Neue Entwicklungen im Gesellschaftsrecht

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Neue Entwicklungen im Gesellschaftsrecht
Freshfields Briefing, Wien, 24. März 2011 Dr.
Stefan Köck Dr. Ulrich Tauböck
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Übersicht

• Vereinfachte Umgründungen im Konzern
  (Ministerialentwurf)
• Abschaffung von Inhaberaktien (Ministerialentwurf)
  
• Automatisierte Zwangsstrafen bei verspätetem
  Einreichen von Jahresabschlüssen
• Ediktalzustellungen von Zivilklagen bei
  gescheiterter Zustellung an die
  Geschäftsanschrift
• Neue OGH-Judikatur zur doppelten Formpflicht bei
  Vorkaufs- und Aufgriffsrechten

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Vereinfachte Umgründungen im Konzern (1)

• Ministerialentwurf zur Anpassung des österr.
  Umgründungsrechts an die Richtlinie 2009/109/EG
  Umgründungs-Vereinfachungsgesetz (UmVerG)
• Umsetzungsfrist 30. Juni 2011
• Bisher schon diverse Erleichterungen bei
  Umgründungen im Konzern (z.B. Möglichkeit des
  Verzichts auf den Bericht des Vorstands und die
  Prüfung der Verschmelzung durch einen externen
  Prüfer)
• Umsetzung der Richtlinie bringt weitere
  Vereinfachungen bei Verschmelzungen und
  Spaltungen
• Die diversen Ausnahmen und Verzichtsmöglichkeiten
  hinsichtlich der Berichts- und Dokumentationspflic
  ht bleiben aber - wie bisher sehr kompliziert
  geregelt und müssen bei jeder Umgründung genau
  geprüft werden (insb. die Voraussetzungen)
• Einschlägige Bestimmungen sind meist über mehrere
  Gesetze (AktG, GmbHG, SpaltG) verstreut

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Verschmelzung (Grundform)

• Davor
  Danach

1
2
Z
X
Y
1
2
X
Y
Z
A
B
AB
Vo/Gf
Vo/Gf
VV
Pr
Pr
AR
AR
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Vereinfachte Umgründungen im Konzern (2)

• Wesentliche Vereinfachungen
• Bericht des Aufsichtsrats
• Möglichkeit des Verzichts auf den Bericht des
  Aufsichtsrats bei der Verschmelzung und der
  Spaltung durch die Gesellschafter ( 232 Abs 2
  AktG, 6 Abs 2 SpaltG) bisher war dieser
  Bericht idR zwingend
• Der Vorstand hat aber dem Aufsichtsrat von der
  geplanten Umgründung zu berichten, damit die
  Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat informiert
  werden
• Up-stream Verschmelzung und Spaltung im Konzern
  (100)
• Keine Berichte des Vorstands, des Aufsichtsrats
  und eines externen Prüfers mehr erforderlich (
  232 Abs 1 (neu) AktG) für beide Gesellschaften?

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Verschmelzung (neu)

• Davor
  Danach

1
2
Z
X
Y
1
2
X
Y
Z
A
B
AB
Vo/Gf
Vo/Gf
VV
Pr
Pr
Verzicht
Verzicht
AR
AR
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Up-Stream Verschmelzung (neu)

• Davor
  Danach

1
2
1
2
Verzicht
A
Vo/Gf
AB
Pr
AR
100
VV
B
Vo/Gf
Pr
AR
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Vereinfachte Umgründungen im Konzern (3)

• Up-stream Verschmelzung und Spaltung im Konzern
  (100)
• Keine General- bzw. Hauptversammlungsbeschluss
  bei der übertragenden Gesellschaft mehr
  erforderlich ( 232 Abs 1a AktG 17 Zif 7
  SpaltG) bei der übernehmenden Gesellschaft ist
  bereits nach der dzt. Rechtslage ein Verzicht
  möglich ( 231 AktG)
• Umgründung als genehmigungsbedürftige
  Geschäftsführungsmaßnahme?
• Verhältniswahrende Spaltung (vereinfachte
  Spaltung)
• Keine Berichte des Vorstands, des Aufsichtsrats
  und eines externen Prüfers sowie keine
  Zwischenbilanz bei übertragender Gesellschaft
  mehr erforderlich ( 16a SpaltG)
• Für die übernehmende Gesellschaft gelten im
  Wesentlichen die verschmelzungsrechtlichen
  Bestimmungen

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Verhältniswahrende Spaltung

• Davor
  Danach

1
2
3
1
2
3
1
2
3
AB
A
Vo/Gf
SPr
B
AR
RVP
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Verhältniswahrende Spaltung (neu)

• Davor
  Danach

1
2
3
1
2
3
1
2
3
AB
A
Vo/Gf
SPr
B
AR
RVP
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Vereinfachte Umgründungen im Konzern (4)

• Weitere Änderungen (unabhängig vom
  Konzernverhältnis)
• Keine Zwischenbilanz erforderlich, wenn die
  Gesellschaft seit dem letzten Jahresabschluss
  einen Halbjahresfinanzbericht veröffentlicht hat
  (für börsenotierte Gesellschaften)
• Veröffentlichung des Entwurfs des
  Verschmelzungsvertrags (Spaltungsplan) in der
  Ediktsdatei ersetzt die Einreichung beim
  Firmenbuch fraglich, ob das genutzt wird
• Kapitalerhöhung zur Durchführung der
  Verschmelzung bzw. Spaltung Bisherige Ausnahme
  von der Pflicht zur Sacheinlageprüfung (abhängig
  von den fortgeführten Buchwerten) wird beseitigt
• Möglichkeit der Firmenbucheintrag der
  Internet-Adresse
• Bei börsenotierten Aktiengesellschaften zwingende
  Eintragung des Umstands der Börsenotierung und
  der Internet-Adresse

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Abschaffung von Inhaberaktien (1)

• Die FATF (Financial Action Task Force on Money
  Laundring) sieht in ihrem Prüfungsbericht zu
  Österreich (12/2009) einen Handlungsbedarf in
  Bezug auf Inhaberaktien
• Ministerialentwurf (Namensaktien-Umstellungsgesetz
  NamUG) sieht Abschaffung der Inhaberaktie für
  nicht börsenotierte Gesellschaften vor
• Aktien können weiterhin auf Namen lauten, wenn
  die Gesellschaft börsenotiert ist oder wenn die
  Aktien nach der Satzung zum Handel an einer Börse
  iSd 3 AktG zugelassen werden sollen
• Namensaktien müssen in ein Aktienbuch eingetragen
  werden. Der Gesetzesentwurf erweitert den
  erforderlichen Inhalt des Aktienbuchs um
• eine auf den Aktionär lautende Kontoverbindung
  bei einem Kreditinstitut mit Sitz in einem
  Mitgliedsstaat des EWR oder einem
  Vollmitgliedsstaat der OECD, auf das sämtliche
  Zahlungen zu erfolgen haben

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Abschaffung von Inhaberaktien (2)

• wenn der Aktionär die Aktien für Rechnung einer
  anderen Person hält, die Angaben zu den Aktien
  und die Personenangaben auch in Bezug auf diese
  Person daher in Zukunft Offenlegung von
  Treuhandverhältnissen im Aktienbuch erforderlich!
• Die Personenangaben umfassen (unverändert)
  Name/Firma, Zustellanschrift, Geburtsdatum,
  Register und Nummer
• Die Vorschriften über das Aktienbuch gelten
  sinngemäß auch wenn (nur) Zwischenscheine
  ausgegeben sind
• Voraussichtliches Inkrafttreten 1. Mai 2011
  (Bestimmungen über das Aktienbuch 1. Mai 2012)
• Übergangsrecht für alte Inhaberaktien
  Satzungen sind bis 30. April 2013 anzupassen ab
  1. Jänner 2014 gelten die Bestimmungen für
  Namensaktien sinngemäß

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Automatisierte Zwangsstrafen bei verspätetem
Einreichen von Jahresabschlüssen (1)

• Offenlegungspflicht bei (i) Kapitalgesellschaften
  (ii) unternehmerisch tätigen Personengesellschafte
  n ohne natürliche Person als unbeschränkt
  haftenden Gesellschafter und (iii)
  Zeigniederlassungen ausländischer
  Kapitalgesellschaften
• Frist zur Einreichung 9 Monate ab dem Stichtag
  des Jahresabschlusses
• Bisherige Firmenbuchpraxis
• Zwangsstrafen wurden kaum verhängt wenn, dann
  meist nur nach mehrmaliger Aufforderung zur
  Einreichung und Androhung der Zwangsstrafe
• Ganz vereinzelt Amtswegige Löschung gem. 40
  FBG, wenn bereits zwei oder mehrere
  Jahresabschlusseinreichungen überfällig waren

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Automatisierte Zwangsstrafen bei verspätetem
Einreichen von Jahresabschlüssen (2)

• Neuerungen durch das Budgetbegleitgesetz 2011
• Einführung von Zwangsstrafverfügungen die
• ohne vorausgehendes Verfahren
• sobald die Offenlegungsfrist ungenützt
  verstrichen ist
• automationsunterstützt
• verhängt werden
• Höhe 700 bei mittelgroßen Gesellschaften
  2.100 bei großen Gesellschaften 4.200
  (Größenklassen nach 221 UGB)
• Wiederholte Verhängung von Strafen, wenn der
  Offenlegungspflicht nicht innerhalb von 2 Monaten
  nachgekommen wird

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Automatisierte Zwangsstrafen bei verspätetem
Einreichen von Jahresabschlüssen (3)

• Die Offenlegungspflicht trifft nun auch die
  Gesellschaft bestraft werden daher nicht nur die
  offenlegungspflichtigen Organe (Geschäftsführer,
  Vorstand), sondern gleichzeitig auch die
  Gesellschaft selbst ( 283 Abs 7 UGB)
• Auch über Aufsichtsratsmitglieder kann das
  Firmenbuchgericht Zwangsstrafen verhängen, wenn
  sie 270 UGB nicht befolgen (Mitwirkung bei der
  Bestellung des Abschlussprüfers Vorschlag für
  die Wahl, Erteilung des Prüfungsauftrags)

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Ediktalzustellungen von Zivilklagen bei
gescheiterter Zustellung an die
Geschäftsanschrift (1)

• Änderung durch das Budgetbegleitgesetz 2011
  Neuer 92 ZPO
• Bei im Firmenbuch eingetragenen juristischen
  Personen ist die für Zustellungen maßgebliche
  Geschäftsanschrift anzumelden und in Firmenbuch
  einzutragen
• Zustellung der Klage durch Aufnahme einer
  Mitteilung in der Ediktsdatei wenn
• die Zustellung einer Klage an die im Firmenbuch
  eingetragene Geschäftsanschrift nicht bewirkt
  werden, weil dort keine Abgabestelle (mehr)
  besteht,
• die klagende Partei keine andere Abgabestelle
  bekannt gibt und
• ist dem Gericht ohne Ermittlungen keine andere
  Abgabestelle bekannt, und
• Antrag der klagenden Partei.
• Das Zustellstück selbst verbleibt bei Gericht

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Ediktalzustellungen von Zivilklagen bei
gescheiterter Zustellung an die
Geschäftsanschrift (2)

• Bis dem Gericht eine Abgabestelle bekannt gegeben
  wird, sind alle weiteren zuzustellenden
  Schriftstücke - ohne Mitteilung in der
  Ediktsdatei - bei Gericht zu hinterlegen (stille
  Hinterlegung)!
• Daher Sicherstellen, dass an der im Firmenbuch
  eingetragenen Geschäftsanschrift ein
  Geschäftsführer oder eine sonstige Person
  regelmäßig anwesend ist, die Zustellungen
  entgegennehmen kann (zB Postvollmacht), wird
  wichtiger
• Bislang drohte bloß die Bestellung eines
  Notgeschäftsführers (Kosten!), jetzt droht ein
  gültiges Versäumungsurteil!

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Neue OGH-Judikatur zur doppelten Formpflicht bei
Vorkaufs- und Aufgriffsrechten (1)

• Die Abänderung des Gesellschaftsvertrags einer
  bereits im Firmenbuch eingetragenen GmbH bedarf
  eines Gesellschafterbeschlusses, der notariell zu
  beurkunden ist, also eines notariellen Protokolls
  über den satzungsändernden Generalversammlungsbesc
  hluss ( 49 GmbHG)
• Die Verpflichtung eines Gesellschafters zur
  künftigen Abtretung eines Geschäftsanteils bedarf
  eine Notariatsaktes ( 76 Abs 1 GmbHG).
• Bei der Einführung und Abänderung von Vorkaufs-
  oder Aufgriffsrechten in GmbH-Gesellschaftsverträg
  en treffen beide Formpflichten aufeinander
• Nach der bisher ständigen Rsp forderte der OGH in
  diesen Fällen nicht nur ein notarielles Protokoll
  über den Generalversammlungsbeschluss, sondern
  auch einen Notariatsakt (sog doppelte
  Formpflicht)
• Besonders häufig bei Aufgriffsrechten im
  Todesfall eine Gesellschafters betrifft aber
  letztlich alle Aufgriffs- und Vorkaufsrechte

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Neue OGH-Judikatur zur doppelten Formpflicht bei
Vorkaufs- und Aufgriffsrechten (2)

• Bloße Verfügungsbeschränkungen (Vinkulierung)
  sind von der doppelten Formpflicht ausgenommen
  keine Verpflichtung zur Abtretung
• Die Einhaltung der doppelten Formpflicht wurde
  von den Firmenbuchgerichten bisher häufig geprüft
• Da auch die Wirksamkeit der Änderung von der
  Einhaltung der doppelten Formpflicht abhängt
  (Firmenbucheintragung heilt nicht den
  Formmangel), haben wir bisher beraten, beide
  Formpflichten einzuhalten
• Schwierigkeiten
• Unterfertigung des Notariatsakts durch alle
  Gesellschafter erforderlich Was, wenn nicht
  alle Gesellschafter bereit oder in der Lage sind,
  daran mitzuwirken?
• gewöhnliche Stimmrechtsvollmachten reichen für
  die Errichtung eines Notariatsaktes nicht aus
• zusätzliche Kosten für den Notariatsakt

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Neue OGH-Judikatur zur doppelten Formpflicht bei
Vorkaufs- und Aufgriffsrechten (3)

• Die Doppelte Formpflicht wurde in der Literatur
  heftig kritisiert und auch von einigen OLGen
  abgelehnt
• Neue OGH-Entscheidung des 6. Senats (6 Ob
  63/10y), die nun bei der Abänderung von
  Aufgriffsrechten von der bisherigen (auch
  eigenen) Judikatur abgeht und keinen Notariatsakt
  mehr verlangt
• Frage Kann man sich auf die neue Judikatur
  verlassen?
• Begründung des OGH Notariatsakt nach dem
  Normzweck (Übereilungsschutz, Immobilisierung,
  Klarstellungsfunktion) nicht erforderlich
• Abgehen von der ständigen Rechtsprechung (bisher
  drei OGH-Entscheidungen)
• Kein verstärkter Senat
• Gefahr der Unwirksamkeit der Änderungen, auch
  wenn das Firmenbuch die Satzungsänderung einträgt