Herzlich Willkommen zur 11. Sitzung der Vorlesung: Das politische System der Bundesrepublik Deutschland heute: Rechtsstaat - Sozialstaat - PowerPoint PPT Presentation

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Herzlich Willkommen zur 11. Sitzung der Vorlesung: Das politische System der Bundesrepublik Deutschland heute: Rechtsstaat - Sozialstaat

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Herzlich Willkommen zur 11. Sitzung der Vorlesung: Das politische System der Bundesrepublik Deutschland heute: Rechtsstaat - Sozialstaat Art. 20 Abs. 1: Die BRD ... – PowerPoint PPT presentation

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Title: Herzlich Willkommen zur 11. Sitzung der Vorlesung: Das politische System der Bundesrepublik Deutschland heute: Rechtsstaat - Sozialstaat


1
Herzlich Willkommen zur 11. Sitzung der
Vorlesung Das politische System der
Bundesrepublik Deutschland heute Rechtsstaat -
Sozialstaat
2
  • Art. 20 Abs. 1
  • Die BRD ist ein demokratischer und sozialer
    Bundesstaat.
  • Art. 28 Abs. 1
  • Die verfassungsmäßige Ordnung in den Län- dern
    muss den Grundsätzen des republikani-schen,
    demokratischen und sozialen Rechtsstaates i.S.
    dieses GG entsprechen.

3
  • Rechtsstaat
  • Bezeichnung für Staaten, in denen das Handeln
    staatlicher Organe
  • Gesetztem Recht (i.d.R. Verfassungen, in
    Deutschland dem Grundgesetz) untergeordnet ist ,
    damit den Individuen bestimmte unverbrüchliche
    Grundrechte zustehen und staatlichem Handeln
    bestimmte Grenzen gesetzt sind und
  • alles staatliche Handeln dem (Verfassungs-)Recht
    und der Verwirklichung von Gerechtigkeit dient
    und zumeist (so in Deutschland) der richterlichen
    Kontrolle unterliegt.

4
  • Sozialstaat
  • bezeichnet einen demokratischen Staat,
  • 1) der verfassungsgemäß nicht nur die Grundrechte
    und persönlichen und wirtschaftlichen Freiheiten
    garantiert (Rechtsstaat)
  • 2) sondern auch rechtliche, finanzielle und
    materielle Maßnahmen ergreift, um soziale
    Gegensätze und Spannungen auszugleichen.
  • Das Sozialstaatsprinzip schließt insofern an das
    rechtsstaatliche Ziel der Verwirklichung von
    Gerechtigkeit an.

5
  • Gerechtigkeit
  • Allgemein Gerechtigkeit bezeichnet das Verhalten
    eines Menschen oder eine soziale Gegebenheit, die
    subjektiv als gerecht beurteilt wird.
    Gerechtigkeit ist insofern eine Tugend.
  • Speziell Gerechtigkeit ist ein zentraler
    Grundwert und oberstes Ziel des Rechtsstaates,
    das als Ordnungs- und Verteilungsprinzip immer
    wieder neu bestätigt und angewandt werden muss.
  • Unterscheide ausgleichende und austeilende
    Gerechtigkeit

6
  • Pflichten des Sozialstaats
  • - Gewährleistung des Existenzminimums
  • - Gewähr elementarer personaler Dienste
  • - Minderung und Kontrolle von Abhängig-keiten
  • - Ausgleich krasser Wohlstandsunterschiede
  • - Schutz gegen schlechterstellende
    Ungleichheiten

7
  • Die rechtsprechende Gewalt wird ausgeübt durch
  • - das BVerfG,
  • - die in der Verfassung genannten Bundesgerichte
    und
  • - die Gerichte der Länder.

8
  • Die Judikative gliedert sich in D in 5
    Gerichtszweige
  • - die ordentliche Gerichtsbarkeit
  • - die Verwaltungsgerichtsbarkeit
  • - die Finanzgerichtsbarkeit
  • - die Arbeitsgerichtsbarkeit
  • - die besondere Gerichtsbarkeit für Angehörige
    bestimmter Berufsgruppen Richter/Soldaten

9
  • Zuständigkeiten des BVerfG
  • - Verfassungsstreitfragen zwischen
    Verfassungsorganen
  • - Verfahren der abstrakten Normenkontrolle
  • - Verfahren der konkreten Normenkontrolle
  • - Verfassungsbeschwerden
  • - Demokratie- und Rechtsstaatsicherung

10
  • Die zentralen Felder der Sozialpolitik
  • - Sozialversicherung
  • - Arbeitspolitik
  • - Wohlfahrtspolitik
  • - Finanzausgleich zwischen den Ländern der BRD

11
  • Der Kern des deutschen Sozialstaates sind die
    Sozialversicherungen
  • - Rentenversicherung
  • - Krankenversicherung
  • - Arbeitslosenversicherung
  • - Unfallversicherung
  • - Pflegeversicherung
  • - und eine Vielzahl separater Versicherungssysteme
    z.B. für Beamte, Landwirte, Künstler etc..

12
  • Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit
  • Alles Gute bis zum nächsten Donnerstag
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