Folie 1

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Politisches System Schweiz Vorlesung am
Institut für Öffentliches Recht der Universität
Bern 4. Ein kurzer Blick auf die
Geschichte Prof. Dr. Andreas Ladner IDHEAP
Lausanne Frühjahrssemester 2014
2
Die Entstehung der Schweiz

• Staatsbildung im 19. Jh. (vom Staatenbund zum
  Bundesstaat)
• Ein paradigmatischer Fall der politischen
  Integration! (Deutsch 1976)
• Keine Kulturnation sondern eine Willensnation
• Verantwortlich für das Zusammenwachsen sind die
  politischen Institutionen (Föderalismus und Power
  Sharing)
• Eine gemeinsame Symbolik und eine gemeinsame
  Geschichte wurde erst im nachhinein geschaffen
  (Helvetia, Wilhelm Tell)
• Weiter Strukturelle Eigenheiten, eine bestimmte
  politische Kultur und möglicherweise haben auch
  die Nachbarn etwas mitgeholfen.

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Fragestellung

• Ist die heutige Schweiz mit ihren politischen
  Institutionen ein Produkt strategischer
  Entscheidungen und Weichenstellungen oder ist sie
  die logische Konsequenz ihrer geographischen Lage
  im Zentrum Europas und der historischen
  Entwicklung?

4
Die wichtigsten Etappen
5
Kulturelle und sprachliche Pluralität
6
Klein- und Abkehr von der Zentralstaatlichkeit
7
Die Alte Eidgenossenschaft
8
Bundesbrief und Bundesbriefmuseum
9
Die Schweiz um 1291
10
Schlacht beiMorgarten 1315
11
Die Eidgenossen kämpfen und wachsen

12
Ende der Grossmachts-träume
13
Reformation und Gegenreformation (16./17. Jh.)
14
Zwingli
15
2. Kappelerkrieg
16
Hexenverfolgung
17
Tagsatzung in Baden
18
Absolutismus und Aufklärung
http//www.geschichte-schweiz.ch/zeittafel-chronologie.html
19
Untergang der Eidgenossenschaft helvetische
Revolution

• Missstände (Oligarchie und Ausbeutung)
• Untertanenaufstände
• Aufklärung (Diderot, Voltaire, Rousseau)
  staatsbürgerliche Gesellschaften
• Französische Revolution 1789
• Einmarsch der Franzosen unter Napoleon (25. Jan.
  1798)
• Am 4. April 1798 gab es keine Untertanengebiete
  mehr, am 12. April wurde die unteilbare
  Helvetische Republik propagiert

20
Alte Orte Untertanengebiete und gemeine
Herrschaften
21
Vom Staatenbund zum Bundesstaat
http//www.parlament.ch/homepage/sv-services-dummy
/sv-ch-schweiz-kurze/sv-ch-geschichte.htm
22
French troupes invaded Switzerland and proclaimed
the Helvetic Republic (1798-1803)
23
Der Berner wehren sich (Schlacht bei Grauholz, 5.
März 1798)
24
Weitere Gründe für den europäischen
Befreiungszug der Truppen der französischen
Revolution

• Napoleon wollte nicht nur die Freiheitsrechte in
  die Schweiz bringen (vgl. Kreis 1986 27),
  sondern
• Die Schweiz war ein Zufluchtsort für französische
  Royalisten
• Es ging ihm um die Kontrolle der strategische
  wichtigen Alpenpässe
• Schweiz sollte in ein System von ausbeutbaren
  Satellitenstaaten integriert werden
• Die französische Armee konnte in der reichen
  Schweiz neu aufgerüstet werden
• Mit den geraubten Staatskassen konnte der
  Ägyptenfeldzug finanziert werden

25
Helvetik
26
Cette partition, décidée par en mars 1798 par le
général Brune, provoqua un tollé général et fut
révoquée le 22 mars. La constitution de la
République helvétique sera adoptée le 28 mars
1798. Source Marco Zanoli, Wikipedia.
27
Deutsch Projekt für eine Departementalisierung
der Helvetischen Republik vom 3. Dezember 1798
Source Marco Zanoli, Wikipedia.
28
Helvetische Republik

• Offizielle Flagge (Trikolore Grün/Gelb/Rot)
• Erstes Parlament in Aarau, gefolgt von Luzern und
  Bern
• Préfets und Statthalter (Waadt, Bern, Zürich)
  werden eingesetzt
• Französisch und Italienisch werden Amtssprachen
• Unitarier vs. Föderalisten
• (vgl. Maissen 2010160-165)

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Das Scheitern der helvetischen Republik

• Direkte Steuern, Verlust der Gemeindeautonomie,
  obligatorischer Militärdienst waren unpopulär
• Schweiz wird zu einem Kriegsschauplatz im Zweiten
  Koalitionskrieg (Frankreich gegen
  Grossbritannien, Russland und Österreich)
• Unitarier entwerfen eine auf dem amerikanischen
  Muster basierende Verfassung, die am 25. Mai 1802
  in einer Volksabstimmung angenommen wird
  (Nichtstimmende Ja-Stimmen)
• Napoleon zieht seine Truppen ab und es folgt ein
  Bürgerkrieg, die helvetische Regierung flieht
  nach Lausanne

(vgl. Maissen 2010165-170)
30
Mediation und gleichberechtigte Kantone

• Ende September 1802 besetzt Napoleon erneut das
  Land
• Och, Pestalozzi, Usteri und Stapfer reisen nach
  Paris und erhalten von Napoleon die
  Mediationsakte
• Den Unitariern gefiel, dass die Privilegien der
  Ständegesellschaft abgeschafft wurde, die
  Auflösung der Central-Regierung und die
  Wiederherstellung der Souveränität der Kantone
  freute die Föderalisten
• Es entstehen 19 gleichrangige Orte
  (Eigenständigkeit für VD, AG, TG, GR, SO, TI)
• Die alten politischen Systeme (Landsgemeinde,
  Ratsherrschaft, Zensuswahlsystem) wurden wieder
  eingeführt
• Schweiz erhält einen Landammann als
  Ansprechpartner für Napoleon

(vgl. Maissen 2010170-174)
31
Die Entscheidung
32
Das Wachsen der Eidgenossenschaft (1815, Wiener
Kongress)
33
Regeneration
34
(No Transcript)
35
Der Sonderbundskrieg
Vgl. Somm/Decurtins, TA vom 4.11.2007
36
Frühere Verfassungen

• Helvetische Verfassung von 1798, von Peter Ochs
  in Paris ausgearbeitet, Direktoralverfassung,
  ähnlich wie F, NL und I.
• Nach dem Zusammenbruch der Helvetischen Republik
  erhielten alle 19 Orte neue Kantonsverfassungen,
  auf Bundesebene setzte dagegen eine gewisse
  Rückentwicklung ein. Die Mediationsakte von 1803
  konnte ist keine rechtsstaatliche Verfassung.
• Der Bundesvertrag von 1815 entspricht ebenfalls
  nicht einer eigentlichen Verfassung. Er wurde von
  den siegreichen Alliierten diktiert.

http//www.hls-dhs-dss.ch/textes/d/D9811.php
37
(No Transcript)
38
Verfassung
39

• Bundesverfassung von 1848
• Angenommen mit 70.2 (169'743 gegen 71'899
  Stimmen)
• Dafür 14 1/2 Kantone ZH, BE, GL, FR, SO, BS,
  BL, SH, AR, SG, GR, AG, TG, VD, NE, GE, (LU!)
• Dagegen 7 1/2 Kantone (LU!), UR, SZ, OW, NW,
  ZG, AI, VS, TI
• Bundesverfassung von 1874
• Angenommen mit 63.2 (340'199 gegen 198'013
  Stimmen)
• Dafür 14 1/2 Kantone ZH, BE, GL, SO, BS, BL,
  SH, AR, SG, GR, AG, TG, TI, VD, NE, GE
• Dagegen 7 1/2 Kantone LU, UR, SZ, OW, NW, ZG,
  FR, AI, VS
•  
• Bundesverfassung von 2000
• Angenommen mit 59.2 (969'310 gegen 669'158
  Stimmen)
• Dafür 13 Kantone ZH, BE, LU, ZG, FR, SO, BS,
  BL, GR, TI, VD, NE, GE, JU
• Dagegen 10 Kantone UR, SZ, OW, NW, GL, SH, AR,
  AI, SG, AG, TG, VS

Quelle Bernhard Rütsche 2002
40
Vom Staatenbund zum Bundesstaat

• Mit der Bundesverfassung von 1848 wurde aus dem
  Staatenbund ein Bundesstaat. Es entsteht ein
  souveräner Staat, basierend auf einer Verfassung.
  Die Kantone sind nicht mehr Vertragspartner,
  sondern unterstehen einem gemeinsamen,
  übergeordneten Gesetz, der Verfassung. Die
  Verfassung räumt den Kantonen allerdings eine
  wichtige Rolle ein.

Vgl. Somm, TA vom 3.1.1998
41
Die Herausbildung der Nationalstaaten in Europa
Europa um 1500
42
(No Transcript)
43
Herausbildung der Demokratien
y Anteil Demokratien an der Gesamtzahl der
Staaten
Samuel P. Huntington (1992) Three Waves of
Democratization.
44
Die ersten Bundesräte 1848
45
(No Transcript)
46
Themen der Revisionsdiskussion

• Rechtsvereinheitlichung
• Militärzentralisation
• Gesetzesreferendum (30000, 8 Kantone, keine
  Doppelmehr), Initiative (abgelehnt)
• Organisations- und Verfahrensfragen (Volkswahl
  des Bundesrates abgelehnt)
• Religionsfreiheit, Verhältnis Staat-Kirche (Keine
  Kirchesteuer für konfessionslose, keine
  Angehörige des Jesuitenordens in Schule und
  Politik, Einschränkungen für Klöster)
• Erziehung, Soziales (Arbeiterschutz,
  Primarschulunterricht nicht nur obligatorisch und
  unentgeltlich, sondern auch unter staatlicher
  Leitung)

47
Politisches Kalkül im Verfassungsentwurf 1874

• Auf die Rechtsvereinheitlichung
  (Obligationenrecht, Urheberrecht,
  Betreibungsrecht und Konkursrecht) durch in den
  Bund aus der Verfassung von 1872 wurde
  weitgehende verzichtet, sodass die die
  Westschweizer Radikalen beruhigt werden. (Der
  Bund soll nur in Sachen der Eidgenossenschaft
  allgemeingültige Regeln aufstellen dürfen)
• Die Verschärfung der Kulturkampfstimmung brachte
  die Radikalen dazu, ihre Reihen zu schliessen.
• Die protestantischen Waadtländer, Genfer und
  Neuenburger waren den antirömischen Massnahmen
  ebenso geneigt wie die Deutschschweizer Radikalen
  und Demokraten.
• Es ging vor allem darum, die drei Kanton VD, GE
  und NE zu gewinnen um das Volks- und Ständemehr
  zu sichern. Man war sich bewusst, dass für diese
  immer noch erheblich zentralisierende,
  individualistische und laizistisch sowie
  westlich-wirtschaftsliberal geprägte Verfassung
  in den katholisch-konservativen Kantonen keine
  Mehrheit zu finden war.

Kölz 2004 622 f.
48
Totalrevision der BV 1874
49
Würdigung der neuen Verfassung

• Die neue Verfassung war für die nicht-liberalen
  Kantone eher ein Diktat der Mehrheit, und zwar
  deutlich schärfer als 1872.
• Die Linke bedauerte den Verzicht auf die
  Rechtsvereinheitlichung.
• Die Radikalen bedauerten das Fortbestehen des
  Ständerates und des Ständemehrs. Der Traum aus
  der Schweiz ein kleines Frankreich zu machen, war
  ausgeträumt.
• Die neue Bundesverfassung war ein wirtschafts-
  und fortschrittfreundliches Grundgesetz. Der Weg
  zu einem einheitlichen Wirtschaftraum war offen.

Kölz 2004 610 ff.
50
Vom Referendum zur Konkordanz

• Zwischen 1874 und 1891 werden 2/3 der 19 Vorlagen
  abgelehnt.
• Dabei handelte es sich vor allem Vorlagen, die
  unter den Begriffen einer weiterführenden
  Modernisierung, Zentralisierung und
  Säkularisierung zusammengefasst werden können.
• Allerdings sind in dieser Zeit auch 140 Vorlagen
  durchgekommen, ohne dass sie dem Volk unterstellt
  wurden.

Vgl. Kölz (2004 633)
51
Die Obstruktionspolitik der katholischen Kantone
52
Ein weitere Schritt Richtung Nationalstaat (1891)

• Industrialisierung und aufkommender Nationalismus
  in den geeinten Nachbarländern Deutschland und
  Italien verstärkten den Prozess der Nationwerdung
  gegen Ende des 19. Jh. (Kriesi, Ms. S. 9 )
• 1891 Initiativrecht, erster CVP-Bundesrat (vgl.
  NZZ vom 8. 12.2008), 1. August wird
  Nationalfeiertag (-gt vgl. Interview mit
  Sablonier)
• Nationalorientierte Geschichtsschreibung blüht
  Kampf um Unabhängigkeit, Sempach usw.
• Es kommt zu nationalen Ausstellungen in Zürich
  und Genf, Nationalarchiv, Landesmuseum, Bilder
  von Hodler usw.

53
Prägende Merkmale des Staatsbildungsprozesses in
der Schweiz (Neidhart 2002 121)

• Lange Bestandesdauer zentraler Werte und
  Einrichtungen (Territorialstruktur, Föderalismus,
  Räteregierungen)
• Traditionelle Legitimität zentraler Werte und
  Institutionen (Volksherrschaft, Unabhängigkeit,
  Freiheit der Gebietsstände, Neutralität)
• Früher Beginn bestimmter Modernisierungen
  (Industrialisierung, Demokratisierung)
• Kontinuierliche Entwicklung, sukzessiver Wandel
• Institutionalisierung politischer Einrichtungen
  von unten nach oben
• Verschont von Kriegen
• Exemplarischer Entwicklungserfolg

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Kleinstaatlichkeit und Geschichtlichkeit
(Neidhart 2002 123)

• Weil die Schweiz klein und arm war, konnte sie
  keine grossen Kanonen bauen und verlor gegen die
  Franzosen bei Marignano (1515/1516) -gt
  Neutralität
• Territoriale Bindungen verhinderten die
  Entstehung grosser Böden und damit eines feudalen
  Hochadels, was die frühe Demokratisierung möglich
  gemacht hat.
• Der kleine schwache Staat kann seine Angehörigen
  weniger unterdrücken und muss ihnen
  wirtschaftliche und politische Freiheiten
  eingestehen.

55
Und schliesslich

• Die Schweiz als Schutzbündnis gegen aussen!
• (Notwendige) Solidarität im Innern (Pfister im TA
  vom 18.1.2005)
• Die Angst vor der Zentralisierung Die
  Hauptstadt-Frage (wikipedia)