Auf dem Weg zu einer Internationalen Agrarwende Stand der Diskussion und Konfliktlinien Rainer Engels

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Auf dem Weg zu einer Internationalen
AgrarwendeStand der Diskussion und
KonfliktlinienRainer Engels
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Das Welthandelssystem

• Entwicklung des Welthandels
• Das GATT
• Die WTO

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Entstehung des Welthandels

• Nach Weltwirtschaftskrise 1929
• Exportbestreben vieler Länder
• Gleichzeitig Abschottung der Märkte zum Schutz
  der eigenen Wirtschaft
• ? Protektionismus und Handelsbarrieren

• Nach 1945
• Bretton Woods, Weltwährungsordnung
• Unterzeichnung des Allgemeinen Zoll- und
  Handelsabkommens GATT (1947)

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Freihandel und Liberalisierung

• Freihandel meint den (möglichst) freien Austausch
  von Gütern und Dienstleistungen zwischen Ländern
  und den Abbau von Zöllen, Mengenbeschränkungen
  (Quoten) oder anderen Handelsbeschränkungen
• Liberalisierung ist die staatliche Rücknahme von
  Einschränkungen und von Auflagen im Bezug auf
  Herstellung oder Handel mit Gütern und
  Dienstleistungen

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Entwicklung des Welthandels

• Zwischen 1970 und 2000 hat sich das Volumen des
  Welthandels verdreifacht
• Aber Länder und Bevölkerungsgruppen profitieren
  ganz unterschiedlich von dieser Entwicklung
• Anteil der Exporte der LDC (Least Developed
  Countries) am Welthandel 6, sinkende Tendenz
• Hauptsächlich spielt sich der Handel zwischen
  Japan, Südostasien, NAFTA und der EU ab
• 18 Länder (15 EU-Mitgliedsstaaten, USA, Japan,
  Kanada) kontrollieren 80 des Welthandels

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Handelspolitik der EU ist wichtig

• 18 Länder kontrollieren 80 des Welthandels
• 15 EU-Mitgliedsstaaten USA Japan
  Kanada
• 85 der landw. Exportgüter Afrikas gehen in die
  EU
• 45 der landw. Exportgüter Lateinamerikas gehen
  in die EU
• Landw. Importgüter aus Entwicklungsländern (EL)
  in die EU Summe aller landw. Importgüter aus
  EL nach USA Japan Kanada Australien
  Neuseeland

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Agrarhandel vor Gründung der WTO

• Im Rahmen der GATT-Verträge gab es keine
  Regulierung des landwirtschaftlichen Sektors
• Starke Unterschiede in Behandlung des
  Agrarsektors in Entwicklungsländern (EL) und
  Industrieländern (IL)
• Hohes Subventions- und Protektionsniveau der
  Landwirtschaft im Norden
• Besteuerung der landw. Produktion im Süden
• Führte zu großen Handelsverzerrungen
• Einbezug der Landwirtschaft in WTO wird positiv
  bewertet von EL! Zivilgesellschaft ist aber sehr
  kritisch

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Das GATT Geschichte und Ziele

• GATT sollte Handel nach dem 2. Weltkrieg neu
  ordnen durch die Beschränkung handels-politischer
  Eingriffe der Staaten
• Abbau der Handelsschranken durch schritt-weises
  Aufheben von Zöllen und anderen Hemmnissen
• Zu Beginn 23, am Ende 125 Vertragsstaaten
• 1995 durch Beschluss der Uruguay-Runde
  Überführung in die Welthandelsorganisation WTO

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Das GATT Geschichte und Ziele

• Nichttarifäre Handelshemmnisse, Subventionen
• Schutz des heimischen Marktes vor ausländischer
  Konkurrenz - Ergebnis nationaler Wirtschafts-,
  Gesundheits-, Verbraucherschutz- oder
  Umweltschutzpolitik

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Zollabbau durch Verhandlungen
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GATT Grundprinzipien (1)

1. MeistbegünstigungAlle Vorteile und
   Vergünstigungen, dieein GATT-Mitgliedsstaat
   einem anderen gewährt, sind unverzüglich und
   bedingungslos auf alle Mitgliedsstaaten
   anzuwenden d.h. die von einem Land erhobenen
   Zollsätze, Steuerbelastungen usw. sollen
   gegenüber allen GATT-Partnern die gleiche Höhe
   haben.

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GATT Grundprinzipien (2)

• 2. GleichbehandlungProdukte aus heimischer
  Herstellung und Importe müssen nach
  Überschreiten der Grenze genauso behandelt
  werden. Es dürfenkeine zusätzlichen Steuern oder
  abweichende Produktanforderungen gestellt werden.
• 3. Prinzip der Gegenseitigkeit
  (Reziprozität)Staaten, denen von anderen
  GATT-Mitgliedern handelspolitische
  Vergünstigungen gegen das Prinzip der
  Meistbegünstigung eingeräumt werden, sollen
  gleichwertige Gegenleistungen erbringen.

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Entstehung der WTO

• Sitz der WTO Genf
• Gründung der WTO im Rahmen der
  Uruguay-Verhandlungsrunde 1995
• Nachfolgeorganisation des GATT
• GATT-Vertrag ist Bestandteil/Grundlage der WTO
• Zur Zeit 146 Mitgliedsstaaten

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Abkommen in der WTO
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Aufgaben der WTO

• Erweiterung des Aufgabenbereiches gegenüber GATT
• Verhandlungsforum
• Vertragsüberwachung für den
• Handel mit Gütern (GATT)
• Handel mit Dienstleistungen (GATS)
• Handelsbezogene Aspekte bei geistigen
  Eigentumsrechten (TRIPS)
• Streitbelegungsmechanismus (DSU) für
  Handelsstreitigkeiten
• Kooperation mit anderen Organisationen
• Technische Hilfe für Entwicklungsländer

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Aufbau der WTO
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Entscheidungsverfahren in der WTO

• Bedeutung der Entscheidung erforderliche
  Mehrheit
• Zentrale Prinzipien Einstimmigkeit
• Neue Abkommen, Ergänzung bestehender Abkommen
  Einstimmigkeit
• Bei Änderungen 2/3 Mehrheit, gültig nur für die
  Ratifizierer
• Bei Auslegung von Verträgen und befristeter
  Befreiung von Mitgliedern von Verpflichtungen
  3/4 Mehrheit
• Aufnahme neuer Mitglieder 2/3 Mehrheit

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Entwicklungsländer im Welthandel

• Kategorien von Entwicklungsländern
• Entwicklungsländer in der WTO
• Rahmenbedingungen der Verhandlungen
• Bedeutung der WTO-Regelungen für
  Entwicklungsländer
• WTO-Abkommen über Landwirtschaft
• Bewertung aus Sicht von EL

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Kategorien von Entwicklungsländern

• Die Entwicklungsländer gibt es nicht
• Gruppierung von Ländern nach verschiedenen
  Kriterien möglich
• Ökonomische Entwicklung, z.B. LDCs
• Nahrungsmittel (NM)-Selbstversorgungsgrad, z.B.
  Netto-NM-importierende Länder (NFIDC)
• Selbstversorgungsgrad Einkommenssituation z.B.
  NM-Defizit-Länder mit niedrigem Einkommen (LIFDC)
• Verschuldung, z.B. Hochverschuldete arme Länder
  (HIPC)

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Rahmenbedingungen für EL in der WTO

• Über 100 von 146 WTO-Mitgliedern sind
  Entwicklungsländer
• Kritikpunkte an WTO aus Sicht der EL
• Transparenz der Verhandlungen
• Green Room Verfahren
• Partizipation
• Theoretisch Konsensverfahren
• Fehlende Präsenz und Kapazität vieler EL 4
  Vertreter in Genf wären nötig, um umfassend
  teilnehmen zu können.
• Zusammensetzung des WTO-Sekretariates

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Rahmenbedingungen für Verhandlungen

• Viele Sitzungen und informelle Treffen
  überschneiden sich zeitlich
• Zu behandelnde Fragen erfordern oft erhebliche
  Detailkenntnisse
• 30 Mitgliedsstaaten verfügen in Genf über keine
  diplomatische Vertretung
• 50 Delegationen haben nur 1 bis 3 Vertreter bei
  der WTO

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Machtposition der EL

• Durchsetzungspotenzial schwach, da es in der WTO
  hauptsächlich auf Handelsvolumen eines Staates
  und Anteil am Welthandel ankommt
• Green Room besondere Form der informellen
  Entscheidungsfindung
• Zusammensetzung und Verhandlungsthemen nicht
  transparent

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Verbesserung der Rahmenbedingungen

• Forderung Der Glass Room
• Zusammensetzung nach festen Regeln, z.B.
• Vorsitzender des Hauptorgans
• USA, EU, Kanada, Japan (sog. Quad)
• regionale und/oder sachorientierte Vertretung
  (Wirtschaftsregionen oder Nahrungsmittelimporteure
  )

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Verbesserung der Transparenz

• Mehr Transparenz durch klare Regeln Glass Room
• Förmliche Einberufung nur, wenn
  Plenarverhandlungen nicht mehr sinnvoll sind
• Mandat nur zur Kompromisssuche
• Einbettung in die Verhandlungen des Hauptorgans
  müssen Ausnahme bleiben
• nach Glass Room Sitzung sofort Information im
  Plenum und allgemeine Aussprache
• inkl. Bekanntmachung sämtlicher Dokumente

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Entwicklungsländer in der WTO Ausgestaltung der
Regeln

• Ausnahmen von den WTO-Regeln für EL
• Special and Differential Treatment
• Derzeit 97 Sonderregeln
• Vielzahl von Einzelregeln in den
  unterschiedlichen Abkommen
• Rechtlicher Status und Implementierungsgrad
  variieren stark

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Entwicklungsländer in der WTO Ausgestaltung der
Regeln

• Allgemeine Absichtserklärungen, detaillierte
  Sonderklauseln (bindend und freiwillig),
  Einräumung längerer Übergangsfristen zur
  Umsetzung von Abkommen
• Inanspruchnahme teilweise nur für Länder mit
  besonders niedrigem Entwicklungsstand, teilweise
  für alle Entwicklungsländer
• Finanzierung beruht auf freiwilligen
  Sonderbeiträgen der Industrienationen

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Das Agrarabkommen

• Exportsubventionen
• Marktzugang
• Interne Stützung
• Ausgestaltung aus Sicht der Entwicklungs- und
  Industrieländer

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Das Agrarabkommen (AoA)

• Ziel Liberalisierung des Agrarhandels, d.h.
  Abbau von Zöllen und Subventionen
• Abkommen innerhalb der WTO
• Abkommen zielt auf Handelsverzerrungen ab, die
  vom Staat ausgehen, nicht auf die transnationaler
  Konzerne
• Umsetzungszeitraum
• Industrieländer 1995 2000
• Entwicklungsländer 1995 2005

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Präambel des AoA

• Schaffung eines fairen und marktorientierten
  Agrarhandelssystems
• Berücksichtigung von nicht handelsbezogenen
  Anliegen Ernährungssicherung, Umweltschutz
• Sonder- und Vorzugsbehandlung der EL ist
  integraler Bestandteil der Verhandlungen
• Berücksichtigung der negativen Auswirkungen bei
  der Umsetzung des Reformprogramms auf die LDC and
  NFIC

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Struktur des AoA

• Staatliche Maßnahmen sind differenziert nach den
  drei Bereichen Import/Produktion/Export, die
  wichtigsten
• Marktzugang (Zölle)
• Interne Stützung ? ? ?
• Exportsubventionen

Gelbe Box
Blaue Box
Grüne Box
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Klassifizierung der Internen Unterstützung

• Markt- und Preis-beeinflussende
  Unterstützungen, abbaupflichtig
• Unterstützung mit Produktions-
• beschränkungen, weiterhin erlaubt
• Nicht handelsverzerrend, weiter
  unbeschränkt erlaubt

Gelbe Box
Blaue Box
Grüne Box
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Exportsubventionen

• Uruguay-Runde
• Reduzierung des Subventionsbetrages um ø 36
• Reduzierung der subventionierten Menge um ø 21
• Harbinson-Entwurf
• Für 50 der Subventionen Abbau bis auf Null
  innerhalb von 6 Jahren
• Für die übrigen innerhalb von 9 Jahren
• (Entwicklungsländer 10 bzw. 12 Jahre)

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Marktzugang

• Uruguay-Runde
• Zölle sollen das einzige verbleibende
  Protektionsinstrument sein
• Tarifizierung (Umwandlung in Zölle) der
  nicht-tarifären Handelshemmnisse wie
  Importkontingente und Abschöpfungssysteme
• Mindestmarktzugang soll durch Zollkontingente
  gewährleistet werden (mind. 5 des heimischen
  Verbrauchs bei jedem Produkt)
• Reduzierung aller Zölle um ø 36

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Marktzugang

• Vorschlag Harbinson (in )
• In Klammern Entwicklungsländer

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Interne Unterstützung

• Uruguay- Runde
• Reduzierung der internen Unterstützung (gelbe
  Box) um ø 20
• Harbinson-Entwurf
• Gelbe Box 60 Reduzierung innerhalb von 5
  Jahren
• Blaue Box Halbierung innerhalb von 5 Jahren oder
  Gleichbehandlung mit der Gelben Box
• Grüne Box keine Reduktionsverpflichtungen

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Umsetzung des AoA in EU (I)

• Exportsubventionen reduziert durch Mc Sharry
  Reform
• Marktzugang weiterhin hohe Zollsätze
• für Produkte der EU-Marktordnungen (z.B.
  Rindfleisch)
• für verarbeitete Produkte aus EL (z.B. gerösteter
  Kaffee),
• Aber freier Marktzugang für LDCs im Rahmen der
  Everything but Arms - Initiative

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Umsetzung des AoA in EU (II)

• Interne StützungVerlagerung der internen
  Stützung von
• gelber (Marktpreisstützung)
• hin zu blauer (Ausgleichszahlungen,
  Flächenstillegung)
• und grüner Box (Agrarumweltprogramme, 2.Säule der
  GAP)
• Allerdings liegt Schwerpunkt der Zahlungen immer
  noch in gelber und blauer Box

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Ausgestaltung des AoA eine Sonderbehandlung für
IL (I)

• Marktzugang
• Schmutzige Tarifizierung
• Sehr günstige Referenzperiode für Berechnung der
  Zollreduktionen gewählt
• Umrechnung nicht tarifärer Handelshemmnisse in
  Zölle Nutzung hoher Zolltarife
• Reduzierung der Zölle erfolgt in nicht sensiblen
  Bereichen
• ? Geringe Verbesserung des Marktzugangs für EL
  v.a. für wichtige Produkte der EL

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Ausgestaltung des AoA eine Sonderbehandlung für
IL (II)

• Ausnahmeregelungen bei Subventionen
• Blaue Box
• Speziell für EU und USA eingerichtet, dadurch
  Umgehung von Reduktionsverpflichtungen
• Grüne Box
• Stark auf Bedürfnisse der Industrieländer
  ausgerichtet
• ? Subventionen sind in den Industrieländern
  gestiegen statt zu fallen

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Ausgestaltung des AoA eine Sonderbehandlung für
IL (III)

• Spezielle Schutzklausel
• Hauptsächlich in IL anwendbar
• Friedensklausel
• Erlaubt IL Schutz ihrer Subventionen vor Anklagen
  beim Schiedsgericht der WTO bis Ende 2003

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Ausgestaltung des AoA negatives Ergebnis für EL
(I)

• Sonder- u. Vorzugsbehandlung für EL
• Investitionshilfen u. Beihilfen für Kleinbauern
  sind von Reduktionsverpflichtungen ausgenommen
• Längere Umsetzungszeiten 10 Jahre statt 5 Jahre
• 10 der Subventionen statt 5 sind von
  Reduktionsverpflichtungen ausgenommen, auch wenn
  sie handelsverzerrend sind
• LDCs sind von Reduktionsverpflichtungen ganz
  ausgenommen
• ABER
• EL zahlen nur wenig Subventionen, daher kaum
  Wirkung durch Sonderbehandlung

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Ausgestaltung des AoA negatives Ergebnis für EL
(II)

• Spezielle Schutzklausel
• Ist praktisch nicht anwendbar für EL, da sie
  keine Tarifizierung vorgenommen haben
• Friedensklausel
• Aufgrund der Friedensklausel können EL Dumping
  der IL nicht vor Schiedsgericht der WTO bringen
• Marrakesch Entscheidung für NFIDC wurde nicht
  umgesetzt
• Politikinstrumente berücksichtigen nicht
  spezifische Situation der EL erlaubt (Boxen) ist
  nur, was Geld kostet

43
Erwartungen der EL an AoA

• Weltmarktpreise sollten steigen und sich
  stabilisieren
• Produktion und Subventionen in IL sinken
• Verbesserter Zugang der EL zu den Märkten der IL
  und damit verbunden höherer Marktanteil am
  Agrarhandel für EL
• Ende des Exportdumpings von IL
• Keine Lieferung von Nahrungsmittelhilfe, die
  lokale Produktion schädigt
• Die meisten Erwartungen haben sich nicht erfüllt!

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Die Doha-Runde

• Stand Zeitplan der Verhandlungen
• Recht auf Nahrung
• Konversion

45
Zeitplan

• Zur Zeit Diskussion Harbinson-Text
• Bis zum 31.3. Verabschiedung der Modalitäten
• Aber Keine Einigung über Modalitäten zustande
  gekommen, daher weitere Verhandlungen
• Bis Cancun (10.-14.9.) Detailvorschläge
• Ab Cancun abschließende Beratung
• 1.1.2005 Abschluß

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Das Recht auf Nahrung

• Jeder Mensch hat das Recht, dauerhaften Zugangzu
  ausreichender, gesundheitlich unbedenk-licher,
  nährstoffreicher und kulturell ange-messener
  Nahrung zu erhalten.
• Menschenrechte sind Staatenpflichten, aber
• auch multinationale Konzerne haben
  Verpflichtungen
• Internationale Organisationen wie die WTO haben
  Verpflichtungen, da sie von den Mitgliedsstaaten
  Souveränität übertragen bekommen haben

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Konversion

• Die entwickelten Länder haben erhebliche
  finanzielle Vorteile aus dem Agrarhandel und
  insbesondere dem Agrarabkommen gezogen, zu Lasten
  der Entwicklungsländer
• Entwicklungsländer müssen eine eigenständige
  nachhaltige Landwirtschaft betreiben können
• Sie brauchen Mittel für ländliche Entwicklung
• Sie müssen in die Lage versetzt werden, die
  Standards der Industrieländer erfüllen zu können
• Daher müssen Subventionen umgewidmet werden

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Der EU-Verhandlungsvorschlag

• Ziele des EU-Vorschlags
• Reduktionsvorschläge
• Besondere Berücksichtigung der Entwicklungsländer-
  Interessen

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Ziele der EU-Kommission

• Weitere substantielle Liberalisierung auf fairer
  und gleichberechtigter Basis
• Angemessene Berücksichtigung der speziellen
  Bedürfnisse der Entwicklungsländer
• Anerkennung eines Modells nachhaltiger
  Landwirtschaft auf der Basis von
• Umweltschutz
• ländlicher Entwicklung
• Nahrungssicherheit
• und anderer Verbraucherinteressen

50
A) Weitere substantielle Liberalisierung

• Um sich dem Ziel eines marktorientierten
• Handelssystems anzunähern, schlägt die EU
  folgende
• Reduktionen vor
• Handelsbeeinflussende einheimische Unterstützung
  um 55
• Ausgaben für Exportsubventionen um 45
• Zölle um 36 im Mittel mit einem Minimum pro
  Zolllinie um 15

51
auf einer fairen und gleichberechtigten
Basis.

• Deshalb
• Exportkredite, Mißbrauch von Nahrungsmittelhilfe
  und Staats-Handelsunternehmen müssen Regeln
  unterworfen werden
• Die de minimis Regelung muss für entwickelte
  Länder abgeschafft werden
• Nutzen z.B. die USA, um bis zu 20 Mrd. Dollar
  höchst handelsverzerrender einheimische
  Stützungsmaßnahmen auszunehmen
• Garantie fairer Marktzugangsbedingungen für
  Produkte mit geographischer Herkunftsbezeichnung.
  Der Mißbrauch von Namen muss beendet werden.

52
Export-Kredite der USA
53
Nahrungsmittelhilfe der USA
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B) Besondere Berücksichtigung der Bedürfnisse der
EL

• Entwickelte Länder und fortgeschrittene
  Entwicklungsländer sollen LDCs zollfreien und
  quotenfreien Marktzugang für alle Produkte
  gewähren.
• Diese Verpflichtung sollte auf der
  Minsterkonferenz in Cancún formell angenommen
  werden.
• Entwickelte Länder sollen zollfreien Zugang für
  mindestens 50 der Importe aus EL gewähren.
• Geringere Reduktionsraten und längere
  Umsetzungsperioden.
• EL sollen die Berechtigung erhalten, zur
  Inflations-bekämpfung Maßnahmen zur
  Währungsstabilisierung vorzunehmen.

55
B) Besondere Berücksichtigung der Bedürfnisse der
EL

• Eine food security box soll eingerichtet
  werden
• Ein Special Safeguard-Instrument zum Schutz von
  Produkten, die für die Ernährungssicherung
  bedeutsam sind.
• Ausnahme zielgerichteter Maßnahmen der internen
  Unterstützung von jeglicher Reduktion, die zur
  Ernährungssicherung und ländlichen
  Diversifizierung beitragen.

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Die Situation in der EU

• Getreide
• Rindfleisch
• Milch
• Exportsubventionen
• Gesamthaushalt
• Betriebsgrößen und Subventionsmenge

57
Ackerkulturen in der EU

• Insgesamt 17,93 Mrd.

58
2002 Rindfleisch Budget (B1 21)
59
Auswirkungen der derzeitigen Milchmarktpolitik

• Die Hälfte geht in Exporterstattungen (fast 1
  Mrd.)
• Der größte Teil der Zahlungen geht nicht an
  Bauern, sondern Industrie
• Subventionierte Exporte gefährden Kleinbauern in
  Jamaika, Indien, Sri Lanka, Dominikanische
  Republik, Südafrika

60
Exporterstattungen
61
Kommissionshaushalt 2002
Von 93,865 Mrd. gibt die Kommission aus
Strukturfonds 32.287,1 Mrd.
EAGFL-Garantie 44.480,2 Mrd.
62
Verteilung der Direktzahlungen pro Betrieb

• EU-Kommission (2002)
• 78,5 der Betriebe unter 5.000 / Jahr 17,8
  aller Zahlungen
• 2,2 der Betriebe über 50.000 / Jahr40
  aller Zahlungen

63
Den Welthandel verwandeln

• Aktivitäten von Nicht-Regierungs-Organisationen
• Lobbyarbeit
• Weltweite Vernetzung und Bündnisse
• Agenda-Prozesse
• Fairer Handel und 3.-Welt-Arbeit
• Konsumverhalten von VerbraucherInnen
• Konkrete Forderungen an die Verhandlungen

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Den Welthandel verwandeln

• NRO-Aktivitäten
• Kampagnen
• Lobbyarbeit, Aktionen
• weltweite und regionale Bündnisse
• Thematisch v.a. zu
• Agrarhandel
• Ernährungssicherheit
• Rechte an geistigem Eigentum
• Transparenz und Demokratisierung der WTO
• Nachhaltige Entwicklung

65
Den Welthandel verwandeln

• Agenda-Prozesse
• Konkrete Produktbeispiele (Der Pott kocht
  fair), gemeinsame Betroffenheit in Nord und Süd,
  Verbraucherverhalten
• Fairer Handel
• Nicht Ablehnung vom Globalisierungsprozess
  sondern hinweisen auf strukturelle
  Benachteiligung für schwächere Produzenten

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Den Welthandel verwandeln Allgemein

• Die Agrarverhandlungen müssen die Priorität auf
  die Beseitigung bestehender Ungerechtigkeiten im
  Agrarhandel legen. Weitergehende
  Liberalisierungsvorschläge lehnen wir ab.
• Die WTO soll in der Präambel des
  Marrakesh-Abkommens und in der Präambel des
  Agrarabkommens der WTO den Vorrang der
  Menschenrechte anerkennen, insbesondere des
  Rechts auf Nahrung.

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Den Welthandel verwandelnMarktöffnung

• Geringere und flexiblere Verpflichtungen für
  Entwicklungsländer beim Marktzugang
• Die effektive Ausnahme aller für die
  Ernährungs-sicherheit und den Lebensunterhalt von
  Kleinbauern zentralen Produkte von allen
  Marktöffnungs-verpflichtungen
• Eine effektivere spezielle Schutzklausel
• Aussetzung der Marktöffnungsverpflichtungen für
  Entwicklungsländer, bis die Industrieländer ihre
  Exportunterstützung und die internen Subventionen
  wirksam reduziert haben.

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Den Welthandel verwandeln Exportsubventionen

• Verbot der Exportsubventionen binnen 3 Jahren und
  ein Down payment von 50 im ersten Jahr.
• Verbot von Dumping für landwirtschaftliche
  Produkte. Industrieländer sollten verpflichtet
  werden, den Export von Produkten unter den
  Produktionskosten wirksam zu verhindern
• Neue Schutzmöglichkeiten vor Dumping für
  Entwicklungsländer

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Den Welthandel verwandeln Interne Unterstützung

• Größere Flexibilität für die Entwicklungsländer,
  kleinbäuerliche Landwirtschaft durch
  preisstabili-sierende Maßnahmen unterstützen zu
  können.
• Hierzu sollen die Industriestaaten einen Teil der
  durch den Subventionsabbau frei werdenden Mittel
  bereit stellen (Konversion).
• Kopplung aller Unterstützungsmaßnahmen an
  wirksame ökologische und soziale Kriterien.
• Begrenzung und Abbau der blue-box-Zahlungen und
  der unkonditionierten direkten Einkommensbeihilfen
  .

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