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Die Geschichte der inneren Ordnung der christlichen Kirche (Kirchenrecht im eigentlichen Sinne)

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Drei Themen Die Geschichte der inneren Ordnung der christlichen Kirche (Kirchenrecht im eigentlichen Sinne) Die Stellung der christlichen Kirche in der staatlichen ... – PowerPoint PPT presentation

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Title: Die Geschichte der inneren Ordnung der christlichen Kirche (Kirchenrecht im eigentlichen Sinne)


1
Drei Themen
  • Die Geschichte der inneren Ordnung der
    christlichen Kirche (Kirchenrecht im eigentlichen
    Sinne)
  • Die Stellung der christlichen Kirche in der
    staatlichen Ordnung (Staatskirchenrecht)
  • Zivilrechtliche Impulse des Kirchenrechts

2
Ein Spannungsverhältnis
  • besteht zwischen der Kirche als freiwillige
    Verbindung im Glauben und dem Recht als
    zwangsweise durchsetzbare Ordnung.
  • hat sich durch die Institutionalisierung des
    von Christus gestifteten Glaubens herausgebildet,
    die ihren Ursprung schon in der ersten Gemeinde
    in Jerusalem und ihren Ablegern hat
  • - Die Apostel selbst bilden aus ihrer Reihe
    Leitungsgruppen.
  • - Nach ihrer Aussendung gibt es nach jüdischem
    Vorbild einen Rat der Ältesten (Presbyter), der
    später auch in anderen Gemeinden existiert und
    neben den Gemeindeaufsehern (Episkopen) und
    Gemeindedienern (Diakonen) steht.
  • - Ab dem 2. Jh. stehen sich die Presbyter als
    Laien und die Diakone und Episkopen ( Bischöfe)
    als hauptamtliche Nachfolger der Apostel
    gegenüber. Sie sind
  • grundsätzlich unabsetzbar.
  • mit der Eucharistie sowie der Vergebung von
    Sünden und ihrer Buße betraut.

3
Die Struktur der Kirche
  • wird im 4. Jh. der Verwaltung des römischen
    Reichs angepasst und vielgliedriger
  • - Gemeinden werden den Diözesen unterstellt, die
    von einem Bischof geleitet werden.
  • - Diözesen werden einer Metropole zugeordnet,
    die von einem Erzbischof (Metropolit) geleitet
    wird.
  • - Darüber stehen im Osten der Patriarch, im
    Westen der ab Ende des 4. Jh. sogenannte Papst
    als Bischof von Rom, der wegen der Nachfolge in
    die Stellung Petrus eine besonders
    hervorgehobene Rolle spielt.

4
Das kirchliche Recht
  • geht aus Rechtssammlungen hervor, deren erste
    die 1140 entstandene Privatsammlung des in
    Bologna wirkenden Mönchs Gratian, das Decretum
    Gratiani, ist, das aus Papstbriefen,
    Konzilbeschlüssen und allgemeinen
    Rechtsgrundsätzen (vor allem des römischen
    Rechts) besteht. Es
  • umfasst das Amts- und Kultusrecht (1., 3.
    Teil) sowie Prozess-, Vermögens- und Eherecht (2.
    Teil).
  • strebt danach, aus den disparaten Quellen,
    eine widerspruchsfreie Rechtsmasse zu schaffen.
  • ist zunächst Gegenstand wissenschaftlicher
    Bearbeitung durch die sogenannten Dekretisten,
    deren Ergebnisse in der etwa 1215
    veröffentlichten Glossa ordinaria des Johannes
    Teutonicus gesammelt sind.

5
Das kirchliche Recht
  • wird durch weitere Dekretalen (Papstbriefe, i.
    d. R. Einzelfallentscheidungen) ständig
    fortgebildet, die jeweils gesammelt werden
  • 1234 unter Papst Gregor IX. in einem in fünf
    Bücher aufgeteilten Liber extra,
  • 1298 unter Papst Bonifaz VIII. in einem Liber
    sextus, der die Einteilung des Liber extra
    übernimmt,
  • 1317 unter Papst Johannes XXII. in den
    Constitutiones Clementis (Clementinen),
  • wird dann Gegenstand der weiteren
    wissenschaftlichen Bearbeitung durch die
    sogenannten Dekretalisten, u. a. den auch als
    Kommentator bekannten Baldus de Ubaldis, ist.

6
Das Kirchenrecht
  • wird 1582 in der Weise kodifiziert, dass aus
    den bisherigen Sammlungen das Corpus Iuris
    Canonici als Parallelwerk zum Corpus Iuris
    Civilis von Kaiser Justinian gebildet wird.
    Hierin werden in sechs Teilen die
    Vorgängersammlungen in modernisierter Form
    aufgenommen
  • - Decretum Gratiani
  • - Liber Extra
  • - Liber Sextus
  • - Clementines
  • - Extravagantes des Johannes XXII. (1316-1334)
  • - Extravagantes Communes (Sammlung verschiedener
    Dekretalen von 1261 bis 1484)

7
Das katholische Kirchenrecht
  • wird umfassend neu gefasst im Codex Iuris
    Canonici, der
  • von Papst Benedikt XV. 1918 nach
    vierzehnjähriger Vorarbeit in Kraft gesetzt wird
    und in fünf Bücher eingeteilt ist
  • - Allgemeiner Teil (u. a. Rechtsquellen,
    Interpretationsmaximen)
  • - De personis (Kirchenverfassungsrecht)
  • - De rebus (Sakramenten- und Vermögensrecht)
  • - De processibus (Verfahrensrecht)
  • - De delictis (Strafrecht)
  • auf die Initiative Papst Johannes XXIII. bis
    1983 vollständig neu gefasst wurde und jetzt in
    sieben Teile gegliedert ist
  • - Allgemeiner Teil
  • - Volk Gottes (Gläubige, Kirchenverfassung)
  • - Verkündigungsdienst der Kirche
  • - Heiligungsdienst der Kirche (Taufe, Firmung,
    Eucharistie, Buße, Ehe)
  • - Kirchenvermögen
  • - Strafrecht
  • - Prozessrecht

8
Die Hierarchie in der katholischen Kirche
  • wird im Zuge der Gegenreformation und des
    Konzils von Trient (1545-1563) verschärft Die
    Bischöfe erhalten umfassende Verwaltungs- und
    Jurisdiktionsgewalt, werden aber ihrerseits
    stärker an den Papst gebunden, dem sie einen
    Gehorsamseid zu leisten haben.
  • wird zugunsten des Papstes noch einmal durch
    die im Rahmen des Ersten Vatikanischen Konzils
    1870 ergangene Konstitution Pastor aeternus
    verstärkt, seit der dem Papst umfassende
    Gesetzgebungs-, Verwaltungs- und Gerichtsgewalt
    und das Privileg der Unfehlbarkeit zukommt.
  • wird vor allem durch die Entscheidungen des 2.
    Vatikanischen Konzils (1962-1965) und die daran
    anknüpfenden Regelungen des neuen CIC deutlich
    abgebaut. Seitdem
  • sind die Bischöfe den Bischofskonferenzen als
    kollegial handelnde Zwischeninstanz mit eigener
    Rechtspersönlichkeit untergeordnet.
  • sind nicht katholische Christen nicht mehr
    voll der römischen Gewalt unterworfen.

9
Die Konstitution Pastor aeternus (1870)
  • Der ewige Hirt und Bischof unsrer Seelen wollte
    seinem Werk der Erlösung und des Heils durch alle
    Zeiten Dauer verleihen. Wir lehren also und
    erklären Nach den Berichten des Evangeliums
    wurde der Jurisdiktionsprimat über die ganze
    Kirche Gottes von Christus dem Herrn unmittelbar
    und direkt dem heiligen Apostel Petrus verheißen
    und übertragen. Denn Simon allein ist es, zu dem
    der Herr schon lang zuvor das Wort gesprochen
    hatte Du sollst Kephas, Fels, genannt werden
    Simon Petrus allein endlich verlieh Jesus nach
    seiner Auferstehung die oberste Hirten- und
    Führergewalt über seine ganze Herde mit den
    Worten Weide meine Lämmer. Weide meine Schafe."
    Was aber der Fürst aller Hirten und große
    Hüter seiner Schafe Christus Jesus der Herr, zum
    immerwährenden Heil und Wohl der Kirche im
    heiligen Apostel Petrus eingesetzt hat, das muss
    kraft dieser Anordnung als dauernde Einrichtung
    in der Kirche fortbestehen, da sie ja, auf Felsen
    gegründet, unerschüttert stehen wird bis zum Ende
    der Zeiten. Wer immer daher auf diesem Stuhl
    Nachfolger Petri wird, der erlangt nach der
    Bestimmung Christi selbst auch den Primat Petri
    über die gesamte Kirche. Der heilige
    Apostolische Stuhl oder der römische Papst hat
    den Primat den gesamten Erdkreis inne. Der
    römische Papst ist der Nachfolger des heiligen
    Apostelfürsten Petrus er ist wirklich der
    Stellvertreter Christi, das Haupt der ganzen
    Kirche, der Vater und Lehrer aller Christen ihm
    ist von unserm Herrn Jesus Christus im heiligen
    Petrus die Vollgewalt übergeben, die gesamte
    Kirche zu weiden, zu regieren und zu leiten ganz
    wie es auch in den Akten der allgemeinen
    Konzilien und in den heiligen Canons enthalten
    ist. Wenn der römische Papst ex Cathedra
    spricht, - das heißt, wenn er in Ausübung seines
    Amtes als Hirte und Lehrer aller Christen mit
    seiner höchsten Apostolischen Autorität erklärt,
    dass eine Lehre, die den Glauben oder das
    sittliche Leben betrifft, von der ganzen Kirche
    gläubig festzuhalten ist, - dann besitzt er kraft
    des göttlichen Beistandes, der ihm im heiligen
    Petrus verheißen wurde, eben jene Unfehlbarkeit,
    mit der der göttliche Erlöser seine Kirche bei
    Entscheidungen in der Glaubens- und Sittenlehre
    ausgerüstet wissen wollte. Deshalb lassen solche
    Lehrentscheidungen des römischen Papstes keine
    Abänderung mehr zu, und zwar schon von sich aus,
    nicht erst infolge der Zustimmung der Kirche. Wer
    sich aber vermessen sollte, was Gott verhüte,
    dieser Unserer Glaubensentscheidung zu
    widersprechen der sei im Bann.

10
Der Papst im Codex Iuris Canonici (1983)
  • Can. 331.
  • Der Bischof der Kirche von Rom, in dem das vom
    Herrn einzig dem Petrus, dem Ersten der Apostel,
    übertragene und seinen Nachfolgern zu
    vermittelnde Amt fortdauert, ist Haupt des
    Bischofskollegiums, Stellvertreter Christi und
    Hirte der Gesamtkirche hier auf Erden deshalb
    verfügt er kraft seines Amtes in der Kirche über
    höchste, volle, unmittelbare und universale
    ordentliche Gewalt, die er immer frei ausüben
    kann.
  • Can. 333 3.
  • Gegen ein Urteil oder ein Dekret des Papstes
    gibt es weder Berufung noch Beschwerde.
  • Can. 336.
  • In dem Bischofskollegium, dessen Haupt der Papst
    ist und dessen Glieder kraft der sakramentalen
    Weihe und der hierarchischen Gemeinschaft mit dem
    Haupt und den Gliedern des Kollegiums die
    Bischöfe sind, dauert die apostolische
    Körperschaft immerzu fort es ist zusammen mit
    seinem Haupt und niemals ohne dieses Haupt
    ebenfalls Träger höchster und voller Gewalt in
    Hinblick auf die Gesamtkirche.

11
Unfehlbarkeit im Codex Iuris Canonici (1983)
  • Can. 749
  • 1. Unfehlbarkeit im Lehramt besitzt kraft
    seines Amtes der Papst, wann immer er als
    oberster Hirt und Lehrer aller Gläubigen, dessen
    Aufgabe es ist, seine Brüder im Glauben zu
    stärken, eine Glaubens- oder Sittenlehre
    definitiv als verpflichtend verkündet.
  • 2.
  • Unfehlbarkeit im Lehramt besitzt auch das
    Bischofskollegium, wann immer die Bischöfe, auf
    einem Ökumenischen Konzil versammelt, ihr Lehramt
    ausüben, indem sie als Lehrer und Richter über
    Glaube und Sitte für die ganze Kirche eine
    Glaubens- oder Sittenlehre definitiv als
    verpflichtend erklären oder wann immer sie, über
    die Welt verstreut, unter Wahrung der
    Gemeinschaft untereinander und mit dem Nachfolger
    Petri, zusammen mit eben dem Papst in
    authentischer Lehre über Sachen des Glaubens oder
    der Sitte zu ein und demselben, als definitiv
    verpflichtenden Urteil gelangen.
  • 3.
  • Als unfehlbar definiert ist eine Lehre nur
    anzusehen, wenn dies offensichtlich feststeht.

12
Die lutherische Reformation
  • geht von einer Zweiteilung zwischen der
    geistlichen Kirche als Gemeinschaft der Gläubigen
    (Reich Gottes zur Rechten) und der Kirche als
    Teil der Welt (Reich zur Linken) aus, in der
    eine staatliche Zwangsordnung und auch eine
    kirchliche Hierarchie nach menschlichem
    Kirchenrecht besteht.
  • ... unterscheidet sich darin von der
    schweizerischen Reformation durch Zwingli und
    Calvin, die sich aber ebenfalls gegen die
    traditionelle Ämterhierarchie wenden.
  • ... führt dazu, dass an die Stelle der Bischöfe
    als äußerer Leiter der Kirche in einem Land die
    Landesherrn als Summepiskopen tritt, die durch
    eine Behörde, das Konsistorium, handeln, in der
    Juristen und Theologen tätig sind.
  • hat die grundsätzliche Geltung des Corpus Juris
    Canonici nicht in Frage gestellt, das jedoch nur
    noch kraft seiner Rezeption durch den Landesherrn
    und nur insoweit wirken kann, als es dem
    evangelischen Bekenntnis nicht zuwiderläuft.

13
Die evangelische Kirche
  • gibt sich als Landeskirche in der Weimarer
    Republik Verfassungen, die an den demokratischen
    Staatsaufbau angelehnt sind und die vorsehen
  • als oberstes Organ die Synode als direkt oder
    mittelbar gewähltes Kirchenparlament.
  • eine Kirchenregierung.
  • erst seit 1933 durchgängig auch ein
    Bischofsamt.
  • ist darüber hinaus seit 1922 reichsweit im
    Deutschen Evangelischen Kirchenbund organisiert.
  • wird von der durch die NSDAP gesteuerten
    Glaubensbewegung deutscher Christen erfasst und
    gleichsam zur evangelischen Reichskirche in
    Gestalt der 1933 gegründeten Deutschen
    Evangelischen Kirche, der ein Reichsbischof
    vorsteht.
  • erhält ein Gegengewicht durch die 1934
    gegründete Bekennende Kirche, die für sich
    ebenfalls reklamiert, die evangelische Kirche zu
    vertreten, und diese so spaltet.
  • wird nach dem Krieg in der Evangelischen
    Kirche in Deutschland und in den neuen
    Verfassungen der Landeskirchen reorganisiert, die
    nach wie vor um die Synode herum gebildet, aber
    weniger am staatlichen Vorbild orientiert ist.

14
Die Stellung der christlichen Kirche in der
staatlichen Ordnung(Staatskirchenrecht)
15
Die Christen im römischen Reich
  • werden nicht ständig, sondern nur von einzelnen
    Kaisern und aus unterschiedlichen Anlässen
    verfolgt.
  • sind seit dem Toleranzedikt des Gallienus von
    260 als Religionsgemeinschaft geduldet.
  • werden dann wieder sehr hart von Diokletian
    (284-305) verfolgt, bevor 311 unter Konstantin d.
    Gr. (306-337) ein neues Toleranzedikt erlassen
    und 313 das Mailänder Abkommen geschlossen wird,
    das die christliche Kirche den anderen
    Reichsreligionen gleichstellt.
  • bilden die Reichskirche seit Theodosius I.
    (379-394), als sie wegen ihrer guten Organisation
    einen wesentlichen Beitrag zur Aufrechterhaltung
    der Ordnung leisten können.
  • sind gespalten in Arianer (nach einem Priester
    namens Arius aus Alexandria), die Christus nur
    für wesensähnlich mit Gott halten, und die später
    sogenannten Katholiken, die in der von Konstantin
    325 einberufenen Synode von Nicäa (bei
    Konstantinopel) siegreich sind.

16
Das Kräfteverhältnis von Kirche und Staat im
Mittelalter
  • wird vorgeprägt
  • durch die Schriften der Kirchenväter Ambrosius
    (339-397) und Augustin (354-430), die es so
    beschrieben, dass die geistliche der weltlichen
    Gewalt vorgeht.
  • durch die Entscheidung Leos des Großen
    (440-461), sich als pontifex maximus zu
    bezeichnen ein Titel, der bislang nur dem
    Kaiser vorbehalten war.
  • verschob sich in den germanischen Staaten zum
    Nachteil der Kirche, indem kirchliche Ämter dem
    Lehnswesen untergeordnet, die Pfarrer den
    Grundherrn unterstellt wurden.
  • verschiebt sich im Heiligen Römischen Reich ab
    Otto d. Gr. (936-973) wieder zugunsten der
    Kirche, als Bistümer und Abteien mit weltlichen
    Hoheitsrechten (vor allem Zoll- und Marktrechten)
    ausgestattet werden hieraus entstehen die
    geistlichen Fürstentümer.
  • wird zum Konfliktstoff im sogenannten
    Investiturstreit, der
  • auf die vom Kloster Cluny (gegründet 910)
    ausgehende Reformbewegung zurückgeht, deren Ziel
    die Unabhängigkeit der Kirche ist.
  • über die Einsetzung der Geistlichen zunächst
    zwischen Papst Gregor VII. (1073-1085) und dem
    deutschen Kaiser Heinrich IV. (1050-1106)
    ausgetragen wird.
  • ... vorläufig durch das Wormser Konkordat von
    1122 beendet wird, in dem der Kaiser auf die
    Verleihung des Kirchenamts verzichtet.

17
Das Kräfteverhältnis von Kirche und Staat im
Mittelalter
  • wird später vor allem zum Gegenstand einer
    Auseinandersetzung zwischen der römischen Kirche
    und dem französischen König. Diese
  • führt nach der nach einer Gefangennahme von
    Bonifaz VIII. (1294-1303) bis 1377 zur Verlegung
    des Papstsitzes nach Avignon und danach zum
    großen Schisma, der Dualität von römischem Papst
    und avignonesischem Gegenpapst.
  • wird in ihren Konsequenzen mühsam im Zuge der
    Konzile von Konstanz (1414-1418) und
    Basel/Ferrara/Florenz (1431-1449) überwunden.

18
Die Reformation
  • führt später zu einer Kirchenspaltung, die mit
    einer politischen Spaltung Deutschlands
    einhergeht. Sie wird
  • ist im Augsburger Religionsfrieden von 1555
    politisch in der Weise erfolgreich, dass
  • die Gerichtsbarkeit der katholischen Kirche
    über die Anhänger der neuen Konfessionen
    suspendiert wird.
  • den Landesherrn das ius reformandi gegeben und
    der jeweiligen Minderheit die Möglichkeit zur
    Auswanderung gegeben wird.
  • findet volle rechtliche Anerkennung erst nach
    dem dreißigjährigen Krieg 1648 im Westfälischen
    Frieden von Münster (Vertrag mit Frankreich) und
    Osnabrück (Vertrag mit Schweden), in dem
  • reichsrechtlich die Gleichheit der
    Konfessionen anerkannt wird.
  • die Landesherrn zur Gewährung der öffentlichen
    Religionsausübung wie im Jahre 1624 (das
    Normaljahr) verpflichtet werden (ausgenommen
    Österreich und Oberpfalz).

19
Das Instrumentum Pacis Osnabrugense (IPO)
  • Art. 5 1
  • DerBestettigung deß Passawischen Vertrags vnd
    ReligionFriedens. Vertrag/ so im Jahr 1552 zu
    Passaw gemacht/ vnnd darauff im Jahr 1555
    gefolgte ReligionsFrieden/ gestalt solche im Jahr
    1566 zu Augspurg/ vnnd nachgehends auff
    vnterschiedlichen allgemeinen Reichstägen
    bestettigt worden/ sollen in allen jhren/ mit der
    Röm. Kayserl. Mayest. Chur- Fürsten/ vnd Ständen/
    beyderseits Religion einhellig verwilligt
    gemacht/ vnnd geschlossenen Articuln/ beständig
    verbleiben/ auch vffrichtig/ vnd vnverändert
    gehalten werden. biß daß man/ durch Gottes
    Gnade/ sich in der Religion vergleiche In allem
    andern aber/zwischen beyder Religion Chur-Fürsten
    und Ständen/allen und jeden/ solle eine
    richtige/durgehende/reciprocirende Gleichheit/so
    viel die Form der Republick, die Gesetze des
    heyl. Römischen Reichs/ und gegenwärtigen Convent
    betrifft/Also/und/dergestalt gehalten
    werden/daß/was einem Theil recht und billig
    ist/dem anderen ebenmässig seye
  • Art. 5 31
  • Ohnerachtet aber dessen sollen der Catholischen
    Ständte Landtsassen/ Lehenleuthe vnnd
    Vnderthanen/ wessen Standts sie seynd/ welche
    entweders das öffentliche oder privat Exercitium
    der Augspurgischen Confession Anno 1624. zu
    welcher Jahrszeit es auch gewesen/ entweders
    vermög gewissen Vertrags/ oder Privilegij/ oder
    langem Herkommen/ oder auß blosser observantz
    dessen Jahrs gehabt/ solches auch hinfüro/ sampt
    seinem Anhang/ im Gebrauch behalten/ wie es
    gedachten Jahrs geübet oder/ daß sie es exercirt
    hätten/ beweisen können

20
Das Verhältnis von Staat und Kirche in der
Moderne
  • wird vorgeprägt durch den zur Bewältigung der
    Folgen der napoleonischen Kriege 1803 gefassten
    Reichsdeputationshauptschluss, mit dem
  • die geistlichen Fürstentümer aufgelöst und
    samt ihres Vermögens in die jeweiligen Länder
    eingegliedert werden.
  • den Landesherrn die Säkularisierung des
    übrigen Kirchenvermögens ermöglicht wird.
  • die Landesherrn im Gegenzug zur Unterhaltung
    der Geistlichen und der Kirchen verpflichtet
    werden.
  • wird in Deutschland später durch das
    Kirchensteuersystem gekennzeichnet, das im 19.
    Jahrhundert entsteht und insofern ein Merkmal der
    Trennung von Kirche und Staat ist, als es die
    Kirche von der staatlichen Alimentation löst.

21
Der Reichsdeputationshauptschluss 1803
  • 34
  • Alle Güter der Domkapitel und ihrer Dignitarien
    werden den Domänen der Bischöfe einverleibt, und
    gehen mit den Bisthümern auf die Fürsten über,
    denen diese angewiesen sind. In den zwischen
    mehrere vertheilten Bisthümern werden die in den
    einzelnen Theilen befindlichen Güter dieser Art
    mit denselben vereinigt.
  • 35
  • Alle Güter der fundierten Stifter, Abteyen und
    Klöster, in den alten sowohl als in den neuen
    Besitzungen werden der freien und vollen
    Disposition der respectiven Landesherrn, sowohl
    zum Behuf des Aufwandes für Gottesdienst,
    Unterrichts- und andere gemeinnützige Anstalten,
    als zur Erleichterung ihrer Finanzen überlassen,
    unter dem bestimmten Vorbehalte der festen und
    bleibenden Ausstattung der Domkirchen, welche
    werden beibehalten werden, und der Pensionen für
    die aufgehobene Geistlichkeit, nach den unter
    theils wirklich bemerkten, theils noch
    unverzüglich zu treffenden näheren Bestimmungen.
  • 36
  • Die namentlich und förmlich zur Entschädigung
    angewiesenen Stifter, Abteyen und Klöster, so wie
    die der Disposition der Landesherren
    überlassenen, gehen überhaupt an ihre neuen
    Besitzer mit allen Gütern, Rechten, Kapitalien
    und Einkünften, wo sie auch immer gelegen sind,
    über, sofern oben nicht ausdrückliche Trennungen
    festgesetzt worden sind.
  • 63
  • Die bisherige Religionsübung eines jeden Landes
    soll gegen Aufhebung und Kränkung aller Art
    geschützt seyn insbesondere jeder Religion der
    Besitz und ungestörte Genuß ihres eigenthümlichen
    Kirchenguts, auch Schulfonds nach der Vorschrift
    des Westphälischen Friedens ungestört verbleiben
    dem Landesherrn steht jedoch frei, andere
    Religionsverwandte zu dulden und ihnen den vollen
    Genuß bürgerlicher Rechte zu gestatten.

22
Das Verhältnis von Staat und Kirche im 19.
Jahrhundert
  • kennzeichnen die Grundsätze der
    Paulskirchenverfassung, die in ihrem
    staatskirchenrechtlichen Teil von vielen
    Landesverfassungen übernommen wurden, vor allem
  • die Freiheit des Glaubens und der
    Religionsausübung.
  • das Verbot einer Staatskirche, das allerdings
    durch die Bindung an die christliche Religion in
    der preußischen Verfassung von 1850 relativiert
    wird.
  • ist geprägt durch den Kulturkampf zwischen
    katholischer Kirche und (preußischem) Staat, der
  • nicht zuletzt durch die von Papst Pius IX.
    1864 erklärte Ablehnung der Staatskirchenhoheit
    und der Religionsfreiheit provoziert wird.
  • vor allem über die Fragen der
    Klerikerausbildung, der Besetzung von kirchlichen
    Ämtern, von Religionslehrer- und
    Professorenstellen und staatlicherseits mit
    Gehaltssperren gegen Bischöfe ausgetragen wird.
  • seinen Höhepunkt in der preußischen
    Kulturkampfgesetzgebung von 1873 erreicht, in der
    unter anderem eine Anzeigepflicht mit staatlichem
    Einspruchsrecht für die kirchliche Ämterbesetzung
    eingeführt wird. Diese Gesetzgebung wird ab 1882
    wieder schrittweise rückgängig gemacht.

23
Paulskirchenverfassung 1848
  • 144
  • Jeder Deutsche hat volle Glaubens- und
    Gewissensfreiheit.
  • 145
  • Jeder Deutsche ist unbeschränkt in der
    gemeinsamen häuslichen und öffentlichen Übung
    seiner Religion.
  • Verbrechen und Vergehen, welche bei Ausübung
    dieser Freiheit begangen werden, sind nach dem
    Gesetze zu bestrafen.
  • 146
  • Durch das religiöse Bekenntniß wird der Genuß
    der bürgerlichen und staatsbürgerlichen Rechte
    weder bedingt noch beschränkt. Den
    staatsbürgerlichen Pflichten darf dasselbe keinen
    Abbruch thun.
  • 147
  • Jede Religionsgesellschaft ordnet und verwaltet
    ihre Angelegenheiten selbstständig, bleibt aber
    den allgemeinen Staatsgesetzen unterworfen.
  • Keine Religionsgesellschaft genießt vor andern
    Vorrechte durch den Staat es besteht fernerhin
    keine Staatskirche.
  • Neue Religionsgesellschaften dürfen sich bilden
    einer Anerkennung ihres Bekenntnisses durch den
    Staat bedarf es nicht.
  • 153
  • Das Unterrichts- und Erziehungswesen steht unter
    der Oberaufsicht des Staates, und ist, abgesehen
    vom Religionsunterricht, der Beaufsichtigung der
    Geistlichkeit als solcher enthoben.

24
Die preußische Verfassung von 1850
  • Art. 12
  • Die Freiheit des religiösen Bekenntnisses, die
    Vereinigung zu Religionsgesellschaften und der
    gemeinsamen häuslichen und öffentlichen
    Religionsübung wird gewährleistet. Der Genuß der
    bürgerlichen und staatsbürgerlichen Rechte ist
    unabhängig von dem religiösen Bekenntnisse.
  • Art. 13
  • Die Religionsgesellschaften, so wie die
    geistlichen Gesellschaften, welche keine
    Korporationsrechte haben, können diese Rechte nur
    durch besondere Gesetze erlangen.
  • Art. 14
  • Die christliche Religion wird bei denjenigen
    Einrichtungen des Staats, welche mit der
    Religionsübung im Zusammenhange stehen,
    unbeschadet der im Art.12 gewährleisteten
    Religionsfreiheit zum Grunde gelegt.
  • Art. 15
  • Die evangelische und die römisch-katholische
    Kirche, so wie jede andere Religionsgesellschaft,
    ordnet und verwaltet ihre Angelegenheiten
    selbstständig und bleibt im Besitz und Genuß der
    für ihre Kultus-, Unterrichts- und
    Wohlthätigkeitszwecke bestimmten Anstalten,
    Stiftungen und Fonds.
  • Art. 24
  • (1) Bei der Errichtung der öffentlichen
    Volksschulen sind die konfessionellen
    Verhältnisse möglichst zu berücksichtigen.
  • (2) Den religiösen Unterricht in der Volksschule
    leiten die betreffenden Religionsgesellschaften.

25
Die Weimarer Reichsverfassung von 1919
  • Art. 136
  • (1) Die bürgerlichen und staatsbürgerlichen
    Rechte und Pflichten werden durch die Ausübung
    der Religionsfreiheit weder bedingt noch
    beschränkt.
  • (4) Niemand darf zu einer kirchlichen Handlung
    oder Feierlichkeit oder zur Teilnahme an
    religiösen Übungen oder zur Benutzung einer
    religiösen Eidesform gezwungen werden.
  • Art. 137
  • (1) Es besteht keine Staatskirche.
  • (2) Die Freiheit der Vereinigung zu
    Religionsgesellschaften wird gewährleistet.   
  • (3) Jede Religionsgesellschaft ordnet und
    verwaltet ihre Angelegenheiten selbständig
    innerhalb der Schranken des für alle geltenden
    Gesetzes.
  • (4) Religionsgesellschaften erwerben die
    Rechtsfähigkeit nach den allgemeinen Vorschriften
    des bürgerlichen Rechtes.
  • (5) Die Religionsgesellschaften bleiben
    Körperschaften des öffentlichen Rechtes, soweit
    sie solche bisher waren. Anderen
    Religionsgesellschaften sind auf ihren Antrag
    gleiche Rechte zu gewähren, wenn sie durch ihre
    Verfassung und die Zahl ihrer Mitglieder die
    Gewähr der Dauer bieten.
  • (6) Die Religionsgesellschaften, welche
    Körperschaften des öffentlichen Rechtes sind,
    sind berechtigt, auf Grund der bürgerlichen
    Steuerlisten nach Maßgabe der landesrechtlichen
    Bestimmungen Steuern zu erheben.
  • Art. 138
  • (2) Das Eigentum und andere Rechte der
    Religionsgesellschaften und religiösen Vereine an
    ihren für Kultus-, Unterrichts- und
    Wohltätigkeitszwecke bestimmten Anstalten,
    Stiftungen und sonstigen Vermögen werden
    gewährleistet.
  • Art. 149
  • Der Religionsunterricht ist ordentliches
    Lehrfach der Schulen mit Ausnahme der
    bekenntnisfreien (weltlichen) Schulen. Der
    Religionsunterricht wird in Übereinstimmung mit
    den Grundsätzen der betreffenden
    Religionsgesellschaften unbeschadet des
    Aufsichtsrechts des Staates erteilt.

26
Ein Konkordat
  • kommt unter dem neuen Staatskirchenrecht des
    Reiches 1924 in Bayern mit beiden Kirchen
    zustande und verpflichtet den Staat zur
    Gewährleistung des Bekenntnisschulsystems, die
    katholische Kirche zur Beteiligung der Regierung
    bei der Bischofsernennung.
  • gelingt 1929 mit der katholischen Kirche auch
    in Preußen, allerdings unter Ausnahme der
    Schulfrage.
  • kommt auf Reichsebene erst mit dem
    nationalsozialistischen Regime 1933 zustande und
    garantiert der katholischen Kirche den Bestand
    und die Neugründung von Bekenntnisschulen.
  • hat einen Nachfahren in den Kirchenverträgen,
    die seit 1955 zwischen den Bundesländern und der
    evangelischen Kirche geschlossen werden. Mit der
    katholischen Kirche kommt in der alten
    Bundesrepublik nur ein Konkordat in Niedersachsen
    1965 zustande mit den neuen Bundesländern haben
    dagegen beide Kirchen jeweils einen Vertrag
    abgeschlossen.

27
Der NS-Staat
  • versucht zunächst, die evangelische Kirche als
    Reichskirche zu vereinnahmen und die katholische
    Kirche durch das Konkordat günstig zu stimmen.
  • geht nach den Wirren in der evangelischen
    Kirche und der von ihr und der katholischen
    Kirche geäußerten Kritik am Regime aggressiv
    gegen beide Kirchen vor.
  • entwickelt ein Modell sogenannter Trennung von
    Staat und Kirche, das im Reichsgau Posen durch
    Verordnung umgesetzt wird und eine
    Verstaatlichung von Kirchengut, den Verbot des
    Religionsunterrichts und die Einordnung der
    Gemeinden als privatrechtliche Vereine
    einschließt, die staatlich zugelassen werden
    müssen und nur Volljährige als Mitglieder
    aufnehmen können.

28
Die Verfassung der DDR von 1949
  • Art. 41
  • (1) Jeder Bürger genießt volle Glaubens- und
    Gewissensfreiheit. Die ungestörte
    Religionsausübung steht unter dem Schutz der
    Republik.(2) Einrichtungen von
    Religionsgemeinschaften, religiöse Handlungen und
    der Religionsunterricht dürfen nicht für
    verfassungswidrige oder parteipolitische Zwecke
    mißbraucht werden. Jedoch bleibt das Recht der
    Religionsgemeinschaften, zu den Lebensfragen des
    Volkes von ihrem Standpunkt aus Stellung zu
    nehmen, unbestritten.
  • Art. 42
  • (1) Private oder staatsbürgerliche Rechte und
    Pflichten werden durch die Religionsausübung
    weder bedingt noch beschränkt.(4) Niemand darf
    zu einer kirchlichen Handlung oder Feierlichkeit
    oder zur Teilnahme an religiösen Übungen oder zur
    Benutzung einer religiösen Eidesformel gezwungen
    werden.
  • Art. 43
  • (1) Es besteht keine Staatskirche. Die Freiheit
    der Vereinigung zu Religionsgemeinschaften wird
    gewährleistet.(2) Jede Religionsgemeinschaft
    ordnet und verwaltet ihre Angelegenheiten
    selbständig nach Maßgabe der für alle geltenden
    Gesetze.(3) Religionsgemeinschaften bleiben
    Körperschaften des öffentlichen Rechtes, soweit
    sie es bisher waren. Andere Religionsgemeinschafte
    n erhalten auf ihren Antrag gleiche Rechte, wenn
    sie durch ihre Verfassung und die Zahl ihrer
    Mitglieder die Gewähr der Dauer bieten. Schließen
    sich mehrere derartige öffentlich-rechtliche
    Religionsgemeinschaften zu einem Verbande
    zusammen, so ist auch dieser Verband eine
    öffentlich-rechtliche Körperschaft.(4) Die
    öffentlich-rechtlichen Religionsgemeinschaften
    sind berechtigt, von ihren Mitgliedern Steuern
    auf Grund der staatlichen Steuerlisten nach
    Maßgabe der allgemeinen Bestimmungen zu
    erheben.(5) Religionsgemeinschaften werden
    Vereinigungen gleichgestellt, die sich die
    gemeinschaftliche Pflege einer Weltanschauung zur
    Aufgabe machen.
  • Art. 44
  • (1) Das Recht der Kirche auf Erteilung von
    Religionsunterricht in den Räumen der Schule ist
    gewährleistet. Der Religionsunterricht wird von
    den durch die Kirche ausgewählten Kräften
    erteilt. Über die Teilnahme am
    Religionsunterricht bestimmen die
    Erziehungsberechtigten.
  • Art. 45
  • (2) Das Eigentum sowie andere Rechte der
    Religionsgemeinschaften und religiösen Vereine an
    ihren für Kultus-, Unterrichts- und
    Wohltätigkeitszwecke bestimmten Anstalten,
    Stiftungen und sonstigen Vermögen wird
    gewährleistet.

29
Die Verfassung der DDR von 1968
  • Art. 39
  • (1) Jeder Bürger der Deutschen Demokratischen
    Republik hat das Recht, sich zu einem religiösen
    Glauben zu bekennen und religiöse Handlungen
    auszuüben.
  • (2) Kirchen und andere Religionsgemeinschaften
    ordnen ihre Angelegenheiten und üben ihre
    Tätigkeit aus in Übereinstimmung mit der
    Verfassung und den gesetzlichen Bestimmungen der
    Deutschen Demokratischen Republik. Näheres kann
    durch Vereinbarungen geregelt werden.

30
Das Grundgesetz
  • Art. 4
  • (1) Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und
    die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen
    Bekenntnisses sind unverletzlich.
  • (2) Die ungestörte Religionsausübung wird
    gewährleistet.
  • Art. 7
  • (3) Der Religionsunterricht ist in den
    öffentlichen Schulen mit Ausnahme der
    bekenntnisfreien Schulen ordentliches Lehrfach.
    Unbeschadet des staatlichen Aufsichtsrechtes wird
    der Religionsunterricht in Übereinstimmung mit
    den Grundsätzen der Religionsgemeinschaften
    erteilt.
  • (4) Das Recht zur Errichtung von privaten
    Schulen wird gewährleistet.
  • Art. 140
  • Die Bestimmungen der Artikel 136, 137, 138, 139
    und 141 der deutschen Verfassung vom 11. August
    1919 sind Bestandteil dieses Grundgesetzes.

31
Die Weimarer Reichsverfassung von 1919
  • Art. 136
  • (1) Die bürgerlichen und staatsbürgerlichen
    Rechte und Pflichten werden durch die Ausübung
    der Religionsfreiheit weder bedingt noch
    beschränkt.
  • (4) Niemand darf zu einer kirchlichen Handlung
    oder Feierlichkeit oder zur Teilnahme an
    religiösen Übungen oder zur Benutzung einer
    religiösen Eidesform gezwungen werden.
  • Art. 137
  • (1) Es besteht keine Staatskirche.
  • (2) Die Freiheit der Vereinigung zu
    Religionsgesellschaften wird gewährleistet.   
  • (3) Jede Religionsgesellschaft ordnet und
    verwaltet ihre Angelegenheiten selbständig
    innerhalb der Schranken des für alle geltenden
    Gesetzes.
  • (4) Religionsgesellschaften erwerben die
    Rechtsfähigkeit nach den allgemeinen Vorschriften
    des bürgerlichen Rechtes.
  • (5) Die Religionsgesellschaften bleiben
    Körperschaften des öffentlichen Rechtes, soweit
    sie solche bisher waren. Anderen
    Religionsgesellschaften sind auf ihren Antrag
    gleiche Rechte zu gewähren, wenn sie durch ihre
    Verfassung und die Zahl ihrer Mitglieder die
    Gewähr der Dauer bieten.
  • (6) Die Religionsgesellschaften, welche
    Körperschaften des öffentlichen Rechtes sind,
    sind berechtigt, auf Grund der bürgerlichen
    Steuerlisten nach Maßgabe der landesrechtlichen
    Bestimmungen Steuern zu erheben.
  • Art. 138
  • (2) Das Eigentum und andere Rechte der
    Religionsgesellschaften und religiösen Vereine an
    ihren für Kultus-, Unterrichts- und
    Wohltätigkeitszwecke bestimmten Anstalten,
    Stiftungen und sonstigen Vermögen werden
    gewährleistet.
  • Art. 149
  • Der Religionsunterricht ist ordentliches
    Lehrfach der Schulen mit Ausnahme der
    bekenntnisfreien (weltlichen) Schulen. Der
    Religionsunterricht wird in Übereinstimmung mit
    den Grundsätzen der betreffenden
    Religionsgesellschaften unbeschadet des
    Aufsichtsrechts des Staates erteilt.

32
Das Grundgesetz
  • hat die Religionsfreiheit und den
    Religionsunterricht in den Abschnitt über die
    Grundrechte aufgenommen und beschränkt sich
    ansonsten auf eine Verweisung auf die WRV. Deren
    institutionelle Bestimmungen sind aber im Lichte
    der Religionsfreiheit zu verstehen, weil die
    Bildung von Religionsgemeinschaften der
    kollektiven Religionsausübung dient (sog.
    grundrechtliche Deutung).
  • Daher sind auch etwa die bürgerlich-rechtlichen
    Vorschriften über den Erwerb der Rechtsfähigkeit
    (Art. 137 Abs. 4 WRV) im Lichte des Grundrechts
    der Religionsfreiheit anzuwenden.
  • statuiert die positive und die negative
    Religionsfreiheit in einem Grundsatz. Beide sind
  • auch gegen mittelbar-faktische Eingriffe (wie
    Kruzifixe und staatliche Warnungen) geschützt.
  • vorbehaltlos gewährleistet, können also nur
    zugunsten anderer Rechte mit Verfassungsrang
    beschränkt werden wie z. B. des staatlichen
    Erziehungsauftrags gemäß Art. 7 Abs. 1 GG (Art.
    136 WRV lässt sich nicht als Gesetzesvorbehalt
    verstehen).
  • gewährleistet das Selbstbestimmungsrecht nach
    Art. 137 Abs. 3 WRV im Rahmen des für alle
    geltenden Gesetzes. Auf dieser Grundlage sind
    kirchliche Betriebe etwa von der Mitbestimmung
    ausgenommen ( 118 Abs. 2 BetrVG) und Kirchen bei
    innerkirchlichen Maßnahmen nicht der staatlichen
    Gerichtsbarkeit unterworfen.

33
Das Grundgesetz
  • gewährleistet über Art. 137 Abs. 5 WRV nach
    wie vor den Status als Körperschaft des
    öffentlichen Rechts, obwohl die
    Religionsgemeinschaften keine Staatsaufgaben
    wahrnehmen. Amtsträger der Kirchen können daher
    Beamte sein.
  • gewährleistet über Art. 137 Abs. 6 WRV für die
    als öffentlich-rechtliche Körperschaften
    anerkannten Kirchen das (in der DDR nur nominal
    gewährte) Recht zur Erhebung von Kirchensteuern,
    was bedeutet, dass die Beiträge der
    Kirchenmitglieder durch die Steuerverwaltung ohne
    Gerichtsverfahren eingetrieben werden.
  • gewährleistet den Zugang zum Status der
    öffentlich-rechtlichen Körperschaft bei Gewähr
    der Dauer. Daneben fordert das BVerfG, dass die
    Religionsgemeinschaft die in Art. 79 Abs. 3 GG
    genannten Prinzipien, insbesondere die
    Grundrechte anderer, nicht gefährdet.
  • sieht den Religionsunterricht an öffentlichen
    Schulen als staatliche Veranstaltung vor. Dies
    gilt
  • nicht für abweichende frühere Regelungen (Art.
    141 GG) In Berlin wird Religionsunterricht von
    den Kirchen erteilt, in Bremen biblische
    Geschichte unterrichtet.
  • theoretisch auch für den Islam, bei dem
    mangels hinreichender Organisation jedoch
    fraglich ist, ob Grundsätze bestehen, die dem
    Unterricht zugrunde gelegt werden können.
  • gewährleistet die Einrichtung von
    Bekenntnisschulen als Teil der Garantie von
    Privatschulen.

34
In Frankreich
  • kommt es schon während der Revolution 1789 zur
    Verstaatlichung des Vermögens der Kirche, die als
    Teil des ancien régime begriffen wird. Der Klerus
    wird fortan vom Staat unterhalten und soll sich
    der revolutionären Verfassung unterordnen.
  • gelingt aber schon unter Napoleon 1801 der
    Abschluss eines Konkordats, der jedoch nichts an
    der Verstaatlichung des Kirchenguts ändert und
    durch ein Gesetz später vor allem in
    Personalbesetzungsfragen eingeschränkt wird.
  • bessert sich das Verhältnis von Staat und
    Kirche im Laufe des 19. Jahrhunderts wieder.
  • kommt es in der dritten Republik (ab 1871)
    ebenfalls zu einem Kulturkampf, in dessen Zuge
    vor allem das Schulsystem laisiert wird.
  • wird 1905 ein Trennungsgesetz erlassen, das
  • die staatlichen Leistungen beendet.
  • das staatliche Eigentum am Kirchenvermögen
    feststellt.
  • nur den Gemeinden als Vereinen das
    Nutzungsrecht am verstaatlichten Kirchenvermögen
    einräumte (was im Widerspruch zum hierarchischen
    Aufbau der katholischen Kirche steht).
  • nach wie vor einen Religionsunterricht an
    staatlichen Schulen ausschließt.

35
Das französische Trennungsgesetz von 1905
  • Art. 1
  • La République assure la liberté de conscience.
    Elle garantit le libre exercice des cultes sous
    les seules restrictions édictées ci-après dans
    l'intérêt de l'ordre public.
  • Die Republik gewährleistet die
    Gewissensfreiheit. Sie garantiert die freie
    Ausübung der Kulte vorbehaltlich der
    nachstehenden, im Interesse der öffentlichen
    Ordnung verfügten Einschränkungen.
  • Art. 2
  • La République ne reconnaît, ne salarie ni ne
    subventionne aucun culte. En conséquence, à
    partir du Ier janvier qui suivra la promulgation
    de la présente loi, seront supprimés des budgets
    de l'État, des départements et des communes,
    toutes dépenses relatives à l'exercice des
    cultes.
  • Von der Republik wird kein Kultus anerkannt,
    besoldet oder subventioniert. Folglich werden ab
    dem auf die Verkündung dieses Gesetzes folgenden
    1. Januar alle Ausgaben für die Ausübung der
    Kulte aus den Haushalten des Staates, der
    Departements und der Gemeinden gestrichen.
  • Art. 12
  • Les édifices qui servent à l'exercice public
    des cultes ou au logement de leurs ministres
    (cathédrales, églises, chapelles, temples,
    synagogues, séminaires), ainsi que leur
    dépendances immobilières, et les objets mobiliers
    qui les garnissaient sont et demeurent
    propriétés de l'Etat, des départements, des
    communes.
  • Die Gebäude, die der öffentlichen Ausübung
    der Kulte oder der Unterbringung ihrer
    Bediensteten (Kathedralen, Kirchen, Kapellen,
    Tempel, Synagogen Seminare), und zwar sowohl
    die Grundstücke als auch die beweglichen Sachen,
    die ihnen als Zubehör dienen , sind und bleiben
    Eigentum des Staates, der Departements oder der
    Gemeinden.
  • Art. 13
  • Les édifices servant à l'exercice public du
    culte, ainsi que les objets mobiliers les
    garnissant, seront laissés gratuitement à la
    disposition des établissements publics du culte
  • Die Gebäude, die der öffentlichen Ausübung des
    Kultus dienen, sowie die beweglichen Sachen, die
    ihnen als Zubehör dienen, sollen unentgeltlich
    den öffentlichen Einrichtungen des Kultus zur
    Verfügung gestellt werden

36
In den Vereinigten Staaten
  • ist die strikte Trennung von Staat und Kirche
    die Konsequenz aus der Erfahrung vieler
    Einwanderer mit Verfolgung aus religiösen
    Gründen.
  • ergibt sich die Trennung aus dem 1.
    Zusatzartikel (first amendment) von 1791
  • Congress shall make no law respecting an
    establishment of religion, or prohibiting the
    free exercise thereof or abridging the freedom
    of speech, or of the press or the right of the
    people peaceably to assemble, and to petition the
    Government for a redress of grievances.
  • Der Kongress darf kein Gesetz erlassen, das die
    Einrichtung einer Religion betrifft, die freie
    Religionsausübung verbietet, die Rede- oder
    Pressefreiheit oder das Recht des Volkes
    einschränkt, sich friedlich zu versammeln und die
    Regierung um die Beseitigung von Missständen zu
    ersuchen.

37
Zivilrechtliche Impulse des Kirchenrechts
38
Eheschluss und -scheidung nach BGB
  • 1310 Abs. 1 S. 1
  • Die Ehe wird nur dadurch geschlossen, dass die
    Eheschließenden vor dem Standesbeamten erklären,
    die Ehe miteinander eingehen zu wollen.
  • 1312
  • Der Standesbeamte soll bei der Eheschließung die
    Eheschließenden einzeln befragen, ob sie die Ehe
    miteinander eingehen wollen, und, nachdem die
    Eheschließenden diese Frage bejaht haben,
    aussprechen, dass sie nunmehr kraft Gesetzes
    rechtmäßig verbundene Eheleute sind. Die
    Eheschließung kann in Gegenwart von einem oder
    zwei Zeugen erfolgen, sofern die Eheschließenden
    dies wünschen.
  • 1565 Abs. 1
  • Eine Ehe kann geschieden werden, wenn sie
    gescheitert ist. Die Ehe ist gescheitert, wenn
    die Lebensgemeinschaft der Ehegatten nicht mehr
    besteht und nicht erwartet werden kann, dass die
    Ehegatten sie wiederherstellen.
  • 1566
  • (1) Es wird unwiderlegbar vermutet, dass die Ehe
    gescheitert ist, wenn die Ehegatten seit einem
    Jahr getrennt leben und beide Ehegatten die
    Scheidung beantragen oder der Antragsgegner der
    Scheidung zustimmt.
  • (2) Es wird unwiderlegbar vermutet, dass die Ehe
    gescheitert ist, wenn die Ehegatten seit drei
    Jahren getrennt leben.

39
Die römische Ehe und die Abgrenzung von Ehe und
Verlöbnis
  • D 23.1.11 Iul 16 dig
  • Sponsalia sicut nuptiae consensu contrahentium
    fiunt et ideo sicut nuptiis, ita sponsalibus
    filiam familias consentire oportet
  • Das Verlöbnis geschieht ebenso wie die Heirat
    durch Konsens und daher ist ebenso wie bei der
    Heirat auch beim Verlöbnis erforderlich, dass die
    (betroffene) Haustochter zustimmt.
  • CJ 8.38.2 (a. 223)
  • Alex. A. Menophilo. Libera matrimonia esse
    antiquitus placuit. ideoque pacta, ne liceret
    divertere, non valere et stipulationes, quibus
    poenae inrogarentur ei qui divortium fecisset,
    ratas non haberi constat.
  • Kaiser Alexander an Menophilus. Seit alters
    gilt, dass die Ehe frei sei. Daher steht fest,
    dass Vereinbarungen, man werde sich nicht
    scheiden lassen, ebenso ungültig sind wie
    Stipulationsversprechen, mit deren Hilfe eine
    Strafzahlung verspricht, wer sich scheiden lässt.
  • X 4.1.31 (Gregor IX.)
  • Si inter virum et mulierem legitimus consensus
    interveniat de praesenti ita, quod unus alterum
    mutuo consensu, verbis consuetis expresso,
    recipiat, utroque dicenti ,ego te in meam
    accipio, et ,ego te accipio in meum vel alia
    verba consensum exprimentia de praesenti, sive
    sit iuramentum interpositum sive non non licet
    alteri ad alia vota transire.
  • Verum si inter ipsos accessit tantummodo
    promissio de futuro, utroque dicente alteri ego
    te recipiam in meam, et ego te in meum sive
    verba similia, si alius mulierem illam per verba
    de praesenti desponsaverit,

40
Die protestantische Kritik
  • Luther, Von Ehesachen, 1530, 1. Art.
  • Gleich wie sie auch ein lauter narren spiel
    getrieben haben/ cum verbis de presenti vel de
    futuro/ Damit haben si auch viel Ehe zurissen/
    die nach yhrem recht gegolten hat und gebunden/
    die nichts gegolten hat/ Denn diese Wort/ Ich
    will dich zum weibe haben/ oder ich will dich
    nemen und der gleichen haben/ haben sie
    gemeiniglich/ verba de futuro genennet/ und fur
    gegeben/ der mans name solt also sagen/ Accipio
    te in uxorem/ Ich neme dich meinem Weibe Und
    haben nicht gesehen noch gemerckt/ das dis nicht
    ym brauch ist deutsch zu reden/ wenn man de
    presenti redet. Sondern das heisst de presenti
    geredet/ Ich will dich haben/ Ego volo te habere/
    est presentis temporis non futuri. Darumb redet
    kein deutsch mensch von zukünftigen Verlöbnis/
    wenn er spricht/ Ich will dich haben/ odder
    nehmen Sondern/ Accipio te/ heisst eigentlich
    auff Deutsch/ Ich will dich nemen/ odder haben/
    Und wird verstanden de presenti/ das er itzt mit
    solchen worten/ ia spricht und seinen willen
    darein gibt.
  • Ja ich wüste selbs nicht wol/ wie ein knecht
    oder magd sollten odder kundten ynn Deutscher
    Sprache per verba de futuro sich verloben/ Denn
    wie man sich verlobet/ so lauts per verba de
    presenti/ und sonderlich weis der pobel von
    solcher behender grammatica nichts/ das accipio
    und accipiam zweierley sey/ Er feret daher nach
    unser sprachen art/ und spricht/ Ich will dich
    haben/ Ich will dich nehmen/ Dusolt mein sein
    etc.

41
Das Decretum tametsi (1563)
  • Tametsi dubitandum non est, clandestina
    matrimonia, libero contrahentium consensu facta,
    rata et vera esse matrimonia, Verum, cum sancta
    Synodus animadvertat, et gravia peccata
    perpendat, quae ex eisdem clandestinis coniugiis
    ortum habent, praesertim vero eorum, qui in statu
    damnationis permanent, dum priore uxore, cum qua
    clam contraxerant, relicta, cum alia palam
    contrahunt, idcirco sacri Lateranensis Concilii
    praecipit, ut in posterum, antequam matrimonium
    contrahatur, ter a proprio contrahentium parocho
    tribus continuis diebus festivis in ecclesia
    inter Missarum solemnia publice denuntietur,
    inter quos matrimonium sit contrahendum quibus
    denuntiationibus factis, si nullum legitimum
    opponatur impedimentum, ad celebrationem
    matrimonii in facie Ecclesiae procedatur, ubi
    parochus, viro et muliere interrogatis, et eorum
    mutuo consensu intellecto, vel dicat 'Ego vos in
    matrimonium coniungo, in nomine Patris et Filii
    et Spiritus Sancti' Qui aliter quam praesente
    parocho et duobus vel tribus testibus
    matrimonium contrahere attentabunt eos sancta
    Synodus ad sic contrahendum omnino inhabiles
    reddit, et huiusmodi contractus irritos et nullos
    esse decernit ...
  • Auch wenn außer Zweifel steht, dass heimliche
    Ehen, wenn sie auf der freien Einigung der
    Parteien beruhen, gültige und wirkliche Ehen sind
    Aber, wie das heilige Konzil erkennt, ist
    die Begehung schwerer Sünden in Rechnung zu
    stellen, die aus diesen heimlichen Ehen
    erwachsen, insbesondere derer, die verdammt sind,
    weil sie eine frühere Frau verlassen haben, mit
    der sie heimlich verheiratet sind, indem sie eine
    neue offen heiraten. Daher bestimmt das heilige
    Konzil, dass in Zukunft, bevor eine Ehe
    geschlossen wird, der für die Eheleute zuständige
    Pfarrer dreimal an drei aufeinander folgenden
    Festtagen in der Kirche während der Messe
    förmlich öffentlich ankündigen soll, zwischen wem
    die Ehe geschlossen werden soll, und dass, wenn
    nach den Ankündigungen kein Hinderungsgrund für
    die Ehe vorgebracht worden ist, zur feierlichen
    Hochzeit vor der Kirche geschritten werden soll,
    wobei der Pfarrer, nachdem er Mann und Frau
    gefragt und deren Zustimmung erhalten hat, sagen
    soll Ich verbinde Euch in der Ehe, im Namen des
    Vaters, des Sohnes und des Heiligen Geistes.
    Wer versuchen sollte, anders als vor dem Pfarrer
    und zwei oder drei Zeugen die Ehe zu schließen,
    dem versagt das Konzil die Möglichkeit zum
    Eheschluss, und es beschließt, dass diese Ehen
    unwirksam und nichtig sind

42
Die Einführung der Zivilehe
  • Das Allgemeine Landrecht für die preußischen
    Staaten
  • 136 II 1 Eine vollgültige Ehe wird durch die
    priesterliche Trauung vollzogen.
  • 718 II 1 Doch soll dem Richter erlaubt seyn,
    in besonderen Fällen, wo nach dem Inhalte der
    Akten der Widerwille so heftig und tief
    eingewurzelt ist, daß zu einer Aussöhnung und zur
    Erreichung der Zwecke des Ehestandes gar keine
    Hoffnung mehr übrig bleibt, eine solch
    unglückliche Ehe zu trennen.
  • Der Code civil (1804)
  • Art. 165 Le mariage sera célébré publiquement
    devant l'officier de l'état civil de la commune
    où l'un des époux aura son domicile ou sa
    résidence
  • (Die Ehe wird öffentlich vor dem Standesbeamten
    der Gemeinde eingegangen wo einer der Ehegatten
    seinen Wohnsitz oder Aufenthaltsort hat )
  • Die Paulskirchenverfassung
  • 150 Die bürgerliche Gültigkeit der Ehe ist
    nur von der Vollziehung des Civilactes abhängig
    die kirchliche Trauung kann nur nach der
    Vollziehung des Civilactes stattfinden.

43
Der Eheschluss nach geltendem Kirchenrecht
  • ist in der katholischen Kirche ein Sakrament,
    das nach wie vor in der Form vollzogen wird, die
    das Decretum tametsi vorschreibt
  • Can. 1108 1 Nur jene Ehen sind gültig, die
    geschlossen werden unter Assistenz des
    Ortsordinarius oder des Ortspfarrers oder eines
    von einem der beiden delegierten Priesters oder
    Diakons sowie vor zwei Zeugen
  • führt nach katholischer Auffassung zu einem
    unauflöslichen Band, das nur die tatsächliche
    Trennung (von Tisch und Bett) gestattet
  • Can. 1141 Die gültige und vollzogene Ehe kann
    durch keine menschliche Gewalt und aus keinem
    Grunde, außer durch den Tod, aufgelöst werden.
  • Can. 1152 1 Mag es auch nachdrücklich
    empfohlen sein, daß ein Ehegatte, bewogen von
    christlicher Nächstenliebe und aus Sorge um das
    Wohl der Familie, dem ehebrecherischen Partner
    Verzeihung nicht verweigert und das eheliche
    Zusammenleben nicht abbricht, so hat er doch das
    Recht, wenn er dessen Schuld nicht ausdrücklich
    oder stillschweigend verziehen hat, das eheliche
    Zusammenleben aufzuheben, außer er hat dem
    Ehebruch zugestimmt oder dazu Anlaß gegeben oder
    auch selbst Ehebruch begangen.
  • ist nach den Lebensordnungen der evangelischen
    Kirche kein Sakrament, sondern nur Segnung einer
    weltlichen Gemeinschaft, die auch bei der
    erneuten Heirat nach Scheidung möglich ist.

44
Das römische Darlehensrecht
  • ist auf zwei Vertragsarten verteilt
  • - Das entgeltliche Darlehen wurde seit jeher
    durch abstraktes Schuldversprechen (stipulatio)
    abgeschlossen.
  • - Das unentgeltliche Darlehen (mutuum) wird als
    Realvertrag durch Auszahlung begründet und löst
    nur einen Rückgewähranspruch aus.
  • kennt als Schranke für die Vertragsfreiheit
    einen Höchstzinssatz von 12 pro Jahr
    (centesimae usurae), der weniger dem
    Schuldnerschutz, vielmehr vor allem der
    Inflationsbekämpfung dient.

45
Das Zinsverbot in der Bibel
  • findet sich im Alten Testament und gilt nur für
    Geschäfte von Juden untereinander
  • Dtn 23.20 f.
  • (20) Du darfst von deinem Bruder keine Zinsen
    nehmen weder Zinsen für Geld noch Zinsen für
    Getreide noch Zinsen für sonst etwas, wofür man
    Zinsen nimmt.
  • (21) Von einem Ausländer darfst du Zinsen
    nehmen, von deinem Bruder darfst du keine Zinsen
    nehmen, damit der Herr, dein Gott, dich segnet in
    allem, was deine Hände schaffen, in dem Land, in
    das du hineinziehst, um es in Besitz zu nehmen.
  • steht also im Dienste des Schuldnerschutzes,
    der beim Darlehen deshalb große Bedeutung hat,
    weil sich die Verpflichtung, die der
    Darlehensnehmer auf sich nimmt, für diesen bei
    Vertragsschluss nur schwer übersehen lässt.

46
Das Zinsverbot im Mittelalter
  • findet auch Eingang in das Gemeine Recht
  • Gl. Petrum apostolum zu CJ 1.1.1pr.
  • ex hoc quod hic legitur, sume argumentum quod
    usurae hodie non peti possunt secundum ius
    civile. nam dicit Imperator quod vult, quod
    subditi sibi, sequatur fidem sive religionem quam
    Petrus Apostulus tradidit Romanis. sed iure
    divino prohibitae sunt usurae
  • Aus dem hier zu Lesenden ist zu entnehmen, dass
    Zinsen heute nach Zivilrecht nicht gefordert
    werden können. Denn der Kaiser will, dass die ihm
    Unterworfenen der Religion folgen, die der
    Apostel Petrus den Römern gebracht hat. Nach
    göttlichem Recht sind Zinsen aber verboten.
  • kämpft aber vergeblich gegen eine verbreitete
    Praxis
  • X 5.19.3 (Alexander III., Beschluss des III.
    Laterankonzils 1179)
  • Quia in omnibus fere locis ita crimen usurarum
    invaluit, ut multi quasi licite usuras
    exerceant, et qualiter utriusque testamenti
    pagina condemnentur, nequaquam attendant ideo
    constituimus, quod usurarii manifesti nec ad
    communionem admittantur altaris, nec Christianam,
    si in hoc peccato decesserint, accipiant
    sepulturam
  • Da fast überall das Zinsverbrechen aufkommt, so
    dass viele gleichsam rechtmäßig Zinsen eintreiben
    und, obwohl es sowohl vom Alten als auch vom
    Neuen Testament verboten ist, keineswegs
    gehorchen, setzen wir fest, dass die Zinssünder
    weder zur heiligen Kommunion zugelassen werden
    noch, wenn sie in der Sünde sterben, ein
    christliches Begräbnis erfahren

47
Die Kritik der Naturrechtslehre
  • Grotius JBP 2.12.20, 22
  • Circa mutuum quaeri solet, quo iure vetitae sint
    usurae et quanquam jure naturali vetitas esse
    receptior est sententia, contrarium tamen sentit
    Abulensis. Neque vero videntur argumenta quae in
    alteram adferuntur partem talia esse ut assensum
    extorqueant. Nam quod de mutuo dicitur gratuitum
    esse, tantundem et de commodato dici potest cum
    tamen pro usu rei pretium exigere illicitum non
    sit, sed efficiat ut contractus in aliud nomen
    transeat. Nec magis urget quod sua natura
    sterilis est pecunia. Nam et domos et res alias
    natura infoecundas hominum industria fructuosas
    fecit. ... (22) ... Leges vero humanae quae
    concedunt aliquid stipulari pro usu pecuniae, aut
    rei alterius ... siquidem vere stant intra
    compensationem ejus quod abest, aut abesse
    potest, non pugnant cum naturali aut divino jure
    sin eum modum excedunt, impunitatem praestare
    possunt, jus dare non possunt.
  • Bei Darlehen fragt man gewöhnlich, nach welchem
    Recht Zinsen verboten seien und obwohl die
    Ansicht überwiegt, sie seien nach natürlichem
    Recht verboten, glaubt Abulensis das Gegenteil.
    Und in der Tat sind die Argumente für die
    Gegenansicht nicht derart, dass sie Zustimmung
    erzwingen. Denn wenn gesagt wird, das Darlehen
    sei unentgeltlich, so kann man dasselbe von der
    Leihe sagen, während die Forderung eines Preises
    für den Gebrauch der Sache nicht verboten ist,
    sondern nur bewirkt, dass der Vertrag zu einer
    anderen Gattung nämlich zur Miete oder Pacht
    gehört. Und von keiner größeren Überzeugungskraft
    ist das Argument, dass Geld seiner Natur nach
    keine Früchte trägt. Denn auch Häuser oder andere
    unfruchtbare Sachen können durch den Fleiß der
    Menschen fruchtbar gemacht werden. (22) Die
    menschlichen Gesetze gestatten dagegen, dass
    etwas im Gegenzug für den Gebrauch von Geld oder
    der Sache eines anderen versprochen wird, .
    Wenn sie sich dabei in dem Rahmen halten, dass
    ein Ausgleich für das gewährt wird, wessen der
    Darlehensgeber entbehrt oder entbehren könnte,
    verstößt dies nicht gegen das natürliche oder
    göttliche Recht überschreiten sie aber dieses
    Maß, kann die Vereinbarung missachtet und dem
    anderen Teil kein Recht gegeben werden.

48
Eine Lockerung des katholischen Zinsverbots?
  • Enzyklika Vix pervenit (Benedikt XIV. 1745)
  • Peccati genus illud, quod usura vocatur, quodque
    in contractu mutui propriam suam sedem et locum
    habet, in eo est repositum, quod quis ex ipsomet
    mutuo, quod suapte natura tantundem dumtaxat
    reddi postulat, quantum receptum est, plus sibi
    reddi velit, quam est receptum ideoque ultra
    sortem, lucrum aliquod, ipsius ratione mutui,
    sibi deberi contendat. Omne propterea hujusmodi
    lucrum, quod sortem superet, illicitum, et
    usurarium est. Per hæc autem nequaquam negatur,
    posse quandoque una cum mutui contractu quosdam
    alios, ut ajunt, titulos, eosdemque ipsimet
    universim naturæ mutui minime innatos et
    intrinsecos, forte concurrere, ex quibus justa
    omnino legitimaque causa consurgat quiddam
    amplius supra sortem ex mutuo debitam rite
    exigendi. Neque item negatur, posse multoties
    pecuniam ab unoquoque suam, per alios diversæ
    prorsus naturæ a mutui natura contractus, recte
    collocari et impendi, sive ad proventus sibi
    annuos conquirendos, sive etiam ad licitam
    mercaturam, et negociationem exercendam,
    honestaque indidem lucra percipienda.
  • Die Sünde, die usura (Zinsnehmen, Wucher) heißt
    und im Darlehensvertrag ihren eigentlichen Sitz
    und Ursprung hat, beruht darin, dass jemand aus
    dem Darlehen selbst für sich mehr zurückverlangt,
    als der andere von ihm empfangen hat und zu
    diesem Zweck aufgrund des Darlehens selbst
    irgendeinen Gewinn über die Stammsumme hinaus als
    geschuldet beansprucht. Denn der Darlehensvertrag
    verlangt seiner Natur nach lediglich die Rückgabe
    der Summe, die ausgeliehen wurde. Jeder Gewinn,
    der die geliehene Summe übersteigt, ist deshalb
    unerlaubt und wucherisch. Damit wird nun aber
    keineswegs verneint, dass mit dem
    Darlehensvertrag dann und wann andere sogenannte
    Titel, die der Natur des Darlehens selber nicht
    im geringsten angeboren oder innerlich zugehörig
    sind, etwa zusammentreffen können, aus denen dann
    ein durchaus legitimer und rechtmäßiger Grund
    entsteht, über die aus dem Darlehensvertrag
    geschuldete Summe hinaus mit Recht etwas mehr zu
    fordern. Ebenso wird nicht bestritten, dass jeder
    sein Geld durch andere, ihrem Wesen nach von der
    Natur des Darlehensvertrags durchaus verschiedene
    Verträge auf manche Art sittlich tadellos anlegen
    und verwenden kann, sei es um sich
    Jahreseinkünfte zu sichern, sei es auch, um ein
    erlaubtes Handels- und sonstiges Geschäft zu
    betreiben und daraus ehrliche Gewinne zu ziehen.

49
Die pacta des römischen Rechts
  • D 2.14.7 Ulp 4 ed
  • Iuris gentium conventiones quaedam actiones
    pariunt, quaedam exceptiones. (1) Quae pariunt
    actiones, in suo nomine non stant, sed transeunt
    in proprium nomen contractus ut emptio venditio,
    locatio conductio, societas, commodatum,
    depositum et ceteri similes contractus. (4)
    igitur nuda pactio obligationem non parit, sed
    parit exceptionem.
  • Die nach Völkergemeinrecht abgeschlossen
    Vereinbarungen zeitigen zuweilen Klagen, zuweilen
    Einreden. Die Vereinbarungen, die Klagen
    hervorbringen, nehmen eine besondere
    Vertragsbezeichnung an, wie Kauf, Verdingung,
    Gesellschaft, Leihe, Verwahrung und so weiter
    Die einfachen pacta bringen keine Verpflichtung,
    sondern nur eine Einrede hervor.

50
Die Regel pacta sunt servanda
  • Hugguccio (gestorben 1190)
  • licet stipulati
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