Akteure I: Staaten

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Akteure I Staaten
Einführung in die Internationale Politik

• Die Entwicklung der Vorstellung vom Nationalstaat
  als Hauptakteur der internationalen Politik

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Der Staat als Akteur internationaler Politik
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• Die internationale Politik ist die Resultante der
  Interaktionen der Nationalstaaten, wobei diese
  sowohl als Handlungsträger wie auch als Ziele der
  Handlungen der Staaten auftreten.
• Jeder Nationalstaat beansprucht den Status
  souveränder Gleichheit mit allen anderen.
• Nationalstaaten sind voneinander unabhängig,
  deutlich voneinander unterscheidbar und keiner
  übergeordneten (Zwangs-)Gewalt unterworfen.?
  Anarchie
• Jeder Nationalstaat wird so behandelt, als bilde
  er ein homogenes politisches System, in dem eine
  Zentralregierung über das Monopol legitimer
  physischer Gewaltsamkeit verfügt.

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• Nationalstaaten üben die ausschließliche Gewalt
  über ein definierbares Territorium (Staatsgebiet)
  und eine definierbare Anzahl von Staatsbürgern
  (Staatsvolk) aus die Erdoberfläche ist in sauber
  abgegrenzte politische Einheiten aufgeteilt. Erst
  diese in den völkerrechtlichen Prinzipien der
  Souveränität und des Verbots der Einmischung in
  die inneren Angelegenheiten anderer sich
  spiegelnde monopolartige Verfügungsgewalt des
  Nationalstaates über einen bestimmten Teil der
  Erdoberfläche gestattet es, zwischen Außen- und
  Innenpolitik begrifflich zu trennen und als
  Außenpolitik solche Transaktionen zu verstehen,
  die die territorialen Grenzen des Staates nach
  außen überschreiten.
• Die außenpolitischen Entscheidungsträger des
  Staates sind die allein legitimierten Akteure der
  internationalen Politik alle anderen
  innerstaatlichen gesellschaftlichen Akteure
  können ihre weltpolitischen Interessen nur auf
  dem Weg über die jeweilige nationale Regierung
  zur Geltung bringen. Souveräner Status und
  Verfügung über das Gewaltmonopol verleihen dem
  Staat zugleich den Anspruch, die seine Grenzen
  überschreitenden Handlungen seiner Kontrolle
  unterwerfen zu können.
• Nationalstaaten sind die weltlichen Bezugspunkte,
  auf die hin sich die Gruppenloyalitäten des
  Einzelnen letztlich orientieren und mit denen er
  sich vor allem in der Auseinandersetzung mit
  Angehörigen anderer Staaten identifiziert.

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Der neuzeitliche Territorialstaat Substrat des
realistischen Billard-Ball-Modells der
internationalen Politik
Prämisse Legitimation des Staates durch
Garantie von Sicherheit und Rechtsfrieden im
Binnen- und Schutz vor (militärischen) Angriffen
im Außenverhältnis
Faktoren des Wandels Entwicklung der
Produktivkräfte und der Destruktionsmittel
mittelalterlicher Ausgangspunkt
Mauergeschützte Undurchdringbarkeit
Schiesspulverrevolution des späten Mittelalters
Entwicklung der Artillerie und der Distanzwaffen
Flächenstaat harte Schale von Festungen rings um
die Peripherie bei gleichzeitiger Aufhebung der
Unabhängigkeit befestigter Plätze im Landesinnern
durch die Zentralgewalt
Moderner Staat Im Inneren befriedete und nach
aussen durch ihre harte Schale
verteidigungsfähige Einheit mit (physischem)
Gewaltmonopol
militärisch-politisch-rechtlich abgestützte
Undurchdringbarkeit
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Kennlinien im Verhältnis Staat-Frieden Frühe
Neuzeit
Landfrieden Delegitimierung der Fehde als
Mittel zur Durchsetzung individueller
Rechtsansprüche
Territorialstaatsbildung
Formalisierung/Institutionalisierung/Professionali
sierung von Rechtsprechung und Verwaltung
Ablösung der Ritterheere durch Söldner
Verkehrssicherheit Schutz vor Übergriffen
ermöglicht rationale Kalkulation der Risiken des
Fernhandels
Ausbildung stehender Heere
Ausbildung staatlicher Gewaltmonopole,
Verfestigung der Grenzen und Trennung von
innen/aussen ( ca. 1600)
Rechtssicherheit Berechenbarkeit des
Wirtschaftshandelns im einheitlichen Raum
Innere Sicherheit
Äußere Sicherheit
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Innere Sicherheit
Äußere Sicherheit

1. Potentia externa contra hostem externum
2. Inter nationes als assecuratio pacis im sich
   ausbildenden Gleichgewichtssystem

Securitas publica/potentia domestica contra
seditiones, conspirationes, rebelliones civium
Schutz von Leben und Eigentum durch öffentliche
Ordnung
Schutz von Leben und Eigentum durch
zwischenstaatliche Abschreckung und Gewalt
(anwendungsbereitschaft)
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Ausbildung der europazentrischen
Staatengesellschaft

• Prozess des Wandels der horizontal geschichteten
  europäischen Feudalgesellschaft zum vertikal
  segmentierten System von Territorialstaaten in
  Europa
• Prozess des Wandels von auf persönlichen
  Treuebeziehungen gegründeter Herrschaft (?
  Personenverbandsstaat) zur territorial
  radizierten Herrschaft

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Lehenspyramide des Mittelalters
Geistliche Fürsten
Weltliche Fürsten
Grafen und Freiherren
Ministeriale
Dienstmannen
Sonstige Hörige
Herrscher über ein Territorium
Neuzeit
Untertanen
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(No Transcript)
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Literaturempfehlung

• Hagen Schulze Staat und Nation in der
  europäischen Geschichte. München Beck 1994.
• Thomas Ertman Birth of the Leviathan. Building
  States and Regimes in Medieval and Early Modern
  Europe. Cambridge C.U.P. 1997.
• Wolfgang Reinhard Geschichte der Staatsgewalt.
  Eine vergleichende Verfassungsgeschichte Europas
  von den Anfängen bis zur Gegenwart. München Beck
  1999.
• Hans Fenske Der moderne Verfassungsstaat. Eine
  vergleichende Geschichte von der Entstehung bis
  zum 20. Jahrhundert. Paderborn Schöningh 2001.

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Staatsräson
Mittelalter Verpflichtung der Politik auf das
Gemeinwohl und das Recht
Frühe Neuzeit Verpflichtung der Politik auf die
Selbstbehauptung des modernen,
anstaltlich-zentralistisch organisierten,
souveränen Territorialstaats
theoretischer und legitimatorischer Bezugspunkt
für folgende Entwicklungen
Innenverhältnis
Aussenverhältnis
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(No Transcript)
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Literaturempfehlung

• Herfried Münkler Im Namen des Staates. Die
  Begründung der Staatsraison in der Frühen
  Neuzeit. Frankfurt/Main S. Fischer 1987.

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Realistische Prämisse

• Die Staaten sind die einzigen bedeutenden Akteure
  der internationalen Beziehungen. Zu erforschen
  sind daher ihre Motive und Verhaltensweisen oder
  genauer die Motive und Verhaltensweisen der sie
  nach außen vertretenden politischen
  Entscheidungsträger. Anderen internationalen
  Akteuren kommt allein in ihrer Funktion als
  Mittel, Agenten oder Auftragnehmer der Staaten
  Bedeutung zu.
• Internationale Beziehungen sind das Ergebnis
  einzelstaatlicher außenpolitischen (Inter-)
  Aktionen, die das Ziel der Erhaltung der in
  Kategorien militärischer Macht sowie
  territorialer und/oder weltanschaulicher
  Herrschaft definierten nationalen Sicherheit
  (sog. high politics) verfolgen. Andere Ziele
  werden als low politics definiert und belegen
  im Ziel- und Wertinventar der Staaten einen
  nachrangigen Stellenwert.

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High Politics/Low Politics
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Realistische Prämisse

• Die internationalen Beziehungen sind ein
  Nullsummenspiel der (Macht- und Status-) Gewinn
  eines Akteurs im internationalen System geht zu
  Lasten eines/mehrerer/aller anderen Mitspieler.
  Der Austragungsmodus des Spiels ist der Konflikt
  (militärische) Gewalt dient latent oder offen als
  Konfliktentscheidungsmittel.
• Internationaler Einfluss resultiert aus dem
  Einsatz von oder der Drohung mit dem Einsatz von
  Macht, definiert als aktuelle oder potentielle
  militärische und/oder wirtschaftliche
  Handlungsbefähigung.

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Kennchiffren des politischen Realismus
Menschenbild Der Mensch ist eingebunden in die Widersprüche von Norm und Realität, von schöpferischer und zerstörerischer Verwirklichungsmöglichkeiten der Freiheit. Aus diesen Widersprüchen resultiert Angst, aus der Angst der Versuch, durch Machterwerb Sicherheit zu gewinnen.
Erkenntnisinteresse Bewahrung des Weltfriedens durch Einsicht in die Lehren der Vergangenheit und deren Nutzung zur Lösung der Probleme der Gegenwart.
Fragestellung Welche vergleichbaren, typischen Bedingungen, Formen, Treibkräfte bestimmen die Beziehungen zwischen Staaten? Oder Wie ist internationale Politik tatsächlich beschaffen?
Gegenstand Offenes, multipolares Staatensystem ohne zentrale Entscheidungs- oder Sanktionsinstanz
Hauptakteure der internationalen Politik Souveräne Nationalstaaten
Handlungsprämissen Analogie zum vorgesellschaftsvertraglichen Naturzustand mangels einer den einzelstaatlichen Souveränen übergeordneten Zwangsgewalt befindet sich die Staatenwelt im Zustand internationaler Anarchie
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Handlungsziele Sicherung der staatlichen Eigenentwicklung und Durchsetzung des Nationalinteresses in einer dem Grunde nach feindlichen Umwelt Stabilisierung des inter-nationalen Staatensystems.
Typische Mittel zur Verwirklichung der Ziele Erwerb, Erhalt, Vermehrung, Demonstration von Macht Sicherheits-, Bündnis- und Gleichgewichtspolitik Notfalls militärische Selbsthilfe oder Gewaltanwendung
Handlungsmilieu Zersplittertes Milieu der Staatenwelt. Strukturprinzip vertikale Segmentierung
Charakteristikum der internationalen Politik Nullsummenspiel Die Gesamtmenge der im internationalen Staatensystem verteilbaren Güter (Macht, Ressourcen, Einfluss) bleibt in aller Regel unverändert in der Staatenkonkurrenz geht der Güterzuwachs eines Akteurs immer zu Lasten anderer
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Kennlinien des klassischen Realismus
Ideengeschichtliche Quellen

• Historischer Hintergrund
• Radizierung von Herrschaft
• Genese der friedens- und sicherheitsstiftenden
  Funktion des Territorialstaats
• Trennung von Innen und Aussen
• Entstehung des europäischen Staatensystems seit
  1648/1713

Machiavelli
Entwicklung des Staatsräsongedankes als
legitimatorischer Bezugspunkt für die
Selbstbehauptung des modernen Territorialstaats.
Hobbes
Überwindung des innergesellschaftlichen
Naturzustands durch die gesellschaftsvertragliche
Begründung des Leviathan
Legitimation von Herrschaft als Garant einer
territorial abgegrenzten sicherheitsgemeinschaftli
chen Schutzzone Basis der Souveränitätsanspruchs
Freisetzung des Naturzustands-Konzepts zur
Charakterisierung der Beziehung zwischen solchen
Schutzzonen (d.h. souveränen Staaten)
Idealtypisch-metaphorische Charakteristika der
internationalen Politik
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Idealtypisch-metaphorische Charakteristika der
internationalen Politik
Sytemebene
Akteursebene

• anarchische Struktur
• Sicherheitsdilemma Erhöhung der eigenen
  Sicherheit durch Stärkung militärischer
  Fähigkeiten verringert die Sicherheit anderer
  Folge spiralenförmiger Rüstungswettlauf
• Gleichgewicht der Mächte durch Abschreckung
• Internationale Politik als Nullsummenspiel
  staatlicher Akteure um Macht, Ressourcen, Einfluss

• exklusiver Handlungsanspruch der Akteure im
  Bereich der high politics
• Territorialität Schutzfunktion der harten
  Schale
• zweckrationales, nutzenmaximierendes
  /nutzen-optimierendes Handeln
• Prinzip der (notfalls militärischen) Selbsthilfe
  bei der Durchsetzung von Interessen

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Inhaltlich-perspektivische Differenzen von
klassischem Realismus und Neorealismus
Gemeinsame Prämisse Verhalten von Staaten über
Zeit und Raum zeigt mehr Gemeinsamkeiten als
Unterschiede
Neorealismus
Realismus
Dominanz des internationalen Systems
Dominanz des Akteurs
Akteursverhalten bestimmt durch systemische
Grundannahme strukturelle Anarchie
Akteursverhalten bestimmt durch
anthropozentrische Grundannahme Machtstreben
Struktur des Systems (Verteilung der Macht unter
den Akteuren) bestimmt das Interaktionsverhalten
der Akteure und die Verhaltensergebnisse (
top-down-view)
Charakteristische Eigenschaften,
Situationsdefinitionen und Zielsetzungen der
Akteure eines Systems bestimmen dessen
Verhaltensergebnisse (bottom-up-view)
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Realismus
Neorealismus
Primat des in Kategorien von Macht definierten
Nationalinteresses
Primat der Sicherheit
Erwerb, Vermehrung, Demonstration von Macht als
Zweck der Aussenpolitik des Akteurs
Selbsthilfe
Verteidigung der Akteursposition im System
relativ zu den Positionen anderer Akteure
Maximierung von Macht als absoluter Gewinn im
Nullsummenspiel der Akteure
Sicherung der nationalen Souveränität als
Voraussetzung des Überlebens des Akteurs in einer
feindlichen Umwelt
Herstellung und Sicherung des Gleichgewichts im
System als Voraussetzung des Überlebens der
Akteure unter Anarchie
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Der neuzeitliche Territorialstaat Substrat des
realistischen Billard-Ball-Modells der
internationalen Politik
Prämisse Legitimation des Staates durch
Garantie von Sicherheit und Rechtsfrieden im
Binnen- und Schutz vor (militärischen) Angriffen
im Außenverhältnis
Faktoren des Wandels Entwicklung der
Produktivkräfte und der Destruktionsmittel
mittelalterlicher Ausgangspunkt
Mauergeschützte Undurchdringbarkeit
Schiesspulverrevolution des späten Mittelalters
Entwicklung der Artillerie und der Distanzwaffen
Flächenstaat harte Schale von Festungen rings um
die Peripherie bei gleichzeitiger Aufhebung der
Unabhängigkeit befestigter Plätze im Landesinnern
durch die Zentralgewalt
Moderner Staat Im Inneren befriedete und nach
aussen durch ihre harte Schale
verteidigungsfähige Einheit mit (physischem)
Gewaltmonopol
militärisch-politisch-rechtlich abgestützte
Undurchdringbarkeit
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militärisch-politisch-rechtlich abgestützte
Undurchdringbarkeit
Industriewirtschaftliche Dynamik
Durchdringbarkeit
funktionale Interdependenz
transnationale Vernetzung
Globalisierung
Ausdifferenzierung der internationalen Arbeitsteilung
grenzüberschreitende Umweltprobleme und deren Sekundärwirkungen
Intensivierung sozialer und kultureller Wirkkräfte durch gesellschaftlichen Wandel
Ersatz fordistischer durch post-fordistische Akkumulationsweise
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Addendum I Die Verdichtung des
Staat-Krieg-Konnexes
Herrscher streben nach Absicherung und Stärkung
ihrer Machtbasis mit Blick auf potentielle
Herausforderungen und tatsächliche Bedrohungen
durch Rivalen und/oder Gegner.
(funktionale) Notwendigkeit der Organisation und
Zentralisation der Kriegführung
Druck zur Durchsetzung von Teilhabe an
herrschaftlichen, später an Regie-rungs-Entscheidu
ngen. No taxation without representation!
Aneignung gesellschaftlicher Ressourcen zur
Kriegführung Männer, Waffen, Verpflegung,
Geldmittel, andere materielle und immaterielle
Güter
Die mächtigsten Gesellschaftsmitglieder und/ oder
deren Zusammenschlüsse werden als erste aktiv
ökonomisch bedeutsame Schichten folgen
Schaffung und Ausbau des Macht- und
Verwaltungsapparats im Zuge der Zeit aufgrund
gesellschaftlichen, ökonomischen und technischen
Wandels ausdifferenziert
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Befriedung des Territoriums Durchsetzung von
Rechts- und Verkehrswegesicherheit
Schutzgewährung und Kriegführung
Ausbildung des Repräsentationsprinzips und
Aufwuchs repräsentativer Institutionen
Moderner Staat
Staatensystem Konkurrenz unabhängiger
souve-räner Staaten Aufwuchs des
Sicherheitsdilemmas
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Addendum II Die Vorstellung von der
Staatsperson unterschiedliche
ideengeschichtliche Wurzeln
Bodin, Hobbes Fürstensouveränität Verschmelzung der abstrakten Staats- und realen Herrscherperson Unterwerfungsvertrag konstituiert den Staat als eine Person, deren Wille vermöge des Vertrages mehrerer Menschen als ihrer aller Wille gilt Herrscher symbolisiert allein die Staatsperson als Ausdruck politischer Willenseinheit und territorialstaatlicher Einheit Althusius Volkssouveränität Gesellschaftsvertrag Staat als kollektive Persönlichkeit Societas civilis, der der Herrscher als Regierung gegenübertritt Deutscher Idealismus Verpflichtende (sittliche) Idee Rechtfertigung des Staates im Gedanken und durch den Gedanken Staat als eigentümlicher geistiger Wert bewußte Unterordnung des Herrschers unter den Rechts-staat als Verkörperung der sittlichen Idee Historische Rechtsschule genossenschaftlicher Gesellschaftsbegriff Gesellschaftsvertrag erzeugt korporative Rechtsverhältnisse und genossenschaftlich verfasste Gesellschaft Verschmelzung der Individual-sphären zu einer Gemeinsphäre begründet Staat als societas perfectissima oder Verbandsperson real existierender Organismus, dessen Wille im gegenseitigen Zusammenwirken von Organen gebildet wird handelt im Aus-senverhältnis als (einheitliche) Verbandsperson
Basis personensouveränitätsrechtliche Konzepte
Ergebnis Staatssouveränitätskonzepte
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SCHÖNEN ABEND NOCH