WTO

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WTO Recht

• Streitschlichtungssystem

2
Historische Entwicklung
3
Merkmale der Streitbeilegung in der WTO

• Abkommen von Diplomaten ausgearbeitet (s. z. B.
  Art. 3.7, 3.10 DSU)
• Ausschließliche Rechstsprechung (Art. 23.2 DSU)
• Verbindliche Rechtsprechung (Art. 23.1, 6.1 DSU)
• Keine Einseitigkeit (Art. 301 WT/DS152 /
  Abkommen über Handelsschranken)
• Rasches Verfahren (Art. 3.3 DSU)
• Zwei Ebenen der Rechtsprechung für
  Standardentscheidungen und Entscheidungen nach
  Art. 21.5 DSU (richtige Befolgung)
• Umfassende Rechtsprechung

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Merkmale der Streitbeilegung in der WTO - 2

• Quasi-richterliches Verfahren(Art. 16, 17.4, 19
  DSU)
• Vertraulicher Natur
• Suche nach Zunichtemachung oder
  Schmälerung(Art. XXIII GATT, Art. 3.1)
• Überwachte Durchführung (Art. 21, 22 DSU)
• Die Regeln gehen den allgemeinen Regeln über
  Staatenverantwortlichkeit vor (lex specialis)
• können aber durch diese Regeln ergänzt werden,
  wenn es keine besondere Regelung gibt
• Ergänzende Regeln in anderen WTO-Abkommen (Art.
  1.2, Anhang 2 DSU)

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Erfolgsstatistik

• Zwischen 1995 und 2009 wurden
• in 442 Klagen 328 Angelegenheiten vorgetragen
• 265 Anträge auf Einberufung von Panels (nach
  vorherigen Konsultationen, s. Art. XXII GATT, 6.2
  DSU) gestellt
• 152 Panel-Berichte angenommen
• 94 Appellate Body-Berichte angenommen

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Rechtliche Grundlage eines Anspruchs (Art. XXIII
GATT)

• entweder
• Wurde ein Vorteil
• Der direkt oder indirekt
• Dem Antragsteller
• Nach den Abkommen zusteht
• Zunichte gemacht oder geschmälert
• Durch eine Maßnahme
• wenn WTO-Recht verletzt wurde immer prima facie
  Zunichtemachung oder Schmälerung (kann widerlegt
  werden, s. Art. 3.8 DSU)
• Durch eine nicht rechtsverletzende Maßnahme
• Oder durch Unterlassung (gemäß einer
  Verpflichtung zu handeln)
• oder
• das Erreichen eines Zieles der Abkommen wird
  behindert

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Arten von Klagen

• Art.XXIII GATT
• Verletzungsklage
• Nicht-Verletzungsklage
• Klage auf Grund einer anderen Situation
• S. auch DSU (Art. 26.1und .2)
• 26.1 in Bezug auf Klage bei Nicht-Verletzung
• 26.2 in Bezug auf Klage auf Grund einer anderen
  Situation

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Kodak Fuji- Fall Klage bei Nicht-Verletzung

• Japan Maßnahmen von 1989, die die Verbraucher
  von Fotofilmen und papier beeinträchtigen
  (WT/DS44/R) (Kodak/Fuji)
• Die USA klagen auf Zunichtemachung oder
  Schmälerung der japanischen Zugeständnisse, die
  nach Art. II GATT für den Import von
  Fotofilmprodukten durch Regierungsmaßnahmen
  gebunden sind (1960-1980)
• Auf Grund von nicht bindenden Lenkungsmitteilunge
  n Notifikationen, Berichte, Empfehlungen,
  Richtlinien
• Auf Grund des Kaufhausgesetzes Pflicht, den
  Staat und Kleinunternehmen zu informieren,
  Genehmigungspflicht, Wartefristen vor Eröffnung
• Auf Grund von Werbemaßnahmen Durchsetzung von
  Wettbewerbsrecht, besondere Regeln des fairen
  Wettbewerbs
• Klage Verletzung von Art. III.4 GATT und
  Nicht-Verletzung Zunichtemachung oder Schmälerung

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Streitschlichtungsorgane
Schiedsrichter, Art. 22.6 DSU Einzeln, ad hoc,
meist Panelmitglieder
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Panels - Einsetzung 1

• Gruppen von 3-5 Experten(Art. 8.5 DSU)
• Drei Panelmitglieder, sofern die Parteien nicht
  binnen 10 Tagen nach Einberufung des Panels
  übereinkommen, ein Panel aus 5 Mitgliedern
  einzusetzen (DSU Art. 8.5)
• Qualifikation und Zugehörigkeit(Art. 8.1 DSU)
• Können entweder Regierungsvertreter sein oder
  Personen außerhalb der Regierung (DSU Art. 8.1)
• Sollten gut qualifiziert sein (vertraut mit
  WTO-Streitbeilegung) (DSU Art. 8.1)
• Panelmitglieder, die Regierungsvertreter sind,
  sind angewiesen, nach ihren persönlichen
  Fähigkeiten zu arbeiten, und die Regierungen
  dürfen keine Weisungen geben oder versuchen, sie
  zu beeinflussen (DSU Art. 8.9)
• Unabhängigkeit (Art. 8.2,3 DSU). Auch
  Regierungsvertreter (Art. 8.8,9 DSU). Mitglieder
  von Entwicklungsländern (Art. 8.10 DSU)
• Sofern die Parteien nichts anderes vereinbaren,
  werden Bürger der beiden Parteien und von
  Dritten Parteien nicht berücksichtigt.(DSU
  Art. 8.3)
• Ist eine Partei ein Entwicklungsland, kann sie
  verlangen, dass mindestens ein Panelmitgleid aus
  einem Entwicklungsland kommt (DSU Art. 8.10)

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Panels Einsetzung 2

• Empfehlungsliste (Art. 8.4 DSU, nicht
  ausschließlich),
• Vorschläge (Art. 8.6 DSU)
• Das WTO-Sekretariat schlägt den Parteien
  Panelmitglieder vor (DSU Art. 8.6)
• Die Parteien sind angewiesen, sich nicht gegen
  vorgeschlagene Panelmitglieder zu stellen, außer
  aus zwingenden Gründen (DSU Art. 8.6)
• Nominierung (Art. 8.7 DSU) wenn keine
  Übereinstimmung zwischen den Panelmitlgiedern
  zustand kommt gt keine Verzögerung möglich
• Wenn binnen 20 Tagen nach Einsetzung eines Panels
  keine Einigkeit über die Panelmitglieder besteht,
  kann jede der Parteien verlangen, dass der
  Generaldirektor die Panelmitglieder auswählt der
  Generaldirektor wird dem binnen 10 Tagen
  nachkommen (DSU Art. 8.7)
• Bezahlt von der WTO

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Panels - Funktion

• Unterstützung des DSB (Dispute Settlement Board)
• bei der objektiven Einschätzung einer vor diesem
  anhängigen Angelegenheit (Art. 11 DSU)
• einschließlich einer objektiven Einschätzung der
  Fakten des Falles
• und der Anwendbarkeit von und Konformität mit den
  in Frage kommenden bestehenden Abkommen
• bei der Abgabe von Empfehlungen (Art. 16,19 DSU)
  durch Abgabe eines Berichts
• der vom DSB angenommen werden muss
• Jedes Panel wird vom WTO-Sekretariat unterstützt
  (Art. 27.1). Die Abteilung für juristische
  Angelegenheiten (legal affairs division) ist
  immer beteiligt, wird aber gewöhnlich ergänzt,
  entweder von der Ordnungsabteilung (rules
  division) oder anderen operativen Abteilungen
  des Sekreatriats. Diese bilden ein
  interdisziplinäres Team von Wirtschaftsexperten
  und Juristen..

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Appellate Body (AB) - Einsetzung

• Ständiges Organ aus 7 Personen (Art. 17.1 DSU)
• Personen von anerkannter Autorität
• Nachgewiesene Befähigung in Recht,
  internationalem Handel und auf den Gebieten, die
  die WTO-Abkommen abdecken (Art. 17.3 DSU)
• Unabhängig von den Regierungen
• Von den WTO-Mitgliedern nominiert und dann von
  einem Auswahlkomittee dem Allgemeinen Rat
  empfohlen
• Mitgliedschaft im AB soll die WTO-Mitglieder
  umfassend repräsentieren (geographische Vielfalt,
  Art. 17.3 DSU)
• versetzte 4-Jahres-Fristen, nur eine
  Wiederernennung möglich (Art. 17.2 DSU)
• Der Vorsitz des AB wird jährlich gewählt und kann
  nur einmal wiedergewählt werden. Im Prinzip wird
  es nach dem Rotationsverfahren eingesetzt. Der AB
  hat ein eigenes Sekretariat, das ihn in Rechts-
  und Verwaltungsfragen unterstützt.

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Appellate Body - Funktion

• Jede Anrufung wird von einer Kammer (division)
  von 3 Personen bearbeitet (Art. 17.1 DSU)
• diese werden zufällig und im Rotationsverfahren
  ausgesucht und entscheidet über den Vorsitzenden
  der division
• Berufung bei Rechtsfragen und Fragen
  juristischer Interpretation im Panelbericht (Art.
  17.6 DSU)
• Vor der Entscheidung Meinungsaustausch mit den
  anderen AB-Mitgliedern
• Entscheidungen werden entweder im Konsens oder,
  wenn ncht anders möglich, mehrheitlich getroffen.
  
• Abweichende Meinungen können dem Bericht
  beigefügt werden, werden aber anonym gehalten
  (Art. 17.11).
• Entscheidungen sind eigentlich Berichte (Art.
  17.14 DSU), die Empfehlungen an den DSB
  darstellen (Art. 19 DSU), und sind nicht per se
  verbindlich.
• Der AB hat seine eigenen Verfahrensregeln.

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Dispute Settlement Body (DSB)

• Alle WTO-Mitglieder (Plenarorgan)
• verwaltet die Verfahrensregeln des DSU
• Überwacht die Umsetzung (Art. 21 DSU)
• Konsens-Entscheidungen
• Ausnahme umgekehrter Konsens gilt für
  Entscheidungen
• zur Einsetzung eines Streitschlichtungs-Panels
  (Art. 6 DSU)
• Über die Annahme eines Panel- oder Appellate
  Body-Berichts (Art. 16, 17, 19 DSU)
• zur Genehmigung der Aussetzung von Konzessionen
  oder anderen Verpflichtungen (Art. 22 DSU)

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DSB-Entscheidungen Umgekehrter/Negativer Konsens

• Art. 2.4 DSU Konsens ist die Regel, auch in
  DSU-Verfahren
• Die unterlegene Partei könnte eine Annahme
  blockieren
• Aber in der Entscheidungsfindung lautet die Regel
  anders
• Negativer/ umgekehrter Konsens
• Art. 6.1, 16.4. 17.14, 22.6 DSU
• d.h. ein Konsens, das sonst automatische -
  Inkrafttreten einer Empfehlung zu stoppen
• die obsiegende Partei wird aber in der Regel dem
  widersprechen

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Umfang der Rechtsprechung

• Art. 3.2 DSU
• Das System dient dazu,
• die Rechte und Pflichten der Mitglieder aus den
  bestehenden Abkommen zu wahren
• und die bestehenden Bestimmungen dieser Abkommen
  zu präzisieren, indem man sie gemäß den
  gewohnheitsrechtlichen Regeln des Völkerrechts
  interpretiert

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Grenzen der Rechtsprechung

• Art. 3.2 DSU
• Empfehlungen und Regeln des DSB können die
  Rechte und Pflichten aus den bestehenden Abkommen
  weder erweitern noch mindern.
• S. auch Art. 19.2 DSU im Hinblick auf den AB
• Keine Ermunterung zu Rechtsprechungs-Aktivismus
• Extensive teleologische Interpretation?

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Hauptparteien

• Klagender Mitgliedstaat
• Klagebefugnis
• wenn er geltend macht, dass seine Vorteile
  zunichte gemacht oder geschmälert wurden (Art.
  XXIII GATT, Art. 3.3 DSU)Man beachte die breite
  Interpretation im Bananas Fall in Bezug auf die
  USA (WT/DS27)
• Bei mehreren Klägern (Art. 9 DSU)
• Einzelpanel oder
• Verschiedene Panels mit denselben Mitgliedern
• Auf Antrag getrennte Berichte(Art. 9.2)
• Beklagter Mitgliedstaat
• Wie im Antrag benannt
• Bei mehreren Beklagten
• Verschiedene Panels mit denselben Mitgliedern
  (Praxis)
• Immer getrennte Berichte

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Dritte Parteien

• Art. 10 DSU
• Jedes Mitglied, das ein substantielles Interesse
  an einer einem Panel vorgetragenen Angelegenheit
  hat
• bei Vortragen der Betroffenheit beim DSB
• anders als in der Konsultationsphase (Art. 4. 11
  DSU) keine Zurückweisung durch die Parteien
  möglich
• Gelegenheit zur Anhörung durch das Panel und zu
  schriftlichen Eingaben an das Panel
• Dritte Parteien müssen die Vorlagen der
  Streitparteien beim ersten Treffen des Panels
  erhalten.
• Vorlagen dritter Parteien müssen ebenfalls den
  Streitparteien vorgelegt werden und im
  Panelbericht aufgeführt werden.
• Alternative eigenes abweichendes Verfahren
  (10.4) vor dem ursprünglichen Panel (wenn
  möglich)
• Dritte Parteien im Panelverfahren können passive
  Parteien im AB-Verfahren werden (Argentina -
  Safeguard Measures on Imports of Footwear)
  (WT/DS121/AB/R)

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Pflichten der Parteien

• Die Verfahrensparteien müssen die Erfordernisse
  des DSU in gutem Glauben erfüllen.
• Der Appellate Body machte in US FSC
  (WT/DS108/AB/RW) deutlich, dass
• die Verfahrensregeln des WTO-Streitbeilegunsverfa
  hrens nicht die Entwicklung von
  Abschwächungstechniken fördern sollen, sondern
  einfach die faire, zügige und effektive Lösung
  von Handelssteitigkeiten.

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Beteiligung von privaten Dritten

• Die Parteien sind frei, die Mitglieder ihrer
  Delegationen zu wählen diese können mit
  einschließen
• Private Rechtsanwälte (Bananas WT/DS27/AB/R, Abs.
  4-12)
• Vertreter von Nicht-Regierungsorganisationen
• Die Parteien können auch Stellungnahmen von
  Nicht-Regierungsorganisationen und Privatpersonen
  ihren Eingaben an die Panels und den AB beifügen
  (Shrimp WT/DS58/AB/R, Abs. 99-110)

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Amicus curiae briefs

• Individuen oder (Regierungs- oder
  Nicht-Regierungs-) Organisationen
• die ihre Meinung zu Fragen darlegen, die sich aus
  dem Fall ergeben
• Durch amicus briefs (mit oder ohne Aufforderung)
  oder durch Zeugnis
• Befugnis der Panels?
• Art. 13.1 DSU Jedes Panel hat das Recht, von
  jeder Einzeperson oder jedem Gremium, die es für
  geeignet hält, Informationen oder fachlichen Rat
  einzuholen.
• S. Shrimp Fall WT/DS58/AB/R, Abs. 99-110
• Befugnis des AB?
• Nahm im Asbestos Fall (WT/DS135/9) eine
  Erklärung nach 16.1 Verfahrensregeln des AB an,
  die zur Einholung und Berücksichtigung von
  Gutachten aufforderte (Shrimp Case WT/DS58/AB/R,
  Abs. 99-110)
• Heftig angefochten vom Allgemeinen Rat (WT/GC/38,
  04/12/00) unter Hinweis auf Art. V2 WTO-Abkommen

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Arten von Steitschlichtungsverfahren

• Standardverfahren(P / AB)
• Zunichtemachung oder Schmälerung? (Art. 3.8 DSU,
  XXIII GATT)
• Verletzung (Art. 3.8)
• Nicht-Verletzung (Art. 26.1)
• Andere Situation (Art. 26.2)
• Verfahren nach Art. 21. 3 (c) Streitschlichtungsab
  kommen (Schiedsrichter)
• Angemessener Zeitraum (RPT, reasonable period of
  time)
• Verfahren nach Art. 21.5 Streitschlichtungsabkomme
  n (P / AB)
• Richtige Ausführung?
• Verfahren nach Art. 22. 6 DSU Streitschlichtungsve
  rfahren (ursprüngliches Panel oder
  Schiedsgericht)
• Grenzen der Gegenmaßnahmen

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Alternative Verfahren

• Schiedsgerichtsbarkeit nach Art. 25 DSU
• Sie sollte rasch arbeiten und nach ihrem eigenen,
  von den Parteien vereinbarten Verfahrensrecht
  ablaufen
• Sie kann nach den Regeln (mutatis mutandis) von
  Art. 21 und 22 DSU durchgesetzt werden.
• Art. 5 DSU (diplomatische Verfahren)
• Gute Dienste
• Vergleich
• Vermittlung

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Verfahrensschema
4.7 DSU
12.9 DSU
17.5. DSU
16.4 DSU
17.14 DSU
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Zeitliche Begrenzung aus Gründen der Effizienz
erforderlich

• Art. 3.3 DSU Die sofortige Klärung von
  Situationen, in denen ein Mitglied der Auffassung
  ist, dass Vorteile, die sich für das Mitglied
  mittelbar oder unmittelbar auf Grund der unter
  die Vereinbarung fallenden Übereinkommen ergeben,
  durch Maßnahmen eines anderen Mitglieds
  geschmälert werden, trägt wesentlich zum
  wirksamen Funktionieren der WTO und zur Erhaltung
  eines asugewogenen Verhältnisses zwischen den
  Rechten und Pflichten der Mitglieder bei.

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PANELVERFAHREN Phasen (ART. 12 - 16 DSU)

• Erste schriftliche Vorlage (First Written
  Submission) des Klägers (normalerweise 3-6 Wochen
  nach Zusammensetzung des Panels)
• Erste schriftliche Vorlage (First Written
  Submission) des Beklagten (normalerweise 2-3
  Wochen danach)
• Erste Sitzung des Panels mit den Parteien
  (normalerweise 1-2 Wochen danach)
• Zweite Sitzung des Panels mit den Parteien
  (normalerweise 1-2 Wochen nach den schriftlichen
  Erwiderungen)
• Deskriptiver Teil des Panel-Berichts
  (Streitgeschichte und Wiedergabe der Argumente
  der Parteien)
• Zwischenbericht (Entwurf des Gesmatberichts
  einschließlich der juristischen Ergebnisse und
  Schlussfolgerungen)
• Abschlussbericht

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Antrag

• Schriftlicher Antrag Art. 6.2 DSU)
• Darstellung der Sachlage (die einzelnen
  strittigen Maßnahmen)
• Kurze Zusammenfassung der Rechtsgrundlage
• Und Zunichtemachung oder Schmälerung
• Nicht ausführlich, sondern so, dass es zur
  Verdeutlichung des Problems ausreicht
• was bereits Gegenstand von Konsultationen war
• vorgeschlagener Wortlaut, falls ein besonderes
  Mandat gewünscht wird

Ob Standard- oder Sonderverfahren, das Mandat ist
entscheidend für das Fachgebiet des zu
entscheidenden Falles (7???)
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Angegriffene Maßnahme

• Um welche Maßnahme handelt es sich, welche kann
  angegriffen werden?
• Handlungen des Exekutivorgans
• Zwingende Rechtsvorschrift
• Gesetze mit Entscheidungsspielraum
• Abs. 301 der Entscheidung (DS152) abschreckende
  Wirkung ausreichend?

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EINSETZUNG DES PANELS

• Nur nach vorausgegangenen Konsultationen
• Informationsaustausch (manchmal kontraproduktiv)
• auf Antrag des beschwerdeführenden WTO-Mitglieds
• spätestens auf der zweiten Sitzung des Dispute
  Settlement Board (DSB) nach Antragstellung
• kann der Kläger eine Sitzung binnen zwei Wochen
  nach Antragstellung verlangen
• Die beklagte Partei kann die Einsetzung eines
  Panels auf der ersten DSB-Sitzung, die den Antrag
  auf der Tagesordnung hat, stoppen
• sofern kein negativer Konsens besteht (d.h.
  abzulehnen)

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Mandat

• Entweder auf Vorschlag des Antragstellers
• wenn die beklagte Partei binnen 20 Tagen nach
  Einsetzung ihr Einverständis erklärt
• Sonst
• Oder es wird erteilt vom Vorsitzenden nach
  Ermächtigung des DSB nach Konsultation mit den
  Streitparteien
• DSU Was nicht im Mandat enthalten ist, kommt
  nicht vor das Panel gt Art. 7.2 (????)
• Grenzen Art. 3.2 DSU

Sie prüfen im Licht der einschlägigen
Bestimmungen in (Bezeichnung/ des/ der unter die
Vereinbarung fallenden Übereinkommen/s, auf
das/die sich die Streitparteien beziehen), die
von (Name der Partei) in Dokument ... Dem DSB
unterbreitete Angelegenheit und treffen
Feststellungen, die den DSB bei seinen in
diesem/diesen Übereinkommen vorgesehenen
Empfehlungen oder Entscheidungen unterstützen.
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ARBEITSVERFAHREN DES PANELS

• Die Arbeitsverfahren für Panels sind in Anhang 3
  DSU aufgeführt.
• Das Panel hat einen gewissen Entscheidungsspielrau
  m, um mit bestimmten Situationen in dem Fall
  umzugehen, aber es muss im Rahmen des
  vorgeschriebenen Verfahrens bleiben (EC-Hormones
  WT/DS26/DS48) und darf nicht ausdrückliche
  Bestimmungen des DSU außer Acht lassen oder
  abändern (India-Patents US WT/DS50) .Anhang 3
  enthält auch einen Vorschlag für einen Zeitplan.
• Ferner entscheidet das Panel nach einer ersten
  Sitzung zu organisatorischen Fragen auch über
  detallierte ad hoc-Arbeitsverfahren.

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AUFGABE DES PANELS

• Art. 11 DSU ... nimmt das Panel eine objektive
  Beurteilung der vor ihm liegenden Angelegenheit
  vor
• Einschließlich einer objektiven Beurteilung des
  Sachverhalts
• Und der Anwendbarkeit sowie der Vereinbarkeit mit
  den einschlägigen unter die Vereinbarung
  fallenden Übereinkommen
• Und trifft andere Feststellungen, die dem DSB
  helfen, die in den unter die Vereinbarung
  fallenden Übereinkommen vorgesehenen Empfehlungen
  abzugeben oder Entscheidungen zu treffen.

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OBJEKTIVE BEURTEILUNG DER ANGELEGENHEIT

• Ein Panel verletzt seine Pflicht zur objektiven
  Beurteilung der vor ihm liegenden Angelegenheit
• wenn es eine Angelegenheit beurteilt, die ihm
  nicht vorgelegen hat (ne ultra petita) zu viel
• wenn es in seinem Mandat nicht alle von den
  Parteien genannten Fakten und Rechtsquellen
  berücksichtigt zu wenig
• wenn es seinen Ermessensspielraum (vom AB
  festgelegt!) bei der Rechtsprechung überschreitet
  oder
• wenn es Beweismittel absichtlich falsch
  interpretiert oder willentlich verzerrt

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Überprüfungsstandard

• Wie weit kommt man den Mitgliedstaaten entgegen?
• de novo review oder völliges Entgegenkommen
• AB weder/noch gt objektive Beurteilung des
  Sachverhalts (Art. 11 DSU)
• Welchen Schluss kann man aus Art. 17.6
  Antidumping-Abkommen ziehen?
• In anderen Teilen des WTO-Rechts gibt es keine
  vergleichbare Regel!
• Gängige Praxis
• Entgegenkommen in Fällen des öffentlichen
  Gesundheitswesens (Hormone, Asbest)
• In allen Fällen, in denen eine Partei eine
  Ausnahme geltend macht? Oder nur besondere
  Ausnahmen (außerhalb von Handelsangelegenheiten)?
• Genauere Prüfung bei Fällen von Handelsschutz
  (Dumping, Subventionen etc., s. den Fall Frozen
  Lamb WT/DS177/DS178)
• kritische, gründliche Prüfung der Erklärung
  der Mitgliedstaaten

37
PANELBERICHT

• Beschreibender Teil (Art. 15.1 DSU)
• Zwischenbericht (Art. 15.2 DSU)
• Abschlussbericht (Art. 19 DSU, Empfehlungen)

38
EMPFEHLUNGEN EINES PANELS

• Feststellung der Vereinbarkeitkeine Empfehlung
• Feststellung einer Unvereinbarkeit- Empfehlung,
  dass das betreffende Mitglied die Maßnahme mit
  dem Übereinkommen in Einklang bringen soll
  (Art. 19.1 DSU)
• Keine bestimmte Maßnahme erforderlich
• Aber in seltenen Fällen die Empfehlung, die
  Maßnahme mit dem Übereinkommen in Einklang zu
  bringen (Art 19.1 DSU)
• Entweder durch Zulassen von Alternativen
• Oder durch Empfehlung, eine Maßnahme aufzuheben

39
BERUFUNGSVERFAHREN

• Einleitung des Berufungsverfahrens (nur durch die
  Hauptparteien, Art. 17.4 DSU, keine weitere
  Stellungnahme erforderlich)
• Schriftliche Eingabe des Klägers
• Schriftliche Eingabe des Berufungsbeklagten
• Schriftliche Eingabe Dritter (die weiter
  beteiligt sein können)
• Mündliche Anhörung vor einem Ausschuss des
  Berufungsgremiums
• Entscheidung des Berufungsgrmiums

40
ENTSCHEIDUNG DES BERUFUNGSGREMIUMS

• Auf Antrag (Art. 17.4 DSU), kann das
  Berufungsgremium
• die rechtlichen Feststellungen und die
  Schlussfolgerungen des Panels bestätigen,
  abändern oder aufheben (Art. 17.13 DSU), die im
  Berufungsantrag und evtl. im Gegenberufungsantrag
  aufgeführt wurden.
• Der Streitfall darf nicht zur weiteren Prüfung an
  das Panel zurückverwiesen werden.

41
ANNAHME VON BERICHTEN DURCH DEN DSB

• Panel- (Art. 16 DSU) oder Berufungsgremiumsberich
  t (Art. 17.14 DSU)
• Angenommen (wird verbindliches internationales
  Recht)
• Falls endgültig (keine Berufung oder Entscheidung
  des Berufungsgremiums)
• Durch umgekehrten Konsens (binnen 30 Tagen)
• D.h. Konsens, den Bericht nicht anzunehmen

42
VERBINDLICHKEIT

• Im Fall zwischen den Parteien
• keine stare decisis -Lehre
• Klausel zum Leitenlassen Art. XVI
  WTOA????????????
• Verbindliche Interpretation (Art. VIII WTOA)????
• aber
• Bezugnahme auf frühere Entscheidungen (von Panels
  und Berufungsgremium)
• Entscheidungen des Berufungsgremiums werden von
  den Panels respektiert
• Ergebnis eine gewisse Stabilität und
  Vorhersagbarkeit rechtlicher Entscheidungen
• S den Zeroing-Fall WT/DS344/AB/R U.S.
  Stainless Steel (Mexico)

43
FRÜHERE PANEL- UND BERUFUNGSGREMIUMSENTSCHEIDUNGEN

• Art. 31(3)(b) WVK jede spätere Übung bei der
  Anwendung des Vertrags, aus der die
  Übereinstimmung der Vertragsparteien über seine
  Auslegung hervorgeht
• Sind frühere Panel-Entscheidungen (nach dem alten
  GATT) solche Übung?
• Japan Alcohol Panel ja (Japan Alcoholic
  Beverages (WT/DS8,10,11R)
• Berufungsgremium in demselben Fall nein
• Wir glauben nicht, dass die VERTRAGSPARTEIEN,
  als sie beschlossen, einen Panel-Bericht
  anzunehmen, die Absicht hatten, aus ihrer
  Entscheidung eine endgültige Interpretation der
  entsprechenden Bestimmungen des GATT 1974 zu
  machen. Wir glauben auch nicht, dass dies in GATT
  1994 in Erwägung gezogen wurde.
• Sie sind nicht verbindlich, außer um diesen
  bestimmten Streit zwischen den Parteien dieses
  Streits zu lösen
• ... Wir stimmen aber zu, dass ein Panel trotzdem
  nützliche Hilfe bei der Berücksichtigung eines
  nicht angenommenen Panel-Berichts findet, den es
  für relevant hält.
• Diese Schlussfolgerung gilt auch für angenommene
  Berichte des Berufungsausschusses.
  (WT/DS58/AB/RW US Shrimp Art. 21.5)

44
ERGEBNIS EINES VERLORENEN FALLES

• Den Empfehlungen folgen?
• Art. 19.1 DSU
• Spezielle Empfehlungen (z.B. Außerkraftsetzung
  eines Statuts)
• Alternative Entschädigung ?
• S. Art. 21.1, 21.3, 21.6 DSU
• Aber auch Art. 3.7 und 22.1 DSU
• Pflicht zur Beachtung und Durchführung
• Entschädigung nur zeitlcih begrenzt
• (Art. 22 DSU) Risiko bei Nicht-Beachtung
  Vergeltung durch Ausetzung von Zugeständnissen
  (Art. 22 DSU)
• Obergrenze Spektrum von Zunichtemachung oder
  Schmälerung (Art. 22.4 DSU)
• Kein Schadensersatz vor Ablauf der angemessenen
  Frist zur Erfüllung (Art. 21.3 DSU)

45
UMSETZUNG

• Verpflichtung zur Umsetzung
• - Unmittelbare Beachtung wird als wesentlich
  für die Glaubwürdigkeit des Systems angesehen
  (Art. 21.1 DSU )
• (Art. 21.3 DSU )Unmittelbare Beachtung wird
  erwartet, wo dies machbar ist (Art. 21.3 DSU )
• Wenn unmittelbare Beachtung nicht machbar ist,
  muss das Mitglied die Entscheidung binnen eines
  angemessenen Zeitraums umsetzen (Art. 21.3 DSU )
• Normalerweise binnen 12 15 Monaten
• Sachstandsbericht erforderlich (21.6)
• Bei Nicht-Beachtung
• Vergeltung erlaubt (Aussetzung von Pflichten,
  Art. 22 DSU)
• Aber nur als letztes Mittel (Art. 3.7 DSU)
• Sonderregeln für von Entwicklungsstaaten
  vorgebrachte Fälle, s. Art. 21.7 and 21.8 DSU

46
UMSETZUNGSREGELN - 1

• Umgehende Beachtung wird als wesentlich für die
  Glaubwürdigkeit des Systems angesehen (Art. 21.1
  DSU)
• Unmitttelbare Beachtung wird erwartet, sofern
  dies machbar ist. (21.3)
• Wenn unmittelbare Beachtung nicht machbar ist,
  muss das Mitglied den Beschluss binnen einer
  angemessenen Zeit umsetzen (Art. 21.3 DSU)
• Der DSB überwacht die Umsetzung angenommener
  Empfehlungen oder Beschlüsse. Die Frage nach der
  Umsetzung der Empfehlungen oder Beschlüsse kann
  im DSB von jedem Mitglied zu jeder Zeit nach
  deren Annahme gestellt werden. Sofern der DSB
  nicht anders entscheidet, wird die Frage der
  Umsetzung der Empfehlungen oder Entscheidungen
  sechs Monate nach der Benennung des angemessenen
  Zeitraums nach Abs. 3 auf die Tagesordnung der
  DSB-Sitzung und bleibt auf der Tagesordnung des
  DSB, bis die Frage gelöst ist (Art. 21.6 DSU)

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UMSETZUNGSREGELN - 2

• Eine Entschädigung und die Aussetzung von
  Zugeständnissen oder sonstigen Pflichten sind
  vorübergehende Maßnahmen, die zur Verfügung
  stehen, wenn die Empfehlungen und Entscheidungen
  nicht innerhalb eines angemessenen Zeitraums
  umgesetzt werden. (Art. 22.1 DSU)
• Auf Schadensersatzleistungen soll nur dann
  zurückgegriffen werden, wenn die sofortige
  Rücknahme der Maßnahme praktisch nicht möglich
  ist, und als vorübergehende Maßnahme bis zur
  Rücknahme der Maßnahme, die mit einem unter die
  Vereinbarung fallenden Übereinkommen unvereinbar
  ist (Art. 3.7 DSU)
• Eine für die Streitparteien beiderseits
  akzeptable und mit den unter die Vereinbarung
  fallenden Übereinkommen übereinstimmende Lösung
  ist eindeutig vorzuziehen. (Art. 3.7 DSU)
• Eine Entschädigung erfolgt freiwillig und muss,
  falls sie gewährt wird, mit den unter die
  Vereinbarung fallenden Übereinkommen vereinbar
  sein. (Art. 22.1 DSU)
• S. allgemein Art. 3.2 DSU Rechtsgrundsatz-Argum
  ent
• S. das historische Argument GATT Praxis und
  Art. XVI.1 WTO-Abkommen

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UMSETZUNGSPROZESS
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SCHRITTE DER UMSETZUNGSPHASE

• Sitzung des DSB innerhalb 30 Tagen nach Annahme
  des Berichts einzuberufen
• Die betreffende Partei unterrichtet über ihre
  Absicht (Art. 21.3 DSU)
• unmittelbare Umsetzung oder in einem
  angemessenen Zeitraum
• Angemessener Zeitraum für die Umsetzung (Art.
  21.3 DSU)
• wird von dem Mitgliedstaat vorgeschlagen und vom
  Berufungsgremium genehmigt
• Positiver Konsens!
• ein von den Streitparteien innerhalb 45 Tagen
  nach Annahme der Empfehlungen und Entscheidungen
  gemeinsam vereinbarter Zeitraum
• durch verbindendlichen Schiedsspruch innerhalb
  von 90 Tagen nach Annahme der Empfehlungen und
  Entscheidungen festgelegter Zeitraum (15 Monate,
  kürzer oder länger)
• Einzelchiedsrichter
• Gewöhnlich aus dem Ursprungspanel
• Regulärer Zeitraum (Art. 21.4 DSU) Ab Einsetzung
  eines Panels bis zur Festsetzung eines
  angemessenen Zeitraums 15 Monate
• Überwachung durch DSB (Art. 21.6 DSU)
• Die Umsetzung der Empfehlung wird vom DSB
  überwacht. Die Angelegenheit bleibt auf der
  Tagesordnung aller Sitzungen, bis die Frage
  geklärt ist.
• Am Ende des angemessenen Zeitraums entweder
  Umsetzung, temporäre Entschädigung oder
  Aussetzung als Vergeltung

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UMSTRITTENE VERFAHREN IN DER UMSETZUNGSPHASE
Art. 21.3 DSU Angemessene Zeit für
Umsetzung Schiedsrichter, 1 oder mehrere
Art. 21.5 DSU vollständige Umsetzung Panel /
Berufungsgremium
Art. 22.6,7 DSU Umfang der Aussetzung Panel
oder Schiedsrichter
Sequencing-Problem im Verhältnis zu
Genehmigung, 22.6
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UMSETZUNG AUSREICHEND ?

• Bei einer Meinungsverschiedenheit über die Frage,
  ob die Empfehlung genau umgesetzt wurde
• kann jede Partei beim DSB eine Panelentscheidung
  darüber verlangen (nach Möglichkeit beim
  ursprünglichen Panel), s. Art. 21.5 DSU
• Die Entscheidung ergeht binnen 90 Tagen, nachdem
  die Angelegenheit an das Panel verwiesen wurde.
  Berufung beim Berufungsgremium ist möglich!
• Aber der obsiegende Antragsteller kann auch
  binnen 30 Tagen nach Ablauf des angemessenen
  Zeitraums eine Genehmigung beantragen,
  Zugeständnisse auszusetzen (Art. 22.6 DSU).
• Dies ist das Sequencing-Problem, das bisher nur
  in der Praxis gelöst wurde, nicht theoretisch.
• Besteht die Möglichkeit des Missbrauchs?

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Sequencing

• Müssen die Parteien abwarten, bevor sie die
  Genehmigung zur Aussetzung von Zugeständnissen
  beantragen? (Art. 22.3 DSU)
• Bis ein Streit über die hinreichende Umsetzung
  von Panel und Berufungsgremium entschieden wurde
  (Art. 21.5 DSU)
• Könnten beide Verfahren binnen den in Art. 22.6
  DSU vorgesehenen Tagen abgeschlossen sein?
• Oder laufen beide parallel?
• Welches Problem stellt sich, wenn die Aussetzung
  aufgeschoben werden muss?

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SEQUENCING IN DER PRAXIS

• Im Bananas Fall wurde vom DSB die Parallelität
  akzeptiert
• Der Fall nach Art. 21.5 und nach 22.6 DSU wurde
  von demselben Panel behandelt und gleichzeitig
  entschieden (binnen der 90 Tage nach 21.5, aber
  nach Ablauf der 30 Tage in 22.6)
• die einseitigen Sanktionen der USA (nach 30
  Tagen) wurden als rechtswidrig erklärt.
• Daraufhin kamen die Parteien überein Beide
  Verfahren sollen zum selben Zeitpunkt beginnen,
  aber das Schlichtungsverfahren wird ausgesetzt,
  bis die Entscheidung nach 21.5 endgültig ist.

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ENTSCHÄDIGUNG

• Entschädigung bedeutet stärkeren Marktzugang
  für Produkte oder Dienstleistungen, die nichts
  mit dem Streitfall zu tun haben.
• Freiwillig beiderseitiges Einverständnis
  erforderlich
• Muss mit den WTO-Verpflichtungen vereinbar sein
  (Art. 22.1, 3.5 DSU)
• Handelsverlagerung möglich!
• als Übergangslösung gedacht soll kein Ersatz
  für die Umsetzung sein (Art. 22.1 DSU)
• S. den Fall Japan-alcoholic beverages
  WT/DS8/DS10/DS11 (längere Zeit für die Umsetzung
  für ein einziges Produkt Shochu für
  Entschädigung)

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AUSSETZUNG

• Auf Antrag der obsiegenden Partei
• enspricht der Ebene von Zunichtemachung oder
  Schmälerung (Art. 22.4 DSU)
• Was bedeutet das? Ist das wirklich eine
  abschreckende Sanktion?
• S. Art. 4.10 FN 9 Übereinkommen über Subventionen
  und Ausgleichsmaßnahmen
• Binnen 30 Tagen nach Ablauf der angemessenen
  Zeitspanne
• Schließt dieses Limit für die Entscheidung auch
  Anträge danach aus? S. die 20-Tages-Frist in Art.
  22.2 DSU!
• Wenn die beklagte Partei nicht einverstanden ist
  Schiedsverfahren durch das Ursprungspanel oder
  einen vom Generaldirektor benannten
  Schiedsrichter binnen 60 Tagen über die
  allgemeine Zulässigkeit (Art. 22.6, 7 DSU) (s.
  z.B. Art. 8.3 Übereinkommen über Schutzmaßnahmen)
  und den Umfang der Aussetzung
• Genehmigung vom DSB (Art. 22.7 DSU)
• wird gewährt, sofern keine Konsensentscheidung,
  den Antrag zurückzuweisen
• Zulässiger Umfang der Aussetzung ist derjenige,
  welcher vom Kläger oder gegebenenfalls vom
  Schiedsrichter vorgeschlagen wird.

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AUSSETZUNG

• Aussetzung ist eine Facette einer Antwort eines
  Staates auf ungesetzliches Verhalten eines
  anderen Staates.
• Warum nicht Entschädigung, Vergeltung?
• Im Gegensatz zum allgemeinen Völkerrecht ist
  Aussetzung in der WTO nur rechtmäßig, wenn sie
  vom DSB genehmigt wurde (s. die voreiligen
  Sanktionen der USA im Banana Fall WT/DS27)
• Es gibt andere Fälle von Aussetzung, ohne dass
  eine Genehmigung der WTO erforderlich wäre Art.
  VI, XIX und XXVIII GATT. Warum werden diese
  anders behandelt als der Fall in Art. 22 DSU?

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MÖGLICHKEITEN DER AUSSETZUNG

• Vergeltung derselbe Sektor (Art. 22.3 DSU, z.B.
  Waren oder finanzielle Dienstleistungen)
• Cross-Retaliation (Art. 22.3 DSU) andere
  Sektoren, andere unter die Vereinbarung fallende
  Übereinkommen (Waren, Telekommunikation,
  öffentliches Auftragswesen). Z.B. Bananas/TRIPS
  (vgl. Guatemala vs. EC)

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AUFRECHNUNG VON SCHÄDEN?

• Das Streitschlichtungssystem kennt keine
  Rückwirkung keinen Schadensersatz für
  vergangene Schäden (s. Art. 19.1 DSU????)
• In der Praxis des GATT bestand Übereinstimmung,
  dass die allgemeinen Regeln der
  Staatenverantwortlichkeit im Völkerrecht nicht
  anzuwenden sind auf die allgemeine Pflicht zur
  Wiedergutmachung oder Entschädidung für erlittene
  Schäden ( insofern ein self contained regime
  (eigenständiges System))
• Was sind die Konsequenzen aus der Kombination
  kein Schadensersatz für die Vergangenheit nur
  in der Höhe von Zunichtemachung oder
  Schmälerung?
• Ökonomische Analyse?

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SYSTEMISCHE FRAGEN

• Ist Aussetzung als Vergeltung wirtschaftlich
  akzeptabel bzw. sinnvoll?
• Ist Aussetzung in den Grenzen von Art. 22.4 DSU
  eine effiziente Vergeltung?
• Ist sie hilfreich für das Rechtssystem?
• Sind folgende Alternativen besser
• Geldbußen oder Entschädigungszahlungen
• Aussetzung der Rechte aus der Mitgliedschaft
• Aussetzung des Zugangs zu Streitschlichtungsverfah
  ren?
• Wie sieht es aus mit den Kapazitätsproblemen der
  Entwicklungsländer?
• Legitimität der Befugnisse des DSB (Demokratie,
  Souveränität)?
• s. Streitschlichtungsübersicht

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KOOREKTUR VON ENTSCHEIDUNGEN DURCH
MITGLIEDSTAATEN?

• Nach einer Entscheidung der Streitschlichtungsorga
  ne, die als überzogen angesehen wird, will eine
  große Mehrheit der Mitgliedstaaten diese kippen.
  Ist das möglich?
• Falls nicht, gibt es eine Möglichkeit, eine
  ähnliche Entscheidung in der Zukunft zu
  verhindern?
• Wie steht es um eine verbindliche Interpretation?

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BESONDERE PROBLEME DER ENTWICKLUNGSLÄNDER

• Macht
• Taking on a more developed state ???
• Gewicht einer möglichen Vergeltung
• Kapazität
• Personal
• Geld/Finanzen
• Hilfe notwendig
• Sekretariat
• Private Institutionen

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ENTWICKLUNGSLÄNDER

• Art. 3.12 DSU
• Wenn der Kläger ein Entwicklungsstaat ist und der
  Beklagte Staat ein Industriestaat
• kann er Bestimmungen der Entscheidung der
  VERTRAGSPARTEIEN vom 5. April 1966 geltend machen
• Dies ist bisher nicht vorgekommen. Der Nutzen ist
  fraglich.
• Besondere Berücksichtigung der Entwicklungsbedürfn
  isse
• Besonderer Zeitplan, der raschere Entscheidungen
  vorsieht
• Eine Reihe weiterer Sonderregeln für die
  Teilnahme von Entwicklungsländern als Partei im
  Streitschlichtungsverfahren
• Wenn an einem Streitfall ein Entwicklungsland
  beteiligt ist, muss das Panel in seinem Bericht
  immer aufführen, dass es eine Bestimmung des
  WTO-Rechts für besondere oder differentielle
  Behandlung berücksichtigt hat.