Wahlen und Wahlverfahren

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Wahlen und Wahlverfahren

• PD Dr. Silvia von SteinsdorffVorlesung
  Demokratien, Autokratien, Grauzonenregime. Die
  politischen Systeme in Ost- und Südosteuropa
• 05. Juni 2007

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Fazit zu den Grundstrukturen der neuen
Regierungssysteme

• Systemwechsel in MOE als Modellfall für
  institutional engineering
• Versuch, Vorteile verschiedener
  Demokratiekonzepte zu verbinden
• Frage der Übertragbarkeit von Institutionen /
  institutioneller Logik
• Drei große Bereiche des engineering"
• Präsidentialismus oder Parlamentarismus"klassisch
  e" Debatte der Politikwissenschaft ? Grundfrage
  Systemstabilität versus Regierungsstabilität?
  (Zentral-)Europa traditionell parlamentarisch
  geprägt? Idee der Mischformen (Semipräsidentialis
  mus?)
• Konkurrenzdemokratie oder Konsensdemokratie
• Verhältnis- oder/und Mehrheitswahlrecht

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Gliederung

• 0. Konkurrenz- oder Konsensdemokratie
• Wahlverfahren im Überblick
• 1.1 Grundargumente des Wahlrechts-
  Engineering
• 1.2 Wahlsystemtypen in MOE
• 2. Wahlen als Gradmesser der Demokratiequalität
  
• 2.1 Allgemein
• 2.2 Frei
• 2.3 Fair

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Konkurrenz- oder Konsensdemokratie?

• Grundsätzlich Konkurrenzdemokratie galt lange
  als effizienteste Form der Demokratie
  (Westminster-Modell)
• Konkordanzdemokratie nur dann, wenn
  Konkurrenzmodell aus ethnischen, religiösen oder
  sonstigen gesellschaftlichen Gründen nicht
  funktionieren kann (z.B. Schweiz, Niederlande,
  Österreich)

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Merkmale von Konkurrenz- und Konsensdemokratie
Konkurrenz- / Mehrheitsdemokratie Konkordanz- / Konsensdemokratie
Klare Mehrheitsentscheidungen, meist Einparteien-Regierung Konsensbildung im Vordergrund, Viel- oder Allparteienregierung
Zweiparteiensystem Vielparteiensystem
Mehrheitswahlrecht Verhältniswahlrecht
Pluralistische, von Konkurrenz geprägte Interessenrepräsentation Korporatistische Interessenvertretung (Patronage und Paritätsprinzip)
Unitarischer Staat Föderaler Staat
Einkammersystem Zweikammersystem
Verfassungsänderungen einfach Verfassungsänderungen schwierig (qualifizierte Mehrheiten)
Legislative bestimmt über Verfassungsmäßigkeit der Gesetzgebung Ausgeprägte richterliche Verfassungskontrolle
Zentralbank von der Exekutive abhängig Autonome Zentralbank
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Entscheidungs- versus Implementationskosten

• Veto-Spieler-Ansatz ? nicht nur die positive
  Macht zum Entscheiden ist wichtig, sondern auch
  die Macht, Entscheidungen zu verhindern? je
  größer die Zahl der Vetospieler, desto größer der
  Zwang zum Kompromiss/Konsens? Entscheidungskosten
  steigen
• ABER Studien von Arend Lijpardt
  zeigenKonsensdemokratien z.T. sehr
  leistungsfähig? hohen Entscheidungskosten stehen
  geringere Implementationskosten gegenüber

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Vor- und Nachteile
Konsensdemokratie Konkurrenzdemokratie
Starker Minderheitenschutz Gefahr einer Tyrannei der Mehrheit
Hohe Zahl von Vetoakteuren ? geringe Regierungsstabilität Geringe Zahl von Vetoakteuren ? hohe Regierungsstabilität
Zwang zu Konsens und Kooperation aller Akteure (Nicht-Nullsummen-Spiel) Entscheiden einfach, kein Konsenszwang (Nullsummenspiel?)
Gefahr von Entscheidungsblockaden Schnelle, flexible Entscheidungen
Hohe Entscheidungskosten Geringe Entscheidungskosten
Geringe Entscheidungsfolgekosten (langfristige Lösungen) Hohe Entscheidungsfolgekosten(Gefahr von Stop-and-Go-Politik)
Entscheidungsverfahren undurchsichtig (Eliten-Kompromisse, Proporz) Transparente Entscheidungsfindung
Betonung von Verteilungsgerechtigkeit und Sozialstaatsprinzip Betonung von wirtschaftlicher Effizienz und gesellschaftlicher Innovation
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Konkurrenz oder Konsens in MOE (1)?

• Voraussetzungen
• Tiefe gesellschaftliche Konfliktlinien
  (Postkommunismus/Antikommunismus, Arbeit/Kapital,
  Stadt/Land, modern/traditionell)
• ethnische Minderheiten
• Unklare/ungleiche gesellschaftliche
  Interessenvertretungen (fluide Parteiensysteme
  etc.)

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Konkurrenz oder Konsens in MOE (2)?

• (Vorläufiges) Ergebnis
• Konsensorientierung als Erfolgskriterium für
  demokratische Konsolidierung
• Beispiele
• Zweidrittelgesetze in Ungarn
• Zweite Parlamentskammern in unitarischen Staaten
  (Polen, Tschechien)
• Inklusive Parlamente (Slowakei, Slowenien)
• Starke Verfassungsgerichte (Ungarn, Polen)

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Grundargumente des Wahlrechts-engineering

• Wahlrecht als Dorado der institutional
  engineers
• ? (falsche) Vorstellung von dem unmittelbaren
  Zusammenhang zwischen Wahlrecht und
  Parteiensystem
• ? Teilweise extrem komplizierte, gemischte
  Wahlsysteme in MOE
• Grundentscheidung
• wahrhaftes Wählen versus strategisches Wählen
• Mehrheitssicherung versus Repräsentativität

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Einflussfaktoren auf die Wahlrechtsgestaltung

• Politische Beratung durch externe Akteure (z.B.
  electoral assistance unit der UNO, KSZE,
  Europarat, International Foundation for Electoral
  Systems, deutsche Parteistiftungen)
• Machtpolitische Konstellation des Systemwandels
  (paktierter Übergang, Implosion etc.)
• Vorgründungswahlen vor den eigentlichen
  Founding Elections?

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Wahlsystemtypen (1)

• Verhältniswahl in Mehrpersonenwahlkreisen
• Bosnien-Herzegowina
• Estland
• Kroatien (seit 2000)
• Lettland
• Makedonien (seit 2002)
• Polen
• Rumänien
• Russland (ab 2007)
• Serbien
• Slowakei
• Slowenien
• Tschechien

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Wahlsystemtypen (2)

• Verhältniswahl (nur) nach nationaler Liste
• Bulgarien
• Moldova
• Grabensysteme
• Kroatien (bis 2000)
• Litauen
• Makedonien (1996 bis 2002)
• Russland (bis 2007)
• Ukraine (1998 bis 2006)

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Wahlsystemtypen (3)

• Kompensatorische Wahlsysteme
• Albanien
• Ungarn
• Absolute Mehrheitswahl
• Makedonien (bis 1996)
• Ukraine (bis 1998)
• Weißrussland

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Wahlsystemtypen (4)

• Kein Land mit relativer Mehrheitswahl
• Extrem häufige Änderungen des Wahlverfahrens
  (z.B. Kroatien, Ukraine)
• Lerneffekte offensichtlich (Überwindung des
  Grabensystems!)
• Verhältniswahl in Mehrpersonenwahlkreisen mit
  Sperrklauseln (zwischen 3 und 5) als Norm

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Besonderheiten in MOE

• Sehr komplizierte Verfahren (Beteiligungsquoren,
  Verrechnungsverfahren für Reststimmen,
  qualifizierte Mehrheiten)
• Gestaffelte Prozentklauseln (für Wahlbündnisse)
• ? Institutional engineering hat nur sehr
  begrenzt funktioniert!

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Wahlen als Gradmesser der Demokratiequalität

• Allgemeine, gleiche, geheime und freie Wahlen in
  allen Verfassungen verankert
• Genauere Regelungen meist in eigenen Gesetzen
  (leichter zu ändern ? ständiger Wandel des
  Wahlrechts in einigen Ländern Demokratiedefizit
  oder demokratischer Lerneffekt?)

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Allgemeine Wahlen

• De jure fast überall gewährleistetProblemfälle
  Estland und Lettland? exklusive
  Staatsbürgerschaft (Diskriminierung der
  ethnischen Russen)
• De facto überall dort problematisch, wo ethnische
  Konflikte bzw. Sezessionsbestrebungen existieren
  (Bosnien, Serbien, Moldova)

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Freie Wahlen

• In allen Staaten der ehemaligen Sowjetunion und
  des ehemaligen Jugoslawien sowie in Polen
  zunächst halbfreie Vorgründungswahlen ?
  entscheidende Weichenstellungen bereits vorab
  vollzogen
• De jure seither überall freie Wahlen verankert
• De facto Beeinträchtigungen ex-ante (Behinderung
  von Oppositionskandidaten, Parteiverbote etc.)
  und ex-post (Fälschungen) nehmen zu
  Weißrussland, Ukraine, Russland als
  BeispieleABER besondere Sensibilität der
  Bevölkerungen!

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Faire Wahlen

• Größtes Problem, da Verstöße oft nur schwierig
  zu messen/nachzuweisen
• Häufige Mängel
• Ungerechte Wahlkampffinanzierung
• Ungleicher Medienzugang
• Missbrauch des Amtsbonus
• Beeinflussung der Wähler (Geschenke, Militär in
  den Wahllokalen etc.)
• ABER
• Unterscheidung zwischen technischen Mängeln
  (mangelnder Erfahrung) und bewusster Verletzung
  der Fairness