtiger Grund vorliegt und - der BR
der Kündigung zugestimmt hat oder - das
Arbeitsgericht die Zustimmung des BR ersetzt hat
Außerordentliche Kündigung nur dann zulässig
wenn - wichtiger Grund vorliegt und - der BR
der Kündigung zugestimmt hat oder - das
Arbeitsgericht die Zustimmung des BR ersetzt hat
 Besonderer Schutz von Auszubildenden   -
Übernahmeanspruch nach 78 a BetrVG in ein
unbefristetes Arbeitsverhältnis - Möglichkeit
des AG, sich von diesem Anspruch befreien zu
lassen - Auszubildende/r muss innerhalb der
letzten drei Monate der Berufsausbildung
schriftlich Übernahme beantragen
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Folie 37
Normales Wahlverfahren
Gesetzlicher Schutz und Kosten der BR-Wahl
Grundsatz Verbot der Beschränkung des aktiven
und passiven Wahlrechts und Verbot der Androhung
und Zufügung von Nachteilen oder Gewährung oder
Versprechen von Vorteilen
Wichtig Behinderung und Beeinflussung ist
nicht nur am Wahltag verboten, sondern gilt für
den gesamten Zeit- raum der Vorbereitung und
Durch- führung der Wahl
Beispiele für geschützte Handlungen Sammeln von
Stützunterschriften, Einladung zu einer
Betriebsversammlung, Durchführung der
Betriebsversammlung, Werbung für eine bestimmte
Liste etc.
Behinderung oder Beeinflussung der BR-Wahl ist
auch strafbar ( 119 BetrVG)
Kosten der BR-Wahl hat der AG zu tragen,
 z.B. Kosten für Aushänge,
Stimmzettel, Briefwahlunterlagen,
Wahlurne, Wahlkabinen,
Formulare, Ausfallzeiten für die
Mitglieder des Wahlvorstands und die Wahlhelfer
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