Spezialinfotag zum Thema K

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Spezialinfotag zum Thema Kündigung und Entlassung

• Rechtsabteilung Magª. Andrea Komar,
• Magª. Helga Hons
• Referent Dr. Peter Schnöller
• 08.05.2014
  

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Inhalt

• Beendigungsarten, insbesondere Kündigung und
  Entlassung
• Mitwirkung des Betriebsrates
• Ansprüche bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses
  durch Kündigung und Entlassung
• Besonderer Kündigungs- und Entlassungsschutz

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Arbeitsverhältnisse

• Man unterscheidet ff. Arbeitsverhältnisse
• Unbefristete
• Befristete
• Probemonat

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Beendigungsarten, insbesondere Kündigung und
Entlassung
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Man unterscheidet

• Automatische Beendigung des Arbeitsverhältnisses
• Tod des/der ANIn
• Tod des/der AGIn
• Unmöglichkeit der Arbeitsleistung
• Rechtsgeschäftliche Beendigung des
  Arbeitsver-hältnisses
• Einseitig
• Zweiseitig

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Rechtsgeschäftliche Beendigung

• Einseitig
• Kündigung durch den/die AGIn
• Kündigung durch den/die ANIn
• Entlassung
• Vorzeitiger Austritt
• Auflösung im Probemonat
• Zweiseitig/Mehrseitig
• Einvernehmliche Auflösung
• Befristung

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Einseitige Auflösungserklärungen

• Allgemein gilt für alle einseitigen Auflösungser-
• klärungen
• Sie sind empfangsbedürftig.
• Sie sind nicht annahmebedürftig.
• Sie müssen bestimmt, ernstlich und verständlich
  abgegeben werden.
• Sie können schriftlich, mündlich und konkludent
  abgegeben werden.
• Sie können nicht einseitig widerrufen werden.

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Kündigung durch AGIn

• Geregelt in
• 20 AngG bzw 1158 ff ABGB
• Diversen anderen Gesetzen
• Diversen Kollektivverträgen
• Verträgen
• Sonderregelungen im öffentlichen Dienst

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Kündigung durch AGIn

• Eine einseitige, empfangsbedürftige
  Willenserklärung
• des/der AGIn.
• Beendigung unbefristeter Arbeitsverhältnisse
• Beendigung befristeter Arbeitsverhältnisse
  (strittig)
• Änderungskündigung
• Teilkündigung
• Fristen und Termine sind einzuhalten

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Kündigung durch AGIn

• Was ist insbesondere zu beachten?
• Freizeit während der Kündigungsfrist
• Dienstfreistellung während der Kündigungsfrist
• Widerruflich
• Unwiderruflich
• Urlaubskonsum
• Schadenersatzansprüche bei fristwidriger
  Kündigung
• Anfechtungsmöglichkeiten

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Kündigung durch ANIn

• Geregelt in
• 20 AngG
• 1158 ff ABGB
• Diversen anderen Gesetzen (zB Vertragsbedienste-te
  ngesetz, Journalistengesetz, Theaterarbeitsgesetz(
  Schauspielergesetz), etc.)
• Verträgen

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Kündigung durch ANIn

• Eine einseitige, empfangsbedürftige
  Willenserklärung
• des/der ANIn.
• Beendigung unbefristeter Arbeitsverhältnisse
• Beendigung befristeter Arbeitsverhältnisse
• Fristen und Termine sind einzuhalten

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Kündigung durch ANIn

• Was ist insbesondere zu beachten?
• Vertragsklauseln
• Konventionalstrafen bei Verstoß gegen
  Vertrags-klauseln
• Verlust der Abfertigung alt (Ausnahmen)
• Arbeitsverpflichtung während der Kündigungsfrist

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Kündigung allgemein

• Fragen zu Kündigungsfrist und Kündigungstermin
• Gilt die gesetzliche Kündigungsfrist?
• Gibt es zur Kündigung besondere Regelungen im
  Kollektivvertrag?
• Gibt es im Dienstvertrag Regelungen zu
  Kündigungsfrist oder Kündigungstermin?
• Gibt es eine Verpflichtung zur schriftlichen
  Kündigung?
• Wieviele Angestelltenjahre liegen vor?

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Entlassung

• Geregelt in
• 25 und 27 AngG
• 1162 ff ABGB
• Diversen anderen Gesetzen (zB 82 GewerbeO)
• Kollektivverträgen

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Entlassung

• Eine einseitige, empfangsbedürftige
  Willenserklärung
• des/der AGIn.
• Beendet das Arbeitsverhältnis sofort
• Bedarf eines wichtigen Grundes (Entlassungsgründe
  spätere Folie)
• Die Weiterbeschäftigung muss dem/der AGIn
  unzumutbar sein
• Muss unverzüglich ausgesprochen werden
• Eine ungerechtfertigte Entlassung beendet das
  Arbeitsverhältnis zwar auch, führt aber zu
  Schaden-ersatzansprüchen des/der ANIn

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Entlassung

• Was ist insbesondere zu beachten?
• Vertragsklauseln bei gerechtfertigter Entlassung
• Verlust der Abfertigung alt bei
  gerechtfertigter Entlassung
• Schadenersatzansprüche oder Anfechtungs-möglichkei
  t des/der ANIn bei ungerechtfertigter Entlassung
  (Frist)
• Schadenersatzansprüche des/der AGIn bei
  ge-rechtfertigter Entlassung (Frist)

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Vorzeitiger Austritt

• Geregelt in
• 25 und 26 AngG
• 1162 ff ABGB
• Diversen anderen Gesetzen
• Kollektivverträgen

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Vorzeitiger Austritt

• Eine einseitige, empfangsbedürftige
  Willenserklärung
• des/der ANIn.
• Beendet das Arbeitsverhältnis sofort
• Bedarf eines wichtigen Grundes
• Die Weiterbeschäftigung muss dem/der ANIn
  unzumutbar sein
• Muss unverzüglich ausgesprochen werden
• Ein ungerechtfertigter Austritt beendet das
  Arbeitsverhältnis zwar auch, führt aber zu
  Schaden-ersatzansprüchen des/der AGIn

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Vorzeitiger Austritt

• Was ist insbesondere zu beachten?
• Vertragsklauseln bei ungerechtfertigtem Austritt
• Verlust der Abfertigung alt bei
  ungerechtfertigtem Austritt
• Schadenersatzansprüche des/der ANIn bei
  gerecht-fertigtem Austritt (Frist)
• Schadenersatzansprüche des/der AGIn bei
  unge-rechtfertigtem Austritt (Frist)

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Auflösung im Probemonat

• 19 Abs 2 AngG
• Höchstdauer 1 Monat
• Vereinbarung (oder im Kollektivvertrag
  vorgesehen)
• Jederzeitige Lösbarkeit
• ACHTUNG Gleichbehandlungsrecht
• 1158 Abs 2 ABGB
• Ein auf Probe vereinbartes Arbeitsverhältnis ist
  während des ersten Monats jederzeit auflösbar

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Zweiseitige Auflösungserklärungen

• Es bedarf übereinstimmender Willenserklärungen
  bei-
• der Vertragspartner.
• Befristetes Arbeitsverhältnis
• Einvernehmliche Auflösung
• Jederzeit möglich
• ACHTUNG bei Generalklausel
• ACHTUNG bei Vertragsklauseln

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Kündigungsgründe

• Bei der Kündigung müssen keine Gründe angegeben
  werden, weder von AG, noch von Beschäftigter/m
• Ausnahme Kündigung aus wichtigem Grund
  (Gesundheitsgefährdung, ev. Vertragsverletzung,K
  onkurrenzklausel)

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Entlassungsgründe

• 27 AngG
• Abs. 1Untreue im DienstZuwendung unberechtigter
  VorteileVertrauensunwürdigkeit
• Abs. 2 Unfähigkeit die versprochenen Dienste zu
  leisten
• Abs. 3 Konkurrenztätigkeit
• Abs. 4 beharrliche Dienstverweigerung,
  Verleitung zum Ungehorsam

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Entlassungsgründe

• Abs. 5Freiheitsstrafe oder erhebliche Zeit
  Hinderung an der Verrichtung der Dienste
  (Ausnahme Krankheit/Unglücksfall)
• Abs. 6Tätlichkeiten, Verletzungen der
  Sittlichkeit, erhebliche Ehrverletzungen gegen
  Dienstgeber, Stellvertreter, Angehörige
  Dienstgeber, Mitbedienstete

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Rechtzeitigkeit der Entlassung

• Entlassung muss UNVERZÜGLICH ausgesprochen werden
  
• Allerdings kurze Möglichkeit zur Beratung mit
  Rechtsvertretung
• Bei unklarem Sachverhalt Suspendierung- wahrt
  Entlassungsrecht
• -verhindert ev. Unberechtigte Entlassung

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Sachverhaltserhebung

• Was ist vorgefallen
• Wann ist es vorgefallen
• Wer hat davon gewusst (Einflussbereich des
  Dienstgebers)
• Gab es bereits vorher Ermahnungen, Hinweise
• Welche Zeugen gibt es
• Welche Beweise gibt es
• Was könnte sonst noch auftauchen
• Ist die Weiterbeschäftigung noch zumutbar

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Mitwirkung des Betriebsrates
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Der Betriebsrat

• kann im Zuge der Beendigung eines
  Arbeitsverhältnis-
• ses von dem/der ANIn stets beigezogen werden.
• Gesetzliche Regelungen finden sich in
• 104 a ArbVG Mitwirkung bei einvernehmlicher
  Auflösung
• 105 ff ArbVG Verständigung von
  Kündigungsab-sicht bzw Entlassung
• 105 ff ArbVG Mitwirkung bei der Anfechtung
  von Kündigungen/Entlassungen
• 45 a AMFG

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Mitwirkung

• Mitwirkung bei einvernehmlichen Lösungen ( 104 a
  ArbVG)
• Anfechtung von Kündigungen und Entlassungen (
  105 107 ArbVG)

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Einvernehmliche Lösungen

• Geregelt in 104 a ArbVG Qualifiziertes
  Beratungsrecht.
• Verlangt der/die ANIn vor einvernehmlicher Lösung
  gegen-
• über dem/der BetriebsinhaberIn nachweislich, sich
  mit dem
• Betriebsrat zu beraten, so kann innerhalb von 2
  Arbeits-
• tagen nach diesem Verlangen keine rechtswirksame
  Lösung
• vereinbart werden (Sperrfrist).
• Die Rechtsunwirksamkeit muss binnen 1 Woche ab
  Ablauf
• der 2-tägigen Frist schriftlich geltend gemacht
  werden.
• (Gerichtliche Geltendmachung binnen 3 Monaten.)

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Anfechtung von Kündigungen und Entlassungen

• Geregelt in den 105-107 ArbVG
  Anfechtungsrecht.
• 105 ArbVG Anfechtung von Kündigungen
• 106 ArbVG Anfechtung von Entlassungen
• 107 ArbVG Anfechtung durch den/die
  ArbeitnehmerIn
• Die Anfechtung von Kündigungen und Entlassungen
  ist ein
• Mitwirkungsrecht des Betriebsrates und kein Recht
  des/der
• Einzelnen!

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Anfechtung von Kündigungen

• Folgendes Verfahren ist einzuhalten
• Der/die BetriebsinhaberIn muss vor jeder
  Kündigung den Betriebsrat von der
  Kündigungsabsicht verständigen. Die Verständigung
  muss folgende Kriterien erfüllen
• Zuständiger Betriebsrat
• Form
• Verständigung durch BetriebsinhaberIn
• Inhalt
• Zeitlicher Zusammenhang zwischen Verständigung
  und Kündigung.

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Anfechtung von Kündigungen

• Der Betriebsrat hat 1 Woche Zeit, hiezu Stellung
  zu nehmen. Er hat 3 Möglichkeiten
• Widerspruch
• Zustimmung
• Keine Stellungnahme
• Auf Verlangen hat der/die BetriebsinhaberIn
  innerhalb dieser Frist mit dem Betriebsrat zu
  beraten.
• Eine Kündigung, die ohne Verständigung des
  Betriebsrates
• oder innerhalb der Stellungnahmefrist vor
  Stellungnahme des
• Betriebsrates ausgesprochen wird, ist
  rechtsunwirksam.

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Anfechtung von Kündigungen

• Stellungnahmefrist des BR
• 1 Woche
• Verständigung Fristablauf
  Kündigung erlaubt ab
• MO MO nW
  DI nW
• DI DI nW
  MI nW
• MI MI nW
  DO nW
• DO DO nW
  FR nW
• FR FR nW
  SA nW

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Anfechtung von Kündigungen

• Die Stellungnahme des Betriebsrates
• muss durch einen Beschluss des Kollegialorgans
  gedeckt sein ( 68 ArbVG) Beschluss muss
  schriftlich festgehalten sein
• muss dem/der BetriebsinhaberIn innerhalb der
  Frist von 1 Woche zukommen
• unterliegt keinen Formvorschriften (aber
  Beweissicherung!)
• abzugeben hat sie der/die BR-Vorsitzende.

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Die Stellungnahme des Betriebsrates

• Zustimmung zur Kündigung 2/3 Mehrheit der
  abgegebenen Stimmen gem. 68 Abs. 2 ArbVG (bei 2
  BR Mitgliedern müssen beide übereinstimmen)
• Zeit verstreichen lassen und WiderspruchEinfache
  Mehrheit der abgegebenen Stimmen

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Beschluss des Betriebsrates

• Der Betriebsrat hat in der Sitzung vom ..
  beschlossen,
• der beabsichtigten Kündigung des/r
  Dienstnehmer/in zu widersprechenFür den Fall,
  dass der/die DienstnehmerIn vom Betriebsrat die
  Anfechtung der Kündigung verlangt, wurde
  beschlossen, - dem Verlangen stattzugeben und
  die Kündigung anzufechten- dem Verlangen nicht
  stattzugeben
• die Zeit verstreichen zu lassen
• der beabsichtigten Kündigung zuzustimmen (aus
  folgenden Gründen )
• Achtung Verpflichtung zur Protokollierung von
  Beschlüssen des BR

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Anfechtung von Kündigungen

• Der Ausspruch der Kündigung darf erfolgen
• Innerhalb der Stellungnahmefrist des
  Betriebsrates, sobald dieser eine Stellungnahme
  abgegeben hat.
• Ansonsten erst nach Ablauf der Stellungnahmefrist.
  
• Die Kündigung muss dem/der Gekündigten zugehen.
• Der Betriebsrat ist von erfolgter Kündigung zu
  verständigen.

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Anfechtung von Kündigungen

• Nur eine rechtswirksame Kündigung kann
  angefochten
• werden!
• Ist eine Kündigung rechtsunwirksam, kann der/die
• gekündigte ArbeitnehmerIn beim zuständigen
  Arbeits- und
• Sozialgericht Feststellungsklage auf den
  aufrechten
• Bestand des Arbeitsverhältnisses einbringen.
• Außerdem steht ihm/ihr eine Leistungsklage auf
  laufendes
• Entgelt frei.

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Anfechtung von Kündigungen

• Die Anfechtung einer Kündigung nach 105 ArbVG
  kann aus
• folgenden Gründen erfolgen
• Verpöntes Motiv
• Beitritt/Mitgliedschaft zu Gewerkschaften
• Tätigkeit in Gewerkschaften
• Einberufung einer Betriebsversammlung
• Tätigkeit als Mitglied des Wahlvorstandes, einer
  Wahlkommission oder als Wahlzeuge
• Bewerbung um Mitgliedschaft zum Betriebsrat oder
  wegen früherer Tätigkeit im Betriebsrat

42
Anfechtung von Kündigungen

• Verpöntes Motiv
• Tätigkeit als Mitglied der Schlichtungsstelle
• Tätigkeit als Sicherheitsvertrauensperson,
  Sicherheits-fachkraft oder ArbeitsmedizinerIn
  oder als Fach- oder Hilfspersonal der letzteren
  beiden
• Bevorstehende Einberufung zu Präsenz-/Ausbildungs-
  / Zivildienst
• wegen der offenbar nicht unberechtigten
  Geltend-machung von dem/der ArbeitgeberIn in
  Frage gestellter Ansprüche
• Tätigkeit als SprecherIn gemäß 177 Abs 1 ArbVG
  (Besonderes Verhandlungsgremium europäische
  Betriebsverfassung)

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Anfechtung von Kündigungen

• Verpöntes Motiv
• Beruft sich der/die ANIn auf ein verpöntes Motiv,
  so muss
• er/sie dieses glaubhaft machen.
• Die Anfechtungsklage ist abzuweisen, wenn bei
• Abwägung aller Umstände eine höhere
  Wahrscheinlich-
• keit dafür spricht, dass ein anderes, von dem/der
  
• AGIn glaubhaft gemachtes Motiv für die Kündigung
• ausschlaggebend war.
• Achtung Änderungskündigung ist kein Motiv der
  lit. i

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Anfechtung von Kündigungen

• Sozialwidrigkeit
• Für eine Anfechtung wegen Sozialwidrigkeit ist
  er-
• forderlich, dass
• die Kündigung sozial ungerechtfertigt ist,
• der/die betroffene ANIn bereits 6 Monate im
  Betrieb oder Unternehmen, dem der Betrieb
  angehört, beschäftigt ist und
• der Betriebsrat der Kündigung nicht zugestimmt
  hat (Sperrrecht).

45
Anfechtung von Kündigungen

• Sozialwidrigkeit
• Eine Kündigung ist sozial ungerechtfertigt, wenn
• wesentliche Interessen des/der ANIn
  beeinträchtigt sind,
• es sei denn der/die BetriebsinhaberIn erbringt
  den Nachweis,
• dass die Kündigung begründet ist
• durch Umstände in der Person des/der ANIn, die
  die betrieblichen Interessen nachteilig berühren
  oder
• durch betriebliche Erfordernisse, die einer
  Weiter-beschäftigung entgegenstehen.

46
Anfechtung von Kündigungen

• Sozialwidrigkeit
• Umstände, die ihre Ursache in einer langjährigen
  Be-
• schäftigung als NachtschwerarbeiterIn haben,
  dürfen
• nur berücksichtigt werden, wenn der/die ANIn
  nicht ohne
• erheblichen Schaden für den Betrieb
  weiterbeschäftigt
• werden kann.
• Hat der Betriebsrat der Kündigung widersprochen,
  ist bei
• entsprechendem Prozessvorbringen ein
  Sozialvergleich
• anzustellen.
• Besondere Rücksichtnahme auf ältere ANInnen.

47
Anfechtung von Kündigungen

• Die Anfechtungsfristen sind kurz
• Der/die BetriebsinhaberIn hat den Betriebsrat vom
  Aus-spruch der Kündigung zu verständigen.
• Hat der Betriebsrat widersprochen, kann er auf
  Verlangen des/der ANIn binnen 1 Woche ab
  Verständigung anfechten. Die Frist beginnt also
  mit der Verständigung des Betriebsrates zu
  laufen! Kommt der Betriebsrat dem Verlangen
  des/der ANIn nicht nach, kann der/die ANIn binnen
  zwei Wochen selbst anfechten (subsidiäres
  Anfechtungsrecht).

48
Anfechtung von Kündigungen

• Die Anfechtungsfristen sind kurz
• Hat der Betriebsrat keine Stellungnahme
  abgegeben, kann der/die ANIn binnen 2 Wochen ab
  Zugang der Kündigung anfechten. Die Frist beginnt
  hier also mit Zugang der Kündigung an den/die
  Gekündigte/n zu laufen!
• Hat der Betriebsrat der Kündigung zugestimmt,
  kann der/die ANIn binnen 2 Wochen ab Zugang der
  Kündigung anfechten, sofern ein verpöntes
  Kündigungsmotiv vorliegt. Keine
  Anfechtungsmöglichkeit wegen Sozialwidrigkeit!

49
Anfechtung von Kündigungen

• Auch wenn der Betriebsrat die Kündigung
  angefochten hat,
• kann er die Klage ohne Zustimmung des/der
  Gekündigten
• jederzeit zurücknehmen.
• Der/die Gekündigte muss hievon vom Gericht
  verständigt
• werden und hat die Möglichkeit, binnen 14 Tagen
  ab
• Verständigung in den Rechtsstreit einzutreten,
  also
• selbst das Anfechtungsverfahren fortzuführen.

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Anfechtung von Kündigungen

• Die Anfechtung ist durch Klage beim örtlich
  zuständigen
• Arbeits- und Sozialgericht einzubringen.
• Die örtliche Zuständigkeit richtet sich nach dem
  Sitz des
• Betriebes, nicht des Unternehmens.
• Es besteht kein Wahlrecht!
• Die Klage ist auf Rechtsgestaltung gerichtet (uz.
  auf rück-
• wirkende Rechtsunwirksamerklärung)!
• Kein gegenseitiger Kostenersatz in 1. und 2.
  Instanz.
• Beklagte/r ist der/die ArbeitgeberIn.

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Anfechtung von Entlassungen

• Der/die BetriebsinhaberIn hat den Betriebsrat von
  jeder Entlassung unverzüglich zu verständigen
  (anders als bei der Kündigungsanfechtung gibt es
  hier also kein Vorver-fahren).
• Innerhalb von 3 Arbeitstagen ab erfolgter
  Verständigung hat der/die BetriebsinhaberIn mit
  dem Betriebsrat auf dessen Verlangen hin zu
  beraten.
• Innerhalb dieser 3-Tage-Frist kann der
  Betriebsrat eine Stellungnahme abgeben
  (Widerspruch, Zustimmung oder keine
  Stellungnahme).

52
Anfechtung von Entlassungen

• Die Entlassung kann angefochten werden, wenn
• ein Anfechtungsgrund iSd 105 Abs 3 ArbVG
  (verpöntes Motiv und/oder Sozialwidrigkeit)
  vorliegt und
• der/die ArbeitnehmerIn keinen Entlassungsgrund
  gesetzt hat.
• Das Sperrrecht des Betriebsrates im Falle der
  Sozial-
• widrigkeit gilt auch für Entlassungsanfechtungen
  (keine
• Anfechtung, wenn der Entlassung zugestimmt
  wurde).

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Anfechtung von Entlassungen

• Die Verfahrensvorschriften, die für die
  Kündigungs-
• anfechtung gelten, gelten sinngemäß auch für die
  Ent-
• lassungsanfechtung.
• Bei der Entlassungsanfechtung sollte zunächst
  geklärt werden,
• ob ein Entlassungsgrund vorliegt oder nicht.
• Erst wenn das Vorliegen eines Entlassungsgrundes
  verneint
• wird, wären die sonstigen Anfechtungsvoraussetzung
  en (insb
• Sozialwidrigkeit) zu prüfen.
• Dem Gericht steht es jedoch frei, zunächst die
  Sozialwidrigkeit
• zu prüfen (insb dann, wenn sie fraglich
  erscheint).

54
107 ArbVG

• 107 ArbVG regelt, dass in Betrieben, in denen
  ein
• Betriebsrat zu errichten wäre, aber nicht
  errichtet
• wurde, der/die Gekündigte binnen 2 Wochen nach
• Zugang der Kündigung oder Entlassung diese bei
  Gericht
• anfechten kann.

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Abschluss von Betriebsvereinbarungen

• in Zusammenhang mit der Beendigung von Arbeits-
• verhältnissen
• 97 Abs 1 Z 4 ArbVG (Sozialplan) erzwingbar
• 97 Abs 1 Z 22 ArbVG (Kündigungsfristen und
  Gründe zur vorzeitigen Beendigung des
  Arbeits-verhältnisses) - freiwillig

56
Ansprüche
57
Ansprüche

• Ansprüche bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses
• Ordnungsgemäße Endabrechnung
• Kündigungsentschädigung
• Abfertigung alt
• Urlaubsersatzleistung
• Remunerationen, Prämien, Gewinnbeteiligung,
  Umsatzbeteiligung, uä
• Dienstzeugnis
• Feststellungsklagen und Anfechtungsklagen

58
Endabrechnung

• Laufendes Gehalt
• Sonderzahlungen (ggf aliquot)
• Abgeltung geleisteter Überstunden bzw
  Überprüfung, ob eine allfällige
  Überstundenpauschale oder ein All-In-Gehalt die
  geleisteten Überstunden abdeckt
• Provisionen (Anspruch auf Rechnungslegung)
• Sonstige Ansprüche (s. die folgenden Folien)

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Kündigungsentschädigung

• Geregelt in 29 AngG sowie 1162 b ABGB
• Schadenersatz bei fristwidriger Auflösung des
  Arbeitsverhältnisses durch den/die AGIn
• Darüber hinausgehender Schadenersatz ist nicht
  ausgeschlossen
• 6-monatige Frist zur gerichtlichen Geltendmachung
  (ACHTUNG mitunter andere Fristen im KV)

60
Abfertigung alt

• Geregelt in den 23 ff AnG und 2
  Arbeiterab-fertigungsgesetz
• Der Anspruch hängt ab von
• der Dauer des Arbeitsverhältnisses
• der Beendigungsart
• Grundsätzlich gilt die 3-jährige Verjährungsfrist
  (ACHTUNG im Zusammenhang mit Kündigungs-entschädig
  ung)

61
Remunerationen, uä

• Remunerationen
• Prämien
• Gewinnbeteiligung
• Umsatzbeteiligung

62
Remunerationen, u.ä.

• Der Regelfall ist
• die aliquote Abgeltung, wenn das
  Arbeitsver-hältnis vor Fälligkeit endet
• das Miteinbeziehen in die Bemessungsgrundlage für
  Abfertigung alt, Urlaubsersatzleistung, etc.
• Mitunter sind wegen verschobener
  Fälligkeitstermine Nachzahlungen nötig

63
Basis für die Berechnung der Abfertigung alt

• Grundlage ist das Entgelt
• Gehalt
• Ant. Sonderzahlungen
• Durchschnittliche Überstunden, Mehrstunden..
• Regelmäßige Prämien, Provisionen, regelmäßig
  wiederkehrende Remunerationen
• Sachbezug Dienstauto, Dienstwohnung
• Sonstige Vorteile aus dem Dienstverhältnis
• (Formel Gehalt x 14/12 plus ..)
• Versteuerung mit 6 bzw. bei niedrigen Gehältern
  Quotientenmethode

64
Urlaubsersatzleistung

• Geregelt in 10 Urlaubsgesetz
• Abgeltung des zum Zeitpunkt der Beendigung des
  Arbeitsverhältnisses noch offenen
  Urlaubsanspruchs
• Aliquot für das laufende Urlaubsjahr
• Im vollen Ausmaß für vergangene Urlaubsjahre
• ACHTUNG bei vorzeitigem Austritt bzw Entlassung

65
Berechnung der Urlaubsersatzleistung

• 1 Woche
• 5 Arbeitstage
• 6 Werktage
• 7 Kalendertage
• Urlaubsanspruch pro Jahr
• 5 oder 6 Wochen
• 25 oder 30 Arbeitstage
• 30 oder 36 Werktage
• Sonderregelungen in KVs mit höherem
  Urlaubsausmass, Sonderregelungen in KVs (nicht im
  Gesetz) zusätzliche Urlaubstage für beg.
  Behinderte nach dem BEinstG

66
Berechnung der Urlaubsersatzleistung

• Aliquoter Urlaubsanspruch
• 25 (30) / 365 (366) x Kalendertage des
  Urlaubsjahres die verstrichen sind bis zur
  Beendigung
• 30 (36) / 365 (366) x Kalendertage des
  Urlaubsjahres die verstrichen sind bis zur
  Beendigung
• 25 (30) / 12 x Kalendermonate des Urlaubsjahres
  die verstrichen sind bis zur Beendigung
• 30 (36) / 12 x Kalendermonate des Urlaubsjahres
  die verstrichen sind bis zur Beendigung
• Aufrunden

67
Berechnung der Urlaubsersatzleistung

• Entgelt (Gehalt x 14/12) / 22 x offene
  Arbeitstage Urlaub
• Entgelt (Gehalt x 14/12) / 26 x offene Werktage
  Urlaub
• Irritation bei Abmeldung GKK
• Ende des Beschäftigungsverhältnisse
• Ende des Entgeltanspruchs
• UE schiebt Anspruch auf Arbeitslosengeld nach
  hinten
• 5 AT UE 7 Kalendertage
• z.B. Ende DV 30.9.10 UE für 10 AT, Ende
  Entgeltanspruch 14.10.10, Beginn
  Arbeitslosengeldanspruch 15.10.10

68
Dienstzeugnis

• Geregelt in 39 AngG und 1163 ABGB
• Ausstellung auf Verlangen des/der ANIn
• Schriftlichkeit
• Inhalt Dauer und Art der Dienstleistung
• Kein Anspruch auf Beurteilung der Arbeitsleistung

69
Bekämpfung von Kündigung und
Entlassung

• Kündigungsanfechtung
• Entlassungsanfechtung
• Klage auf Feststellung des aufrechten
  Dienstver-hältnisses
• Nur rechtswirksame Kündigungen können bei
  Vorliegen
• der Voraussetzungen angefochten werde
• (ansonsten Feststellung)

70
Kündigungsanfechtung

• Weitestgehend geregelt in den 105, 107 ArbVG
• Anfechtungsmöglichkeiten enthalten aber zB auch
  das Gleichbehandlungsgesetz oder das AVRAG
• Anfechtung wegen
• verpönter Motive und/oder
• Sozialwidrigkeit
• Kurze Anfechtungsfristen
• Klage lautet auf Rechtsunwirksamerklärung der
  Kündigung

71
Entlassungsanfechtung

• Weitestgehend geregelt in den 106, 107 ArbVG
• Anfechtungsmöglichkeiten enthält aber zB auch das
  Gleichbehandlungsgesetz
• Es darf kein Entlassungsgrund vorliegen und
• die Voraussetzungen für eine Kündigungsan-fechtung
  müssen gegeben sein
• Kurze Anfechtungsfristen
• Klage lautet auf Rechtsunwirksamerklärung der
  Entlassung

72
Feststellungsklage

• Zum Beispiel
• Wenn das Vorverfahren gemäß 105 ArbVG nicht
  eingehalten wurde
• Wenn die Kündigung/Entlassung sittenwidrig ist
• Wenn die Kündigung/Entlassung ein
  Arbeitsver-hältnis betrifft, das einem besonderen
  Kündigungs- und Entlassungsschutz unterliegt und
  der/die AGIn es verabsäumt hat, die entsprechende
  gerichtliche oder behördliche Zustimmung zur
  Kündigung/Ent-lassung einzuholen

73
Feststellungsklage

• Wenn die Kündigung gegen ein vertragliches
  Kündigungsverbot verstößt
• Wenn die Kündigung wegen eines Betriebsüber-gangs
  erfolgt
• Wenn die Kündigung nicht gemäß 45 a AMFG
  angezeigt wurde

74
Besonderer Schutz
75
Besonderer Kündigungs-/ Entlassungsschutz

• Betriebsratsmitglieder (ggf auch
  Ersatzmitglieder)
• Mitglieder des Wahlvorstandes
• WahlwerberInnen
• JugendvertrauensrätInnen
• Menschen mit Behinderung sowie Behindertenver-trau
  enspersonen
• Arbeitnehmer, die zum Präsenz-, Ausbildungs-
  oder Zivildienst einberufen sind

76
Besonderer Kündigungs-/ Entlassungsschutz

• Schwangere Frauen und Mütter
• Väter
• Lehrlinge
• Opferbefürsorgte

77
Der Besondere Kündigungs-/ Entlassungsschutz von
BR-Mitgliedern
- Rechtsabteilung
78
Kündigungs-/Entlassungsschutz

• Die allgemeinen Bestimmungen sind in 120 ArbVG
  ent-
• halten.
• Anders als bei der Kündigungs-/Entlassungsanfechtu
  ng iSd
• 105 ff ArbVG wird eine Kündigung bzw
  Entlassung eines
• BR-Mitgliedes nicht im Nachhinein angefochten,
  sondern be-
• darf zu ihrer Rechtswirksamkeit der vorherigen
  Zustim-
• mung des zuständigen Arbeits- und
  Sozialgerichtes.
• Nur bei Vorliegen bestimmter Entlassungsgründe
  genügt eine
• nachträgliche gerichtliche Zustimmung.
• Die Zustimmung darf überdies nur erfolgen, wenn
  einer der in
• den 121, 122 ArbVG taxativ aufgezählten Gründe
  vorliegt.

79
Kündigungs-/Entlassungsschutz

• Das Gericht hat in seiner Entscheidung das
  Beschränkungs-
• und Benachteiligungsverbot des 115 ArbVG zu
  berück-
• sichtigen.
• Außerdem gilt bei folgenden Kündigungs-/Entlassung
  sgründen
• die sog. Mandatsschutzklausel
• Beharrliche Pflichtverletzung (Kündigungsgrund)
• Untreue im Dienst (Entlassungsgrund)
• Verrat eines Betriebs-/Geschäftsgeheimnisses
  (Entlas-sungsgrund)
• Tätlichkeiten/erhebliche Ehrverletzung
  (Entlassungsgrund)

80
Kündigungs-/Entlassungsschutz

• Geschützter Personenkreis
• BR-Mitglieder
• Ersatzmitglieder des Betriebsrates
• Mitglieder von Wahlvorständen und WahlwerberInnen
• Mitglieder eines Betriebsrates, der seine
  Geschäfte weiter-führt
• Behindertenvertrauenspersonen, Mitglieder des
  Jugendver-trauensrates

81
Kündigungs-/Entlassungsschutz

• BR-Mitglieder Der besondere Kündigungs- und
  Entlas-sungsschutz besteht
• ab dem Zeitpunkt der Annahme der Wahl durch das
  BR-Mitglied
• bis 3 Monate nach Erlöschen der Mitgliedschaft
  zum Be-triebrat (Ausnahme Dauernde
  Betriebseinstellung hier endet der Schutz mit
  Ablauf der Tätigkeitsdauer des Be-triebsrates).

82
Kündigungs-/Entlassungsschutz

• Ersatzmitglieder des Betriebsrates Die
  Bestimmungen für aktive BR-Mitglieder gelten
  sinngemäß. Der Schutz besteht
• während der Mandatsausübung für verhinderte
  BR-Mitglieder sowie
• bis zum Ablauf von 3 Monaten nach Beendigung
  dieser Mandatsausübung, sofern
• die Vertretung mindestens 2 Wochen ununterbrochen
  gedauert hat und
• der/die BetriebsinhaberIn verständigt wurde.

83
Kündigungs-/Entlassungsschutz

• Mitglieder von Wahlvorständen und
  WahlwerberInnen Der Schutz besteht
• bei Wahlvorständen vom Zeitpunkt ihrer Bestellung
  bis zum Ablauf der Frist zur Anfechtung der
  BR-Wahl (grundsätzlich 1 Monat vom Tag der
  Mitteilung des Wahlergebnisses),
• bei WahlwerberInnen ab dem Zeitpunkt, ab welchem
  offenkundig wird, dass sie kandidieren wollen
  (aber erst nach Bestellung des Wahlvorstandes)
  bis zum Ende der Einreichungsfrist für
  Wahlvorschläge (sofern keine Kandidatur erfolgt)
  bzw bis zum Ende der Frist zur Anfechtung der
  BR-Wahl (sofern eine Kandidatur erfolgt).

84
Kündigungs-/Entlassungsschutz

• Mitglieder eines Betriebsrates, der seine
  Geschäfte weiter-führt Der Schutz besteht, wenn
• BR-Mitglieder nach Beendigung der Tätigkeitsdauer
  die Geschäfte weiterführen, und zwar
• bis zum Ablauf von 3 Monaten nach Beendigung
  dieser Tätigkeit.
• Behindertenvertrauenspersonen, Mitglieder des
  Jugendver-trauensrates Der Schutz gilt sinngemäß
  für Behinderten-vertrauenspersonen, deren
  StellvertreterInnen, Mitglieder des
  Jugendvertrauensrates, Mitglieder des
  Wahlvorstandes und WahlwerberInnen zum
  Jugendvertrauensrat.

85
Kündigungsschutz 121 ArbVG

• Kündigung nur nach vorheriger Zustimmung des
  Arbeits-
• und Sozialgerichtes und bei Vorliegen folgender
  Gründe
• Dauernde Einstellung oder Einschränkung des
  Betriebes bzw Stilllegung einzelner
  Betriebsabteilungen
• Dauerhafte Unfähigkeit, die im Dienstvertrag
  vereinbarte Arbeit zu leisten
• Beharrliche Pflichtverletzung.

86
Kündigungsschutz 121 ArbVG

• Dauernde Einstellung oder Einschränkung des
  Betriebes bzw Stilllegung einzelner
  Betriebsabteilungen Zustimmung zur Kündigung nur
  dann, wenn
• das betroffene BR-Mitglied zwar verlangt, an
  einem anderen Arbeitsplatz im Betrieb oder in
  einem anderen Betrieb des Unternehmens
  weiterbeschäftigt zu werden,
• der/die BetriebsinhaberIn aber nachweisen kann,
  dass dies nicht ohne erheblichen Schaden für
  den/die ArbeitgeberIn möglich wäre.

87
Kündigungsschutz 121 ArbVG

• Dauerhafte Unfähigkeit, die im Dienstvertrag
  vereinbarte Arbeit zu leisten Zustimmung zur
  Kündigung nur dann, wenn
• in absehbarer Zeit eine Wiederherstellung der
  Arbeits-fähigkeit nicht zu erwarten ist und
• dem/der BetriebsinhaberIn die Weiterbeschäftigung
  oder die Erbringung einer anderen Arbeitsleistung
  nicht zugemutet werden kann.
• Das betroffene BR-Mitglied muss sich zur
  Erbringung einer
• anderen Arbeitsleistung bereit erklärt haben.

88
Kündigungsschutz 121 ArbVG

• Beharrliche Pflichtverletzung Zustimmung zur
  Kündigung nur dann, wenn
• das BR-Mitglied aufgrund des Dienstverhältnisses
  ob-liegende Pflichten verletzt,
• die Verletzung beharrlich erfolgt und
• dem/der BetriebsinhaberIn eine Weiterbeschäftigung
  aus Gründen der Arbeitsdisziplin nicht zugemutet
  werden kann.
• Mandatsschutzklausel!

89
Entlassungsschutz 122 ArbVG

• Entlassung nach vorheriger Zustimmung des
  Arbeits-
• und Sozialgerichtes und bei Vorliegen folgender
  Gründe
• Wenn das BR-Mitglied den/die BetriebsinhaberIn
  absichtlich über Umstände, die für den
  Vertragsabschluss oder den Vollzug des
  Arbeitsverhältnisses wesentlich sind, in Irrtum
  versetzt hat
• Wenn das BR-Mitglied im Dienst untreu ist oder
  sich ohne Wissen des/der BetriebsinhaberIn von
  Dritten unberechtigt Vorteile zuwenden lässt

90
Entlassungsschutz 122 ArbVG

• Entlassung nach vorheriger Zustimmung des
  Arbeits-
• und Sozialgerichtes und bei Vorliegen folgender
  Gründe
• Wenn das BR-Mitglied ein Geschäfts- oder
  Betriebsgeheim-nis verrät oder ohne Einwilligung
  des/der BetriebsinhaberIn ein der Verwendung im
  Betrieb abträgliches Nebengeschäft betreibt.
• Bei Untreue und dem Verrat eines Geschäfts- oder
  Betriebs-
• geheimnisses ist die Mandatsschutzklausel zu
  berücksichtigen!

91
Entlassungsschutz 122 ArbVG

• Entlassung mit nachträglicher Zustimmung des
  Arbeits-
• und Sozialgerichtes und bei Vorliegen folgender
  Gründe
• Wenn das BR-Mitglied sich einer mit Vorsatz
  begangenen, mit mehr als 1-jähriger Strafe
  bedrohten oder mit Bereiche-rungsvorsatz
  begangenen gerichtlich strafbaren Handlung
  schuldig macht, sofern die Verfolgung von Amts
  wegen oder auf Antrag des/der BetriebsinhaberIn
  zu erfolgen hat
• Bei Tätlichkeiten oder erheblichen
  Ehrverletzungen, sofern eine sinnvolle
  Zusammenarbeit nicht mehr zu erwarten ist.
  Mandatsschutzklausel!

92
Präsenzdienst uä

• Die Einberufung zum Präsenz-, Ausbildungs- oder
  Zivildienst bewirkt besonderen Kündigungs-/
  Ent-lassungsschutz
• Geregelt im Arbeitsplatzsicherungsgesetz
• Kündigung nur mit gerichtlicher Zustimmung
• Schutz idR vom Zeitpunkt der Einberufung bis zum
  Ablauf 1 Monats nach Beendigung des Dienstes (bzw
  halbe Schutzfrist, wenn Dienst nur 1 Monat oder
  kürzer gedauert hat)

93
Schwangere, Mütter, Väter

• Geregelt im Mutterschutzgesetz sowie im
  Väter-Karenzgesetz
• Schutz während des Beschäftigungsverbotes
• Schutz bei Karenz
• Schutz bei Elternteilzeit
• Näheres wird Gegenstand eines eigenen Vortrags
  sein.

94
Lehrlinge

• Gemäß Berufsausbildungsgesetz ist eine Lösung des
  Lehrverhältnisses vor Ablauf der Zeit nur nach
  den im Gesetz angeführten Kriterien möglich
• Geregelt in den 14, 15, 15 a BAG

95
Opferbefürsorgte

• Betrifft Personen, die durch das
  national-sozialistische Regime verfolgt wurden
  (Opfer-fürsorgegesetz)
• Kündigung nur mit Zustimmung des
  Opferfürsorge-ausschusses
• Kaum noch Relevanz

96
Noch Fragen?
97
Es gibt Vieles, für das es sich lohnt,
organisiert zu sein.
DANKE für eure Aufmerksamkeit