Kein Folientitel - PowerPoint PPT Presentation

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Kein Folientitel

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Title: Kein Folientitel Author: Dr. Ilona K. Klein Last modified by: REWI Created Date: 10/16/2003 8:40:38 AM Document presentation format: Bildschirmpr sentation – PowerPoint PPT presentation

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Avg rating:3.0/5.0
Date added: 21 July 2020
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Transcript and Presenter's Notes

Title: Kein Folientitel


1
Aktuelle Entwicklungen im Vergaberecht aus
Sicht des Deutschen Baugewerbes
2
VOB-Sofortpaket
Anwendung der Präqualifikation Einführung des
wettbewerblichen Dialogs Berufung auf Mittel
Dritter zum Nachweis der wirtschaftlichen,
technischen und fachlichen Geeignetheit bei
EU-Aufträgen und Nachweis durch Bieter Angaben
zu Umweltmanagementverfahren und zu
Qualitätssicherungsnormen Neuregelung Technische
Spezifikationen
3
VOB-Sofortpaket
Angabe der Gewichtung von Wertungskriterien
Nennung von Mindestanforderungen bei
Nebenangeboten Vorgaben für elektronischen Weg
der Vergabeunterlagen, elektronische
Bekanntmachung weitere Umsetzung
Transparenzgebote (Kommunikationsmittel) Vorgaben
zum Vergabevermerk
4
Umsetzung VOB-Sofortpaket
Änderung der VgV erforderlich zur Umsetzung des
Sofortpakets Entwurf des BMWi in der
Diskussion Kabinett noch vor Sommerpause Bundesr
at frühestens am 22. September 2006 In-Kraft-Tret
en frühestens 1. Oktober 2006
5
Tendenzen im Vergaberecht
Akzeptanz vergaberechtlicher Regelungen nimmt
ab Verstöße gegen VOB werden bewusst in Kauf
genommen Kommunen fordern Befreiung aus den
Fesseln der VOB Fehlender Rechtsschutz bei
fast 99 aller Vergaben im Baubereich
6
Tendenzen im Vergaberecht
Nur ca. 1 aller Vergaben im Oberschwellenbereich
(d.h. gt 5 Mio. Euro Auftragswert) Ca. 75 aller
Vergaben unter 10.000 Euro Europäische
Regelungen nicht mittelstands-freundlich Beispiel
Trend zur Generalübernehmervergabe
7
Koalitionsvertrag zum Vergaberecht
Novelle des Vergaberechts im bestehenden
System Die für große Projekte entwickelten
EU-Vorschriften sollen nur für Großprojekte
angewendet werden, um nicht die für den
Mittelstand wichtige Vielzahl der kleineren
Investitionen zu blockieren.
8
2. Stufe der Vergaberechtsreform
Kabinettbeschluss zur VgV mit Eckpunkten noch vor
Sommerpause Vereinfachung im bestehenden
System Änderungen in GWB, VgV, VOB/A, VOL/A und
VOF Referentenentwurf BMWi noch dieses
Jahr In-Kraft-Treten kommendes Jahr
9
Mittelstandsanforderungen an das Vergaberecht
Umsetzung europäischer Vorgaben nur im zwingend
erforderlichen Umfang Abkoppelung des
Unterschwellenbereichs ( in nationaler
Zuständigkeit) Präqualifikation als Mittel der
Entbürokratisierung
10
Mittelstandsanforderungen an das Vergaberecht
Klassische Mittelstandskomponenten des
Vergaberechts stärken (Fach-/Teillosvergabe,
Zurückdrängung funktionaler Ausschreibungen) Stärk
ung heimischer Betriebe und Arbeitsplätze durch
das Vergaberecht Verbesserung der Regelungen zur
Beschränkten Ausschreibung (Bayerisches
Modell) ZDB-Konzept für Rechtsschutz unterhalb
der Schwellenwerte
11
Verbesserung der Regelungen zur Beschränkten
Ausschreibung in der VOB/A
ZDB-Vorschlag vom Herbst 2005 Erleichterung der
Anwendung der BA (Wertgrenzen) Tiefbau 300.000
Euro Hochbau/Rohbau 150.000 Euro Ausbau
75.000 Euro
12
Verbesserung der Regelungen zur Beschränkten
Ausschreibung in der VOB/A
Strenge Vorgaben zur Sicherstellung von
Transparenz bei Beschränkter Ausschreibung Bekan
ntmachung Dokumentation Auskunftsanspruch für
Verbände
13
ZDB-Konzept für Rechtsschutz unterhalb der
Schwellenwerte
Rechtsschutz basierend auf GWB-System Zuständi
gkeit der Vergabekammern und -senate Zugang
zu Vergabesenaten soweit möglich
beschränken Keine Bagatellegrenze, d.h.
Rechtsschutz ab 1 Euro Auftragswert
14
ZDB-Konzept für Rechtsschutz unterhalb der
Schwellenwerte
Rechtsstreit soll von Vergabekammer i.d.R. auf
ein Mitglied übertragen werden Möglichkeit zur
Entscheidung ohne mündliche Verhandlung
Beschwerde zum OLG unter bestimmten
Voraussetzungen zulässig (analog ZPO/VwGO)
15
ZDB-Konzept für Rechtsschutz unterhalb der
Schwellenwerte
Beschwerde zum OLG nur ab bestimmtem Auftragswert
zulässig Entscheidung durch Vorsitzenden des
Senats als Einzelrichter
16
Wettbewerbsverzerrung durch reduzierte
Umsatzsteuer
Zunehmend Angebote gemeinnütziger Anbieter, die
mit reduziertem MwSt-Satz von 7
kalkulieren Gewerbliche Wirtschaft muss mit
Steuersatz 16 , demnächst 19 anbieten Zudem
Subventionierung der Beschäftigten durch
staatliche Zuschüsse
17
Wettbewerbsverzerrung durch reduzierte
Umsatzsteuer
Anbietende Bauwirtschaft kann Wettbe-
werbsverzerrung nicht ausgleichen ZDB-Antrag
auf Änderung 25 Nr. 3 VOB/A Auf
Angebotspreis entfallende Umsatz- steuer bei
Wertung nicht berücksichtigen Urteil EuGH vom
8. Juni 2006 (C-430/04) Berufung auf Art. 4
Abs. 5 Unterabs. 1 und 2 der 6. MwSt-RL bei
Wettbewerbsver- zerrung durch Einrichtung des
öffentl. Rechts
18
EU-Rechtsmittelrichtlinie
Vorschlag der Kommission für Richtlinie zur
Änderung der Rechtsmittel-RL vom 4. Mai 2006 (Kom
(2006) 195) Obligatorische Stillhaltefrist von
10 Kalender-tagen vor Vertragsschluss Bei
freihändiger Vergabe ist Zuschlagsentschei-dung
bekannt zu machen und ebenfalls 10 Tage mit
Vertragsschluss zu warten Unwirksamkeit des
Vertrages bei Verstoß gegen Stillhaltefrist
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