Es folgt ... die Ton-Bilder-Schau Fiese Tricks von Polizei und Justiz Absurde Abl

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Es folgt ... die Ton-Bilder-SchauFiese
Tricksvon Polizei und JustizAbsurde Abläufe im
Gerichtssaal

• mit Auszügen aus Polizei- und Gerichtsakten
• Viel Spaß!
• Mehr Infos
• www.fiese-tricks.de.vu
• www.justiz-giessen.de.vu
• Für eine Welt ohne Knäste und Strafe!
• www.welt-ohne-strafe.de.vu

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(No Transcript)
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Gerichtete Justiz

• 2. Juli 2003 Fuck the police
• 15.12.2003 2 Angeklagte und13 Anklagepunkte
  darunter einige seltsame Vorwürfe, z.B. der Fall
  Gülle

• 2. Juli 2003 Fuck the police
• 15.12.2003 2 Angeklagte und13 Anklagepunkte
  8.30 bis 19 Uhr. Urteil 9 Monate ohne Bewährung

• Juni 2004 Berufung platzt
• März bis Mai 2005 Berufung klappt 10
  Verhandlungstage, 30 ZeugInnen, 50 Anträge, 8
  Monate ohne Bewährung
• Dann kam der 4. September 2006

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Gerichtsverfahren wegen ein paar Graffities
41 Ermittlungsbeamte, 6 Verhandlungstage
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(No Transcript)
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Doch Richter Wendel sagt StPO!
Beweis Formular ergibt HSOG!
Alle Zeugen sagen HSOG!
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Die Filmqualität Schlecht!
Daher zunächst kein Gutachten
Die Bilder werden aufgebessert
Die Gutachterin findet einen Ausweg
Politisch messen Die Brille
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Und immer so weiter

• Puffs Lügenstunden
• Erfundene Fußspuren
• Handschuhe mit der Farbe der Wand
• Die mysteriöse dritte Kamera

Vielleicht gerade weil er nationalsozialistische
Ziele verfolgt hat, macht das seine Ergebnisse
wissenschaftlich, schließlich haben die
Nationalsozialisten es mit der Rasse ja besonders
genau wissen wollen.
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Noch mehrfiese Tricks?

• Wenn Polizei prügelt und sich selbst dabei filmt
  ...
• Wenn die Mächtigen nicht mehr zu schützen sind
  ... der Fall des CDU-Politikers Gail
• Wo Fuck the police! eine Beleidigung eines
  unbeteiligten Polizisten wird ...
• Das alles gibt es da drin!

www.projektwerkstatt.de/fiesetricks Diese
Ton-Bilder-Schau Gern auch an weiteren Orten!!!
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Bücher, Broschüren, CDswww.aktionsversand.de.vu
Ende
Üben, üben, üben ... Wir machen ...Trainings zu
Polizeikontakt und offensiver Prozessführung Morge
n 10 Uhr Hier!www.vortragsangebote.de.vu Morgen
20 Uhr Fiese Tricks von Polizei! Broschüren, CDs
und Reader zum Wehren gegen Polizei und Justiz
...und die Internetseite www.prozesstipps.de.vu
Das war ein Kapitel aus der Ton-Bilder-SchauFiese
Tricks von Polizei und JustizVielen Dank für
die Aufmerksamkeit! Für die Unterstützung des
Projektes danken wir Gießener PolitikerInnen und
Uni-Patriarchen Dem gesamten Gießener
Staatsschutz, insbesondere ...dem Ex-Chef
Gerhard Puff und seinem Nachfolger Reinhold
Mannden StaatsschützerInnen Schöller, Cofsky und
Broers Der Gießener Justiz, insbesondere ...den
StaatsanwältInnen Vaupel und Sehlbach-Schellenberg
,den Amtsrichtern Wendel, Oehm und Gotthardt Der
Polizeiführung Mittelhessen, insbesondere ...den
Herren Meise, Schust, Voss, Zacharias und
Tuchbreiter vielen engagierten Verfolgungsbeamten
und nicht zuletzt dem Hessischen Innenminister
Volker Bouffier sowie vielen nicht genannten und
unbekannten willigen VollstreckerInnen.
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Dann eine Wende ...

• Justiz im Rückwärtsgang
• Verfassungsgerichtsurteil vom 30.4.2007
• OLG bescheinigt Polizei und Justiz Nazi-Methoden
  (Beschluss vom 18.6.2007 20 W 221/06)
• Viele Einstellungen folgen, u.a. zur
  Genfeldbefreiung am 2. Juni 2006 2 der 4
  HaupttäterInnen, AktivistInnen am Rande ...
• 29.11.2007 100 Tagessätze zu je 1 Euro

Und die Wende zurück ...

• 26.8. Bis 4.9.2008 Prozess gegen Feldbefreier

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Auf ein NeuesKnast um jeden Preis!

• Keine Beiziehung der Akten vom Versuchsfeld
• Keine Pflichtverteidigung
• Und Ein neuer Richter Dr. Frank
  Oehm(Vizepräsident des Amtsgerichtes und
  Kandidat für den Hessischen Staatsgerichtshof auf
  Vorschlag von CDU und FDP)

• Der Abend vorher
• Verhaftungen am Amtsgericht ... nach einem Jahr
  Pause wieder mal Polizeigewalt und
  Unterbindungsgewahrsam!

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Krasser Prozessverlauf

• 1. Tag
• Unsicherheiten bei der Einsatzpolizei
• Falschaussage von Staatsschützer Schöller
• Publikumsbeschimpfungen light
• Und dann am Ende Das erste Frageverbot

Oehm Wir sind alle schon groß und erwachsen,
und sie haben das ja schon das letzte Mal
gesehen, wenn Sie dabei waren Die Leute, die
sich wie Kinder benehmen, die behandele ich auch
wie Kinder. Und schicke sie zum Spielen auf die
Straße. Protest unter ZuschauerInnen. Bergstedt
So behandeln Sie Kinder? Weiterer Protest.
Bergstedt Das war schon eine ziemlich
kinderfeindliche Bemerkung, finde ich. Kleine
Pause. Oehm So, jetzt warten wir, bis sich alle
beruhigt haben und stillsitzen wie
Erwachsene. Bergstedt in ruhiger Tonlage Jetzt
hören Sie doch mal mit den ganzen
kinderfeindlichen Sprüchen auf. Kinder Kinder
würden sich hier hinstellen und sagen Die haben
alle voll einen an der Waffel, wie die
miteinander reden. Lachen im Saal.

• 2. Tag
• Können Insekten durch das Netz fliegen?
• Publikumsbeschimpfungen und ein schnelles Ende
• Immer mehr Rauswürfe ...
• Lob des Richters für Angeklagte und Anwalt

Oehm Das Kompliment der Fairness des Gerichts
und der Staatsanwaltschaft, dass der Herr
Bergstedt geäußert hatte und auch in seinem
Befangenheitsantrag sich widerspiegelt, kann ich
genauso gut wiedergeben. Ich habe auch nicht den
Eindruck, dass hier auf irgendeine Art und Weise
versucht würde, das Gericht anzugreifen oder
sonst was zu machen. Wenige Tage später sah er
das reichlich anders ...
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Noch krasseres Ende

• 3. Tag
• Das Formblatt für Rauswürfe
• Rauswurf des Angeklagten Plötzlich war der
  vorherige Tag der Grund für den Ausschluss
• Gerichtsverhandlung ohne Angeklagte und
  Verteidiger
• Urteil Je 6 Monate ohne Bewährung

• Danach Der Rückfall in Verhältnisse von 2003
• Polizei bewacht Gerichte
• Einseitige Presse und FR-Ausstieg
• Staatsanwaltschaft geht in Berufung
• Immer mehr Prozesse Feldbesetzungen in Gießen
  und Groß Gerau