Title: TAGUNG DER DEUTSCH-LUSITANISCHEN JURISTENVEREINIGUNG O processo penal portugu
1TAGUNG DER DEUTSCH-LUSITANISCHEN
JURISTENVEREINIGUNGO processo penal português
Panorâmica introdutóriaDer portugiesische
Strafprozessein einführender ÜberblickVânia
Costa RamosBerlinNovembro / November 2005
2Inhaltsverzeichnis
- 1. Einleitung
- 2. Die großen Stadien des ordentlichen
Strafprozesses - 3. Die Grundsätze
- a. Strukturbezogene Grundsätze
- b. Prozesseinleitungsbezogene Prinzipien
- c. Prozessfortsetzungsbezogene Prinzipien
- d. Beweisbezogene Prinzipien
- e. Formbezogene Prinzipien
- f. Prinzipien bezüglich der aus der Straftat
erwachsenen zivilrechtlichen Haftung - g. Zwangsmaßnahmenbezogene Prinzipien
- 4. Die Prozesssubjekte
- a. Das Gericht
- b. Die Staatsanwaltschaft
- c. Der Beschuldigte
- d. Der Verteidiger
- 5. Die Prozessbeteiligten
- a. Die zivilrechtlichen Prozessparteien
- b. Die Kriminalpolizeiorgane
- 6. Die Beweismittel
- 7. Zwangsmaßnahmen undia patrimonial
- 8. Prozessgang
- a. Ordentlicher Prozess
- b. Besondere Prozessarten
- i. Processo Sumário (summarischer Prozess)
- ii. Processo Abreviado (abgekürzter Prozess)
- iii. Processo Sumaríssimo (beschleunigter
Prozess) - c. Rechtsmittel
- i. Ordentliche Rechtsmittel
- ii. Ausserordentliche Rechtsmittel
3Abkürzungsverzeichnis
- CP - Códio Penal (StGB)
- CPP Código de Processo Penal (StPO)
- CRP Constituição da República Portuguesa (GG)
- EMP Estatuto do Ministério Público(Statut der
StA) - MP Ministério Público (StA)
- OPC Órgãos de Polícia Criminal
(Kriminalpolizeiorgane) - STA Supremo Tribunal Administrativo (Oberstes
Verwaltungsgerichtshof) - TC Tribunal Constitucional (Verfassungsgerichtsh
of) - TContas Tribunal de Contas (Rechnungshof)
42. Die grosse Stadien des ordentliches
Strafprozesses
- Der portugiesische Strafprozess enthält
- ordentlicher Strafprozess und besondere
Prozessarten - Im ordentlichen Strafprozess kann man zwei
grossen Stadien unterscheiden -
- 1 - Vorbereitungsstadium
- Tatermittlung
- Festlegung der Straftäter
- Beweisermittlung und Beweiserlangung
- Um zu bestimmen, ob es genügend Gründe gibt, den
Beschuldigten vor Gericht zu bringen (Artikel
262/1 und 286/1 CPP). - Das Vorbereitungsstadium besteht aus zwei
Stadien - Ermittlungsstadium (inquérito) heimliches,
schriftliches und nicht kontradiktorisches
Unterstadium - Richterliches Untersuchungsstadium (instrução)
schließt immer eine mündliche kontradiktorische
Debatte ein. - 2 Verhandlungsstadium
- Beurteilung über die Existenz einer Straftat und
Schuld der Täter
5Portugiesischer Strafprozess
Tatnachricht
Ermittlung Öffentliche Klage
Verhandlung
Richterliche Untersuchung
Polizei berichtet StA. Ministério Público
Durch Staatsanwalt Mit Hilfe der Polizei
- Vor
- Gericht
- Mit
- Schöffen
-
- 3 Richter
- oder
- 3 Richter
- oder
- Einzelrichter
Durch Untersuchungsrichter
63. Die Grundsätze (Princípios)
7a. Strukturbezogene Grundsätze
- i. Gerichtsbarkeitprinzip - Artikeln 205.º, 206.º
CRP und artikel 29.º CRP - ii. Grundsatz des gesetzlichen Richters
Artikeln 32.º/7 und 209.º/4 CRP - iii. Anklageverfahrenstruktur Artikel 32.º/5
CRP - Anklagegrundsatz
- Waffengleichheit Anklage / Verteidigung
- Unabhängiger Richter
- Verhandlungsunterwurf durch Erhebung einer Klage
bedingt - Strafverfolgungs- und Urteilstätigkeit auf 2
verschiedene Behörde verteilt - Inquisitionsgrundsatz
- Breite Befügnisse zur Aufklärung des Tates von
amts wegen - Ermittlungsstadium von der MP (StA) beherrscht
und grundsätzlich inquisitorische Struktur - Beherrscht Untersuchungsstadium
- Verhandlugsstadium Ermittlungsgrundstaz
- Grenzen Prozessordnung und Beweis- und
Beweiserlangungsregeln(126.º CPP). - iv. Grundsatz der Waffengleichheit
- Tendenziale Waffengleichheit, insbesondere in
den richterlich e Stadien - Möglichkeit für den Beschuldigten, alle
notwendige Verteidigungsmitteln einzustellen
(32.º/1 CRP)
8a. Strukturbezogene Grundsätze (fort.)
- v. Recht auf Beistand eines Verteidigers in jeder
Prozesshandlug - Artikel 32.º/3 CRP und 61. º/1
e) CPP - vi. Grundsatz der Prozessloyalität
- Ermittlung und Beweiserlangung gemäß
Persönlichkeitsrechte und Justizwürde - Der Zweck billigt die Mittel.
-
- vii. Gebot des fairen Verfahrens Garantie aller
Verteidigungsmitteln - Artikeln 32. º/1 CRP e 6.º
EMRK - Synthetisiert verschiedene Prinzipien.
Mindestinhalt - ausführliche Information des Beschuldigten über
Natur und Gründe der Anklage, damit er sich
verteidigen kann - Loyaler Prozess, ohne äusserliche Einflüsse jener
Art - Unparteilichkeit des Richters.
9b. Prozesseinleitungsbezogene Prinzipien
- i. Offizialmaxime
- Öffentliche Prozesseinleitung und
Prozessfortsetzung - Prozessführungslegitimität des MPs (StA) zur
Prozesseinleitung - Artikel 48.º CPP. - Begrenzt bei den Antrags- und Privatklagedelikten
- Gesamtheit der Ermittlung vor der Anklage ist
öffentlich, unter Leitung des MPs. - Abgesehen der Privatklagedelikte darf der
Assistent nur anklagen, wenn der MP (StA) es auch
macht. Artikeln 284.º e 285.º CPP - ii. Legalitäts- und Opportunitätsprinzip
- Dem Legalitätsprinzip nach, muss der MP im Falle
einer Tatnachrricht den Prozess einzuleiten 262
n.º 2 CPP - Ausnhame Opportunitätsprinzip in manchen
Fallen darf der MP nach seinem freien Ermesses
den Prozess nicht einleiten - iii. Anklagegrundsatz
- Bedingung der gerichtliche Untersuchung durch
eine Klage 268.º n.º 2 e 287.º CPP. - Beschränkung des Untersuchungs- und
Verurteilungskompetenz des Gerichts auf die
angeklagten Taten. - Um das Prozessobjekt verändern zu kommen, muss
dem Beschuldigten Gelegenheit gegeben werdenn,
seine Verteidigungsstrategie zu vorbereiten und,
wenn nötig, ändern.
10c. Prozessfortsetzungsbezogene Prinzipien
- i. Kontradiktoritätsprinzip 32.º/5 CRP
- Recht der Ankläger und Verteidiger, sich über
die Aussagen, Initiativen, Handlungen und Beweise
des Anderen zu äussern. - Gerichtsverhandlung - Artikel 32.º/5 CRP nur
die Beweise, die kontradiktorisch behandelt
worden sind, dürfen das Urteil begründen.
Artiklen 327.º, 355.º, 348.º und 360.º CPP. - Untersuchungshandlungen - Untersuchungsdebatte
(Artikel 297.º CPP) und Aussagen für memória
futura (271.º e 294.º CPP ähnlich zu
Bild-Ton-Träger 58aStPO). - ii. Ermittlungs- oder materieller
Wahrheitsgrundsatz - Sorgerecht des Gerichts zur Aufklärung der Tat
von Amts wegen, sogar jenseits der Beiträge des
Anklägers und des Verteidigers - Artikeln 290.º,
323.º, 327.º und 340.º CPP. - iii. Selbstgefälligkeitsprinzip
- Damit das Gericht über die Straftat entscheidet,
hat er Entscheidungskompetenz für Vorfragen jener
Natur zu entscheiden. Ausserhalb des
Strafverfahrens ist die Entscheidung aber nicht
rechtskräftig 7.º CPP e 97.º/2 CPC. - iv. Beschleunigungsgebot Artikeln 20.º/4,
32.º/2 CRP - Beschleunigungsinstitut Artikel 108.º ss CPP.
11d. Beweisbezogene Prinzipien
- i. Unnschuldsvermutung Artikel 32.º/2 CRP.
- Verbot der Schuldvermutung
- Unzulässigkeit gemeinsames Verschulden
(culpabilidade por associação ou colectiva) - Legalität, Subsidiarität, Ausnahme
(excepcionalidade) der U-Haft - ii. Grundsatz in dubio pro reo
- Zweifel bei der Beweisverwertung Verwertung
zugunsten des Beschuldigten. - iii. Grundsatz der freien richterlichen
Beweiswürdigung (oder Grundsatz des freien
Beweises) Artikel 127.º CPP - Über das Ergebnis der Beweisaufnahme entscheidet
das Gericht nach seiner freien, aus dem Inbegriff
der Verhandlung geschöpften Überzeugung Artikel
127.º CPP (261 StPO) - freie Würdigung ? willkürliche Würdigung
-
12d. Beweisbezogene Prinzipien (fort.)
- iv. Ermittlungs- oder materieller
Wahrheitsgrundsatz. - Sorgerecht des Gerichts von Amts wegen
Beweisaufnahme anzuordnen, die nach seinem
Ermessen notwendig oder zweckdienlich für die
Wahrheitserforschung sind Artikel 340.º CPP. - v. Beweismittelfreiheit Artikel 125.º CPP
- Möglichkeit, Beweimitteln zu benutzen, die im
CPP nicht vorgesehen sind, solanbge die
Prinzipien unberührt bleiben - ABER Beweismitteln und Beweiserlangungsmitteln,
die im CPP vorgesehen sind, dürfen nicht
verändert werden.
13e. Formbezogene Prinzipien
- Förmliche Elemente im Gesetz vorgeschriebene
Voraussetzungen für die Rechtswirkung und
Zulässigkeit der Prozesshandlungen - i. Öffentlichskeitprinzip - 206.º CRP, 86.º e
321.º CPP. - Öffentlichkeit nach Untersuchungsentscheidung
oder, wenn keine Untersuchung stattfindet, nach
der Zeitpunkt, ab dem man die Untersuchung nicht
mehr beantragen darf. - Ermittlung - inquérito Geheimhaltung des
Prozesses - Interne VS Beschuldigte
- Externe Publikum
- Gerichtsverhandlung in der Regel öffentlich
(Ausnahme zum Vorbehalt der Menschenwürde,
öffentliche Sitten (moral) oder des normales
Verhandlungsablaufs. - ii. Mündlichkeitsprinzip
- Nur die Beweise, die unmittelbar in der
Verhandlung aufgenommen oder diskutiert worden
sind, dürfen das Urteil begründen. (Ausnahme
Artikeln 96.º/1 CPP und 355.º CPP.
14e. Formbezogene Prinzipien (fort.)
- iii. Unmittelbarkeitsprinzip
- Das Gericht hat sich einen möglichst direkten,
unvermittelten Eindruck vom Tatgeschehen zu
verschaffen. Das Gericht muss während des
Verlaufs der gesamten Hauptverhandlungen
ununterbrochen anwesend sein ( 226 I StPO). - Möglichste Verwendung des tatnächstes
Beweismittels. - Beweiswürdigung wenn möglich sobald die
Hauptverhadlung vorbei ist. - iv. Konzentrationsmaxime Artikeln 328.º und
365.º/1 CPP - Einheit der gesamten Hauptverhandlungen alle
Prozesshandlungen im selber Verhandlungssitzung
oder in zeitnahe Sitzungen.
15f. Prinzipien bezüglich der aus der Straftat
erwachsenen zivilrechtlichen Haftung
- Adhäsionsprinzip Artikel 71.º CPP
- Zwangsläufige Adhäsionssystem.
- Antrag auf zivilrechtlichen Schadenersatz
aufgrund einer Straftat muss im entsprechenden
Strafprozess beantragt werden. - Getrennter Antrag vor dem Zivilgericht nur in
ausdrücklichen im Gesetz vorgesehenen Fällen
Artikel 72.º CPP - Bei den Privatklage- und Antragsdelikten gilt
die Einleitung des Zivilverfahrens als Verzicht
auf das Klagerecht. -
16g. Zwangsmaßnahmenbezogene Prinzipien
- i. Legalitätsprinzip Artikel 191.º CPP
- Grundrechtseingriffe zwecks (Vorsorge? fins
cautelares) nur durch gesetzlich vorgeschriebene
Zwangsmaßnahmen. - ii. Angleichungsprinzip Artikel 193.º CPP.
- Die Maßnahme muss sich dem vorsorglichen Zweck
angleichen z.B. Flucht vermeiden. - Qualitäts- und Quantitätsangleichung.
- iii. Verhältnismässigkeitsprinzip Artikel 193.º
CPP - Verhältnismässigkeit der Maßnahme zur Schwere
der Straftat und voraussichtlichen verhängenden
Strafe. - iv. Subsidiaritätsprinzip
- Anwendbarkeit der Zwangsmassnahme erst wenn es
kein leichteres Mittel zur Verfügung steht, um
den gleichen Zweck zu erreichen.
174. Die Prozesssubjekte (Sujeitos processuais)
18(No Transcript)
19- SUBJEKTE seine Aktivität hat eine bestimmende
Funktion für den Prozessablauf und
Prozessentscheidung, bezüglich der
strafrechtlichen Haftung des Beschuldigten. - EINFACHE BETEILIGTE arbeiten in dem Prozess
mit, aber ohne Initiativ- oder Entscheidungsbefugn
isse bezüglich des Prozessobjekts/strafrechtliche
Haftung des Beschuldigten.
20a. Das Gericht ( O Tribunal)
21a. Das Gericht i. Aufbau und Statut
- Tribunal Juiz ou Juiz Jurados (3 4)
- O Juiz é
- - independente
- - inamovível
- - irresponsável (artigo 216.º CRP).
- - exercem a profissão em exclusividade (exc.
funções docentes) - - órgão privativo de gestão e disciplina - o
Conselho Superior da Magistratura. - - magistratura judicial não está organizada
hierarquicamente. - - regime de impedimentos e suspeições -
artigos 39.º e 40.º CPP - as recusas e escusas -
artigo 43.º CPP. - NOTA artigo 40.º CPP - constitui impedimento a
participação do juiz em - - recurso ou pedido de revisão relativos a uma
decisão que tenha proferido ou em que tiver
participado - - julgamento de processo a cujo debate
instrutório tiver presidido ou em que, no
inquérito ou na instrução, tiver aplicado e
posteriormente mantido a prisão preventiva do
arguido. - - a intervenção no processo, ou mesmo noutro
processo, pode constituir sempre fundamento de
escusa ou recusa artigo 43.º n.º 2 CPP.
22a. Das Gericht i. Aufbau und Statut (fort.)
- Os Jurados
- estão sujeitos ao estatuto dos juízes, enquanto
exercem funções. - O júri intervém na decisão das questões
- - da culpabilidade (julgamento da matéria de
facto) - - da determinação da sanção.
23a. Das Gericht ii. Organisation und Zuständigkeit
- - Gerichtsbarkeit allgemeine Gerichtshöfe
tribunais judiciais (Artikel 211.º/ 1 CRP) - Verfassungsgerichtshof (Tribunal
Constitucional) - - HIERARCHISCHE Zuständigkeit
- Supremo Tribunal de Justiça (Oberstes
Gerichtshof) (Art. 11.º CPP) Präsident
Präsident des Parlaments Kanzler Richter und
Staatsanwälte beim STJ oder Relação Rechtsmittel
(432.º CPP) habeas corpus Zuständigkeitskonflikt
e - Relação (Berufungsgericht) Richter und
Staatsanwälte Rechtsmittel (427.º CPP) - Gerichte 1. Instanz allgemeine Zuständigkeit
24a. Das Gericht ii. Organisation und Zuständigkeit
(fort.)
25a. Das Gericht ii. Organisation und Zuständigkeit
(fort.)
- - A intervenção do tribunal de júri pressupõe o
requerimento por um dos sujeitos - M.P. e assistente com a acusação
- arguido - no prazo para o requerimento de
abertura de instrução - Se houver instrução pronúncia - o assistente
que não deduziu acusação e o arguido no prazo de
8 dias - - Competência do Tribunal de júri
- critério qualitativo do artigo 13.º n.º 1 CPP,
- crimes contra a paz e a humanidade e crimes
independente da medida da pena - contra a segurança do Estado
- Critério quantitativo 13.º n.º 2 que, não
devendo - ser julgados pelo tribunal singular (...), pena
- máxima abstractamente aplicável gt 8 anos de
- prisão
26a. Das Gericht ii. Organisation und Zuständigkeit
(fort.)
- - Competência do Tribunal colectivo
- critério qualitativo do 14.º n.º 1 CPP,
- crimes contra a paz e a humanidade e
- crimes contra a segurança do Estado
- criterio qualitativo do 14.º n.º 2 a) que,
independente da medida da pena - não devendo ser julgados pelo tribunal
- singular (...), sejam dolosos ou agravados
- pelo resultado, quando for elemento do
- tipo a morte de uma pessoa
- Critério quantitativo 14.º n.º 2 b) 2 que, não
- devendo ser julgados pelo tribunal singular
(...), - pena máxima abstractamente aplicável gt 5 anos
- de prisão
27a. Das Gericht ii. Organisation und Zuständigkeit
(fort.)
- - Competência do Tribunal singular
- critério qualitativo do 16.º n.º2 CPP
independente da medida da pena - crimes contra a autoridade pública
- Critério quantitativo pena máxima
- abstractamente aplicável lt 5 anos
- que por lei não couberem na competência
- de tribunais de outra espécie competência
residual - 16.º n.º 3 competência em função da moldura
concreta - proposta pelo MP lt 5 anos
28a. Das Gericht ii. Organisation und Zuständigkeit
(fort.)
- - Competência FUNCIONAL (em razão da fase do
processo) - Juiz de Instrução Criminal artigo 17.º CPP
- proceder à instrução
- decidir quanto à pronúncia
- funções jurisdicionais no inquérito (artigos
268.º e 269.º CPP), primeiro interrogatório de
arguido detido - medidas de coacção, (exc TIR)
- buscas e apreensões em escritório de advogado,
consultório médico ou estabelecimento bancário,
etc. - Juiz de execução de penas 18.º CPP
- questões relativas à execução de penas
- concessão de liberdade condicional
- recurso de pena disciplinar superior a 8 dias,
etc.
29a. Das Gericht ii. Organisation und Zuständigkeit
(fort.)
- - Competência TERRITORIAL
- locus delicti (19.º n.º 1 CPP) local da
consumação do crime. - crimes consumados por actos sucessivos ou
reiterados - tribunal do último acto ou fim da
consumação (19.º n.º2). - tentativa - tribunal do último acto de execução
(ou acto preparatório 19.º n.º 3 CPP) - Supremo Tribunal de Justiça
- Tribunal Central de Instrução
Território nacional - Criminal (80.º LOTJ)
- Tribunais da Relação e os de 1.ª instância
- respectivas circunscrições, definidas nos mapas
V e VI anexos ao DL 186-A/99.
30PORTUGAL GERICHTLICHE KREISE
PORTO
COIMBRA
LISBOA
ÉVORA
31a. Das Gericht ii. Organisation und Zuständigkeit
(fort.)
- Os tribunais de 1.ª instância tribunais de
comarca, de competência genérica. - Há também tribunais de competência específica ou
especializada - (Ex.º o Tribunal de Instrução Criminal (79.º
LOFTJ) e o de execução de penas (91.º LOFTJ) -
- Dentro dos Tribunais de competência genérica,
podem ser criados juízos de competência
especializada criminal (95.º LOFTJ) - Dentro dos tribunais com competência específica
criminal, podem ser criadas varas criminais (98.º
LOFTJ), juízos criminais (100.º LOFTJ) e juízos
de pequena instância criminal (102.º). - Podem ainda existir Varas com competência mista,
cível e criminal. - Ex.º
- Tribunal Judicial da Comarca de Sintra tribunal
de competência genérica - Varas Mistas competência para crimes e acções
cíveis da competência do tribunal colectivo ou de
júri - Juízos criminais competência residual para
acção penal - Ex.º 2
- Tribunal Criminal de Lisboa competência
específica - Varas Criminais competência do colectivo e
júri - Juízos Criminais competência do tribunal
singular
32a. Das Gericht ii. Organisation und Zuständigkeit
(fort.)
- - Competência POR CONEXÃO - regulada nos artigos
24.º a 31.º CPP. - - A INCOMPETÊNCIA
- nulidade insanável
- conhecimento oficioso, em regra
- invocável até ao trânsito em julgado da decisão
(32.º n.º1 CPP) - a incompetência territorial só pode ser deduzida
e declarada até ao início do debate instrutório
ou da audiência de julgamento (32.º n.º 2 CPP)
33b. Die Staatsanwaltschaft (O Ministério Público)
34b. Der Ministério Público i. Statut,
Organisation und Befugnisse
- Staatsorgane, die für die Strafverfolgung
zuständig ist (Artikel 219.º CRP) und mit dem
Gericht auf der Wahrheitserforschung mitarbeitet
(Artikel 53.º CPP). - Die Magistratur des MPs besteht neben und ist von
der richterliche Magistratur unabhängig (Artikel
75.º EMP). - Autonomie und Eigenstatut Artikel 219.º/ 2 CRP.
- - Eigene Management- und Disziplinorgane.
- Hierarchische Organisation (Artikel 219.º/4 CRP)-
Ordnungen, Anweisungen und Richtlinien von dem
Vorgesetzter (Artikel 76.º/ 3 EMP). - Oberste Organe Generalstaatsanwaltschaft
(Procuradoria-Geral da República) Leitung
Generalstaatsanwalt (Procurador-Geral da
República). Ernannt für 6 Jahren (Artikel 20.º/3
CRP). von dem Prasident der Republik, nach
Regierungsvorschlag (Artikel 133.º m) CRP).
35b. Der Ministério Público i. Statut,
Organisation und Befugnisse
- - Befugnisse des Justizministers (80.º EMP)
- . Nachfrage, durch den Generalstaatsanwalt, von
Berichten und Dienstinformationen - . Nachfrage, durch den Generalstaatsanwalt, von
Inspektionen, Disziplinaruntersuchung und
Ermittlungen, einschließend über die
Kriminalpolizeiorgane - - exercício em dedicação exclusiva (com excepção
das funções docentes) - - regime de impedimentos e suspeições dos juízes
(artigo 54.º CPP). - - O M.P. é um órgão de administração da justiça.
- - O M.P. representa em juízo o Estado, as regiões
autónomas e as autarquias. - - Representa também os incapazes, incertos ou
ausentes, exerce o patrocínio oficioso dos
trabalhadores, intervém nos inventários
obrigatórios e noutros casos previstos na lei.
36b. Der Ministério Público i. Statut,
Organisation und Befugnisse
- - Hierarchische Organisation
- Oberste Gerichtshöfe (STJ, STA, Tcontas, TC) - MP
vertreten durch Generalstaatsanwalt. - Relação (Berufungsgericht) MP vertreten durch
beigeordnete Generalstaatsanwälte. - 1. Instanz - MP vertreten durch Staatsanwälte und
beigeordnete Staatsanwälte.
Generalstaatsanwaltschaft Beigeordneter
Generalstaatsanwalt (Procurador-geral
adjunto) Staatsanwalt (Procurador da República)
Beigeordneter Staatsanwalt (Procurador
adjunto)
Generalstaatsanwalt Beratungsrat
Vize-Generalstaatsanwalt Oberstes Rat des MPs
Prüfern Sekretariat
37b. Der Ministério Público i. Statut,
Organisation und Befugnisse
- Hauptfunktion des MPs.
- Strafverfolgung
- Der M.P. ist die zuständige Organe zur
Einleitung und Fortsetzung des Ermittlungsstadiums
Erhebung öffentlicher Klage. - Herrin des Ermittlungsverfahrens?
- Befugnisse (Artikel 53.º/ 2 CPP)
- - Anzeigen, Strafantrag und Mitteilung empfangen
und - - Ermittlung leiten
- - Erhebung und Unterhaltung der Öffentliche Klage
bei der richterliche Untersuchung und
Gerichtsverhandlung - - Rechtsmittel einlegen, sogar im Interesse des
Beschuldigten - - Einleitung des Strafvollzuges und
Sicherheitsmaßnahmen
38 Organisation des MINISTÉRIO PÚBLICO in
Ermittlung von Strafsachen
PGR - PROCURADORIA-GERAL DA REPUBLICA Generalstaat
sanwaltbüro Zentraler Amt für Gesetzliche
Kooperation
DCIAP Zentrale Ermittlungs- und Anklageabteilung
4 Gerichtliche Kreise Tribunal Relação
(Berufungsgericht) 4 DIAPs Ermittlungs- und
Anklageabteilungen
DIAP Coimbra
DIAP LISBOA
DIAP Porto
DIAP Évora
Andere Comarcas (Amtsbezirke)
Andere Comarcas (Bezirke)
Andere Comarcas (Bezirke)
Andere Comarcas (Bezirke)
39b. Der Ministério Público ii. Zuständigkeit
- Zuständigkeit im Strafprozess
- Nach der Ermittlung Vertretung des MPs vor dem
zuständigen Gericht - Während der Ermittlung locus delicti
- oder
- Ort der Tatnachricht (Artikel 264.º CPP).
- Unzuständigkeit Weiterleitung der Akten zum
zuständigen Staatsanwalt (artigo 266.º CPP).
Zuständigkeitskonflikte werden vom Vorgesetzter
umittelbar gelöst.
40b. Der Ministério Público iii.
Prozessführungslegitimität
- Allgemeine Legitimität mit Beschränkungen der
Artikeln 49.º bis 52.º. (Artikel 48.º CPP) - Bei manchen Straftaten ist die Aktion des MPs
durch die Anzeige oder die Anzeige und
Privatklage bedingt. - (crimes públicos öffentliche Straftaten
- bezüglich der Einleitung des Prozesses nichts
im Gesetz vorgeschrieben - crimes semi-públicos halböffentlichen
Straftaten/Anklagedelikten - bezüglich der Einleitung des Prozesses
Strafanzeige im Gesetz vorgeschrieben - crimes particulares - Privatklagedelikten
- bezüglich der Einleitung des Prozesses
Privatklage im Gesetz vorgeschrieben) - öffentliche Straftaten Einleitung ohne
Beschränkungen - (Ausnahme Staftaten von dem Präsident der
Republik Prozesseinschaltung des Parlaments
Artikel 133.º CRP). -
41b. Der Ministério Público iii.
Prozessführungslegitimität
- disposições legais que fazem depender o
procedimento da participação - queixa manifestação de vontade por parte do
ofendido de instaurar procedimento criminal - ? qualidade do ofendido -autoridade pública
(ex.º artigo 324.º CP participação pelo Governo
português). - crimes públicos, o M.P. promove o processo sem
quaisquer limitações - (exc. crimes praticados pelo Presidente da
República, relativamente aos quais a iniciativa
processual cabe à Assembleia da República
artigo 133.º CRP). - - instaura o inquérito
- - deduz acusação
- - sustenta a acusação na instrução e julgamento
- - interpõe recursos
- - promove a execução
42b. Der Ministério Público iv. Klagerecht und
Privatklage
- RECHSTSTRÄGER
- - Der VERLETZTE Rechtsträger des Interesses,
dessen besonderer Schutz mit der Kriminalisierung
beabsichtig wurde (Artikel113.º/1 CP)
mittelbarer Schutz ist immer öffentlich, aber bei
manchen Straftaten ist der Empfänger des
unmittelbaren Schutzes ein Privater nur in
diesem Fall gibt es einen Verletzten. - - Nachfolger (Ausnahme Beteiligung der
Nachfolgern an der Straftat) - - Gesetzlicher Vertreter
- - MP (wenn der Vertreter des Verletzten der Täter
ist und das öffentliche Interesse es
herausfordert (z.B. Vergewaltigung der
minderjährigen Tochter von seinem Vater).
43b. Der Ministério Público iv. Klagerecht und
Privatklage
- REICHWEITE e ERLÖSCHUNG des Klagerechts
- Klage Erweiterung an alle Täter und Teilnehmer
- Klageaufhebung Erweiterung an allen (Artikeln
114.º und 116.º/3 CP) - Frist 6 Monate seit dem Zeitpunkt (Artikel
115.º/1 CP) - - Der Kenntnis über die Tatsachen und Täter
- - Des Todes des Verletzten
- - In dem der Verletzte unfähig geworden ist
- Erlöschung auch durch ausdrucklichen oder
konkludenten Verzicht (Artikel 116.º/1 CP). - MANGEL AN PRIVATKLAGE
- bei den Privatklagedelikten Erlöschung des
Prozesses - desistência - até à publicação da sentença em 1.ª
instância, sem oposição do arguido. Homologada
por M.P, JIC, juiz. Após desistência não é
possível renovar o procedimento criminal artigo
116.º n.º 2 CP.
44b. Der Ministério Público v. Orientierung und
funktionale abhängigkeit der OPC (órgãos de
polícia criminal Kriminalpolizeiorgane)
- Kriminalpolizeiorgane (OPC) sollen die
gerichtliche Behörden Beistand bezüglich des
Prozessziels leisten (Artikel 55.º/1 CPP) -
- Kriminalpolizeiorgane sind Behörden oder
Personen, die die von einer gerichtlichen Behörde
oder von dem CP (StGB) angeordnete Handlungen
duchrführen sollen (Artikel 1.º/1 c) CPP). - OPC sind im Prozess unter unmittelbare Leitung
und funktionale abhängigkeit des MPs beteiligt
(Artikeln 56.º und 263.º CPP). - Leitung berücksichtigt die polizeiliche
Hierarchie - Der MP darf sich weder in organische Aspekte und
interner hierarchischer Betrieb einmischen, noch
in polizeiliche Strategie und Taktik.
45b. Der Ministério Público v. Orientierung und
funktionale abhängigkeit der OPC (fort.)
- Leitungsbefugnisse des MPs
- - Erforderung rascher Weiterleitung der
Tatnachricht (243.º/3, 245.º und 248.º CPP) und
im Gesetz vorgeschriebenen Berichten über
Vorsorgemaßnahmen und polizeiliche Maßnahmen
(248.º ss) - - Die Ermittlung an sich und wenn nötig an einer
anderen Behörde verweisen - - Ordnungen, Anweisungen und Richtlinien
erlassen - - Beurteilung des Ermittlungsergebnis und
entsprechende Initiativen ergreifen - - Kontrolle der Art und Weise des Ermittlung
jederzeit -
46c. Der Beschuldigte(O arguido)
47c. Der Beschuldigte
- Beschuldigter verdächtiger, der formell
Beschuldigter wird, und dessen Position mit
Rechten und Pflichten ausgestattet ist. - Verdächtiger jeder, gegen den es Indizien gibt,
eine Straftat begangen zu haben oder eine
Straftat zu begehen oder an einer Straftat
teilgenommen zu haben oder an einer Straftat
teilzunehmen (Artikel 1.º/1 e) CPP), - Constituição de arguido (Stellung als
Beschuldigter) - ope legis
- jeder, gegen den eine Anklage erhoben oder eine
Untersuchung beantragt worden ist. - durch von den gerichtlichen Behörden oder OPC
durchgeführte Bekanntgabe - Zwingend
- - Bei Vernehmung der Person gegen den die
Ermittlung im Gange ist - - Bei Anordnungen von Zwangs- oder
vermögenssicherenden Maßnahmen - - Vorläufige Festnahme eines Verdächtigen
(Artikeln 254.º bis 261.º CPP) - - Bekanntgabung von Tatnachrichtvermerk, der eine
Person als Straftäter bezeichnet. -
48c. Der Beschuldigte (fort.)
- mögliche
- Wenn bei der Vernehmung ein Verdacht gegen eine
Person besteht, die noch nicht formell als
Beschuldigter anzusehen ist - Nach Anfrage des Verdächtigen bei Durchführung
von Maßnahmen zum Beweis des Tatvorwurfes, die
ihm persönlich berühren - Stellung als Beschuldigter
- Verlesung und wenn nötig Erklärung der
Rechte und Pflichten. Wenn möglich Herausgabe von
schriftlichem Dokument mit der Prozesskennzeichnun
g, Rechte und Pflichten und Personalien des
Verteidigers im Falle seiner Ernennung. - Mangel an Bekanntgabung Beweisverwertungsverbot
der Beschuldigtenaussage. - Beschuldigteneigenschaft während des gesamten
Prozesses (Artikel 57.º/2 CPP).
49c. Der Beschuldigte (fort.)
- Prozessrechte (Artikel 61.º CPP)
- - Anwesenheit Artikeln 300.º, 332.º und 141.º
CPP - - Anspruch auf rechtliches Gehör beschränkt
währerd der Ermittlung - 292.º n.º 2, 141.º CPP,
28.º n.º 1 CRP, 194.º n.º 2 CPP Unbeschränkt und
verbindlich in der Verhandlung - 343.º und 361.º
CPP - - Schweigerecht Nichtbestrafung der Lüge
- - Verteidigerbeistand 32.º/3 CRP
- - Kommunikation zum Verteidiger
- - Intervention Antrag auf Eröffnung der
richterlichen Untersuchung 287.º n.º 1 b)
Herausgabe von Anträgen und Berichte 98.º/1 in
der Verhandlung ist die Intervention auch möglich
und sogar pflichtig - - Information 58.º/2, 141.º/4, 143.º/2, 144.º/1
- - Rechtsmittel 399.º
50c. Der Beschuldigte (fort.)
- Prozesspflichten (Artikel 61.º CPP)
- - Pflicht zum Erscheinen Einladung 111.º/1 a)
Nichterscheinen 116.º und 117.º CPP - - Aussagewahrheit über Personalien 141.º n.º 3,
143.º n.º 2 e 144.º Lüge oder Verweigerung
Widerstandstraftat (desobediência Artikel 348.º
CPP ähnlich zur 113 und 114 StGB) - - Information über Personalien und Wohnsitz
- - Duldung von Beweis-, Zwangs- und
vermögenssicherenden Maßnahmen (die nicht
verboten sind Artikel 125.º - z.B. Vernehmung
140.º ff Gegenüberstellung 146.º Erkenntnis
(reconhecimento) 147.º Wiederherstellung der
Tatsachen 150.º Begutachtung und Untersuchungen
151.º e 171.º Durchsuchung 174.º, etc.) - Grundsätzlich für das Statut des Beschuldigten
Unschuldsvermutung (Artikel 32.º/2 CRP) und
Subjektstellung innerprozessuale Folgerungen,
insbesondere bei den Beweisregeln, aber auch bei
der Art und Weise, den Beschuldigten zu
behandeln.
51d. Der Verteidiger
52d. Der Verteidiger
- - Muss Anwalt oder Anwaltsreferendar mit gültiger
Anmeldung bei der Anwaltskammer. Referendare sind
nur zu den Prozessen befugt, fur denen der
Einzelrichter zuständig ist. - - Unbeschrankte örtliche Zuständigkeit.
- Beistand Beratung und Beistand bei den
Prozesshandlungen, die der Beschuldigte selber
durchführen muss -
- Vertretung Ausübung der Rechte des
Beschuldigten, mit Ausnahme von denen, die der
Beschuldigte selber durchführen muss. - (Der Beschuldigte kann die Handlungen des
Verteidigers anfechten, solange er das
ausdrücklich vor der Entscheidung über dieser
Handlung macht. Artikel 63.º/ 2 CPP) - - Der Verteidiger darf in Privat mit dem
Beschuldigten kommunizieren, sogar im Falle
seiner Festnahme und vor der ersten Vernehmung,
damit er die Verteidigung vorbereiten kann
53d. Der Verteidiger (fort.)
- Pflicht auf den Beistand eines Verteidigers
(Artikel 64.º CPP) - - 1. Vernehmung des festgenommenen Beschuldigten
(140.º CPP) - - In der Untersuchungsdebatte und
Gerichtsverhandlung, mit Ausnahme von Prozessen,
in denen keine freiheitsentziehende Strafe oder
Sicherheitsmaßnahme stattfinden kann (297.º/3
313.º/ 1 c)) - - Jeder Prozesshandlung, falls der Beschuldigte
hörgeschädigt, stumm, analphabet, unter 21
Jahren, möglicherweise unzurechenbar oder
vermindeter Unzurechenbarkeit ist oder die
portugesiche Sprache nicht beherrscht - - Bei den rechsmitteln
- - Andere im Gesetz vorgesehenen Fällen
54d. Der Verteidiger (fort.)
- - O arguido pode constituir defensor a todo o
tempo, ou pedir ao tribunal que lhe nomeie um
(62.º n.º 1 e 61.º n.º d) CPP). Se o arguido não
tiver defensor e a assistência for obrigatória, o
tribunal nomeia-lhe um oficiosamente (62.º CPP). - -O arguido ao qual foi nomeado oficiosamente um
defensor pode constituir advogado, cessando o
patrocínio do defensor oficioso. - - O mesmo defensor pode defender vários arguidos,
desde que isso não ponha em causa a função da
defesa artigo 65.º n.º 1 CPP)
55e. Der Assistent(O assistente)
56e. Der Assistent
- Der Assistent ? der Verletzte ? der Geschädigte ?
der Ankläger. - Der Verletzte ist kein Prozesssubjekt, bis er als
Assistente ausgewiesen wird - Der Geschädigte darf nie Assistent werden, nur
zivilrechtliche Prozesspartei, um den
zivilrechtlichen Schadenersatz zu beantragen.
Seine Intervention hat nichts mit der
strafrechtlichen Haftung des Beschuldigten zu
tun. - Der Ankläger darf nur den Prozess beginnen und
beenden. - Assistent - Rechtsträger des Interesses, dessen
besonderen Schutz mit der Kriminalisierung
beabsichtig wurde (Verletzter) (ofendido), der
als Assistente ausgewiesen wird.
57e. Der Assistent (fort.)
- Legitimität, als Assistente ausgewiesen zu werden
- - die VERLETZTE (68.º/1 a)
- - Die Personen mit Anklage- und Privatklagerecht
(68.º/1 b) CPP VERLETZTE) - - JEDERMANN, bei Straftaten gegen Frieden,
Menschheit, Vorteilsannahme, Korruption, (...)
(68.ä/1 e) CPP) - - durch das spezielle Gesetz legitimierte
Personen oder Verinigungen (z.B. Volksaktion
(acção popular) DL 83/95, 31.08., legitimiert
Bürger und Vereinigungen für Prozesse wegen
öffentlichen Gesundheit, Umwelt, Verbrauch, ...) - Ausweisung erfolgt durch (Artikel 68.º/3 CPP)
- Richterbeschluß
- auf Antrag des Interessierten
-
- Bei den Privatklagedelikten ist die Ausweisung
als Assistent zwingend (Artikel 50.º/1),
Intervention durch Anwalt oder Anwaltsreferendar.
58e. Der Assistent (fort.)
- A constituição opera-se por (artigo 68.º n.º 3
CPP) - despacho do juiz
- a requerimento do interessado
- depois de o M.P. e o arguido se terem
pronunciado A constituição pode ter lugar a todo
o tempo.Para participar no debate instrutório ou
na audiência de julgamento, os interessados teráo
que requere a constituição até 5 dias antes
daqueles actos. - Em caso de crime particular, é obrigatória a
constituição de assistente (artigo 50.º n.º 1),
requerida logo na queixa (246.º n.º 4). - A intervenção por mandatário, advogado ou
advogado-estagiário.
59e. Der Assistent (fort.)
- Befugnisse
- Prozessstellung Kollaborator des MPs, unter
deren Tätigkeit seine Intervention unterworfen
werden muss, ausser die im Gesetz
vorgeschriebenen Ausnahmen (Artikel 69.º/1 CPP). - Insbesondere (Artikel 69.º/2 CPP)
- a) Intervention in der Ermittlung und
richterlichen Uuntersuchung, durch Beweisführung
und Beantragung aller notwendigen Maßnahmen
(302.º CPP- Untersunchungsdebatte) - b) Anklage unabhängig des MPs - im Falle eines
Privatklagedeliktes sogar wenn der MP keine
Anklage erhebt - erheben (284.º e 285.º CPP) - c) Rechtsmittel gegen die für ihn nachteilhafte
Entscheidungen einlegen, sogar wenn der MP es
nicht macht (401.º 1 b) schliesst nicht
Rechtsmittel bezüglich der Strafzumessung ein) - Andere Rechte Antrag auf Eröffnung der
richterlichen Untersuchung, Teilnahme in der
Untersuchungsdebatte und Gerichtsverhandlung, ...
605. Die Prozessbeteiligten(meros participantes
processuais)
61Die zivilrechtlichen Prozessparteien(partes
civis)
62a. Die zivilrechtlichen Prozessparteien
- Personen, in deren Rechtssphäre zivilrechtliche
aus der straftat erwachsene Schäden entsanden
sind, oder die für solchen Schäden verantwortlich
sind, dürfen an dem Strafprozess als
zivilrechtlichen Parteien teilnehmen. - Der Geschädigte Klagepartei im zivilrechtlichen
Verfahren - Schuldner Beklagtenpartei im zivilrechtlichen
Verfahren - Keine echte Subjekte, nur einfache Beteiligte.
- Legitimität (Artikel 74.º/ 1 CPP)
- Geschädigter Person die aus der Straftat
Schaden hat, unabhängig davon, ob sie auch
Verletzter ist. Prozessuale Intervention Beweis
und Unterhaltung des zivilrechtlichen Antrags
mit den Rechten des Assistenten augestattet
(Artikel 74.º/2 CPP). - Schuldner zivilrechtlich verantwortliche
Personen, unabhängig davon, ob sie auch
strafrechtlich Verantwortlich sind (Artikel
73.º/1). Sie dürfen auch nach eigenem Willen
intervenieren (Artikel 73.º/1 und 2 CPP). Die
Stellung der Begehrten und Intervenienten ist zu
der des Beschuldigten ähnlich.
63a. Die zivilrechtliche Prozessparteien (fort.)
- Os lesados devem ser informados da possibilidade
de deduzir o pedido no processo penal - artigos
75.º n.º 1 e 72.º n.º 1 i) - A indemnização só é arbitrada se houver pedido
- MAS em casos especiais a vítima pode receber
oficiosamente uma quantia a título de reparação
pelos prejuízos sofridos (artigo 82.º-A CPP). A
norma só aplica se houver especiais motivos que
justifiquem a inércia do lesado. - Se o pedido for até 3.500, o lesado não tem que
constituir mandatário - O demandado/interveniente deve constituir
mandatário - ACÇãO CíVEL rege-se pelo processo civil, com
algumas excepções - - prazo para deduzir o pedido (artigo 77.º CPP)
- - o pedido não está sujeito a formalidades
(artigo 77.º n.º4 CPP) - - o demandado pode contestar em 20 dias, mas se
não o fizer, tal não implica confissão dos
factos (artigo 78.º CPP) - - discussão sobre a apreciação da prova segundo
os critérios penais - - a decisão sobre o pedido civil faz caso
julgado ? arbitramento oficioso (não impede a
posterior acção civil, desde que se verifiquem as
alíneas do 72/1 CPP) -
64b. Die Kriminalpolizeiorgane (Órgãos de Polícia
Criminal)
65b. Die Kriminalpolizeiorgane
- OPC
- Behörde oder Person, die die von einer
gerichtlichen Behörde oder von dem CP (StGB)
angeordnete Handlungen duchrführen soll (Artikel
1.º/1 c) CPP). - Tätigkeit auf verschiedene polizeiliche Behörden
nach seinem Statut verteilt. - Abhängig vom Innenministerium.
- Prävention der Kriminalität Kooperation mit
den gerichtlichen Behörden in der Bestrafung der
Kriminalität - Polícia Judiciária (Kriminalamt) wurde dafür
geschöpft, die Justizverwaltung zu dienen.
Abhängig vom Justizministerium. Einzige Polizei
für bestimmte schwere Straftaten zuständig -
Artikeln 3.º und 4.º Strafrechtliche
Ermittlungsgestzt (Lei de Investigação Criminal
(L 21/2000, 10.08.). - Zuständigkeit für Ermittlung kann jederzeit von
dem MP an sich verwiesen werden.
666. Die Beweismittel(Meios de prova)
676. Die Beweismitteln
- Beweismitteln sind im Titel II Buch III des CPPs
und Normen über den Verlauf Prozesshandlungen,
maxime, die über die Verhandlung - Beweismittelfreiheit - 125.º CPP, aber
Beweismitteln und Beweiserlangungsmitteln, die im
CPP vorgesehen sind, dürfen nicht verändert
werden. - Gesetzliche Beweismitteln
- - Zeugenbeweis
- - Beweis durch Aussage des Beschuldigten,
Assistenten oder der zivilrechtlichen
Prozessparteien - - Erkenntnisbeweis
- - Beweis durch Wiederherstellung der Tatsachen
- - Sachverständigenbeweis
- - Urkundenbeweis
- Ausser die Beweismittel sind auch verschiedene
Beweiserlangungsmittel ( Mechanisme der
Beweismittelnerlangung Ermittlungs- und
Beweiserlangungsinstrumente) geregelt -
- Gesetzliche Beweiserlangungsmittel
- - Untersuchungen
- - Durchsuchung
- - Beschlagnahme
- - Überwachung des Fernmeldeverkehrs
687. Vorläufige Festnahme, Zwangs- und
vermögenssicherende Maßnahmen(Detenção, medidas
de coacção e garantia patrimonial)
69a. Vorläufige Festnahme
- VORLÄUFIGE FESTNAHME Kurzfristige
Freiheitsentziehung wegen besondere Prozessziel
durch Fühnrung der Person zur Polizeistation oder
zum Gericht - Rechtsgrundlage Artikeln 254.º ss CPP
- Ziel
- Identifizierung von Verdächtigen (Artikeln 27.º
n.º3 g) CRP e 250.º n.º6 CPP) - von OPC durchgeführt erlaubt Führung zur
näheste Polizeistation für MAX 6 STUNDEN - Anwesenheit der festgenommenen Person vor
gerichtlichen Behörden oder in Prozesshandlungen
sichern (Artikel 27.º/3 f) CRP und 254.º b) CPP)
- Richerbeschluß
- MAX 24 STUNDEN
- Festgenommene Person vor dem Richter zur ersten
Vernehmung oder vor dem Gericht zur summarische
Verhandlung bringen (Artikel27.º/3 a) e b) CRP
und 254 a) CPP) - muss nicht auf frischer Tat erfolgen
- MAX 48 STUNDEN(Artikel 28.º/1 CRP)
70a. Vorläufige Festnahme (fort.)
- detenção em flagrante delito
- situação de flagrante delito (artigo 256.º CPP)
a qual exige actualidade e evidência probatória - - crime que se está a cometer (flagrante delito
em sentido próprio) - - crime que se acabou de cometer (quase flagrante
delito) - - perseguição logo após o crime ou com objs ou
sinais q mostrem claramente q acabou de cometer o
crime (presunção de flagrante delito) - - Pressupõe crime punível com pena de prisão
(artigo 255.º n.º1) - - EFECTUADA POR QUALQUER PESSOA, se a entidade
policial não puder ser chamada em tempo útil - - Crime semi-público só se mantém se a queixa
for apresentada de imediato (artigo 255.º n.º3
CPP) - - Não é possível nos crimes particulares
- - Pressupostos do processo sumário (artigo 381.º
CPP) ? - SIM o detido é conduzido de imediato ao MP
junto do tribunal competente para julgamento
(artigo 382.º CPP) - NÃO o detido é apresentado ao juiz para
primeiro interrogatório (artigo 141º. CPP)
71a. Vorläufige Festnahme (fort.)
- detenção fora de flagrante delito
- - Emissão de mandado de detenção (artigo 258.º
CPP) do juiz do MP, nos casos em que for
admissível a prisão preventiva autoridade de
polícia criminal(artigo 1.º 1 d) CPP), quando se
verificarem cumulativamnete as 3 alíneas do
257n.º 2 CPP - regime legal
- - Polícia comunica imediatamente ao MP (artigo
259.º CPP) - - Com consentimento do arguido, de imediato
comunicada a parente, a pessoa de confiança ou ao
defensor (artigo 28.º n.º3 CRP e 260.º CPP) - - Pode haver habeas corpus em virtude de detenção
ilegal (artigos 220.º e 221.º CPP)
72b. Zwangsmaßnahmen
- Prozessuale und vorsorgliche Natur Garantie der
Wirksamkeit des Prozesses - Nur die im CPP vorgesehene Zwangsmaßnahmen sind
erlaubt (Tatbestandsmäßigkeitsprinzip - Artikel
191.º CPP) - Allgemeine Anwendbarkeitsbedingungen
- - Anweisung als Beschuldigter (Artikel 192.º71
CPP) - - Erforderlichkeitsprinzip (um die Wirksamkeit
des Prozesses zu garantieren) - - Angleichungs- und Verhältnismäßigkeitsprinzip
(Artikel 193.º CPP) - - Vorliegen einer im Artikel 204.º vorgesehenen
Gefahr (mit Ausnahme von TIR) - - Richerbeschluß( excepto o TIR) 194.º n.º 1
- Maßnahmen
- Information über Personalien und Wohnsitz
Artikel 196.º CPP
73b. Zwangsmaßnahmen (fort.)
- Kaution Artikel 197.º CPP
- - crime imputado punível com pena de prisão
- - possibilidade de cumulação com outras medidas
de coacção, excepto OPH e PP (205.º CPP) - Periodische Erscheinungspflicht Artikel 198.º
CPP - - obrigação de se apresentar a uma entidade
judiciária ou a um certo órgão de polícia
criminal em dias e horas preestabelecidos - - crime imputado punível com pena de prisão de
máximo superior a 6 meses - - possibilidade de cumulação com outras medidas
de coacção - Aufhebung der Ausübung von Tätigkeit, Beruf und
Rechte Artikel 199.º CPP - - Suspensão da função pública profissão ou
actividade cujo exercício dependa de um título
público ou de uma autorização ou homologação da
autoridade pública ou do poder paternal, da
tutela, da curatela, da administração de bens ou
da emissão de títulos de crédito - - sempre que a interdição do exercício respectivo
possa vir a ser decretada como efeito do crime
imputado - - crime imputado punível com pena de prisão de
máximo superior a 2 anos - - possibilidade de cumulação com outras medidas
de coacção
74b. Zwangsmaßnahmen (fort.)
- Aufenthalts-, Abwesenheits- und
Kontaktnahmeverbot Artikel 200.º CPP - - Não permanecer, ou não permanecer sem
autorização, na área de uma determinada povoação,
freguesia ou concelho ou na residência onde o
crime tenha sido cometido ou onde habitem os
ofendidos seus familiares ou outras pessoas sobre
as quais possam ser cometidos novos crimes Não
se ausentar para o estrangeiro, ou não se
ausentar sem autorização Não se ausentar da
povoação, freguesia ou concelho do seu domicílio,
ou não se ausentar sem autorização, salvo para
lugares predeterminados, nomeadamente para o
lugar do trabalho Não contactar com determinadas
pessoas ou não frequentar certos lugares ou
certos meios. - - crime doloso punível com pena de prisão de
máximo superior a 3 anos - - aplicabilidade aos crimes preterintencionais
18.º CP - - possibilidd de cumulação com obragação de
apresentações periódicas - Pflicht zur Aufenthaltung am Wohnsitz artigo
201.º CPP - - o obrigação de se não ausentar, ou de se não
ausentar sem autorização, da habitação própria ou
de outra em que de momento resida - - fortes indícios de crime doloso punível com
pena de prisão de máximo superior a 3 anos - - impossibilidade de cumulação com outras medidas
de coacção - - Possibilidade de utilizar meios electrónicos de
vigilância (pulseira electrónica)
75b. Zwangsmaßnahmen (fort.)
- Untersuchungshaft Artikel 202.º CPP
- - fortes indícios de crime doloso punível com
pena de prisão de máximo superior a 3 anos - - impossibilidd de cumulação com outras medidas
de coacção - - reexame dos pressupostos, de 3 em 3 meses
(213.º CPP)
76c. Vermögenssicherende Maßnahmen
- Vorsorgliche Natur Garantie der Bezahlung
eventueller aus der Verurteilung entstandenen
Schulden - Wirtschaftliche Kaution Artikel 227.º CPP
- Zahlung einer Geldstrafe, Prozesskosten oder
irgendwelcher tatbezogene Schulden - Sicherheitsarrest Artikel 228.º CPP
778. Prozessgang(Tramitação)
78Ordentlicher Prozess(Processo Comum)
79Portugiesischer Strafprozess
Tatnachricht
Ermittlung Öffentliche Klage
Verhandlung
Richterliche Untersuchung
Polizei berichtet StA. Ministério Público
Durch Staatsanwalt Mit Hilfe der Polizei
Vor Gericht Mit Schöffen 3
Richter oder 3 Richter oder
Einzelrichter
Durch Untersuchungsrichter
80a. Ordentlicher Prozess
- notícia do crime - OPC denúncia
-
-
- M.P
- (artigo 241.º e 242.º CPP ).
- OPC - medidas cautelares e de polícia
- -relativas aos meios de prova (249.º)
- - exame dos vestígios do crime
- - colher informações das pessoas
- - proceder a apreensões
- - identificação de suspeitos (250.º)
- - revistas de suspeitos em caso de fuga iminente
ou de detenção, sempre que tiverem razão para
crer que neles se ocultam objectos relacionados
com o crime, susceptíveis de servirem a prova e
que de outro modo podiam perder-se e buscas que
não sejam domiciliárias (251.º n.º 1)
81a. Ordentlicher Prozess (fort.)
- M.P Eröffnung der Ermittlung (262.º/2
CPP) - Ermittlung
- - Ziel strafrechtliche Ermittlungen
- - Leitung des MPs darf von den OPC durchgeführt
werden - - Zuständigkeit des Untersuchungsrichters für
besondere Prozesshandlungen (268.º und 269.º
CPP). - - Heimliches Stadium.
82a. Ordentlicher Prozess (fort.)
- - Acusação (283.º n.º 1) se houver indícios
suficientes de se ter verificado o crime e de
quem foi o se agente (indícios suficientes
indícios dos quais resulta possibilidade razoável
de ao arguido vir a ser aplicada, por força
deles, uma pena ou medida de segurança 283.º
n.º 2) - - Arquivamento (277.º n.º 1 e 2) se houver prova
bastante de se não ter verificado crime, de o
arguido não o ter praticado a qualquer título ou
de ser legalmente inadmissível o procedimento
também se não houver indícios suficientes da
verificação do crime ou de quem foram os seus
agentes - - Arquivamento em caso de dispensa de pena (280.º
CPP e 74.º CP) crime para o qual esteja prevista
dispensa de pena concordância do JIC decisão
inimpugnável - - Suspensão provisória do processo (281.º CPP)
crime punível com pena de prisão até 5 anos ou
pena não privativa de liberdade propõe o M.P.,
com concordância do JIC O processo é suspenso,
mediante a imposição de regras de conduta ou
injunções ao arguido decisão inimpugnável - - Acusação pelo assistente em 10 dias nos
crimes públicos e semi-públicos, se o M.P. também
tiver acusado (284.º CPP), pode limitar-se a mera
adesão à acusação do M.P., mas pode também acusar
por outros factos que não importem alteração
substancial nos particulares, sempre (285.º CPP)
83a. Ordentlicher Prozess (fort.)
- Einstellung Anklage Privatklage
- RAI Assistent RAI Beschuldigter RAI
M.P. oder Beschuldigter -
- RAI Requerimento de Abertura de Instrução
(Antrag auf Eröffnung der Untersuchung) - Instrução (Untersuchung)
- fakultatives Stadium, die die richterliche
Überprüfung der Anklageentscheidung beabsichtet
(Artikel 286.º CPP). - - Leitung von einem Untersuchungsrichter (Juiz de
Instrução Criminal JIC), mit Hilfe der OPC
(288/1 CPP). - - Erfolgt nach Antrag
- - Des Beschuldigten(287.º/1 a) CPP) Anklage
meint, aus tatsächlichen oder rechtlichen
Gründen, dass er nicht vor Gericht gestellte
werden soll Beschränkung des Prozessobjektes - - Des Assistents (287.º/1 b) CPP) Einstellung
- meint, aus tatsächlichen oder rechtlichen
Gründen, dass der Beschuldigte vor Gericht
gestellte werden soll Erweiterung des
Prozessobjektes (substanzielle Tatsachenäanderung)
84a. Ordentlicher Prozess (fort.)
- - O requerimento só é rejeitado se extemporâneo,
por incompetência do juiz ou inadmissibilidade
legal da instrução (287.º n.º3 CPP). - abertura da instrução
- - actos concretos que o juiz entenda necessários
- - só podem participar quando a intervenção venha
expressamente prevista (289.º n.º 2 CPP). Na
prática, alguns JIC convidam-nos a participar nos
actos, como, por exemplo, inquirição de
testemunhas. - - obrigatoriamente, um debate instrutório, oral e
contraditório (289.º n.º 1 CPP), sem carácter
público. - - M.P, o arguido, o defensor, o assistente e
seu advogado, mas não as partes civis. O debate
instrutório é semelhante a uma audiência de
julgamento - - decurso do debate
- - o juiz faz as exposições introdutórias sobre
os actos de instrução a que tiver procedido e
sobre as questões de prova relevantes para a
decisão instrutória que apresentem carácter
controverso - - palavra aos restantes sujeitos, para
requererem produção de prova indiciária
suplementar que se proponham apresentar, sobre
pontos concretos controversos - - produção de prova
- - palavra aos sujeitos para formularem as suas
conclusões sobre a suficiência dos indícios
recolhidos e sobre questões de direito de que
dependa o sentido da decisão instrutória. - - Encerrado o debate, o juiz dita logo a
decisão para a acta, salvo causas complexas, nas
quais a decisão pode ser proferida no prazo de 10
dias - Ao debate também se aplicam os princípios da
continuidade, próprios da audiência de
julgamento. - Do debate é lavrada acta.
85a. Ordentlicher Prozess (fort.)
- PUBLICIDADE
- recebimento do RAI interposto somente pelo
arguido, o processo passa a ser público, a não
ser que o arguido declare que se opõe à
publicidade. Perante a oposição do arguido,
mantém-se o segredo externo, mas não o interno. - Finda a instrução, o juiz profere a decisão
intrutória (307.º CPP) de - - pronúncia (308.º CPP) caso tenham sido
recolhidos indícios suficientes de se terem
verificado os pressupostos de que depende a
aplicação ao arguido de uma pena ou de uma medida
de segurança despacho irrecorível se pronunciar
pelos mesmos factos da acusação, salvo quanto às
nulidades e questões pr - - não pronúncia caso não tenham sido recolhidos
indícios suficientes de se terem verificado os
pressupostos de que depende a aplicação ao
arguido