Notkompetenz- Zertifikat f

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Notkompetenz- ZertifikatfürRettungsassistenten
Fabian Dusse Lehrrettungsassistent

• Rechtliche Grundlagen

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(No Transcript)
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Gesetze

• 323c StGB Unterlassene Hilfeleistung
• 13 StGB Begehen durch Unterlassen
• 34 StGB Rechtfertigender Notstand
• 228 BGB Defensivnotstand
• 223 StGB Körperverletzung
• 228 StGB Einwilligung in die Körperverletzung

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323c StGB Unterlassene Hilfeleistung

• Wer bei Unglücksfällen ... nicht Hilfe leistet,
  obwohl dies erforderlich und ihm den Umständen
  nach zuzumuten, insbesondere ohne erhebliche
  eigene Gefahr und ohne Verletzung anderer
  wichtiger Pflichten möglich ist, wird ...
  bestraft.

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13 StGB Begehen durch Unterlassen

• Wer es unterlässt, einen Erfolg abzuwenden, der
  zum Tatbestand eines Strafgesetztes gehört, ist
  ... nur dann strafbar, wenn er rechtlich dafür
  einzustehen hat, dass der Erfolg nicht eintrifft,
  und wenn das Unterlassen der Verwirklichung des
  gesetzlichen Tatbestandes durch ein Tun
  entspricht.

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34 StGB Rechtfertigender Notstand

• Wer bei einer gegenwärtigen, nicht anders
  abwendbaren Gefahr für Leben, Leib ... Oder einem
  anderen Rechtsgut eine Tat begeht, um die Gefahr
  ... Von einem anderen abzuwenden, handelt nicht
  rechtswidrig, ... wenn das geschützte Interesse
  das beeinträchtigte wesentlich überwiegt.
• Dies gilt jedoch nur, soweit die Tat ein
  angemessenes Mittel ist, die Gefahr abzuwenden.

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228 BGB Defensivnotstand

• Wer eine fremde Sache beschädigt oder zersört, um
  eine durch sie drohende Gefahr von sich oder
  einem anderen abzuwenden, handelt nicht
  widerrechtlich, wenn die Beschädigung oder die
  Zerstörung zur Abwendung der Gefahr erforderlich
  ist. Hat der Handelnde die Gefahr verschuldet, so
  ist er zum Schadensersatz verpflichtet.

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223 StGB Körperverletzung

• Wer eine andere Person körperlich misshandelt
  oder an der Gesundheit schädigt, wird ...
  bestraft.

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228 StGBEinwilligung in die Körperverletzung

• Wer eine Körperverletzung mit Einwilligung der
  verletzten Person verursacht, handelt nur dann
  rechtswidrig, wenn die Tat trotz der Einwilligung
  gegen die guten Sitten verstößt.

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Maßnahmen durch Rettungsassistenten

• Stellungnahme der Bundesärztekammer
• Präambel der Deutschen Interdisziplinären
  Vereinigung für Intensivmedizin (DIVI)
• Stellungnahme der Bundes Arbeits-gemeinschaft
  Notärzte Deutschland (BAND)

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Stellungnahme der BÄK

• Ausbildungsziel gem. 3 RettAssG
• Helfer des Arztes am Notfallort
• Lebensrettende Maßnahmen am Notfallort bis zur
  Übernahme durch den Arzt
• Herstellen der Transportfähigkeit
• Lebenswichtige Körperfunktionen während des
  Transportes beobachten und aufrechterhalten
• Kein medizinischer Fachberuf, der zur
  Durchführung spezifischer ärztlicher Leistungen
  berechtigt
• Arztvorbehalt für die Ausübung der Heilkunde

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Stellungnahme der BÄK

• Abgrenzung
• Delegation ärztlicher Leistungen im
  Rettungsdienst
• Notkompetenz des RA im Rahmen des
  rechtfertigenden Notstandes

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Stellungnahme der BÄK

• Delegation ärztlicher Leistungen
• Anordnungsverantwortung durch den Arzt
• Durchführungsverantwortung beim Durchführenden
• Leistung muss sich zur Übertragung auf RA eignen
• Erforderliche Qualifikation muss vorliegen
• Nicht delegationsfähig sind
• Stellen der Diagnose
• Therapeutische Entscheidungen

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Stellungnahme der BÄK

• Notkompetenz des Rettungsassistenten
• Pflicht zur Hilfeleistung gem. 323c StGB
• Garantenstellung (höhere Ansprüche)
• Überbrückende Maßnahmen zur
• Lebenserhaltung
• Abwendung schwerer gesundheitlicher Störungen

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Stellungnahme der BÄK

• Voraussetzungen
• Rechtzeitige ärztliche Hilfe ist nicht erreichbar
• Maßnahmen sind zur unmittelbaren Abwehr von
  Gefahren für Leben und Gesundheit erforderlich
• Verhältnismäßigkeit der Wahl der Mittel
• Hilfeleistung muss dem RA angemessen sein

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Stellungnahme der BÄK

• Maßnahmen
• Intubation ohne Relaxanzien
• Venenpunktion
• Applikation kristalloider Infusionen
• Applikation ausgewählter Medikamente
• Frühdefibrillation

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Stellungnahme der BÄK

• Fortlaufende und nachweisbare Prüfungen
• Individuelle Überprüfung unter ärztlicher
  Kontrolle
• Übernahmeverschulden

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Präambel der DIVI

• Schließt sich inhaltlich voll der Stellungnahme
  der BÄK an
• Hinweis, dass generelle Übertragung von
  ärztlichen Leistungen auf Nichtärzte nicht
  gegeben ist.

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Stellungnahme des BAND

• Individuelle Beherrschung der Notkompetenzmaßnahm
  en ist nicht allein durch das Erreichen des
  Ausbildungszieles als RA zu gewährleisten.
• Nicht zwingend Bestandteil von Ausbildung und
  Staatsexamen
• Verantwortliche Vermittlung soll nach Abschluss
  der erfolgreichen Ausbildung zum RA erfolgen
• Individuelle und fortlaufende Kontrolle

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Fazit

• Bei Rettungsassistenten, die keinen Nachweis über
  regelmäßige Schulungen und Überprüfungen dieser
  Maßnahmen besitzen, muss davon ausgegangen
  werden, dass die dafür nicht kompetent sind.

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Juristische Bewertung

• Was ist die Notkompetenz?
• Maßnahmenkatalog ohne Anwesenheit des Arztes
• Eingriff in die körperliche Unversehrtheit des
  Menschen
• Tatbestand der Körperverletzung
• Tatbestandsverwirklichung gilt auch bei
  erfolgreicher Teilnahme an Notkompetenzprüfung

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Juristische Bewertung

• Was nutzt die Notkompetenz?
• Einwilligung des Patienten / des Betroffenen ist
  entscheidender Rechtsgrund der den Tatbestand der
  Körperverletzung erfüllenden Handlung
• Rechtfertigungsgrund ist Einwilligung des
  Patienten nicht primär der rechtfertigende
  Notstand gem. 34 StGB
• Widerspricht der Patient, ist die Maßnahme
  rechtswidrig
• Aufklärungspflicht
• Je dringender die Indikation, je notwendiger der
  Eingriff, desto leichter wiegt die
  Aufklärungspficht

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Juristische Bewertung

• Was macht der Jurist mit der Notkompetenz?
• Prüfung der Qualifikation der Fahrzeugbesatzung
• Vorgaben der MPG eingehalten
• Richtlinien der BÄK zur Notkompetenzt als
  vorweggenommenes Gutachten
• RA muss Einwilligung beweisen
• Organisationsversagen des Trägers?

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Venenpunktion / Intubation / Medikamentengabe /
Defibrillationeine in die Körperintegrität
eingreifende Maßnahme, d.h.
Körperverletzung
Gerechtfertigt?

• Patient ansprechbar

• Patient bewußtlos

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Patient ansprechbar
Einwilligung

• Aufklärung über Art, Chancen und Risiken des
  Eingriffs, soweit die Einwilligung darauf
  angewiesen ist
• Je dringender der Eingriff, um so geringere
  Anforderungen

• Informationen aus der Notkompetenzschulung
  erleichtern Dokumentation und Aufklärung

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Patient bewußtlos
Mutmaßliche Einwilligung

• Keine zumutbare Möglichkeit rechzeitig einzuholen
• Wahrscheinlichkeit, dass wenn möglich
  Einwilligung erteilt würde
• Nur anzunehmen, wenn qualifizierte Hilfe nicht in
  angemessener Zeit erreichbar und weniger
  eingreifende Mittel weniger effizient sind

• Bei erfolgreicher Teilnahme an einer
  Notkompetenzschulung ist die mutmaßliche
  Einwilligung eher anzunehmen

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Unbeabsichtigten Behandlungsfolgen

• Zahnausbruch bei Intubation
• Allergische Reaktion bei Medikamentengabe

Notkompetenzqualifikation entscheidungserheblich
für Beurteilung der für einen Schuldvorwurf
erforderlichen Sorgfaltspflicht
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Zusammenfassung

• Für RS gilt
• Notstand-Gesetze
• Für RA gilt
• Notstand-GesetzeStellungnahme d. BÄK

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Grundsätzlich

• Ärztliche Hilfe muss nicht rechtzeitig verfügbar
  sein
• (mutmaßliche) Einwilligung
• Aufklärung
• Keine weniger invasive Maßnahme darf zum Erfolg
  führen
• Qualifikation des Durchführenden
• Dokumentation

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...und Tschüß!