Die Gemeinden und ihre stra

1
Die Gemeinden und ihre straßenpolizeilichen
Aufgaben

• Mag. Karin Ferstl
• Mag. Monika Kladnik
• Mag. Thomas Krenhuber
• Mag. Christoph Wimmer

2
Eigener ? ? Übertragener Wirkungsbereich

• Art. 118 und 119 des Bundes-Verfassungsgesetzes
• eigener Wirkungsbereich
• ausschließliches oder überwiegendes Interesse
  der örtlichen Gemeinschaft und
• geeignet durch die Gemeinde innerhalb ihrer
  örtlichen Grenzen besorgt zu werden und
• ausdrücklich im Gesetz als solche des eigenen WB
  bezeichnet

3

• übertragener Wirkungsbereich
• alle Angelegenheiten, die die Gemeinde nach
  Maßgabe der Bundes- bzw. Landesgesetzes
• im Auftrag und nach den Weisungen der Organe des
  Bundes bzw. des Landes zu besorgen hat.

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Die Verwaltung der Verkehrsflächen
der Gemeinde und die örtliche Straßenpolizei
ist eine Aufgabe des eigenen Wirkungsbereiches
der Gemeinde.
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Die Gemeinde hat diese Agenden wahrzunehmen.

• Eigene Verantwortung der Gemeinde
• Frei von Weisungen
• Gültigkeit des Rechtsstaatsprinzips
• Kein Rechtsmittel außerhalb der Gemeinde
• außerord. RM der Vorstellung an die
  Aufsichtsbehörde (außer bei Statutarstädten)
• Aufsichtsrecht des Bundes und des Landes

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Örtliche Straßenpolizei

• die Gewährleistung der Sicherheit, Leichtigkeit
  und Flüssigkeit des Straßenverkehrs
• überwiegendes Interesse der Gemeinde
• Eignung, durch die Gemeinde in ihren örtlichen
  Grenzen besorgt zu werden (fiktive Gemeinde)
• auf Gemeindestraßen und öffentlichen
  Privatstraßen

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Straßenverkehrsordnung 1960- StVO 1960 in der
Fassung BGBL I 152/2006
Für welche Flächen gilt die StVO 1960 ?
1 StVO 1960 Dieses Bundesgesetz gilt für
Straßen mit öffentlichem Verkehr. Das sind
Straßen, die von jedermann unter den gleichen
Bedingungen benutzt werden können. Die
Öffentlichkeit einer Straße stellt nicht auf die
Eigentumsverhältnisse ab oder ob Mautpflicht
besteht. Im Streitfall Verfahren nach 7 NÖ
Straßengesetz 1999, LGBl. 8500
8

• Straßen ohne öffentlichen Verkehr
• (z.B. abgeschrankt, Privatstraße)
• Die StVO gilt grundsätzlich soweit der
  Straßenerhalter nichts anderes bestimmt.
• Die Behörde und die Polizei haben dort keine
  Befugnis.

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Was ist eine Straße?

• 2 Abs. 1 Zif. 1 StVO 1960
• Eine für den Fußgänger- oder Fahrzeugverkehr
  bestimmte Landfläche, samt den in ihrem Zuge
  befindlichen und diesem Verkehr dienenden
  baulichen Anlagen.

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Warum ist diese Unterscheidung zwischen Straße
mit öffentlichem Verkehr und Straße ohne
öffentlichen Verkehr so wichtig?

• Nur auf Straßen mit öffentlichem Verkehr
• Zuständigkeit der Behörde zur Erlassung von
  Verordnungen und Bescheiden
• Zuständigkeit der Exekutive als Verkehrspolizei

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Aufgaben im eigenen Wirkungsbereich 94d StVO

• Taxative Aufzählung
• Regelung des ruhenden Verkehrs
• Regelung der Geschwindigkeit
• Benutzung der Straßen zu anderen Zwecken
• Verkehrsbeeinträchtigungen durch Arbeiten oder
  sonstiges
• Schulwegsicherung
• Reinhaltung der Straße

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Verfahren Allgemein

• politische Entscheidung in den dafür vorgesehenen
  Gemeindegremien
• ausreichendes Ermittlungsverfahren, erforderlich
  für alle Verordnungen und Bescheide!
• Lokalaugenschein unter Beiziehung aller bekannten
  Beteiligten
• Führerscheinwissen genügt nicht ?
  Sachverständiger ist beizuziehen, wobei sein
  Gutachten schlüssig und nachvollziehbar sein
  muss.
• Beurteilung der Sinnhaftigkeit und der
  Notwendigkeit der geplanten Maßnahme, sowie die
  Auswirkungen

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(No Transcript)
14
Allgemeine Beurteilungsgrundlagen

• nach Sicherheit, Leichtigkeit und Flüssigkeit des
  Verkehrs
• nach der Beschaffenheit der Straße und der
  angrenzenden Gebäude
• nach der Erforderlichkeit und Zweckmäßigkeit
• durch objektives Sachverständigengutachten

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43 Verordnungen

• Beschränkungen für das Halten und Parken
• Hupverbot
• Benützungsverbot für Radfahranlagen durch
  Rollschuhfahrer
• Geschwindigkeitsbeschränkungen

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44 Kundmachung von Verkehrsbeschränkungen

• Verkehrszeichen (auch in elektronischer Form)
• Bodenmarkierungen
• Verkehrszeichen in Verbindung mit der Ortstafel
  und innerhalb des Ortsgebietes in ortsüblicher
  Art
• Anschlag an der Amtstafel (gilt ab dem 2. Tag)
• jedenfalls Aktenvermerk über den Zeitpunkt der
  Kundmachung anlegen

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Bewilligung von Ausnahmen von den erlassenen
Beschränkungen und Verboten 45

• Voraussetzungen
• - erhebliches persönliches Interesse (z.B.
  körperliches Gebrechen) oder
• - erhebliche wirtschaftliche Interessen
• Wichtig
• - Der übrige Verkehr darf durch solche
  Maßnahmen nicht wesentlich
  beeinträchtigt werden.
• Sachverständigengutachten sinnvoll, um den
  Eindruck einer willkürlichen Festlegung der
  Maßnahme nicht entstehen zu lassen

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Kundmachung von straßenpolizeilichen Verordnungen

• Verkehrszeichen
• Ort der Anbringung entsprechend der Verordnung
  (Vorrang geben und Halt im Ortsgebiet
  höchstens 10m vor der Kreuzung, im Freiland
  höchstens 20m) Abweichungen nur bei begründetem
  Bedarf zulässig
• Zusatztafeln sind direkt unter dem
  Verkehrszeichen anzubringen (Ende,
  Streckenangaben,...)
• Wiederholung der VZ nach einer Einmündung ist
  erforderlich

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19
Kundmachung von straßenpolizeilichen Verordnungen

• Verkehrszeichen
• Anbringung nur auf der rechte Straßenseite
  (Definition Straße beachten) - evt. auch
  oberhalb der Fahrbahn zwischen 4,5 m und 5,5 m
• Zusätzliche Anbringung auf der linken
  Straßenseite möglich, manchmal sogar verlangt
• Maximal 2 Verkehrszeichen an einem Steher
  Ausnahme Wegweiser, inhaltlicher Zusammenhang,
  Kurzparkzone, Vorschriftszeichen an der Ortstafel

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• Bodenmarkierungen
• Sind dann zu verordnen wenn sie Bindungswirkung
  entfalten. Z.B. Haltelinien, Sperrlinien etc.
• Bodenmarkierungsverordnung
• Anschlag an der Amtstafel
• Die Verordnungen lassen sich durch
  Straßenverkehrszeichen oder Bodenmarkierungen
  nicht ausdrücken
• Verordnung tritt an einem erst in der Zukunft
  liegenden späteren Tag oder an dem dem Anschlag
  folgenden zweiten Tag in Kraft und ist 6 Wochen
  lang anzuschlagen. Weiters ist eine ortsübliche
  Verlautbarung (Gemeindeblatt) erforderlich.
• Z.B. Wintersport auf Straßen, Erlaubnis des
  Spielens auf Straßen, Erlaubnis des
  Rollschuhfahrens auf Fahrbahnen

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Nicht vergessen!

• Ohne Kundmachung keine Rechtswirkung!
• Kundmachung ohne Verordnung entfaltet keine
  Rechtswirkung!
• Keine selbsterstellten Verkehrszeichen !
• Keine Vermischung von straßenpolizeilichen und
  anderen Vorschriften ( z.B. Ortstafel iVm
  kinderfreundliche Gemeinde) !

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Duldungsverpflichtung von Anrainern 33 Abs 1

• Verpflichtung der Anrainer, die Anbringung von
  Einrichtungen zur Regelung und Sicherung des
  Verkehrs auf ihrem Grund zu dulden
• einvernehmliche Einigung anstreben, wenn nicht
• ?Bescheid
• zur Verpflichtung des Liegenschaftseigentümer
  s, die Anbringung auf seinem Grund zu dulden.
• Sachverständigengutachten!
• evt. Entschädigungspflicht (Zivilverfahren)

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Geschwindigkeitsbeschränkungen für das
gesamte Ortsgebiet gemäß 20 Abs 2a

• Zur Erhöhung der Verkehrssicherheit oder
  Belästigungsschutz
• Ausnahme einzelner Straßen ist zulässig
  (Zuständigkeit beachten! Nur für Gemeindestraßen)
• Unterstützende Maßnahmen wie die
  Straßenraumgestaltung nicht vergessen!
• in unmittelbarer Verbindung mit der Ortstafel
  kundmachen ( 44 Abs 4)
• ! Gefahr des falsch eingeschätzten
  Sicherheitsgefühls !

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25
Bewilligung von Ausnahmen nach 24 Abs 8 StVO

• Ausnahme von Halte- und Parkverboten für LKWs
• über 3,5 Tonnen in der Zeit ab Samstag,
• 15.00 Uhr bis 24.00 Uhr und an Sonntagen und
  gesetzlichen Feiertagen sowie in Wohngebieten
  zwischen 22.00 Uhr und 6.00 Uhr weniger als 25m
  von Wohnhäusern
• Ausnahmen möglich, wenn eine Beeinträchtigung der
  Umwelt nicht gegeben ist,
• z.B. für Gewerbebetriebe, Fahrschulen,

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Kurzparkzone 25, 43 Abs 2a, 45 Abs 4 und 4a

• Ortsbedingte Gründe oder zur Erleichterung der
  Verkehrslage
• Sachverständigengutachten und Anhörungsrechte der
  Kammern
• 30 Minuten bis 3 Stunden
• Kundmachung mit VZ und Zusatztafeln,
• blaue Bodenmarkierungen nicht verpflichtend
• Kurzparkzonenüberwachungsverordnung
• Gebührenpflicht kann vorgesehen werden
• Ausnahme von der Kurzparkzone zweistufig
• Gebietsverordnung
• Ausnahmegenehmigung für den Einzelnen
• Max für 2 Jahre
• Gebührenpflichtig
• Verfügungsmacht über ein KFZ bis zu 3,5 t

27
29a, 97a Schülerlotsen ? Schulwegsicherungsver
ordnung
Namhaftmachung seitens der Schule Bereitstellung
der Ausrüstung (Versicherungen) Ausweis Schüler
Keine Verkehrsanhaltung

• Erwachsenen
• auch als Begleitung bei Ausflügen
• Verkehrsanhaltung erlaubt

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28
Verbot oder die Einschränkung von
Wirtschaftsfuhren 30 Abs 6

• Einschränkungen, wenn diese aus Gründen der
  Verkehrssicherheit erforderlich sind
• Der Sachverständige sollte Sammelstelle
  überprüfen (Sichtverhältnisse, evt.
  Geschwindigkeitsbeschränkungen erforderlich)

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Bewilligung der Ladetätigkeit 62 Abs 4 und 5

• Erforderlich für das Beladen und Entladen auf
  Straßenstellen, auf denen das Halten verboten ist
  
• Voraussetzungen
• - Erlassung eines Bescheides
• - evt. Bedingungen oder Befristung,
• - Beschädigung des Gehsteiges ist nicht zu
  erwarten
• - Beeinträchtigung der Verkehrssicherheit
  oder wesentliche Behinderung des Verkehrs
  kann ausgeschlossen werden

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76a Fußgängerzonen

• Ist bei Bedarf durch Verordnung im
  erforderlichen Umfang festzulegen.
• Alternativroute für den fließenden Verkehr
• Anhörungsrecht der Eisenbahnbehörde bei
  Straßenbahnen
• Verkehrsplaner beiziehen
• Ausnahmemöglichkeiten
• für Ladetätigkeiten zu bestimmten Zeiten
• Taxi und Mietwagen, Fiaker
• Fahrräder
• Handelsvertreter

31
76b Wohnstraße

• Wird durch Verordnung festgelegt wenn es für den
  Fußgängerverkehr erforderlich ist und kein
  anderes Verkehrsbedürfnis besteht und mit der
  Umgebung in Einklang steht.
• Fahrzeugverkehr ist verboten
• immer Nachrang vor anderen Straßen
• Erlaubt ist
• Radfahren
• Zu und Abfahren, nicht Durchfahren
• Betreten und Spielen auf der Fahrbahn
• Schrittgeschwindigkeit
• Parken nur auf markierten Flächen, aber
  Winterdienst beachten!

www.noe.gv.at/Verkehr-Technik/Planungen-Beratung/N
Oe-Verkehrsberatung/Wohnstrassen
32

• Verkehrsfremde Tätigkeiten
• Benutzung von Straßen zu verkehrsfremden Zwecken
  82
• Bewilligung und Entfernungsauftrag von Werbung
  und Ankündigung außerhalb des Straßengrundes 84
  
• Vermeidung von Verkehrsbeeinträchtigungen 35

33
Querschnitt einer Straße aus rechtlicher Sicht
34
Benützung der Straße zu verkehrsfremden Zwecken
82, 83 StVO

• Die Benützung der Straße - einschließlich des
  darüber befindlichen Luftraumes - zu anderen
  Zwecken als zu solchen des Straßenverkehrs, z.B.
  zu gewerblichen Tätigkeiten und zur Werbung,
  Abstellen von KFZ ohne Kennzeichen
• Das gleiche gilt für Menschenansammlungen, die
  geeignet sind, die Aufmerksamkeit der Lenker zu
  beeinträchtigen (vgl. aber 86 gilt nicht für
  Versammlungen und Umzüge - Versammlungsgesetz).

35
Benützung der Straße zu verkehrsfremden Zwecken
82, 83 StVO

• Bewilligungsvoraussetzung
• Keine wesentliche Beeinträchtigung der
  Sicherheit, Leichtigkeit und Flüssigkeit des
  Verkehrs und
• keine über das gewöhnliche Maß hinausgehende
  Lärmentwicklung
• Ausnahmetatbestände in 82 Abs 3 und 4
• Vorübergehendes Untersagungsrecht der Organe der
  Straßenaufsicht bei Gefahr im Verzug.

35
36

• Bewilligung wird bescheidmäßig erteilt, wenn
• Die Sicherheit, Leichtigkeit und Flüssigkeit des
  Verkehrs nicht wesentlich (besondere
  Berücksichtigung des Fußgängerverkehrs!)
  beeinträchtigt wird
• Keine Beschädigung der Straße zu erwarten ist
• Kein Verdecken von Straßenbeleuchtungen, Straßen-
  und Hausbezeichnungen
• Ein Mindestabstand von 2,20 m über dem
  Gehsteig/bei Wohnstraßen und Fußgängerzonen ohne
  Gehsteig auf einer Breite von 1,5 m neben der
  Häuserfront und 4,50 m über der Fahrbahn
  eingehalten wird
• 60 cm Seitenabstand zur Fahrbahn eingehalten wird

37

• Auflagen, Bedingungen und Befristungen sind
  zulässig
• Widerruf bei Wegfall der Erteilungsvoraussetzungen
  ist möglich(ist aber klar zu begründen!)
• die Anrainer haben keine Parteistellung aber der
  Straßenerhalter
• Achtung
• Die Bewilligung nach der StVO ersetzt nicht
  allfällige weitere Bewilligungen nach der NÖ
  Bauordnung (Werbeanlage als Bauwerk) oder nach
  dem NÖ Naturschutzgesetz (Ortsbildschutz) !

37
38
Bewilligung von Werbungen und Ankündigungen 84

• Außerhalb von Ortsgebieten sind Werbung und
  Ankündigungen an Straßen innerhalb von 100m vom
  Fahrbahnrand verboten (WERBEVERBOT) !
• Ausnahmebewilligung
• Antrag
• vordringlichen Bedürfnis der Straßenbenützers
  oder immerhin von erheblichem Interesse
  (rechtliche Beurteilung)
• keine Beeinträchtigung des Straßenverkehrs zu
  erwarten (Sachverständiger)
• Auflagen, Bedingungen und Befristungen sind
  zulässig
• ?Ansonsten Entfernungsauftrag nach 84 Abs 4
  durch die für die Bewilligung zuständige Behörde.
• Gesetzliche Ausnahmen
• Pannenhilfe, Tankstelle und Verkehrsfunk-Zeichen
  mittels Hinweiszeichen
• Ausnahme auch für so genannte Innenwerbung
  (Werbung eines Betriebes auf dessen Areal), ev.
  Betriebsanlagengenehmigung nach der GewO

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Vermeidung von Verkehrsbeeinträchtigungen 35

• Wenn Gegenstände auf der Straße oder auf
  Liegenschaften in der Umgebung der Straße
  angebracht sind und die Sicherheit des
  Straßenverkehrs beeinträchtigen können, muss die
  Behörde mit Bescheid
• 1. die Änderung der Anbringung veranlassen oder
• 2. die Beseitigung des Gegenstandes beauftragen
  (susidiär!)
• Auf Antrag hat die Behörde mit Bescheid
  festzustellen, ob durch eine beabsichtigte
  Anbringung eines Gegenstandes eine
  Beeinträchtigung der Verkehrssicherheit zu
  erwarten ist.

40
Anweisung eines Platzes zur Ausübung der
Bettelmusik 85 Abs 3

• Nur auf solchen Plätzen, bei denen die Ansammlung
  von Menschen nicht dazu führt, dass die
  Sicherheit, Leichtigkeit und Flüssigkeit des
  Verkehrs (auch des Fußgängerverkehrs)
  beeinträchtigt ist
• Entgegennahme der Anzeigen von Umzügen 86
• .
• Unterscheide aber ob es nicht verkehrsfremde
  Tätigkeit ist.
• Keine Bewilligungs-, nur Anzeigepflicht 3
  Tage vorher, bei Begräbnissen 24 Stunden vorher
• evt. Umleitungen des Verkehrs bei
  Prozessionen beachten!

41
Sperre von Straßen für den Wintersport 87

• wenn es das öffentliche Interesse erfordert
• wenn keine erheblichen Interessen am
  ungehinderten Straßenverkehr entgegenstehen
• - notwendige Absicherungsmaßnahmen festlegen

42
Entfernung von Hindernissen 89a

• Entfernung ohne weiteres Verfahren möglich, wenn
• - durch einen Gegenstand auf der Straße
  (stehendes Fahrzeug, Schutt, Baumaterial, Hausrat
  u.dgl.) der Verkehr beeinträchtigt wird
• Bei einem Gegenstand, bei dem vermutet wird, dass
  sich der Eigentümer dessen entledigen wollte
• Bei einem ohne Kennzeichen abgestellten
  Kraftfahrzeug oder Anhänger
• Bei einem Gegenstand, der im Bereich eines Halte-
  und Parkverbotes abgestellt ist, die aus Gründen
  der Verkehrssicherheit erlassen wurden und mit
  der Zusatztafel Abschleppzone gekennzeichnet
  sind

43
Entfernung von Hindernissen 89a

• Verständigung des Inhabers binnen einer Woche
• Verwahrungsfristen 89a Abs 5
• Evt. Kostenbescheid wegen der Abschlepp- und
  Verwahrungskosten 89a Abs 7 erforderlich
  (Tariffestsetzung im eigenen Wirkungsbereich der
  Gemeinde möglich!)

43
44
Straßenverunreinigungen 92

• Jede gröbliche oder die Sicherheit der
  Straßenbenützer gefährdende Verunreinigung ist
  verboten.
• Abs 2 richtet sich an die Hundebesitzer !
• Verursacherprinzip Verpflichtung zur Entfernung,
  Reinigung oder Kostentragung
• Zusätzliche Straffolgen
• ACHTUNG
• Durch Verunreinigungen kann es zu
  gefährlichen Situationen kommen,die das
  Aufstelllen von Gefahrenzeichen oder eine
  Geschwindigkeitsreduktion erforderlich machen

45
93 Schneeräum- und Streupflicht

• Trifft alle Liegenschaftseigentümer und
  Verkaufshütten-eigentümer im Ortsgebiet außer
  unverbaute land- und forstwirtschaftliche
  Grundstücke
• Zw. 600 und 2200 Uhr
• Gehsteig oder Gehweg bis zu 3 m weg vom
  Grundstück oder ein 1m breiter Streifen
• Dachreinigungspflicht
• Ausnahmen durch Verordnung bzw. im Einzelfall
  durch Bescheid sind möglich.
• Für die Ablagerungen von Schnee auf der Straße
  ist eine Bewilligung erforderlich!

46

• Besondere Rechte und Pflichten 96
• 1.Beobachtung von Unfallereignissen und
  Veranlassung von Unfallverhütungsmaßnahmen in
  Zusammenarbeit mit der Bezirksverwaltungsbehörde
• 2. 96 Abs 2 Verkehrszeichenüberprüfung-
  Überprüfung der selbst verordneten
  Verkehrszeichen- alle 2 Jahre und- Mitwirkung
  bei der Überprüfung der VZ durch die
  Bezirksverwaltungsbehörde
• 3. Bestimmung der Vorrangregelung bei der
  Kreuzung von 2 Vorrangstraßen, Verordnungszuständi
  gkeit allerdings beachten
• 4. Festlegung von Standplätzen für Taxi,
  Stadtrundfahrt und Ausflugwagen

47
90 Arbeiten auf und neben der Straße

• Wird durch Arbeiten auf oder neben der Straße
  der Straßenverkehr beeinträchtigt, ist eine
  Bewilligung der Behörde erforderlich.
• Bewilligung
• - Sicherheit, Leichtigkeit und Flüssigkeit des
  Verkehrs ist aufrecht zu erhalten

48
Ausnahmen von 90

• 82 StVO, für verkehrsfremde Tätigkeiten
• Erhaltungsarbeiten im weiteren Sinne
• ? Gefahrenzeichen Baustelle ( 90 Abs 2 StVO)
• ? oder Arbeiter mit auffallender
  Schutzausrüstung ( 98 Abs 2 StVO)

49
Exkurs 44b unaufschiebbare Verkehrsbeschränkunge
n

• Bei unaufschiebbaren Arbeiten dürfen Organe der
  Straßenaufsicht, Straßenerhalters, Feuerwehr,
  Bundesheer oder Gebrechensdienst öffentlicher
  Versorgungs- oder Entsorgungsunternehmen nach
  Erfordernis eine besondere Verkehrsregelung
  vornehmen
• Unverzüglich Meldung an die Gemeinde oder die BH.
  Zuständigkeit nach den allgemeinen
  Verordnungsregeln. Aktenvermerk über die Meldung
  mit Zeitangabe.
• Die 90 Regelung ist hier nicht anzuwenden !

50
Verfahren bei Baustellen

• Antragspflicht des Bauführers, der, der die
  Arbeiten leitet
• Anhörungsrechte des Straßenerhalters, Kammer, BPD
  
• Bewilligungserteilung und Verordnungserlassung
• Überwachung

51
Spruch des Bescheides

• Nur die im Spruchteil angeführten Arbeiten sind
  bewilligt.
• Zum Spruch zählen auch die Sachverhaltsbeschreibun
  g und Auflagen (alles was vor den Rechtgrundlagen
  steht)

52
Verordnung bei 90 Bewilligungen

• Nur die verordneten Punkte entfalten
  Rechtswirkung gegenüber Dritte.
• Die Gemeinde kann alle erforderlichen
  Verkehrsverbote und beschränkungen erlassen.

53
(No Transcript)
54
Baustellenüberprüfung

• Überprüfung vor Ort ob die Baustelle im
  tatsächlichen Umfang bewilligt ist und die
  Auflagenpunkte eingehalten werden.
• Bei größeren und längerfristigen Baustellen kann
  eine wiederholte Überprüfung erforderlich sein.

55
Haftung des Wegehalters 1319a ABGB

• Wird durch den mangelhaften Zustand eines Weges
  (Straße) ein Schaden zugefügt, so haftet
  derjenige, der für den ordnungsgemäßen Zustand
  als Halter verantwortlich ist, sofern er oder
  seine Leute den Mangel vorsätzlich oder
  grobfahrlässig verschuldet hat.
• Eine unerlaubte oder widmungswidrige Benutzung
  verhindert den Haftungseintritt.

56
Haftung des Straßenerhalters bei mautpflichtigen
Straßen

• bereits ab leichter Fahrlässigkeit
• Beweislastumkehr, der Straßenerhaltermuss sein
  sorgfältiges Verhalten beweisen.

57
Haftung des Bauführers 1./2

• Wer sich zu einem Amte, zu einer Kunst, zu einem
  Gewerbe oder Handwerke öffentlich bekennet oder
  wer ohne Noth freywillig ein Geschäft übernimmt,
  dessen Ausführung eigene Kunstkenntnisse, oder
  einen nicht gewöhnlichen Fleiß erfordert, gibt
  dadurch zu erkennen, daß er sich den nothwendigen
  Fleiß und die erforderlichen, nicht gewöhnlichen,
  Kenntnisse zutraue er muß daher den Mangel
  derselben vertreten.
• Hat aber derjenige, welcher ihm das Geschäft
  überließ, die Unerfahrenheit desselben gewußt
  oder bey gewöhnlicher Aufmerksamkeit wissen
  können, so fällt zugleich dem Letzteren ein
  Versehen zur Last.

58
Haftung des Bauführers 2./2

• Haftung für die sorgfältige Absicherung der
  Baustelle und für die Erhaltung von Bauwerken an
  Straßen.
• Eine mögliche Haftung des Bauführers schließt die
  Haftung des Straßenerhalters nicht aus.

59

• Was folgt daraus?
• An den Bauführer sind strenge Anforderungen zu
  stellen und er hat nahe liegende und
  voraussehbare Gefahren abzuwehren.
• Kenntnis der RVS
• z.B. wiederholter Diebstahl von
  Baustellenabsicherungen führen zu einer
  besonderen Überprüfungspflicht
• Eine Baugrube gilt als Bauwerk im Sinne des
  1319 ABGB mit der Folge der Beweislastumkehr zu
  Lasten des Bauführers
• Auswahlverschulden des Auftraggebers

60
Weitere wichtige Verordnungen

• Verordnung des Bundesministers für Wissenschaft
  und Verkehr über Straßenverkehrszeichen
  (Straßenverkehrszeichenverordnung 1998 - StVZVO
  1998)
• Verordnung des Bundesministers für öffentliche
  Wirtschaft und Verkehr über Bodenmarkierungen
  (Bodenmarkierungsverordnung)
• Richtlinie und Vorschriften für den Straßenbau
  RVS der österreichischen Forschungsgemeinschaft
  für Straße und Verkehr
• ÖNormen

61
Informationen im Internet zum Thema Straße

• Planung und Beratung zum Thema Verkehr in
  Niederösterreich
• http//www.noe.gv.at/Verkehr-Technik/Planungen-Ber
  atung.html
• NÖ Verkehrsberatung
• http//www.noe.gv.at/Verkehr-Technik/Planungen-Ber
  atung/NOe-Verkehrsberatung.html
• zB
• Tempo 30 auf Gemeindestraßen
• http//www.noe.gv.at/Verkehr-Technik/Planungen-Ber
  atung/NOe-Verkehrsberatung/Tempo_30.html
• Wohnstraßen
• http//www.noe.gv.at/Verkehr-Technik/Planungen-Ber
  atung/NOe-Verkehrsberatung/Wohnstrassen.html

62
Informationen im Internet zum Thema Straße

• Halte- und Parkverbote
• http//www.noe.gv.at/Verkehr-Technik/Planungen-Ber
  atung/NOe-Verkehrsberatung/Halte_Parkverbote.html
• Autofahrerclubs
• ÖAMTC
• http//www.oeamtc.at
• ARBÖ
• http//www.arboe.at
• Rechtsinformationssystem des Bundeskanzleramtes
• http//www.ris.bka.gv.at/
• HELP.gv.at - Ihr offizieller Amtshelfer für
  Österreich
• http//www.help.gv.at

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