Schadenersatzrecht:

1
Schadenersatzrecht 1293 ff ABGB

• Große Bedeutung für die Praxis
• 1311 Satz 1 ABGB Grundsätzlich hat jeder
  seinen Schaden selbst zu tragen
• Viele Schäden werden daher nicht ersetzt
• zB verlorener Schlüsselbund
• Zufall im juristischen Sinn Ereignis, das von
  keiner Seite zu verantworten ist
• Zur Schadensüberwälzung vom Geschädigten auf den
  Schädiger braucht es eine Norm
• SchadenersatzR Summe der (Überwälzungs) Normen
• Sondergesetze zB EKHG, AHG, D(N)HG, PHG ...

2
Entstehung von Schadenersatzansprüchen

• aus verletztem" Vertrag (ex contractu)
  vertragsähnlicher Beziehung (cic)
• zB Lieferant liefert schlampig oder
• aus (zivilrechtlichem) Delikt (ex delicto)
• D. h. ohne Zusammenhang mit einem Vertrag zB
  Autofahrer stößt Fußgängerin nieder
• Verletzung allgemeiner Sorgfaltspflichten
• Günstiger sind Ansprüche aus Vertrag!
• Daher stützt man wenn möglich seinen
  Schadenersatzanspruch darauf!
• Ersatz kann aber nur 1x erlangt werden!

3
Schadenersatz gesetzl Schuldverhältnis
Vgl 859 ABGB

• Schadenersatzrecht 1293 ff ABGB
• Daneben gibt es noch andere gesetzliche
  Schuldverhältnisse
• Ungerechtfertigte Bereicherung
• Kondiktionen 1431ff ABGB ua
• Geschäftsführung ohne Auftrag/ GoA
• 1035 ff ABGB
• Gläubigeranfechtung nach der AnfO
• culpa in contrahendo/ cic

4
Warum ist Schaden zu ersetzen?

• Gedanke der ausgleichenden Gerechtigkeit
• Gedanke der Schadensprävention iSv
  Schadensverhütung
• Generalprävention
• Spezialprävention
• Vergeltungsgedanke
• Talionsprinzip Auge um Auge, Zahn um Zahn
• Soziale Überlegungen / Billigkeit
• Spielen im Schadenersatzrecht grundsätzlich keine
  Rolle
• der Schädiger kann arm, der Geschädigte reich
  sein, dennoch hat der Arme vollen Ersatz zu
  leisten
• Ausnahmen zB 1310 ABGB (3 Fälle) 2 DNHG

5
Schadenersatzrecht - Strafrecht

• Derselbe Sachverhalt kann zugleich, also
  kumulierend zur (Rechts)Folge haben
• privatrechtlichen Schadenersatz
• Zivilgericht ABGB, EKHG etc
• gerichtliche Strafe
• Strafgericht StGB
• Verwaltungsstrafe
• Verwaltungsbehörde VStG, StVO
• 1338 ABGB
• Abgrenzung der Bereiche bereitet immer wieder
  Schwierigkeiten
• Bedeutsam auch für die Zuständigkeit
  Verwaltungsbehörde - Strafgericht - Zivilgericht

6
Voraussetzungen des Schadenersatzanspruchs

• Es müssen kumulativ vorliegen
• 1. Schaden
• Frage Ist ein Schaden entstanden ? Welcher ?
• 2. Kausalität
• Frage Ist der Schaden vom Schädiger (durch eine
  Handlung oder Unterlassung) verursacht worden ?
• 3. Verschulden
• Frage Wurde der Schaden schuldhaft zugefügt?Bei
  Gefährdungshaftungen fehlt dieses Kriterium
• Rechtswidrigkeit
• Frage War die Handlung oder Unterlassung
  rechtswidrig?Rechtswidrigkeit setzt einen
  Normverstoß voraus! Konkret einen Verstoß gegen
  gesetzliche Ge- oder Verbote oder einen Vertrag
• 4. Rechtswidrigkeit
• Frage War die Handlung oder Unterlassung
  rechtswidrig?Rechtswidrigkeit setzt einen
  Normverstoß voraus! Konkret einen Verstoß gegen
  gesetzliche Ge- oder Verbote oder einen Vertrag

7
Die vier Fragen des Schadenersatzrechts

• Nach Gschnitzer
• Was heißt Schaden ?
• Wann ist Schaden zu ersetzen ?
• Wie ist Schaden zu ersetzen ?
• Warum ist Schaden zu ersetzen ?

8
Was heißt Schaden?

• 1293 Satz 1 ABGB unterscheidet
• Vermögensschäden 1331, 1332 ABGB
• Nicht-Vermögensschäden 1325 - 1330 ABGB
• Körperverletzungen, Freiheits- oder
  Ehrverletzungen etc
• Ersatz ideeller/ immaterieller Schäden
• zB Schmerzengeld 1325 ABGB
• Wert der besonderen Vorliebe 1331 ABGB

9
Schadensermittlung Differenzmethode

• Nach Gschnitzer
• Wie stünde der Betroffene ohne das
  Schadensereignis ?
• Besser? Dann hat er dadurch einen Nachteil
  erlitten, ist geschädigt.
• Wir vergleichen also 2 Lagen miteinander
• die wirkliche, die durch das (Schadens)Ereignis
  eingetreten ist, und
• die gedachte, hypothetische Lage, die ohne
  Schadenseintritt bestehen würde
• Ist die wirkliche, Lage gegenüber der gedachten
  zum Nachteil des Betroffenen, sprechen wir von
  Schaden und schädigendem Ereignis

10
Kausalität / Verursachung

• Ein Schaden muß vom Schädiger verursacht werden,
  sein Verhalten (Handeln oder Unterlassen) muß
  kausal sein
• Juristische Kausalität deckt sich nicht völlig
  mit naturwissenschaftlich-philosophischer
  Kausalität
• Kausalität der Unterlassung
• Zurechnung fremden Verhaltens zB Gehilfenhaftung
• eigene rechtliche Kausalität des Zusammenwirkens
  nach 1301 f ABGB zB Wirtshausrauferei
• Rechtliche Kausalitätskonzepte
• Äquivalenz- oder Bedingungslehre csqun-Konzept
• Adäquanzkonzept
• Theorie der wesentlichen Bedingung
  Sozial(versicherungs)recht und öffentliches Recht

11
Kausalfilter
Input Naturwissenschaftl-philosoph
Bedingungsspektrum rechtliche Bedingungen
Output Rechtlich relevante iSv zurechenbare
Kausalbedingungen
Selektions- und Kreationsleistung rechtlicher
Zurechnungskonzepte
12
Die großen Zurechnungskonzepte

• Äquivalenz-/ Bedingungs-/ csqun-Konzept
• Faustregel ohne theoretischen Anspruch
• Gleichheit aller Bedingungen
• Adäquanzkonzept
• StrafR ZivilR
• Kriterien Wahrscheinlichkeit Typizität
  Vorhersehbarkeit ex ante- oder ex
  post-Betrachtung
• Theorie der wesentlichen Bedingung
• ÖffR zB Sozialversicherung und SozialR
• Moderne Gefahrkreislehre haftungsbegründende
  haftungsausfüllende Kausalität

13
Kausalitätsspektrum

• Kausalität muß vom Anspruchswerber wenigstens
  wahrscheinlich gemacht werden, nicht nur möglich
  sein!

Wahrheit/ Wirklichkeit
0
100
50
Möglichkeit
Wahrscheinlichkeit
Schlichte W.
höhere W.
höchste W.

• In der RO besteht weder ein einheitlicher
  Kausalitäts-, noch ein einheitlicher
  Wahrscheinlichkeitsmaßstab

an Sicherheit grenzende W.
14
Sonderformen der Kausalität

• Natürliche und juristische Kausalität
• Jurist baut auf naturwissenschaftlich-philosophisc
  her Kausalität auf
• Alternative Kausalität
• Jäger schießen, nur einer trifft man weiß aber
  nicht wer

• Kumulative Kausalität
• mehrere (Teil-)Ursachen führen gemeinsam Schaden
  herbei
• zB Abwässer mehrerer Industriebetriebe
  verursachen Fischsterben

15
Überholende oder hypothetische Kausalität

• Anlageleiden konkurriert zB mit Unfallschaden
  Etwa ein vorhandener Kopftumor führt nach
  schwerer Körperver-letzung durch einen Kfz-Unfall
  zum Tod
• Frage Wer trägt welchen Teil des Schadens ?

Wer trägt für diese Zeit die Unterhaltskosten?
1. Kausalreihe
2. Kausalreihe
Anlageleiden
Unfall
Tod
Angenommener Tod durch Anlageleiden, also ohne
Unfall
16
Verschulden (culpa)

• Verschulden rechtlich vorwerfbares Verhalten
• ABGB steht auf Standpunkt der Verschuldenshaftung
  1295 und 1306 ABGB
• Zivilrechtliche Deliktsfähigkeit
  Verschuldensfähigkeit
• Beginn mit Vollendung des 14. Lj 153 ABGB
• aber wichtige Ausnahme 1310 ABGB
• Es gibt aber auch sog Nicht-Verschuldenshaftungen
  
• Gefährdungshaftung EKHG, PHG, 1318 ABGB
• Erfolgs- oder Kausalhaftung zB 1315 ABGB

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Arten des Verschuldens

• Vorsatz böse Absicht, dolus
• 1294 ABGB Verursachung eines Schadens mit
  Wissen und Willen
• Fahrlässigkeit Versehen, culpa
• 1294 ABGB Handeln aus schuldbarer
  Unwissenheit, mangelnder Aufmerksamkeit /
  Sorgfalt etc
• Kurz Fahrlässig handelt, wer die gebotene
  Sorgfalt außer Acht läßt vgl 1297 ABGB
• Leichte Fahrlässigkeit Kleiner
  Sorgfaltsverstoß, der auch sorgfältigen Menschen
  bisweilen unterläuft
• Grobe Fahrlässigkeit Auffallende Sorglosigkeit,
  die einem sorgfältigen Menschen nicht passiert
  1325 ABGB

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Konsequenzen der Verschuldensgrade

• Umfang / Höhe des Schadenersatzes hängt bei
  Vermögensschäden
• im bürgerlichen Recht vom Verschuldensgrad ab
• anders im Handelsrecht!Ersatz von damnum
  emergens/ wirklicher Schaden lucrum cessans/
  entgangener Gewinn schon ab leichter
  Fahrlässigkeit
• Idee Je größer das Verschulden, umso mehr ist zu
  ersetzen Gerechtigkeitsüberlegung!

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Mitverschulden 1304 ABGB

• Hier trifft auch den Geschädigten am
  Schadens-eintritt Verschulden sog
  Eigenverschulden
• Mitverschulden spielt in der Prozeßpraxis eine
  wichtige Rolle Schädiger erheben gerne
  prophylaktisch einen Mitverschuldensvorwurf, um
  die eigene Ersatzpflicht zu mindern !
• Gesetzliche Schadensteilung nach dem
  Verschuldensanteil oder, wenn sich das Verhältnis
  nicht bestimmen läßt, zu gleichen Teilen
• Gesetzliche Mitverschuldensfiktion
• Verletzung der Sicherheitsgurt- oder
  Sturzhelmanlegepflicht
• Rechtsfolge Reduzierung allfälliger
  Schmerzengeldanspruche

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Rechtswidrigkeit

• Rechtswidrig ist ein Verhalten, das gegen Ge-
  oder Verbote der Rechtsordnung verstößt
• 1294 ABGB Normverstoß
• gegen einen Vertrag lex contractus"
• gegen ein Gesetz zB StGB, StVO
• gegen die guten Sitten 879 ABGB
• Rechtswidrigkeit beinhaltet Normverstoß
• Unterlassung ist nur rechtswidrig, wenn ein
  Handeln rechtlich geboten ist
• 140 ff ABGB Unterhaltspflicht der Eltern

21
Wie ist Schaden zu ersetzen?

• Grundsätzlich 1323 Satz 1 ABGB " ... muß
  alles in den vorigen Stand zurückversetzt werden
• sog Naturalersatz (restitutio in integrum)
• Schädiger kann daher dem Geschädigtem Geldersatz
  nicht aufdrängen !
• Geldersatz Schätzwert", nur wenn Naturalersatz
  nicht möglich oder nicht "tunlich" ist
• sog gemeiner Wert 305 ABGB
• nur ausnahmsweise ist Geldersatz zu leisten
• zB nach 1 Abs 1 letzter Satz AHG

22
Ersatz von Vermögensschäden

• Höhe des Ersatzes ist abhängig vom
  Verschuldensgrad
• 1331, 1332 ABGB
• Bei leichter Fahrlässigkeit
• sog Schadloshaltung ( 1323 ABGB) Ersatz des
  erlittenen, sog positiven" Schadens 1331
  ABGB gemeiner Wert
• Bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz
• sog volle Genugtuung Schadloshaltung
  entgangener Gewinn
• Im Handelsrecht ist entgangener Gewinn schon bei
  leichter Fahrlässigkeit zu ersetzen Art 8 Nr 2
  EVHGB
• Bei Verstoß gegen ein Strafgesetz oder Handeln
  aus Mutwillen und Schadenfreude 1331 ABGB
• sog Affektionsinteresse Wert der besonderen
  Vorliebe

23
Entgangener Gewinn/Wert der besonderen Vorliebe
1331 ABGB

• Bei Vermögensschäden ist zu ersetzen
• der entgangene Gewinn
• ab grober Fahrlässigkeit (auffallende
  Sorglosigkeit") oder
• bei Vorsatz.
• Darüber hinaus der Wert der besonderen
  Vorliebe sog Affektionsinteresse
• bei Verstoß gegen ein Strafgesetz, oder
• bei Schädigung aus Mutwillen und Schadenfreude

24
Ersatz von Körperverletzungen

• Nach 1325 ABGB sind bei Körperbeschädigung
  immer zu ersetzen
• das heißt ohne Unterschied des
  Verschuldensgrades und daher schon ab leichter
  Fahrlässigkeit !
• die Heilungskosten
• reicht von ärztlicher Erstversorgung bis zur
  Rehabilitation, Einbau eines Lifts etc
• der Verdienstentgang
• der entgangene bei Erwerbsunfähigkeit der
  künftig entgehende Verdienst
• ein angemessenes Schmerzen(s)geld
• Ersatz des ideellen Schadens

25
Berechnung des Verdienstentgangs

• Nach 1325 ABGB kann Verdienstentgang auf zwei
  Arten berechnet werden entweder(!)
• konkret Differenz zwischen bisherigem und
  künftigem Einkommen/Verdienstoder
• abstrakt objektive Minderung/ Verringerung der
  Erwerbsfähigkeit Minderung der Erwerbsfähigkeit/
  MdE
• Verdienstentgang wirklicher/ positiver/ Schaden
• nicht bloß entgangener Gewinn !
• Geschützt wird auch ein Nebeneinkommen oder das
  Einkommen Selbständiger

26
Tödliche Körperverletzung 1327 ABGB

• Erfolgt aus einer körperlichen Verletzung der
  Tod, so müssen nicht nur alle Kosten siehe
  1325 , sondern auch den Hinterbliebenen zB
  Kindern od Gatte/in, für deren Unterhalt der
  Getötete zu sorgen hatte, das, was ihnen dadurch
  entgangen ist, ersetzt werden.
• Hier handelt es sich um die gesetzliche Anordnung
  von Drittschadensersatz !
• Ein Kind muß nach der Rspr, um nach 1327 ABGB
  unterhaltsberechtigt zu sein, im Zeitpunkt der
  Verletzung bereits gezeugt sein
• Beachte Vgl mit 1327 ABGB
• - 12 EKHG Verkehrsunfälle - 332 ff
  ASVG zB Arbeitsunfälle

27
Abstrakte Rente (1) - Voraussetzungen

• Wird Verdienstentgang nach 1325 ABGB abstrakt
  berechnet, spricht man von abstrakter Rente
• Voraussetzungen (ihres Zuspruchs)
• objektive Minderung der Erwerbsfähigkeit
• Dauerschaden
• künftige Einkommensminderung wahrscheinlich

28
Abstrakte Rente (2) - Funktion

• Rechtsprechung Überlegungen
• Gedacht als Ausnahme für Härtefälle bei
  Dauerschäden
• weil zur Zeit kein ziffernmäßig - also konkret !
  - faßbarer Verdienstentgang vorliegt, gingen
  Verletzte leer aus
• Funktionen
• Sicherungsfunktion gegen künftige Benachteiligung
  am Arbeitsmarkt
• Ausgleichs- oder Erschwernisfunktion für
  künftige körperliche und geistige
  Mehranstrengungen
• Rente soll die Möglichkeit bieten, einen
  Deckungsfonds anzulegen

29
Abstrakte Rente (3) - Berechnung

• Berechnung nach der Pieglerschen Formel
• Höhe der abstrakten Rente 50 der Minderung
  der Erwerbsfähigkeit (MdE)
• in Anlehnung an 273 ZPO freies richterliches
  Ermessen
• Beispiele
• Kahnbeinbruch eines Maurers an rechter Hand
• OGH 3.3.1966, 2 Ob 41/66, EvBl 1966/355
• führt zu Arthrose und in der Folge zu
  Arbeitsbehinderung
• Angenommene (durchschnittliche) Minderung der
  Erwerbsfähigkeit 17,5 (50 8, 75 ) -
  Monatliches Durchschnittseinkommen (1963/1964)
  2.750,- S (1 27,50 x 8,75 240,62) -
  monatliche (abstrakte) Rente 250,- S
• Verletzung eines Hoteldirektors (mit Reitbetrieb)
• OGH 12.5.1981, 2 Ob 64/81, RZ 1982/9
• Angenommene Minderung der Erwerbsfähigkeit 30
  Monatseinkommen 21.200,- S monatliche Rente
  3.000,- S

30
Abstrakte Rente (4) - Weitere Beispiele

• Unfall eines Bauernsohnes beim Heuabladen
• OGH 14.7.1927, 3 Ob 631/27, SZ 9/85
• Österreichische Ur-Entscheidung zur Zeit der
  großen Wirtschaftskrise
• Fußverletzung einer Näherin bei Unfall mit
  Nähmaschine in einer Textilfabrik
• OGH 26.3.1987, 8 Ob 25/87

31
Unfallbilanz mit und ohne Sicherheitsgurt
Die Gurtenanlegequote liegt bei 72
Schlusslicht der OECD-Länder
insgesamt 2.550 insgesamt 22.381
Stand 2001 Quelle KfV
getötet
leicht verletzt
schwer verletzt
nicht erkennbaren Grades verletzt
32
Beweislast

• Entscheidend für Prozeßgewinn oder -verlust!
• Frage Wer hat im Prozeß was zu beweisen ?
• Wer ?
• Kläger
• Beklagter
• Was ?
• Schaden
• Kausalität
• Rechtswidrigkeit
• Verschulden
• Faustregel Im Prozeß muß jede Partei die
  Voraussetzungen der für sie günstigen
  Rechtsnormen behaupten und beweisen!

33
Beweislast im Schadenersatzprozeß

• 1295 Abs 1 ABGB
• 1296 ABGB
• Dh nichts anderes, als daß grundsätzlich der
  Geschädigte beweisen muß, daß ein anderer den
  Schaden schuldhaft herbeigeführt hatden
  Geschädigten trifft im deliktischen Bereich die
  Beweislast für seinen Schaden, die Kausalität und
  das Verschulden des Schädigers

34
Beweislast bei Delikts- und Vertragshaftung

• DeliktshaftungBeweislast nach 1296 ABGB
• Die Beweislast trifft hier den Geschädigten
• Der Geschädigte hat aber nicht nur das
  Verschulden, sondern auch die anderen
  Schadenersatzvoraus-setzungen zu beweisen
• VertragshaftungUmkehr der Beweislast 1298
  ABGB
• Hier trifft also den Schädiger die Beweislast.
• Wenn der Schädiger seine Schuldlosigkeit nicht
  beweisen kann, gereicht ihm dies zum
  (prozessualen) Nachteil, er verliert den Prozeß.
• Beachte Was nützt es, wenn man recht hat und es
  doch nicht beweisen kann ?! - Daher Bei
  wichtigen Rechts- und Wirtschaftsakten immer auch
  an die Beweisbarkeit denken !

35
1296 ABGB

• Im Zweifel gilt die Vermutung, daß ein Schade
  ohne Verschulden eines Andern entstanden sei.

36
1298 ABGB

• Wer vorgibt, daß er an der Erfüllung seiner
  vertragsmäßigen oder gesetzlichen Verbindlichkeit
  ohne sein Verschulden verhindert worden sei, dem
  liegt der Beweis ob. Soweit er auf Grund
  vertraglicher Vereinbarung nur für grobe
  Fahrlässigkeit haftet, muß er auch beweisen, daß
  es an dieser Voraussetzung fehlt.

37
Beweislastumkehr nach 1298 ABGB

• 1298 Satz 1 Wer vorgibt, daß er an der
  Erfüllung seiner vertragsmäßigen oder
  gesetzlichen Verbindlichkeit ohne sein
  Verschulden verhindert worden sei, dem liegt der
  Beweis ob.Konsequenz Schädiger muß beweisen,
  daß ihn kein Verschulden trifft !
• 1298 ABGB betrifft Verletzungen schon
  bestehender schuldrechtlicher (Sonder)Beziehungen
• OGH Beweislastumkehr gilt nur (!) bei leichter,
  nicht für grobe Fahrlässigkeit - Der Beweis
  obliegt nach der Rspr dem Geschädigten Kritik
  der Lehre!
• Gilt auch für Schäden wegen
• Schlechterfüllung anläßlich der (Schuld-)
  Erfüllung und
• Verletzung (vor)vertraglicher Pflichten

38
Sonderformen der Beweislast

• Beweislastumkehr
• Insbes 1298 ABGB vgl auch 1319, 1320 oder
  970 Abs 1 ABGB
• Bei sog Schutzgesetzverletzungen iSv 1311 ABGB
  gewährt Rspr Beweislastumkehr Beispiel
  Medizin-/Arzthaftung Verletzung der
  Aufklärungspflicht durch behandelnden Arzt
• Andere Beweiserleichterungen
• zB Prima-Facie- oder Anscheinsbeweis
• Kausalvermutungen 79 d GTG

39
Wer hat im Prozeß was zu beweisen ?
Normale Beweislast
40
Beweislast und Gehilfenhaftung

• Geltendmachung aus Vertrag und Delikt Vergleich
• Beweislast
• vertraglich 1298 ABGB günstiger für
  Geschädigte
• deliktisch 1296 ABGB ungünstiger für
  Geschädigte
• Gehilfenhaftung
• vertraglich 1313 a ABGB günstiger für
  Geschädigte
• deliktisch 1315 ABGB ungünstiger für
  Geschädigte
• Beispiel Hoteldiener hilft beim Abladen von
  Gästegepäcka) und beschädigt einen Koffer oder
  den Gast selbst b) verletzt einen Passanten

41
Non Liquet (1)

• Eine Rechtsnorm ist nur anwendbar, wenn ihr
  abstrakter Tatbestand mit dem konkreten
  Sachverhalt übereinstimmt. Sie ist nicht
  anwendbar, wenn auch nur eine entscheidungserhebli
  che Tatsache widerlegt wird. Bisweilen läßt sich
  aber eine solche Tatsache nicht klären (non
  liquet) dann benachteiligt diese Ungewißheit
  jene Partei, welche die Rechtsnorm zum Prozeßsieg
  braucht. (R. Holzhammer)
• Non liquet es besteht keine Klarheit !

42
Non Liquet (2)

• Das Gericht entscheidet nach den Regeln über die
  Beweislast gegen jene Partei, der der Beweis über
  die nicht aufgeklärte Tatsache oblegen wäre!
• Im Strafrechtgilt diese Regel nicht und es
  existiert auch keine Beweislast. Vielmehr gilt
  der Grundsatz in dubio pro reo im Zweifel für
  den Angeklagten
• Ausnahme Privatanklagedelikte !
• Erste Ausprägungen schon im antiken Griechenland

43
Der Prima-Facie-Beweis

• Zweck Dient der Beweiserleichterung, insbes des
  Verschuldensbeweises für Geschädigte / Kläger
• Beweist der Geschädigte (Kl), daß die Schädigung
  nur durch das Verhalten des Schädigers (Bekl)
  eingetreten sein kann (res ipsa loquitur!), dann
  obliegt dem Schädiger (Bekl) der Gegenbeweis, daß
  er trotzdem schuldlos ist.
• Beispiel Fährt ein Auto gegen einen Alleebaum,
  spricht dies prima facie für Fahrlässigkeit des
  Fahrers ...! Vgl aber SZ 57/20 (1984) Für
  Abhandenkommen eines Schmuckstücks aus einem
  Hotelzimmer gibt es keinen typischen
  Geschehensablauf daher kommt hier ein
  prima-facie-Beweis nicht in Betracht

44
1295 Abs 1 ABGB

• Von der Verbindlichkeit zum Schadenersatze 1)
  von dem Schaden aus Verschulden,
• (1) Jedermann ist berechtigt, von dem
  Beschädiger den Ersatz des Schadens, welchen
  dieser ihm aus Verschulden zugefügt hat, zu
  fordern der Schade mag durch Übertretung einer
  Vertragspflicht oder ohne Beziehung auf einen
  Vertrag verursacht worden sein.
• (2) ...

45
Haftungssysteme

• Verschuldenshaftung
• zB Schadenersatzrecht 1293 ff ABGB
• Nichtverschuldenshaftungen
• Gefährdungshaftung
• Haftung für Betriebsgefahr zB EKHG, PHG/MPG
• Eingriffshaftung
• Nachbarrechtlicher Ausgleich 364a ABGB
• Erfolgshaftung Haftung für rechtswidrig
  eingetretenen Erfolg
• Gewährleistung 922 ff ABGB
• Gastwirtehaftung 970 ff ABGB
• Schuldnerverzug zB 1334 ABGB
• Gläubigerverzug 1419, 1425 ABGB
• Billigkeitshaftung 1310 ABGB, 2 DHG

46
Verkehrsunfälle in Österreich
Getötete
Verunglückte
Quelle KfV
47
Verkehrsunfälle in Deutschland
Getötete
Verunglückte
48
EKHG 1959

• Regelt Haftung für Schäden, die durch ein Kfz
  oder eine Eisenbahn verursacht (!) wurden
• Sog Haftung für Betriebsgefahr
• Gefährdungshaftung
• Wer haftet?
• der Betriebsunternehmer der Eisenbahn und
• der Kfz- Halter Vorbild 1320 ABGB
• Haftungsausschluss für
• blinde Passagiere" 3 Z 1 EKHG
• Autostopper 3 Z 2 EKHG
• beim Betrieb tätige Personen (zB Schaffner) 3
  Z 3 EKHG
• Schwarzfahrt" 6 EKHG
• unabwendbares Ereignis 9 EKHG

49
Entwicklung des Halterbegriffs

• Der wichtige Halterbegriff des EKHG stammt aus
  der Tierhalterhaftung des 1320 ABGB
• Diese aus dem griechischen und römischen Recht
  actio de pauperie sog Noxalhaftung
• Ausdehnung auf immer weitere Bereiche
• EKHG 1959 Eisenbahnen (auch Seilbahnen, Sessel-
  und Schlepplifte) und Kraftfahrzeuge
• Luftfahrzeuge 1957
• AtomhaftpflichtG 1964
• RohrleitungsG 1975
• Wegehalter 1319a ABGB (Verschuldenshaftung!)
• Gebäudehalter 1318, 1319 ABGB

50
Wer ist Halter ?

• Die Rspr zum Halterbegriff stellt ähnlich wie
  beim Besitz auf die tatsächliche Beziehung zum
  Kfz ab
• Nicht darauf, wem zB ein Kfz gehört (iSv
  Eigentum)
• Halter ist danach, wer ein Kfz
• wirtschaftlich auf eigene Rechnung gebraucht
• und
• darüber tatsächlich verfügen kann
• und auch
• über Aufsicht und Verwahrung (im eigenen Namen)
  bestimmt

51
Haftung für Zufall und höhere Gewalt
Nur ausnahmsweise wird dafür gehaftet zB AtomHG
Einzelne HaftpflGe
casum sentit dominus denZufall trägt der ETü
grundsätzlich keine Haftung für Zufall ! -
Einige HaftpflichtGe sehen aber eine Haftung für
Zufall vor
1311 Satz 1
ABGB HaftpflGe
Bei SchutzG-VerletzungBeweislastumkehr
1311 Satz 2
leichte F
Grenze der normalen schaden- ersatzrechtl
Verschuldens-haftung Was nicht mehr leichte
Fahrlässigkeit ist, ist Zufall ! ZB Kleinkind
erbricht Essen auf Hotel-Spannteppich
grobe F
ABGB
Vorsatz
52
Haftung für Zufall und höhere Gewalt
Nur ausnahmsweise wird dafür gehaftet zB AtomHG
Einzelne HaftpflGe
casum sentit dominus denZufall trägt der ETü
grundsätzlich keine Haftung für Zufall ! -
Einige HaftpflichtGe sehen aber eine solche
Haftung vor
1311 Satz 1
ABGB HaftpflGe
Bei SchutzG-VerletzungBeweislastumkehr
1311 Satz 2
leichte F
Grenze der normalen schaden- ersatzrechtl
Verschuldens-haftung Was nicht mehr leichte
Fahrlässigkeit ist, ist Zufall ! ZB Kleinkind
erbricht Essen auf Hotel-Spannteppich
grobe F
ABGB
Vorsatz
53
Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter (1)

• Ein vertraglicher Schadenersatzanspruch wegen
  Verletzung von Schutz- und Sorgfaltspflichten
  steht nach der Rspr allenfalls auch einer dritten
  (vertragsfremden) Person zu
• Wenn der Kontakt des Dritten mit der
  vertraglichen Hauptleistung bei Vertragsabschluß
  voraussehbar war (zB Hydraulik-Öl-Fall) oder die
  Zuwendung an einen Dritten erkennbar war zB
  Geschenk
• Oder der Vertragspartner ein sichtbares
  Eigeninteresse am Schutz des Dritten hat zB
  Krankenhausbesucher
• Der Vertragspartner selbst offensichtlich dem
  Dritten zur Fürsorge verpflichtet ist zB weitere
  Taxi-Gäste
• Bedeutsam 1298 und 1313a ABGB

54
Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter (2)

• Hydraulik-Öl-Fall
• EvBl 1969/96 JBl 1969,553 SZ 41/156
• Leitsatz Bei Verkäufen in einer zu diesem Zweck
  eingerichteten Handlung (zB Tankstelle, soweit
  sie Kraftwagenzubehör wie Öl, Treibstoff,
  Reinigungsmittel usw feilhält) ist nach den
  Regeln des redlichen Verkehrs anzunehmen, daß vom
  Verkäufer die Verpflichtungen aus dem
  Kaufvertrage nicht nur der Person gegenüber, die
  zwar die Sache kauft, bezahlt und entgegennimmt -
  aber häufig anonym bleibt - , sondern auch dem
  Dritten gegenüber, für den die Sache allenfalls
  bestimmt ist, übernommen werden.

55
Dritt- oder mittelbarer Schaden (1)

• Grundsätzlich werden nur unmittelbare Schäden
  ersetzt!
• OGH Mittelbar ist ein Schaden dann, wenn er
  nicht in der Richtung des Angriffs, sondern
  infolge einer Seitenwirkung in einer
  Interessensphäre eintritt, die nicht durch das
  Verbot des Angriffs geschützt ist.
• SZ 34/112 (Holzbrückeneinsturz) JBl 1966,86
  (Heilungs-kosten) EvBl 1966/305
  (Pflanzenschutzzeugnisse) ua
• Wird eine Opernsängerin auf dem Weg zur Oper
  verletzt, ist das ein unmittelbarer Schaden
  nicht dagegen der Kartenausfall (wegen Absage)
  und ein allfälliges Ersatzengagement !
• 1295 ABGB "Jedermann ...
• Weite (Drittschadens)Formulierung des Gesetzes
  wird restriktiv interpretiert iSv Jeder
  unmittelbar Geschädigte!

56
Dritt- oder mittelbarer Schaden (2)

• Einen ausdrücklichen gesetzlichen
  Drittschadenersatz kennen
• 1327 ABGB
• 12 EKHG
• Die Argumente der Rspr für die starke
  Einschränkung des Drittschadenersatzes sind
• Die Ersatzpflicht würde sonst uferlos"
  ausgeweitet
• Schon bei leichter Fahrlässigkeit des Schädigers
  könne es zu existenzgefährdenden
  Schadenersatzsummen kommen.
• Das überzeugt nicht immer !

Bei Tod des Verletzten
57
Dritt- oder mittelbarer Schaden (3)
Stromkabelfälle

• JBl 1973, 581 Bauer beschädigt beim Baumfällen
  Starkstromleitung
• Dadurch werden in der Nachbarschaft werden
  Elektrogeräte beschädigt Fernseher,
  Tiefkühltruhen. OGH läßt entstandenen
  Geräteschaden ersetzen Ersatzpflicht für einen
  sich als unmittelbare Folgewirkung einer
  vorangegangenen Schadenszufügung darstellenden
  weiteren Schaden, mit dessen Eintritt nach dem
  gewöhnlichen Verlauf der Dinge gerechnet werden
  kann
• JBl 1976, 210 Baggerfahrer beschädigt Stromkabel
  der Chemie Kundl
• Stromausfall führt zur Vernichtung von
  Bakterienkulturen Schaden des Unternehmens wird
  als Drittschaden nicht ersetzt

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Dritt- oder mittelbarer Schaden (4)
Lohnfortzahlungsfälle

• EvBl 1994/135 Ersatzansprüche eines Arbeitgebers
  gegen den Schädiger seines Arbeitnehmers
• Sachverhalt Arbeitnehmer wird bei Verkehrsunfall
  verletzt und fällt für Arbeitgeber länger aus.
• Leitsatz Arbeitgeber ist gesetzlich ( 8 AngG)
  zur Lohnfortzahlung verpflichtet. Dadurch wird
  Schaden auf Arbeitgeber überwälzt. Diesen Schaden
  hat der Schädiger nunmehr dem Arbeitgeber zu
  ersetzen!
• Die Drittschadensliquidation der
  Lohnfortzahlungspflicht des Arbeitgebers bei
  Verletzung seines Arbeitnehmers durch einen
  Dritten wird hier bejaht