EU-Agrarpolitik und ihr Beitrag zur Ern

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EU-Agrarpolitik und ihr Beitrag zur
Ernährungskrise

• Tobias Reichert
• Germanwatch

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1. Ziele der GAP

• Nach Art. 33 des EG Vertrags
• a) die Produktivität der Landwirtschaft durch
  Förderung des technischen Fortschritts,
  Rationalisierung der land- wirtschaftlichen
  Erzeugung und den bestmöglichen Einsatz der
  Produktionsfaktoren, insbesondere der
  Arbeitskräfte, zu steigern
• b) auf diese Weise der landwirtschaftlichen
  Bevölkerung, insbesondere durch Erhöhung des
  Pro-Kopf-Einkommens der in der Landwirtschaft
  tätigen Personen, eine angemessene
  Lebenshaltung zu gewährleisten
• c) die Märkte zu stabilisieren
• d) die Versorgung sicherzustellen
• e) für die Belieferung der Verbraucher zu
  angemessenen Preisen Sorge zu tragen.
• Seit 1963 unverändert

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Instrumente

• Garantiepreise,
• Außenschutz
• Exportsubventionen
• Investitionsbeihilfen
• fördern Produktion, Rationalisierung und
  Intensivierung

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Effekte

• seit Ende der 70er Jahre
• Überproduktion, vor allem von Getreide, Fleisch,
  Milch
• Umweltschäden durch Dünger und Pestizideinsatz
• Lebensmittelskandale (Hormonfleisch etc.)

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Effekte in Entwicklungsländern

• Weltmarktpreise für Grundnahrungsmittel, v.a.
  Getreide, Milchprodukte, Rindfleisch auch Zucker
  fallen.
• Versorgung städtischer Märkte durch Importe
• Kleinbauern werden von nationalen Absatzmärkten
  verdrängt
• Anreiz zur Vernachlässigung des Agrarsektors
  auch in EZ
• verstärkt IWF-Weltbank-Programme

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Handelspolitische Spannungen

• mit USA und anderen großen Agrarexporteuren
  (Cairns-Gruppe)
• Subventionswettlauf
• Quotenregelung für Milch, um Überschüsse zu
  begrenzen.
• "Reformprogramm" im Rahmen der WTO

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Erweiterte Ziele der EU

• Nachhaltige Entwicklung
• Umwelt und Verbraucherschutz
• Förderung benachteiligter ländlicher Gebiete
• Kohärenz mit entwicklungspolitischen Zielen
• Tierschutz
• Erhaltung von Dauergrünland

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Veränderte Instrumente

• Reformen 1992 bis 2003
• - Weniger Preisstützung, aber unter dem Motto
  Besitzstandswahrung niedrigere Preise werden
  durch Direktzahlungen kompensiert.
• - Direkte Exportsubventionen gehen stark zurück,
  werden aber nicht abgeschafft subventionierte
  Exporte bleiben hoch.
• - stärkere Rolle der 2. Säule/ ELER Fonds, auch
  Qualität und Investitionsbehilfen

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Wettbewerbsfähigkeit

• Beratung und Investitionsbeihilfen zur
  Verbesserung der Gesamtleistung der Betriebe
  und zur Anpassung an verpflichtende Normen.
• Beratung und Pauschalbeihilfen zur Beteiligung an
  weitergehende, Lebensmittel- qualitätsregelungen
  (u.a. Ökolandbau)?

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Finanzen

• ca. 42 Mrd. jährlich für erste Säule, ca. 11
  Milliarden für 2. Säule (einschließlich
  Modulation plus Kofinanzierung der
  Mitgliedstaaten.
• Fast drei Viertel der Mittel zur
  Aufrechterhaltung der ungleichen
  Einkommensverteilung, der Rest für alle anderen
  Ziele

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3. Einschätzung

• Weiter dominierende Stellung der ersten Säule
  Direktzahlungen.
• Zweite Säule in sich widersprüchlich
• Wettbewerbsfähigkeit vs. Umwelt
• Gerade in D Trend zu mehr Wettbewerbsfähigkeit

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Welthandel und Entwicklungspolitik

• EU preist Reform als großen Schritt in Richtung
  Marktorientierung und Abbau von
  Handelsverzerrungen an
• An Produktion und Exporten der EU ändert sich
  laut Prognosen dagegen eher wenig.
• Da auch interne und Weltmarktpreise sich nicht
  stark ändern, bleibt Dumping bestehen, gerade im
  Getreidesektor.

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ELER

• Förderung von EU- Landwirten bei der Anpassung an
  Standards benachteiligt tendenziell Exporteure in
  anderen Ländern, v.a. Entwicklungsländern

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Fazit

• Dumping in EL wird zwar gedämpft, aber nicht
  verhindert.
• Übergang von billigen Grundnahrungsmitteln zur
  Förderung hochwertigerer Produkte, für neue
  Mittelschichten in Schwellen- und
  Industrieländern.
• An-/ Aufhebung der Milchquote

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Vielen Dank!