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Europ

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Europ ische Einwanderungspolitik gegen ber Nicht-EU-B rgerInnen seit dem Vertrag von Amsterdam Bernhard Perchinig unter Verwendung von Unterlagen – PowerPoint PPT presentation

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Title: Europ


1
Europäische Einwanderungspolitik gegenüber
Nicht-EU-BürgerInnen seit dem Vertrag von
Amsterdam
  • Bernhard Perchinig
  • unter Verwendung von Unterlagen
  • von Karin König und Jan Niessen
  • Für die Fachtagung EU Immigrations und
    Integrationspolitik,
  • Arbeiterkammer Wien, 19.2.2004

2
Inhalt
  • Vorgeschichte frühe Quellen der
    Einwanderungspolitik
  • Von der Arbeitnehmerfreizügigkeit zur
    EU-Bürgerschaft
  • Assoziierungsabkommen
  • Vertrag von Amsterdam
  • Direkte migrationspolitische Instrumente
  • Antidiskriminierungspolitik
  • Europäischer Rat Tampere 1999
  • Grundrechtskatalog
  • Richtlinienentwürfe und ihr Schicksal
  • Laeken 2001, Sevilla 2002, Thessaloniki 2003
  • Vergemeinschaftung wohin ?

3
Von der Arbeitnehmerfreizügigkeit zur
EU-Bürgerschaft
  • EG Vertrag 1957 Freizügigkeit eine der 4
    Grundfreiheiten
  • Einheitliche Europäische Akte 1987
    Arbeitnehmerfreizügigkeit wird Gemeinschaftskompet
    enz, Niederlassungsrecht für EU-BürgerInnen
  • 1985 Schengener Abkommen über den schrittweisen
    Abbau von Grenzkontrollen (B,D,F,Lux,Nl)
  • 1990 Schengener Durchführungsübereinkommen
    Ausdehnung auf EG-12 exkl. UK, Dänemark, Irland.
  • Vertrag von Maastricht 1992
  • Asyl, Grenzübertritt, Immigration und Politik
    gegenüber Drittstaatsangehörigen matters of
    common interest
  • European Union Citizenship als eigenständiger
    Status Niederlassungsfreiheit, kommunales und
    Europawahlrecht, Konsularschutz

4
Vorgeschichte Migration aus Drittstaaten
  • 80er Jahre gekennzeichnet von Stagnation im
    EG-Rahmen
  • Wesentliche Impulse (Schengen) ausserhalb des
    EG-Rahmens
  • Entwicklung von intergouvermentalen
    Arbeitsgruppen (TREVI, AdHoc Gruppe Einwanderung)
    der für Einwanderung und Polizei zuständigen
    Minister Geheimpolitik ausserhalb der Kontrolle
    von Parlament und Kommission
  • Epochenjahr 1989 Neubewertung von Migration
  • Zuwanderungskontrolle Sicherheitspolitik
  • Integrationspolitik Gleichstellung
  • Erster Vorschlag der Harmonisierung der
    europäischen Asyl-, Einwanderungs- und
    Ausländerpolitik BRD Luxmeburger Gipfel 1991,
    scheitert

5
Vorgeschichte Assoziationsabkommen
  • Asssoziationsabkommen EG-Türkei 1963
  • Assoziationsratsbeschluss 1/1980
    Arbeitsrechtliche Gleichstellung mit EG-Bürgern
    Freier Zugang zum Arbeitsmarkt nach 4 Jahren,
    freier Zugang für Kinder nach Abschluss einer
    Ausbildung in der EG
  • Assoziationsratsbeschluss 3/1980
    Sozialrechtliche Gleichstellung mit EG-Bürgern
  • EuGH Demirel (30.9.1987), Sevince (20.9.1990)
    Unmittelbare Wirkung des AAB 1/80
  • Kus (16.12.1992), Eroglu (5.10.1994)
    Aufenthalstrechtliche Wirkung
  • Auslegung des Assoziationsabkommens durch den
    EuGH öffnet Angleichung des Rechtssstatus an
    EU-Bürger für grosse Migrantengruppe

6
Vorgeschichte - Assoziationsabkommen
  • 1985 EG- Kommission Empfehlungen für eine
    Einwanderungspolitik der Gemeinschaft
  • An initial step in the gradual extension of
    Community treatment to workers from other
    countries will be achieved by the cooperation and
    association agreements concluded between the
    Community and certain countries

7
Vertrag von Amsterdam
  • Direkte migrationspolitische Instrumente
  • Vergemeinschaftung der Migrationspolitik bis
    1.5.2004, ausgenommen gemeinsame Visaliste,
    permanente Aufenthaltstitel, Familienzusammenführu
    ng, Aufenthaltsbedingungen für Drittstaatsangehöri
    ge
  • Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
  • Indirekte migrationspolitische Instrumente
  • Artikel 13 ... kann der Rat durch einstimmigen
    Beschluss ... angemessene Maßnahmen zur
    Bekämpfung der Diskriminierung aus Gründen des
    Geschlechts, der rassischen oder ethnischen
    Herkunft, Religion oder Glaubensüberzeugung,
    einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen
    Ausrichtung ergreifen.
  • Inklusion von Antidiskriminierung in europäische
    Beschäftigungspolitik
  • Aufwertung der EU-Bürgerschaft durch
    Inkorporierung des Schengen-Acquis
  • Grundlage für Förderprogramme und Haushaltslinien
    (EQUAL, INTI etc.)

8
Tampere 1999
  • 21. Die Rechtsstellung von Drittstaatsangehörige
    n sollte der Rechtsstellung der Staatsangehörigen
    der Mitgliedstaaten angenähert werden. Einer
    Person, die sich während eines noch zu
    bestimmenden Zeitraums in einem Mitgliedstaat
    rechtmäßig aufgehalten hat und einen
    langfristigen Aufenthaltstitel besitzt, sollte in
    diesem Mitgliedstaat eine Reihe einheitlicher
    Rechte gewährt werden, die sich so nahe wie
    möglich an diejenigen der EU-Bürger anlehnen
    z.B. das Recht auf Wohnsitznahme, das Recht auf
    Bildung und das Recht auf Ausübung einer
    nichtselbständigen oder selbständigen Arbeit
    sowie der Grundsatz der Nichtdiskriminierung
    gegenüber den Bürgern des Wohnsitzstaates. Der
    Europäische Rat billigt das Ziel, daß
    Drittstaatsangehörigen, die auf Dauer rechtmäßig
    ansässig sind, die Möglichkeit geboten wird, die
    Staatsangehörigkeit des Mitgliedstaats zu
    erwerben, in dem sie ansässig sind.

9
Mitteilung der EU-Kommission über eine
Migrationspolitik der Gemeinschaft 2000 (KOM
(2000) 757 endg.
  • EU als Einwanderungsraum
  • Appell an Mitgliedsstaaten legale Migration in
    allen
  • Bereichen zulassen
  •  
  • Verhinderung irregulärer Einwanderung
  •  
  • Vergleichbare Rechte für Nicht-EU-BürgerInnen
  •  
  • Zivilbürgerschaft (Grundrechtscharta)

10
Mitteilung der EU-Kommission über eine
Migrationspolitik der Gemeinschaft 2000 (KOM
(2000) 757 endg.
  • Die Kommission schlägt die Entwicklung - in
    Abstimmung mit den Mitgliedstaaten eines
    gemeinsamen Rechtsrahmens für die Aufnahme von
    Drittstaatsangehörigen vor, das sich auf die
    Prinzipien Transparenz, Rationalität und
    Flexibilität gründet. Der den Drittstaatsangehörig
    en zu gewährende Rechtsstatus würde sich auf den
    Grundsatz gleicher Rechte und Pflichten wie für
    Inländer stützen dabei würde eine
    Differenzierung je nach Aufenthaltsdauer
    vorgenommen und gleichzeitig eine
    Weiterentwicklung hin zu einem dauerhaften Status
    vorgesehen. Längerfristigkönnte die Verleihung
    einer Art Zivilbürgerschaft mit bestimmten
    Rechten und Pflichten für Drittstaatsangehörige
    auf der Grundlage des EG-Vertrags und in
    Anlehnung an die Grundrechtscharta in Aussicht
    gestellt werden.

11
Mitteilung der EU-Kommission über eine
Migrationspolitik der Gemeinschaft 2000 (KOM
(2000) 757 endg.
  • Die Grundrechtscharta könnte bei der
    Entwicklung des Konzepts der Zivilbürgerschaft
    (mit einem Grundbestand an gemeinsamen Rechten
    und Pflichten) für Drittstaatsangehörige in einem
    bestimmten Mitgliedstaat als Orientierungspunkt
    dienen. Würde Migranten der Erwerb einer solchen
    Bürgerschaft nach einer mehrjährigen Mindestfrist
    in Aussicht gestellt, könnte dies vielen bereits
    genügend Gewähr für ihre gesellschaftliche
    Integration bieten oder einen ersten Schritt zur
    Einbürgerung in dem betreffenden Mitgliedstaat
    darstellen.

12
Mitteilung der EU-Kommission über eine
Migrationspolitik der Gemeinschaft 2000 (KOM
(2000) 757 endg.
  • Diese stärker auf Öffnung und Transparenz
    angelegte Migrationspolitik würde durch
    verstärkte Anstrengungen zur Bekämpfung der
    illegalen Einwanderung und vor allem des
    Menschenhandels und Menschenschmuggels flankiert
    ermöglicht werden soll dies nicht allein durch
    eine engere Zusammenarbeit und Verschärfung der
    Grenzkontrollen, sondern auch durch eine
    ordnungsmäßige Anwendung der arbeitsrechtlichen
    Vorschriften auf Drittstaatsangehörige

13
Grundrechtskatalog
  • Zivilbürgerschaft mit bestimmten Rechten und
    Pflichten... in Anlehnung an die
    Grundrechtscharta
  • Rechte der EU BürgerInnen laut
    Grundrechtscharta
  • Niederlassungsfreiheit (Art. 15.2, Art. 45)
  • Nicht-Diskriminierung aufgrund der
    Staatsangehörigkeit (Art 21.2)
  • Diplomatischer Schutz (46.)
  • Kommunales Wahlrecht und Wahlrecht zum
    Europaparlament (Art. 39, 40).

14
Richtlinienentwürfe
  • 1999 Richtlinie Recht auf Familienzusammenführung
  • 2001 Richtlinie zum Status langansässiger
    Drittstaatsangehöriger
  • 2001 Richtlinie über die Bedingungen für die
    Einreise und Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen
  • Weitgehende rechtliche Gleichstellung mit
    EU-BürgerInnen, liberaler Familiennachzug.
    Scheitern im Rat bzw. werden von Mitgliedsstaaten
    verwässert bzw. Scheinharmonisierung
  • Seit 2001 mehrere Richtlinien zur illegalen
    Migration und Verschärfung der strafrechtlichen
    Massnahmen gegen illegale Einwanderung werden
    vom Rat angenommen

15
Europäischer Rat Laeken 2001
  • Einbeziehung der Steuerung der Wanderungsbewegunge
    n in die EU - Außenpolitik
  • Rückübernahmeabkommen / Klauseln in
    Assoziationsabkommen
  • Erstellung eines Aktionsplans gegen irreguläre
    Immigration (2/2002)
  • Effizientere Kontrolle an den Außengrenzen zur
    Bekämpfung von Terrorismus, Schleuserkriminalität
    und Menschenhandel
  • System zur Identifizierung von Visa, gegen
    Fälschung von Dokumenten usw.

16
Europäischer Rat von Sevilla 2002
  • Fokus auf Verhinderung irregulärer Immigration
  • Überprüfung der Länderlisten für
    VisapolitikVisa-IdentifizierungRückübernahmeabko
    mmen rasch abschließen usw.
  •  
  • Druck im Rahmen der wirtschaftl. und
    EntwicklungszusammenarbeitSanktionen gegen
    Herkunftsstaaten angedroht
  •  
  • Symbolische Erwähnung der Rechte von Nicht EU
    - BürgerInnen usw. Keine weiteren Fortschritte  
  •  

17
Europäischer Rat Thessaloniki 2003
  • Weitgehender Fokus auf Verhinderung/Bekämpfung
    illegaler Migration und Rücknahme
  • Bestätigung der Tampere Schlussfolgerungen
  • 28. Der Europäische Rat hält die Erarbeitung
    einer umfassenden und multidimensionalen Politik
    für die Integration der sich rechtmäßig in der EU
    aufhaltenden Drittstaatsangehörigen für
    erforderlich. Gemäß den Schlussfolgerungen des
    Europäischen Rates von Tampere und zur Umsetzung
    dieser Schlussfolgerungen sollte dieser
    Personenkreis mit vergleichbaren Rechten und
    Pflichten wie EU-Bürger ausgestattet werden.
  • Aufforderung an Mitgliedsstaaten,
    Integrationspolitik innerhalb eines EU-Rahmens zu
    entwickeln
  • Betonung der Rolle der Kommunen
  • Vorlage jährlicher Migrations- und
    Integrationsberichte durch Kommission
  • Gründung nationaler Kontaktstellen für Migration
    sowie für Integration als VorläuferInnen einer
    Zentralstelle

18
Vergemeinschaftung wohin ?
  • Selektive Vergemeinschaftung
  • Seit Laeken zunehmender Schwerpunkt der
    Vergemeinschaftung auf Migration als
    Sicherheitsproblem und illegaler Migration
  • Stagnation der Vergemeinschaftung im
    Integrationsbereich seit 2001
  • Verwässerung/Scheitern der integrationspolitischen
    Richtlinien
  • Zögerliche Umsetzung der Antidiskriminierungsricht
    linien
  • Integrationspolitik lässt Mitgliedsstaaten weiten
    Gestaltungsspielraum EuGH als zukünftiger
    zentraler migrationspolitischer Akteur ?
  • Europ. Kommission Bürokratische Harmonisierung
    durch Schaffung von Netzwerken und
    Förderstrukturen
  • Wieder neue Dynamik von ausserhalb des
    migrationspolitischen Bereichs wie in den
    Achtzigern ?
  • Zivilbürgerschaft Hebel der Integrationspolitik ?

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